Übersicht mit Wissenswertem rund um das Steuerrecht

Steuertermine Juli 2018

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.07.2018. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juni 2018; bei vierteljährlicher Abführung für das II. Quartal 2018]

(aus: Ausgabe 06/2018)

Betreuungsfreibetrag für Kinder: Wann der Ex-Partner einer Übertragung widersprechen kann

Pro steuerlich anerkanntem Kind steht jedem Elternteil ein Betreuungsfreibetrag von 1.320 EUR zu, der neben dem Kinderfreibetrag von 2.394 EUR gewährt wird.

Haben getrenntlebende Eltern ein minderjähriges Kind, kann von demjenigen Elternteil, bei dem das Kind gemeldet ist, der doppelte Betreuungsfreibetrag beansprucht werden. Der andere Elternteil geht in diesem Fall leer aus. Er kann der Übertragung seines Freibetrags aber widersprechen, wenn er die Kosten für die Kinderbetreuung trägt oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut.

Wie umfangreich eine solche Betreuung ausfallen muss, damit der Übertragung wirksam widersprochen werden kann, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall untersucht, in dem eine geschiedene Mutter mit ihren zwei minderjährigen Söhnen gemeinsam in einem Haushalt lebte. Beide Kinder waren auch bei ihr gemeldet. Nachdem die Frau den Abzug des doppelten Betreuungsfreibetrags für jeden ihrer Söhne beantragt hatte, widersprach der Vater. Das Finanzamt akzeptierte den Widerspruch und gewährte der Mutter nur den einfachen Freibetrag.

Die Mutter wollte ihren Antrag daraufhin gerichtlich durchsetzen, der BFH lehnte dies jedoch ab: Nach Gerichtsmeinung konnte der Vater sein Widerspruchsrecht wirksam nutzen, weil er die Kinder regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut hatte. Hierfür reichte es aus, dass er seine Söhne an jedem zweiten Wochenende von Freitagnachmittag bis Sonntagabend und während der Hälfte der Ferienzeiten betreut hatte.

Der BFH ist der Ansicht, dass eine zum Widerspruch berechtigende regelmäßige Betreuung insbesondere dann vorliegt, wenn ein minderjähriges Kind in einem im Voraus festgelegten und weitgehend gleichmäßigen Betreuungsrhythmus vom Ex-Partner betreut wird. Die Betreuung erfolgt bereits dann in ausreichendem Umfang, wenn der zeitliche Betreuungsanteil jährlich durchschnittlich mindestens 10 % beträgt (Vereinfachungsregel).

(aus: Ausgabe 06/2018)

Nach der Insolvenz: Offene Masseverbindlichkeit kann mit Steuererstattungsanspruch verrechnet werden

Bei sogenannten Masseverbindlichkeiten handelt es sich um Verbindlichkeiten, die im Insolvenzfall vor allen anderen Verbindlichkeiten aus der Vermögensmasse bedient werden. Sie entstehen meist nach Eintritt der Insolvenz, zum Beispiel durch Handlungen des Insolvenzverwalters.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass eine als Masseverbindlichkeit entstandene offene Einkommensteuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit neuentstandenen Steuererstattungsansprüchen des früheren Insolvenzschuldners verrechnet werden darf.

Im vorliegenden Urteilsfall war über das Vermögen des Klägers im März 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Durch die Verwertung von Insolvenzmasse hatte der Insolvenzverwalter eine Einkommensteuerschuld für 2008 (= Masseverbindlichkeit) "produziert", die nicht aus der Masse beglichen wurde. Nachdem der Verwalter eine Masseunzulänglichkeit angezeigt hatte, wurde das Insolvenzverfahren schließlich im Juli 2013 eingestellt; dem Kläger wurde eine Restschuldbefreiung erteilt.

Knapp zwei Jahre später erließ das Finanzamt für den Kläger einen Einkommensteuerbescheid für 2013, der einen Erstattungsanspruch auswies. Statt das Geld auszuzahlen, verrechnete das Amt die Erstattung jedoch mit der noch offenen Steuerforderung aus 2008.

Der BFH gab grünes Licht für diese Verrechnung und begründete das damit, dass Masseverbindlichkeiten nicht von der Restschuldbefreiung erfasst würden. Letztere wirke ausdrücklich nur gegen Insolvenzgläubiger, also gegen persönliche Gläubiger des Insolvenzschuldners, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner gehabt hätten.

Hinweis: Nach Meinung des BFH lässt sich zudem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftungsbeschränkung für Masseverbindlichkeiten, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters begründet worden sind, nicht auf Steuerschulden übertragen.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Einzelveranlagung von Eheleuten: Behinderten-Pauschbetrag kann auf Antrag hälftig aufgeteilt werden

Wenn Eheleute oder eingetragene Lebenspartner die Einzelveranlagung wählen, muss jeder Partner eine eigene Einkommensteuererklärung abgeben und seine Einkünfte nach dem Grundtarif versteuern.

Hinweis: Die Einzelveranlagung kann sich beispielsweise lohnen, wenn ein Partner eine Abfindung oder steuerfreie Einkünfte mit Progressionsvorbehalt (z.B. Elterngeld, Arbeitslosengeld) erhalten hat.

Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und der Steuerbonus für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen werden dann bei dem Partner abgezogen, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Auf übereinstimmenden Antrag der Eheleute können die absetzbaren Aufwendungen aber auch einfach hälftig auf beide Partner aufgeteilt werden, ohne dass es auf die wirtschaftliche Kostentragung ankommt.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) gilt dieses Aufteilungsrecht auch für den Behinderten-Pauschbetrag, den Personen mit Behinderung anstelle der tatsächlich angefallenen außergewöhnlichen Belastungen abziehen können.

Geklagt hatte ein einzelveranlagtes Ehepaar, das den Behinderten-Pauschbetrag der Ehefrau hälftig auf beide Partner verteilt wissen wollte. Das Finanzamt hatte dies mit der Begründung abgelehnt, dass der Pauschbetrag nicht zu den aufteilbaren "Aufwendungen" im Gesetzessinne gehöre. Er sei an persönliche Voraussetzungen geknüpft, die vorliegend nur von der Ehefrau erfüllt würden.

Der BFH sprach sich indes für die hälftige Aufteilung aus und verwies darauf, dass durch den Pauschbetrag schließlich Aufwendungen erfasst werden, die als außergewöhnliche Belastungen anzusehen sind.

Hinweis: Wie hoch der Behinderten-Pauschbetrag ausfällt, richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung. Abziehbar sind derzeit zwischen 310 EUR und 1.420 EUR pro Jahr. Blinde und hilflose Personen können sogar 3.700 EUR jährlich geltend machen.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Günstigerprüfungen: Welche Schattenberechnungen die Finanzämter durchführen

Um das zu versteuernde Einkommen eines Steuerpflichtigen zu berechnen, führt das Finanzamt verschiedene Schattenberechnungen durch - die sogenannten Günstigerprüfungen. Wie der Name schon sagt, wird bei diesen Prüfungen ermittelt, ob eine alternative Variante der Einkommensteuerberechnung für den Steuerzahler günstiger ist. Die vier wichtigsten Günstigerprüfungen im Überblick:

• Kinderfreibeträge: Das Finanzamt prüft bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung automatisch, ob Familien durch das jährliche Kindergeld oder durch die Gewährung der Kinderfreibeträge (7.428 EUR pro Jahr und Kind) finanziell bessergestellt werden. Dazu berechnet es im Hintergrund, ob der Steuervorteil durch die Freibetragsgewährung höher ausfällt als die Höhe des Kindergeldes. Ist dies der Fall, werden die Freibeträge bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens abgezogen (= Steuerentlastung tritt ein) und das Kindergeld anschließend der tariflichen Einkommensteuer hinzugerechnet (= Doppelbegünstigung wird ausgeschlossen). Im Ergebnis bleibt aber ein Steuervorteil. In der Praxis ist meist die Auszahlung des Kindergeldes günstiger, weil die Freibeträge erst bei Besserverdienern ab einem Einkommen von ca. 60.000 EUR pro Jahr einen hinreichend hohen Steuervorteil vermitteln.

• Entfernungspauschale: Nutzt ein Arbeitnehmer öffentliche Verkehrsmittel, um seinen Weg zur Arbeit zurückzulegen, prüft das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung, ob der Abzug der tatsächlich entstandenen (Ticket-)Kosten oder der Ansatz der Entfernungspauschale von 0,30 EUR je Entfernungskilometer für den Arbeitnehmer günstiger ist. Der höhere Wert wird als Werbungskosten abgezogen. Wichtig: Diese Prüfung erfolgt nur, wenn der Arbeitnehmer die  für öffentliche Verkehrsmittel entstandenen Kosten auf der Anlage N eingetragen hat.

• Private Altersvorsorge: Zahlt der Steuerzahler in einen Riester-Vertrag ein, prüft das Finanzamt, ob alle eingezahlten Eigenbeiträge und staatlichen Zulagen bis zu einer Höhe von 2.100 EUR pro Jahr als Sonderausgaben abgezogen werden können. Dies ist der Fall, wenn die Steuerersparnis durch den Sonderausgabenabzug höher ist als die Summe der Zulagen.

• Abgeltungsteuer: Wer Kapitalerträge erzielt, kann auf der Anlage KAP seiner Einkommensteuererklärung eine Günstigerprüfung beantragen, so dass das Finanzamt prüft, ob eine Besteuerung der Erträge mit dem pauschalen Abgeltungsteuersatz von 25 % oder mit dem persönlichen Steuersatz günstiger ist.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Ehrenamtliche Tätigkeiten: Fiskus stellt bis zu 975 EUR pro Jahr steuerfrei

Ohne ehrenamtliches Engagement würden viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens nicht funktionieren. Auch der Steuergesetzgeber hat die gesellschaftliche Bedeutung des Ehrenamts erkannt und daher eine steuerfreie Ehrenamtspauschale von 720 EUR pro Jahr im Einkommensteuergesetz festgeschrieben. Die Pauschale gilt beispielsweise für die Vergütung von Vereinsvorständen, -kassierern, -schriftführern, -platzwarten, Jugendleitern oder Amateurschiedsrichtern. Auch ehrenamtliche Tierpfleger, Dolmetscher, Mitarbeiter von Rettungsdiensten und der freiwilligen Feuerwehr können für ihre Einnahmen die Ehrenamtspauschale beanspruchen.

Zentrale Voraussetzung für die Gewährung der Ehrenamtspauschale ist, dass die ehrenamtliche Tätigkeit im Nebenberuf ausgeübt wird. Sie darf nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nehmen. Profitieren können aber auch Personen, die im steuerrechtlichen Sinne gar keinen Hauptberuf ausüben, wie beispielsweise Hausfrauen, Studenten, Arbeitslose oder Rentner.

Erforderlich ist zudem, dass die Tätigkeit bei gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Einrichtungen (z.B. Vereinen, Stiftungen) oder bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (unter anderem Gemeinden) ausgeübt wird.

Handelt es sich bei der Vergütung für das Ehrenamt steuerrechtlich um "sonstige Einkünfte", kann zudem eine jährliche Freigrenze von bis zu 256 EUR genutzt werden, bis zu der ebenfalls Steuerfreiheit eintritt. Somit lassen sich sogar 975,99 EUR pro Jahr steuerfrei beziehen.

Beispiel: Ein ehrenamtlicher Schiedsrichter im Amateurbereich erhält für seine Tätigkeit insgesamt 900 EUR. Nach Abzug der Ehrenamtspauschale von 720 EUR verbleiben 180 EUR, die jedoch unter die Freigrenze von 256 EUR gefasst werden können, so dass die komplette Vergütung steuerfrei bleibt.

Hinweis: Bei pädagogisch ausgerichteten Tätigkeiten können Steuerzahler die steuerfreie Übungsleiterpauschale von 2.400 EUR pro Jahr geltend machen. Für die betreffende Tätigkeit ist der Abzug der Ehrenamtspauschale dann aber "gesperrt". Eine parallele Inanspruchnahme der beiden Pauschalen ist allerdings bei mehreren unterschiedlichen Ehrenämtern möglich, beispielsweise wenn ein ehrenamtlicher Skilehrer eines Sportvereins auch noch als Vereinskassierer tätig ist.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Ausbildungsunterbrechung: Bei volljährigen Kindern besteht dennoch ein Anspruch auf Kindergeld

Der Anspruch auf Kindergeld besteht nicht nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes. Auch volljährige Kinder, die sich in einer Ausbildung befinden, werden nach dem Einkommensteuergesetz für Kindergeldzwecke berücksichtigt. Wie verhält es sich aber mit dem Kindergeldanspruch, wenn die Ausbildung des Kindes unterbrochen wird?

Die Frage, ob der Anspruch auf Kindergeld fortbesteht, wenn das Kind seine Ausbildung unterbrechen oder sogar ganz abbrechen muss, weil es zum Beispiel erkrankt ist oder eine Haftstrafe antreten muss, wird im Gesetz nicht beantwortet. In solchen Fällen ist häufig der Gang vor das Finanzgericht der einzige Weg, um eine Entscheidung zu erhalten. Diesen Weg musste auch die Mutter einer sich in Ausbildung befindlichen volljährigen Tochter beschreiten. Die Tochter hatte wegen einer erheblichen krankheitsbedingten Beeinträchtigung ihre im März 2014 begonnene Ausbildung abbrechen müssen und den Ausbildungsvertrag schließlich zum 31.03.2015 gekündigt. Daraufhin stellte die Familienkasse die Kindergeldzahlungen ein und forderte die Rückzahlung des Kindergeldes für die Monate Dezember 2014 bis Juni 2015. Dass sogar ein medizinisches Gutachten den Grund für den Abbruch der Ausbildung in der Krankheit sah, interessierte die Familienkasse nicht.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz gab jedoch der Klage gegen diese Entscheidung statt. Sofern das Kind weiterhin ausbildungswillig ist, ist es unerheblich, wie lange eine mögliche Ausbildungsunterbrechung dauert. Der Bundesfinanzhof als oberstes deutsches Finanzgericht hat sogar für einen in Untersuchungshaft befindlichen Auszubildenden Kindergeld für den Fall gewährt, dass es nicht zu einer Verurteilung kommt. Eine Erkrankung, Mutterschutz oder ähnliche Unterbrechungen lassen daher den Anspruch auf Kindergeld nicht entfallen.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Ergänzende Altersvorsorge: Wie hoch wird die Versteuerung im Auszahlungsfall sein?

Ein Gespräch mit einem Versicherungsmakler über Altersvorsorge kann erhellend sein, langwierig oder manchmal auch überfordernd. Ein Grund dafür besteht darin, dass unbedingt berücksichtigt werden sollte, wie sich eine Berufsunfähigkeit auf die Versorgung im Alter auswirkt. Zu diesen beiden Bereichen bieten die Versicherungen gerne auch kombinierte Produkte an. Hier ist allerdings aus steuerlicher Sicht Vorsicht geboten. Denn die Kombination einer Altersvorsorge in Form einer privaten Basisrente und einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann zu einer höheren Steuer führen als nötig.

Das musste kürzlich auch ein Mann aus Nordrhein-Westfalen befürchten. Er hatte sich im Jahr 2007 für eine solche Kombination - also Berufsunfähigkeitsversicherung plus Basisrente - entschieden. Den Sonderausgabenabzug für die monatlich gezahlten Prämien hatte er steuermindernd geltend gemacht. Nun sollte er im Zeitpunkt der Auszahlung der Berufsunfähigkeitsrente 58 % versteuern. Doch das Finanzgericht Münster (FG) entschied, dass lediglich 21 % der Rentenzahlungen zur Versteuerung herangezogen werden.

Zwei Umstände sprachen in dem Rechtsstreit zugunsten des Rentners. Zu einen entfielen zwar 51 % der geleisteten Prämien auf die Berufsunfähigkeitsversicherung und nur 49 % auf die Altersvorsorge. Allerdings steckte in den Prämien für die Berufsunfähigkeitsversicherung ein kleiner Anteil zur Risikoabdeckung für den Fall, dass bei einer Berufsunfähigkeit die Beiträge für die Altersvorsorge nicht mehr geleistet werden können. Daher kehrte sich das Verhältnis zugunsten der Altersvorsorgeprämie um. Sobald aber der Prämienanteil für die Altersvorsorge mehr als 50 % ausmacht, ist steuerrechtlich nicht mehr von einer Kombination, sondern von zwei separaten Verträgen auszugehen. Die Konsequenz ist dann die Besteuerung der Versicherungsleistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung mit dem Ertragsanteil.

Zum anderen gewährleistete die Berufsunfähigkeitsversicherung nur eine Absicherung bis zum 60. Lebensjahr. Insoweit lag eine Versorgungslücke bis zum Renteneintrittsalter vor. In diesem Fall ist die Konsequenz laut Auffassung des FG ebenfalls die Besteuerung mit dem Ertragsanteil. Nur bei einer lückenlosen Absicherung wäre auch die volle Versteuerung - im Streitfall zu 58 % - vorzunehmen gewesen.

Hinweis: Sie planen die finanzielle Absicherung Ihres Lebens bei einem Versicherungsmakler Ihres Vertrauens? Unterschätzen Sie die steuerlichen Auswirkungen der künftigen Rentenzahlungen nicht.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Medizinisch-psychologische Untersuchung: "Idiotentest" keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Vorbereitung auf medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU), im Volksmund auch "Idiotentest", keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung darstellt.

Im vorliegenden Fall ging es um einen approbierten psychologischen Psychotherapeuten, der unter anderem verkehrstherapeutische Leistungen erbrachte. Diese Leistungen wurden von Personen in Anspruch genommen, die sich aufgrund von Verkehrsdelikten (z.B. Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss oder Geschwindigkeitsverstöße) mit dem Ziel der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis auf eine MPU vorbereiteten.

Im Rahmen einer Außenprüfung unterwarf das Finanzamt die Umsätze aus diesen Leistungen der Umsatzsteuer, da es hierin keine steuerfreien Heilbehandlungen sah. Die Klage dagegen war nicht erfolgreich.

Als Heilbehandlungen seien nur solche Tätigkeiten anzusehen, die zur Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen im Bereich der Humanmedizin vorgenommen würden. Das Hauptziel der verkehrstherapeutischen Leistungen des Psychotherapeuten sei jedoch die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis seiner Klienten. Das sei insbesondere anhand der Werbung des Psychotherapeuten auf seiner Homepage und auf Flyern deutlich geworden. Von der Behandlung von Krankheiten sei dort nämlich keine Rede. Andernfalls hätten die Klienten die Therapiekosten nicht selbst getragen, sondern ärztlich verordnete und von den Krankenkassen finanzierte Therapien in Anspruch genommen.

Hinweis: Die Revision wurde nicht zugelassen und der Fall landete somit nicht vor dem Bundesfinanzhof. Leistungen gelten also nur als Heilbehandlungen, wenn sie direkt an der Krankheit und deren Ursachen ansetzen und nicht nur darauf abzielen, die Auswirkungen der Erkrankung auf die Lebensgestaltung aufzufangen. Wenn Sie sich unsicher sind, ob Ihre Leistungen Heilbehandlungen sind, sprechen Sie uns an.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Ignorierter Erklärungswert: Finanzamt darf nachträglich gemeldete Lohndaten nicht berücksichtigen

Arbeitgeber müssen die Lohndaten ihrer Arbeitnehmer alljährlich an die Finanzämter melden. Die elektronischen Datensätze werden dann bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung als Programmvorschlag behandelt.

Übernimmt das Finanzamt die elektronischen Lohndaten in den Einkommensteuerbescheid, ohne sie mit den Werten laut Steuererklärung abzugleichen, und wird dadurch ein zu niedriger Arbeitslohn angesetzt, darf das Finanzamt diesen Fehler nach Bestandskraft des Bescheids nicht mehr korrigieren. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Geklagt hatten Eheleute, die den Arbeitslohn der Ehefrau aus zwei Dienstverhältnissen zutreffend in ihrer Einkommensteuererklärung 2011 angegeben hatten. Bei der Veranlagung waren jedoch nur die elektronischen Lohndaten eines Arbeitgebers im Programm des Finanzamts vorhanden. Es übernahm diesen elektronischen Datensatz und setzte dadurch einen zu geringen Arbeitslohn an. Nachdem der Bescheid bestandskräftig war, gingen die elektronischen Lohndaten des zweiten Arbeitgebers beim Finanzamt ein, woraufhin es seinen Fehler erkannte und den Einkommensteuerbescheid aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit änderte, so dass nun die Arbeitslöhne aus beiden Dienstverhältnissen erfasst wurden.

Der BFH urteilte, dass das Finanzamt zu dieser Bescheidkorrektur nicht berechtigt war. Die verfahrensrechtliche Korrekturmöglichkeit, die nach der Abgabenordnung (AO) bei offenbaren Unrichtigkeiten besteht, war im vorliegenden Fall nicht einschlägig.

Hinweis: Nach dieser Vorschrift kann das Finanzamt Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten korrigieren, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind.

Nach Gerichtsmeinung lag hier keine offenbare Unrichtigkeit vor, weil die Eheleute den Arbeitslohn der Ehefrau zutreffend erklärt hatten, das Finanzamt ihre Angaben aber im Vertrauen auf die Richtigkeit der elektronischen Lohndaten ignoriert hatte. Das Amt hatte daher einen Ermittlungsfehler begangen, der einer späteren Berichtigung aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit nicht zugänglich war.

Hinweis: Mit Wirkung zum 01.01.2017 hat der Gesetzgeber eine neue Korrekturmöglichkeit in der AO geschaffen, nach der ein Steuerbescheid aufgehoben oder geändert werden kann, wenn das Finanzamt elektronische (Lohn-)Daten nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt hat. Diese Änderungsnorm war im Urteilsfall noch nicht anwendbar, da sie erst für Besteuerungszeiträume nach 2016 gilt.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Bezeichnung des Klagebegehrens: Antrag auf "anderweitige Festsetzung" ist zu ungenau

Eine gute Kommunikation ist das A und O jeder zwischenmenschlichen Beziehung. Nur wer offen über seine Probleme spricht, kann bei seinem Gegenüber auf Verständnis und Hilfestellung hoffen. Das gilt auch in der Beziehung zwischen Steuerpflichtigen und den Finanzgerichten.

Die Finanzgerichtsordnung regelt, dass ein Kläger substantiiert darlegen muss, inwiefern der angefochtene Verwaltungsakt aus seiner Sicht rechtswidrig ist. Wer in seiner Klage lediglich eine "anderweitige Steuerfestsetzung" beantragt, bleibt zu vage und hat laut Bundesfinanzhof (BFH) keine Erfolgschancen.

Im vorliegenden Fall wollte eine Unternehmerin die Revision gegen ein klageabweisendes Urteil erwirken, in dem das Finanzgericht Sachsen (FG) ausgeführt hatte, dass die Klage aufgrund der dürftigen Begründung (= "anderweitige Festsetzung") unzulässig sei. Die Unternehmerin war der Ansicht, dass das FG mit dieser Entscheidung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abwich.

Der BFH sah jedoch keinen Anlass, die Revision zuzulassen, so dass das Gericht die Nichtzulassungsbeschwerde der Unternehmerin als unbegründet zurückwies. Laut den Bundesrichtern stand das Urteil des FG in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der ein Gericht aus den klägerseitigen Angaben erkennen können muss, worin die Rechtsverletzung besteht. Hierüber hatte die Klägerin das FG im vorliegenden Fall im Unklaren gelassen.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Einkommensteuererklärung: Finanzämter arbeiten im Bundesvergleich unterschiedlich schnell

Steuerzahler müssen ihre Einkommensteuererklärung in der Regel bis zum 31.05. des Folgejahres beim Finanzamt abgeben. Wenn sie einen Steuerberater haben, verlängert sich ihre Abgabefrist auf den 31.12. des Folgejahres. Allerdings sind die Bearbeitungszeiten der Erklärungen bundesweit unterschiedlich.

Wie viel Zeit die Finanzämter für die Bearbeitung der Erklärungen benötigen, hat nun der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem neuen "Tempocheck" untersucht. Demnach erhalten Arbeitnehmer in Berlin schon nach durchschnittlich 35 Tagen ihren Steuerbescheid - die kürzeste Bearbeitungsdauer im Bundesvergleich. Ähnlich schnell geht es im Saarland mit 36,2 Tagen und in Rheinland-Pfalz mit 39,9 Tagen. Die Schlusslichter sind die Finanzämter in Hessen (51,98 Tage), Niedersachsen (56,4 Tage) und Bremen (57,8 Tage).

Hinweis: Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen nehmen im "Tempocheck" eine Sonderrolle ein, da sie gegenüber dem BdSt nur eine Bandbreite der Bearbeitungsdauer zwischen zwei Wochen und sechs Monaten angegeben haben.

Bei Selbständigen und Unternehmern setzte sich Berlin mit einer Bearbeitungsdauer von 40 Tagen im Bundesvergleich ebenfalls an die Spitze, gefolgt von Hamburg mit 43 Tagen und Bayern mit 45,3 Tagen. Am langsamsten sind bei dieser Gruppe von Steuerzahlern die Finanzämter in Thüringen (55,5 Tage), Brandenburg (56,6 Tage) und Hessen (64,8 Tage).

Hinweis: Der "Tempocheck" basiert auf den Angaben der Finanzverwaltungen und bezieht sich auf Einkommensteuererklärungen für 2016, die bis zum 31.12.2017 abgegeben wurden. Die gesamte Statistik kann auf der Internetseite des BdSt abgerufen werden.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Einspruch richtig einlegen: Fristwahrung ist von zentraler Bedeutung

Wer sich mit einem Einspruch gegen seinen Steuerbescheid wehrt, ist statistisch gesehen in zwei von drei Fällen erfolgreich. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Bundesfinanzministeriums hervor.

Um mit einem Einspruch aber überhaupt Erfolg haben zu können, müssen Einspruchsführer unbedingt die einmonatige Einspruchsfrist beachten. Wird der Einspruch verspätet eingelegt, weist das Finanzamt jeden noch so gut begründeten Einspruch als unzulässig zurück.

Hinweis: Nur in Ausnahmefällen gewähren die Finanzämter eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so dass die Fristversäumnis als unerheblich angesehen wird. Hierfür muss der Einspruchsführer aber glaubhaft machen, dass er ohne Verschulden an der Fristwahrung gehindert war. Die Hürden hierfür sind hoch.

Die Einspruchsfrist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen zugestellt wurde. Lässt sich der genaue Tag des Zugangs nicht beweisen, nimmt das Finanzamt an, dass der Bescheid innerhalb von drei Tagen nach dem Versand beim Steuerpflichtigen angekommen ist. Die Monatsfrist endet dann im Folgemonat mit Ablauf des Tages, der seiner Zahl nach dem Tag der Zustellung im Vormonat entspricht. Wenn dieses Enddatum auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, endet die Frist erst mit Ablauf des darauffolgenden Werktages.

Beispiel: Der Steuerbescheid wird am Freitag, den 27.04.2018, zugestellt. Das reguläre Fristende fiele somit auf den 27.05.2018. Da dieser Tag jedoch ein Sonntag ist, verlängert sich die Einspruchsfrist bis zum darauffolgenden Montag (Deadline: Mitternacht).

Um die Monatsfrist einzuhalten, reicht es erst einmal aus, wenn der Einspruchsführer dem Finanzamt schreibt, dass er Einspruch gegen einen bestimmten Steuerbescheid einlegt. Nicht erforderlich ist es, den Einspruch innerhalb der Monatsfrist zu begründen. Die Begründung kann also zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Ist ein Einspruchsverfahren anhängig, muss das Finanzamt den Steuerbescheid in vollem Umfang und "in alle Richtungen" erneut prüfen. Dies kann auch dazu führen, dass das Finanzamt nachträglich steuererhöhende Schritte in Betracht zieht und beispielsweise bereits anerkannte Werbungskosten nach genauerer Prüfung wieder aberkennen möchte. Sofern das Finanzamt eine solche "Verböserung" vornehmen will, muss es dem Einspruchsführer aber die Gelegenheit geben, seinen Einspruch zurückzunehmen, so dass es bei der ursprünglich berechneten Steuer bleibt. In diesem Fall kann das Einspruchsbegehren zwar nicht durchgesetzt werden, allerdings darf das Finanzamt auch keine steuerlich nachteiligen Änderungen mehr vornehmen.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Skonto-Prozess vor dem BFH: Apotheker können weiterhin Skonti gewähren

Apotheker können aufatmen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Skonti keine Rabatte sind, auch wenn sie die prozentuale Großhandelsmarke für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel von höchstens 3,15 % übersteigen. Was bedeutet das Urteil nun für Apotheker?

Der BGH hat mit seinem Urteil für klare Verhältnisse bei den Einkaufsvergünstigungen im Handel mit Arzneimitteln gesorgt. Damit ist eine drohende wirtschaftliche Belastung der Apotheken abgewendet und alle Marktbeteiligten haben nun Rechtssicherheit. Die Gestaltungsfreiheit für Einkaufskonditionen zwischen Großhändlern und Apotheken bleibt erhalten.

Großhandelsrechnungen dürfen auch künftig mit einem Nachlass honoriert werden. Laut BGH kann der Großhändler bei der Rechnungslegung außerdem auf den Fixzuschlag von 0,70 EUR verzichten.

Der Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und einem Großhändler aus Bayern gilt als Musterprozess. Der Großhändler wirbt hier mit transparenten Konditionen, die für alle Apotheken gleichermaßen gelten: Beim Bezug von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bis zu einem Herstellerabgabepreis von 70 EUR gibt es einen Nachlass von 5,5 % (3 % Rabatt und 2,5 % Skonto).

Im allgemeinen Sprachgebrauch werden die Begriffe Rabatt und Skonto auch synonym verwendet. Kaufmännisch und buchhalterisch sind sie jedoch strikt voneinander zu trennen. Skonti werden als Belohnung für ein verkürztes Zahlungsziel gewährt und sind damit an eine Bedingung geknüpft, Rabatte hingegen nicht.

In der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) ist laut BGH bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln eine Preisobergrenze, jedoch keine Untergrenze für Großhandelszuschläge vorgesehen. Der Großhandel ist somit nicht verpflichtet, einen Fixpreis zu beanspruchen, der der Summe aus dem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers, der Umsatzsteuer und einem Festzuschlag von 0,70 EUR entspricht. Er kann auf den Festzuschlag von 0,70 EUR ganz oder teilweise verzichten.

Hinweis: Im Ergebnis bedeutet das für Apotheken, dass die Vereinbarungen zwischen ihnen und dem Großhändler (und Hersteller) so bleiben können, wie sie sind. Für alle Marktbeteiligten erübrigt sich deshalb die Suche nach Umgehungskonstruktionen. Das bedeutet Planungssicherheit. Apotheken können sich somit für eine gewisse Zeit auf die bestehenden Konditionen verlassen.
 
 

(aus: Ausgabe 06/2018)

Werbegeschenke: Wertgrenze von 1 EUR für Ärzte und Apotheker

Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker dürfen nicht mehr als 1 EUR kosten. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat kürzlich eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart bestätigt, wonach auch hier die Wertgrenze von 1 EUR gilt.

Im vorliegenden Fall erhielten Apotheker in ganz Deutschland Produktkoffer zu Werbezwecken von einem pharmazeutischen Unternehmen geschenkt. In den Koffern befanden sich sechs verschiedene Arzneimittel gegen Erkältungsbeschwerden mit einem unrabattierten Einkaufspreis von 27,47 EUR. Ein konkurrierendes pharmazeutisches Unternehmen klagte auf Unterlassung dieser Werbeaktion. Das OLG gab der Klage statt.

Der Bundesgerichtshof legte bereits im Jahr 2013 für Werbegeschenke an Verbraucher eine Wertgrenze von 1 EUR fest. Aus Sicht des OLG gilt diese Grenze auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker. Der Wert des Produktkoffers habe allerdings diese Geringwertigkeitsgrenze überschritten.

Laut Heilmittelwerbegesetz ist es unzulässig, "Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen)" zu gewähren. Oft sei bei einer kostenlosen Leistung zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeige. Dies könne dazu führen, dass der umworbene Apotheker die Produkte einem Kunden empfehle, worin eine unsachliche Beeinflussung bestehe. Eine solche solle durch das Gesetz verhindert werden.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Hinweis: Wir empfehlen Ärzten und Apothekern, derartige Werbegeschenke gar nicht erst anzunehmen, um Strafverfahren sicher auszuschließen. Pharmazeutische Unternehmer sollten zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten vor Beginn einer Werbemaßnahme den rechtlichen Rahmen prüfen lassen.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Kfz-Steuer: Steuerbefreiung für Krankentransporter

Ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, ist von der Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) befreit. Das gilt auch dann, wenn dieses Fahrzeug nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird.

Grundsätzlich ist der Transport von Personen, die körperlich oder geistig behindert und auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen sind, nur dann von der Kfz-Steuer befreit, wenn hierfür Fahrzeuge eingesetzt werden, die dafür besonders eingerichtet sind. Das gilt zum Beispiel für Fahrzeuge im Feuerwehrdienst, bei Unglücksfällen, im Rettungsdienst oder zur Krankenbeförderung. Voraussetzung ist, dass diese Fahrzeuge äußerlich als für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind.

Im vorliegenden Fall ging es um ein Unternehmen, das Krankenfahrten durchführte. Dafür verwendete es ein Mehrzweckfahrzeug, das über neun Sitzplätze, eine Rollstuhlverladerampe und Rasterschienen zur Verankerung von Rollstühlen verfügte. Zudem befand sich außen am Fahrzeug eine Aufschrift, die in Großbuchstaben auf das Krankentransportunternehmen hinwies. Mit dem Fahrzeug wurden täglich körperlich oder geistig behinderte sowie sturzgefährdete Patienten befördert.

Den Antrag auf eine Befreiung von der Kfz-Steuer lehnte das Hauptzollamt mit der Begründung ab, dass das Fahrzeug nicht ausschließlich zu dringenden Soforteinsätzen verwendet werde.

Die Klage vor dem Finanzgericht Münster (FG) hatte Erfolg. Das FG führte aus, dass das Fahrzeug sämtliche Voraussetzungen der Steuerbefreiungsvorschriften des Kraftfahrzeugsteuergesetzes erfülle. Es wird nach Überzeugung des FG ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet. Darüber hinaus sei das Fahrzeug aufgrund der Beschriftung äußerlich als zur Krankenbeförderung bestimmt erkennbar. Nach seiner Bauart und Einrichtung sei der Transporter für diesen Zweck entsprechend ausgerüstet.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Apothekengutscheine: Streit um Rezeptboni geht in die nächste Runde

Der Streit um Boni, die Apotheken ihren Kunden beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel mitgeben (sog. Rx-Boni), wird erneut vor dem Bundesgerichtshof (BGH) landen. Das Urteil des Kammergerichts Berlin (KG), das einem Apotheker die Ausgabe von 1-EUR-Boni gewährt hatte, liegt zwischenzeitlich vor.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Apotheker, der seinen Kunden im Herbst 2014 in seiner Berliner Apotheke Gutscheine im Wert von 1 EUR mitgegeben hatte. Diese Gutscheine konnten beim nächsten Einkauf eingelöst werden und galten nur für nicht apothekenpflichtige Waren. Die Kunden erhielten die Gutscheine zum Beispiel für lange Wartezeiten, für den selbst so benannten "Seniorenfreitag" oder für die Fußballweltmeisterschaft.

Die Wettbewerbszentrale sah hier einen Verstoß gegen die Preisbindung. Das Landgericht Berlin verurteilte den Apotheker, da dieser keinen triftigen Grund für die Gewährung der Boni dargelegt habe. Das KG bestätigte nun zwar, dass die Gutscheingewährung grundsätzlich gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoße. Allerdings seien die Boni nicht derart angelegt, die Interessen der Verbraucher oder der Mitbewerber spürbar zu beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang bezieht sich das KG auf eine frühere Entscheidung des BGH.

Im Jahr 2010 erörterte der BGH, dass geringwertige Boni mit einem Wert von bis zu 1 EUR zwar einen Verstoß gegen die Preisbindung darstellten, wettbewerbsrechtlich jedoch nicht spürbar seien.

Hinweis: Die Entscheidung des KG stößt bei der Wettbewerbszentrale auf Unverständnis. Sie hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Revision einzulegen. In Karlsruhe könnte es nun wieder spannend werden.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Statistisches Bundesamt: Zahl der Insolvenzen nimmt erheblich ab

Der derzeitige Wirtschaftsboom lässt viele Unternehmen und Privatpersonen in Deutschland finanziell solide dastehen. Dass sich dieses gute Marktumfeld offenbar auch auf die Zahl der Insolvenzverfahren auswirkt, lassen neue Auswertungen des Statistischen Bundesamts erkennen: Demnach meldeten die deutschen Amtsgerichte im Jahr 2017 insgesamt nur 20.093 Unternehmensinsolvenzen - ein Rückgang um 6,6 % gegenüber dem Vorjahr. Damit sank die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auf den niedrigsten Stand seit der Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999.

Da in 2017 aber mehr Insolvenzen von wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen zu verzeichnen waren als in 2016, fielen die Gesamtforderungen der Gläubiger mit 29,7 Mrd. EUR höher aus als im Vorjahr 2016 mit 27,4 Mrd. EUR.

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen belief sich im Jahr 2017 auf 71.896 Fälle - ein Rückgang um 6,9 % gegenüber 2016.

Hinweis: Das detaillierte Zahlenmaterial hat das Statistische Bundesamt unter "Statistik über beantragte Insolvenzverfahren" veröffentlicht.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Erziehungs- und Familienhelfer: Welche Steuerregeln zu beachten sind

Wenn Familien pädagogische oder therapeutische Hilfe benötigen, kommen häufig sogenannte Erziehungs- und Familienhelfer zum Einsatz, die das Kind, den Jugendlichen oder die gesamte Familie unterstützen. Beauftragt und bezahlt werden die Helfer von den Trägern der Jugendhilfe; die Beschäftigung erfolgt entweder im Rahmen von Dienstverhältnissen (als Arbeitnehmer) oder über Honorarverträge (als freie Mitarbeiter).

Hinweis: Sind Erziehungs- und Familienhelfer als Arbeitnehmer beschäftigt, muss der Träger der Jugendhilfe sämtliche Arbeitgeberpflichten beachten - insbesondere muss er Lohnsteuer vom Arbeitslohn einbehalten und diese an das Finanzamt abführen.

Welche Steuerregeln für die Honorare und Betriebsausgaben der freien Mitarbeiter gelten, hat nun die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main in einer aktuellen Verfügung dargestellt:

• Steuerpflicht der Honorare: Werden die Honorare von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe gezahlt, können sie in aller Regel nicht als steuerfreie öffentlich-rechtliche Beihilfe eingeordnet werden, da der Erziehungs- und Familienhelfer durch die Zahlungen nicht nur einen bloßen (angemessenen) Kostenersatz erhält, sondern auch eine Tätigkeitsvergütung. Demzufolge sind die gesamten Honorare einkommensteuerpflichtig (als Einkünfte aus selbständiger Arbeit). Gleiches gilt, wenn Honorare von Trägern der freien Jugendhilfe gezahlt werden.

• Übungsleiterpauschale: Erziehungs- und Familienhelfer können für ihre Einnahmen die steuerfreie Übungsleiterpauschale von 2.400 EUR pro Jahr beanspruchen, wenn ihre Tätigkeit maximal ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt und sie für eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine anerkannte gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Einrichtung erbracht wird. Steuerlich unerheblich ist dann, dass der Helfer neben seiner erzieherischen Hauptaufgabe auch steuerlich nichtbegünstigte Nebentätigkeiten wie die hauswirtschaftliche Versorgung einer Familie übernimmt.

• Betriebsausgaben: Aufwendungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit als Erziehungs- und Familienhelfer stehen (z.B. Telefongebühren, Fahrt- und Fortbildungskosten), können als Betriebsausgaben abgezogen werden. Eine Berücksichtigung pauschaler Betriebsausgaben ist nicht möglich, weil die Ausgaben leicht nachweisbar sind und dem Helfer in der Regel keine Kosten für den Lebensbedarf der betreuten Personen entstehen (Betreuung findet regelmäßig in den Familienwohnungen statt). Wird für die Einnahmen die steuerfreie Übungsleiterpauschale in Anspruch genommen, können Betriebsausgaben nur steuermindernd abgezogen werden, soweit sie ihrerseits die steuerfreie Pauschale übersteigen.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Unterbliebene Investition: Unrechtmäßiger Abzugsbetrag kann rückgängig gemacht werden

Kleine und mittlere Betriebe können die gewinnmindernde Wirkung von künftigen betrieblichen Investitionen vorverlegen, indem sie bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts als Investitionsabzugsbetrag abziehen. Durch die so erreichte Gewinnminderung lässt sich die Steuerlast senken und ein Liquiditätsvorteil erzielen, der dann die spätere Investition erleichtert.

Hinweis: Wer einen Investitionsabzugsbetrag bildet, muss die Anschaffung innerhalb von drei Jahren vornehmen. Bleibt die Investition binnen dieser Frist aus, macht das Finanzamt den Investitionsabzugsbetrag im ursprünglichen Jahr der Bildung rückgängig. Für die Änderung des Steuerbescheids kann es auf eine spezielle Korrekturvorschrift des Einkommensteuergesetzes zurückgreifen, die den verfahrensrechtlichen Zugriff auf den Bescheid ermöglicht.

Ein Gewerbetreibender aus Hamburg hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) versucht, eine nachträgliche Aberkennung eines Investitionsabzugsbetrags unter Verweis auf eine verfahrensrechtliche "Änderungssperre" abzuwenden. Er hatte seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb im Jahr 2011 um einen Investitionsabzugsbetrag von 28.000 EUR gemindert. Im Zuge einer Außenprüfung erkannte das Finanzamt, dass der Gewerbetreibende den damaligen Investitionsabzugsbetrag aufgrund eines zu hohen Gewinns gar nicht erst hätte bilden dürfen.

Selbständige und Gewerbetreibende, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, müssen eine Jahresgewinngrenze von 100.000 EUR einhalten, um einen Investitionsabzugsbetrag bilden zu können.

Da der Gewerbetreibende die Investition innerhalb der Dreijahresfrist nicht vorgenommen hatte, nutzte das Finanzamt die spezielle Korrekturnorm und erkannte den Investitionsabzugsbetrag nachträglich ab. Ersterer hielt diesen Schritt für rechtswidrig und argumentierte, dass die Korrekturnorm nicht einschlägig sei, weil schon die ursprüngliche Bildung des Investitionsabzugsbetrags in 2011 wegen des zu hohen Gewinns unzulässig gewesen sei.

Der BFH jedoch gab grünes Licht für die Aberkennung und verwies darauf, dass die Korrekturnorm auch dann eine Änderung alter Steuerbescheide ermögliche, wenn der Investitionsabzugsbetrag darin zu Unrecht (wegen Überschreitens der Gewinngrenze) abgezogen worden sei.

Hinweis: Durch die nachträgliche Aberkennung des Investitionsabzugsbetrags bei unterbliebener Investition ergibt sich für den Betrieb in der Regel eine Steuernachzahlung, die zudem mit 6 % pro Jahr verzinst werden muss. Aufgrund der Verzinsung lohnt es sich für Betriebe nicht, Investitionsabzugsbeträge ohne bestehende Investitionsabsicht zu bilden, denn ein zinsloses Darlehen lässt sich so nicht einstreichen.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Importfahrzeug als Firmenwagen: Bruttolistenpreis darf geschätzt werden

Wird die private Nutzung eines Firmenwagens nach der 1-%-Regelung versteuert, muss der Unternehmer als Nutzungsvorteil monatlich 1 % des inländischen Bruttolistenneupreises zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung und Umsatzsteuer ansetzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass dieser Preis bei Importfahrzeugen geschätzt werden darf, sofern ein inländischer Bruttolistenpreis nicht vorhanden ist und das Fahrzeug auch nicht mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug vergleichbar ist.

Geklagt hatte ein Gewerbetreibender, der einen privat mitgenutzten Ford Mustang Shelby GT 500 Coupe in seinem Betriebsvermögen führte. Das Fahrzeug hatte er zu einem Bruttopreis von 78.900 EUR von einem deutschen Autohaus erworben, das den Wagen wiederum für 75.999 EUR von einem Importeur aus den USA gekauft hatte. Seine 1%ige Nutzungsentnahme auf Basis des niedrigeren amerikanischen Listenpreises von umgerechnet 53.977 EUR ermittelte der Gewerbetreibende. Das Finanzamt zog jedoch für die Berechnung die tatsächlichen Anschaffungskosten von 78.900 EUR heran, wogegen der Gewerbetreibende klagte.

Das Finanzgericht Niedersachsen setzte den maßgeblichen Listenpreis daraufhin auf einen geschätzten Wert von 75.999 EUR herab und stützte sich dabei auf den vorliegend gezahlten Importpreis sowie auf die typischen Abgabepreise anderer Importeure. Der BFH akzeptierte diesen Wertansatz in der zweiten Instanz und erklärte, dass der Bruttolistenpreis geschätzt werden durfte, weil mangels eines inländischen Listenpreises und mangels vergleichbarer inländischer Fahrzeuge bei diesem Fahrzeugtyp ein sogenannter Beweisnotstand vorlag. Nach Gerichtsmeinung durfte hier jedoch nicht der amerikanische Listenpreis angesetzt werden, weil dieser nicht die Preisempfehlung des Herstellers für den Endverkauf auf dem deutschen Neuwagenmarkt widerspiegele.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Kapitalertragsteuer: Auch Personengesellschaften sind Dauerüberzahler

Wenn eine Kapitalgesellschaft eine Gewinnausschüttung an ihre Gesellschafter vornimmt, ist grundsätzlich Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer von der Ausschüttung einzubehalten. Bei einem Gesellschafter, der die Anteile in seinem Privatvermögen hält, ist seine Steuerschuld auf die Ausschüttung durch den Steuereinbehalt abgegolten. Im Sprachgebrauch hat sich daher der Begriff Abgeltungsteuer etabliert.

Kapitalertragsteuer ist aber nicht in allen Fällen einzubehalten: So muss zum Beispiel bei Gläubigern von Ausschüttungen grundsätzlich keine Kapitalertragsteuer einbehalten werden, wenn diese regelmäßig höher wäre als die "reguläre" Steuerschuld des Gläubigers. Diese Gläubiger nennt man Dauerüberzahler.

Beispiel: Ein steuerbefreiter gemeinnütziger Verein ist an einer GmbH beteiligt, von der er eine Ausschüttung erhält. Es ist keine Kapitalertragsteuer einzubehalten, da die Ausschüttung bei dem gemeinnützigen Verein sowieso steuerfrei ist.

In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Hamburg (FG) war strittig, ob auch Personengesellschaften Dauerüberzahler sind. Das Finanzamt beharrte auf dem sogenannten Transparenzprinzip. Danach sind nicht die Verhältnisse der Personengesellschaft maßgeblich, sondern die der Gesellschafter, denn Personengesellschaften zahlen selbst niemals Einkommen- oder Körperschaftsteuer.

Die Richter des FG sahen jedoch gerade diesen Aspekt als Argument dafür, dass Personengesellschaften Dauerüberzahler sind. Eine Einschränkung der maßgeblichen Vorschrift dahingehend, dass auf die Gesellschafter eines Gläubigers von Ausschüttungen abzustellen sei, sei nicht möglich.

Hinweis: Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig und dürfte auch in anderen Bundesländern maßgeblich sein. Grundsätzlich entfaltet die Rechtsprechung eines FG in einem anderen Bundesland jedoch nur Indizwirkung, solange der Bundesfinanzhof sich nicht einschlägig geäußert hat.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Insolvenzverfahren: Vorsteuervergütung nur unter bestimmten Bedingungen möglich

Eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich. Die Vergütung setzt voraus, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgt und der Betrag auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt worden ist. Das hat das Finanzgericht Münster kürzlich entschieden.

Im vorliegenden Fall war der Kläger Insolvenzverwalter des Vermögens einer GmbH. Für die Zeiträume des Insolvenzeröffnungsverfahrens und des Insolvenzverfahrens wurden weder vom Kläger noch von der GmbH Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Die bis zur Insolvenzeröffnung entstandenen Umsatzsteuerbeträge meldete das Finanzamt zur Insolvenztabelle an. Es nahm jedoch keine Vorsteuerkürzungen für die Eingangsrechnungen der GmbH vor, die von dieser bis zur Insolvenzeröffnung nicht mehr bezahlt worden waren.

Der Insolvenzverwalter leistete im Jahr 2013 Quotenzahlungen auf die zur Insolvenztabelle angemeldeten und von ihm anerkannten Forderungen. Dafür beantragte er beim Finanzamt eine Vorsteuervergütung. Dies wurde abgelehnt. Eine Vorsteuervergütung komme nur dann in Betracht, wenn die Vorsteuerkürzung angemeldet und der dadurch ausgelöste Berichtigungsbetrag auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt worden sei. Eine Entlastung von der Umsatzsteuer sei nur insoweit geboten, als der Unternehmer zuvor mit dieser belastet worden sei.

Es würde andernfalls eine gesetzlich nicht vorgesehene und nicht gerechtfertigte Privilegierung der Insolvenzmasse eintreten. Im vorliegenden Fall konnte weder festgestellt werden, dass eine Berichtigung der Vorsteuer erfolgte, noch, dass angefallene erstattungspflichtige Vorsteuerbeträge an das Finanzamt entrichtet worden waren.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Weder die GmbH noch der Insolvenzverwalter waren ihren Pflichten zur Kürzung der Vorsteuern im Rahmen der Insolvenzeröffnung nachgekommen.

Hinweis: Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte: Verstoß gegen EU-Recht?

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat kürzlich die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet. Deutschland wird aufgefordert, die Vorschriften zur Durchschnittssatzbesteuerung der Umsätze von Landwirten mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.

Im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen die Umsätze eines Landwirts bestimmten Durchschnittssteuersätzen. Ein Landwirt kann nach dieser Regelung Umsatz- und Vorsteuerpauschalierungen vornehmen. Ziel der Vorschrift ist es, den Verwaltungsaufwand und somit das Besteuerungsverfahren für Landwirte zu vereinfachen. Die Durchschnittssatzbesteuerung führt in vielen Fällen dazu, dass der Landwirt keine Umsatzsteuer abzuführen hat. Der gewerbliche Abnehmer von land- und forstwirtschaftlichen Produkten erhält jedoch einen Vorsteuerabzug, was eine Subvention vonseiten des Staates darstellt.

Die Durchschnittssatzbesteuerung ist speziell für Landwirte gedacht, bei denen die Anwendung der Regelbesteuerung zu administrativen Schwierigkeiten führen würde. Deutschland wendet diese Pauschalregelung jedoch standardmäßig für alle Landwirte, auch für Eigentümer großer landwirtschaftlicher Betriebe, an, bei denen keine derartigen Probleme auftreten.

Der Bundesrechnungshof merkt hierzu an, dass die Gewährung der Pauschalregelung außerdem dazu führe, dass deutsche Landwirte einen Ausgleich erhielten, der die von diesen gezahlte Vorsteuer übersteige. Nach den Vorschriften der EU-Kommission ist dies jedoch nicht erlaubt und führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt.

Hinweis: Mit dem Vertragsverletzungsverfahren soll eine korrekte Anwendung des EU-Rechts im Interesse aller Bürger und Unternehmen gewährleistet werden. Sofern Deutschland nicht innerhalb von zwei Monaten Abhilfe schafft, kann die EU-Kommission in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Pharmarabatte: BFH stellt umsatzsteuerliche Gleichbehandlung her

Ein vielbeachtetes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) lässt die Pharmabranche aufhorchen: Das Gericht entschied, dass eingeräumte Rabatte für Arzneimittellieferungen die Umsatzsteuerschuld von Pharmaunternehmen mindern - und zwar unabhängig davon, ob die Lieferungen für gesetzlich oder für privat krankenversicherte Personen erfolgen. Bislang nahm die Finanzverwaltung hier folgende Unterscheidung vor:

• Bei gesetzlich krankenversicherten Personen erkennt sie den Rabatt umsatzsteuerrechtlich als Entgeltminderung an, so dass sich die geschuldete Umsatzsteuer des Pharmaunternehmens aufgrund des Preisnachlasses mindert. In welchem Zusammenhang ein solcher Rabatt eingeräumt wird, verdeutlicht der Urteilsfall: Das klagende Pharmaunternehmen hatte seine selbsthergestellten Arzneimittel umsatzsteuerpflichtig über Großhändler an Apotheken geliefert. Letztere hatten die Arzneimittel dann an gesetzlich Krankenversicherte abgegeben. Umsatzsteuerrechtlich wurden die Mittel dabei an die Krankenkassen geliefert und von diesen ihren Versicherten zur Verfügung gestellt. Die Apotheken gewährten den Kassen einen Abschlag auf den Arzneimittelpreis, den wiederum das Pharmaunternehmen den Apotheken nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften erstatten musste.

• Bei privat krankenversicherten Personen hat die Finanzverwaltung den Rabatt bislang umsatzsteuerrechtlich nicht als Entgeltminderung akzeptiert, weil die Lieferkette nach ihrer Ansicht bei der krankenversicherten Person endet. Arzneimittel für privat Krankenversicherte werden von Apotheken aufgrund von Einzelverträgen mit diesen Personen abgegeben. Die private Krankenversicherung ist nicht selbst der Abnehmer der Arzneimittel, sondern erstattet ihren Versicherten lediglich die Kosten. In diesem Fall muss das Pharmaunternehmen der Krankenversicherung (und gegebenenfalls einem Beihilfeträger) aber ebenfalls einen Abschlag auf den Arzneimittelpreis einräumen. Dies ergibt sich aus § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG).

Der BFH richtete ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof und urteilte auf der Grundlage der darauf erfolgten Antwort, dass auch Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die gelieferten Arzneimittel mindern.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Vorsteuer: Berichtigung bei Änderung der Verwendungsabsicht für ein Gebäude erforderlich?

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat bezüglich einer Änderung der Verwendungsabsicht für ein Gebäude kürzlich entschieden, dass die Vorsteuer berichtigt werden muss. Danach ist bei Einstellung einer steuerpflichtigen Tätigkeit in einem gemischt genutzten Gebäude eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen.

Im Urteilsfall ging es um ein Alten- und Pflegeheim in Form einer GmbH mit umsatzsteuerfreien Umsätzen. 2003 eröffnete die GmbH in einem Anbau eine Cafeteria, die für Dritte und Besucher durch einen Außeneingang und vom Speisesaal des Pflegeheims aus für die Heimbewohner zugänglich war. Die Cafeteria sollte ausschließlich für umsatzsteuerpflichtige Umsätze genutzt werden. Da die GmbH keine Einzelaufzeichnungen führte, wurde im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung der Vorsteuerabzug aufgrund der teilweisen Nutzung der Cafeteria durch die Heimbewohner einvernehmlich mit dem Finanzamt um 10 % gekürzt.

2014 wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt, dass die Cafeteria gemäß Gewerbeabmeldung zum 28.02.2013 aufgegeben worden war. Seit 2008 beziehungsweise 2009 waren kein Wareneinkauf und keine Umsätze für die Cafeteria mehr zu verzeichnen. Insofern wurden die Räumlichkeiten nur noch vorsteuerschädlich durch die Heimbewohner genutzt. Die Prüferin führte daher für 2009 bis 2012 jährliche Vorsteuerberichtigungen durch.

Die Klage dagegen hatte keinen Erfolg. Das FG führte aus, dass das Finanzamt die Vorsteuerkorrektur richtig vorgenommen habe, da sich die für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse der Cafeteria gewandelt hätten.

Die Auffassung der GmbH, dass eine umsatzsteuerpflichtige Nutzung der Cafeteria durch das Ausbleiben der Kunden nicht erfolgt und der Nutzungsumfang durch die Heimbewohner nicht anders geworden sei, ändere nichts daran. Zwar sei ein Leerstehen von Räumlichkeiten für den Vorsteuerabzug nicht schädlich. Zu beachten sei hier jedoch die Änderung der Verwendungsabsicht. Die frühere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass die spätere tatsächliche Verwendung des Gebäudes nach zwischenzeitlichem Leerstand darüber entscheide, ob die Vorsteuer auch für die Zeit des Leerstehens eines Gebäudes zu berichtigen sei, gelte hier nicht mehr.

Vielmehr könne eine durch objektive Anhaltspunkte belegte Änderung der Verwendungsabsicht zur Vorsteuerberichtigung führen. Das FG sah es als belegt an, dass die GmbH keine steuerpflichtigen Umsätze mehr beabsichtigte. Der fehlende Wareneinkauf und das nicht vorhandene Bewirtungspersonal sprächen dafür.

Hinweis: Bitte prüfen Sie, ob sich bei einem Wirtschaftsgut innerhalb von fünf Jahren seit dem Beginn seiner Verwendung die im Jahr der erstmaligen Nutzung für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse geändert haben. In diesem Fall ist für jedes Jahr der Änderung eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen.
 
 

(aus: Ausgabe 06/2018)

Grunderwerbsteuer: Entgeltliche Mieterdienstbarkeit unterliegt nicht dem Steuerzugriff

Wer in Deutschland eine Immobilie kauft, muss - je nach Bundesland - eine Grunderwerbsteuer von 3,5 % bis 6,5 % einkalkulieren. Berechnet wird die Steuer auf den Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen (= Gegenleistung). Als "sonstige Leistungen" sind alle Verpflichtungen des Käufers anzusehen, die zwar nicht unmittelbar zum Kaufpreis für das Grundstück gehören, aber gleichwohl ein Entgelt für den Grundstückserwerb darstellen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem neuen Fall näher untersucht, wann beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung gehören. Geklagt hatte eine Grundstückskäuferin, die für 7 Mio. EUR einen vermieteten Lebensmittelmarkt samt Parkplätzen und Tankstelle erworben hatte. Um den schuldrechtlichen Mietvertrag für den Fall der Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund eines insolvenzbedingten Verkaufs oder einer Zwangsversteigerung abzusichern, bestellten Grundstücksverkäuferin und -käuferin eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, durch die der Mieterin das Recht eingeräumt wurde, das Grundstück für ihr Einzelhandelsgeschäft und die Tankstelle zu nutzen. Hierfür zahlte die Mieterin ein gesondertes Entgelt, das der Höhe nach der Miete (535.000 EUR pro Jahr) entsprach.

Das Finanzamt ging bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer davon aus, dass nicht nur der Kaufpreis, sondern auch der Wert der Mieterdienstbarkeit als "sonstige Leistung" zu besteuern war, weil die Einräumung der Dienstbarkeit schließlich eine Bedingung für den Grundstückserwerb war. Durch die Einrechnung der Dienstbarkeit erhöhte sich die Steuer um 341.830 EUR (5,5 % vom Kapitalwert).

Der BFH lehnte einen derart erweiterten Steuerzugriff jedoch ab und erläuterte, dass keine grunderwerbsteuerliche Gegenleistung vorliegt, wenn sich ein Grundstückskäufer im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag verpflichtet, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen ein angemessenes Entgelt zu bestellen. Eine grunderwerbsteuerlich zu erfassende Gegenleistung könne nur vorliegen, wenn das Entgelt für die Dienstbarkeit unangemessen niedrig sei. Hierfür gab es im Urteilsfall jedoch keine Anhaltspunkte.

Hinweis: Im Ergebnis hat die Grundstückserwerberin mit der Bestellung der Dienstbarkeit also keine zu besteuernde "sonstige Leistung" für den Erwerb des Grundstücks erbracht, so dass die Grunderwerbsteuer nur auf den reinen Kaufpreis berechnet werden durfte.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Geldeingänge aus Dubai: Betriebseinnahmen oder Darlehensgewährung?

Wenn ein Betriebsprüfer im Rahmen einer Außenprüfung ungeklärte Geldeingänge auf einem betrieblichen Konto entdeckt, folgt daraus häufig die Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen. Hohe Steuernachzahlungen sind dann oft die Folge.

Mit dieser Konsequenz war kürzlich auch ein Gebrauchtwagenhändler konfrontiert, dessen Fall nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt wurde. Vorliegend hatte der Betriebsprüfer auf einem betrieblichen Konto Zahlungseingänge aus Dubai in Höhe von mehreren 100.000 EUR entdeckt und als Betriebseinnahmen nachversteuert. Der Händler führte dagegen an, dass es sich bei den Geldeingängen um erhaltene Darlehensbeträge handle, die nicht gewinnerhöhend erfasst werden dürften. Das Finanzamt forderte daraufhin die Darlehensverträge an, die der Händler jedoch nicht vorlegen konnte, so dass das Amt an der Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen festhielt.

Vor dem Finanzgericht Münster (FG) wollte der Händler nachweisen, dass er später Tilgungsleistungen auf die Darlehen erbracht hatte. Das FG hatte aber eine Sichtung der angebotenen Buchungsbelege in der mündlichen Verhandlung abgelehnt und die Klage abgewiesen.

Vor dem BFH konnte der Autohändler nun die Zulassung der Revision erwirken. Die Bundesrichter entschieden, dass das FG den Fall neu aufrollen muss, weil es gegen die ihm obliegende Sachaufklärungspflicht verstoßen hat. Nach der Finanzgerichtsordnung muss das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen erforschen und dabei die erforderlichen Beweise erheben. Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur in fest definierten Ausnahmefällen außer Acht gelassen werden, beispielsweise wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist. Ein solcher Ausnahmefall lag hier jedoch nicht vor, so dass dem FG durch die Zurückweisung der Unterlagen ein Verfahrensfehler unterlaufen war.

Hinweis: In einem zweiten Rechtsgang muss sich das FG nun die angebotenen Buchungsbelege anschauen und dann entscheiden, ob dadurch ein Darlehensverhältnis glaubhaft gemacht werden kann. Ob der Autohändler letztlich einen Prozesserfolg erzielen kann, ist allerdings fraglich. Der BFH selbst wies darauf hin, dass die angebotenen Unterlagen für den beabsichtigten Nachweiszweck eine "fragwürdige Qualität" aufweisen würden, weil Buchungsbelege nur sehr bedingt geeignet seien, Rückschlüsse auf Tilgungsleistungen zuzulassen. Dies darf jedoch kein Grund sein, eine Sichtung der Unterlagen von vornherein abzulehnen.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Weinbau: Entgeltlich erworbene Wiederbepflanzungsrechte sind nicht abschreibbar

Sogenannte Wiederbepflanzungsrechte vermitteln Weinerzeugern das Recht, bestockte Rebflächen nach der Rodung wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen. Die Rechte sind immaterielle Wirtschaftsgüter und verkörpern letztlich das unionsrechtlich beschränkte Recht zur Weinerzeugung.

Ein Weinbaubetrieb aus Rheinland-Pfalz hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vergeblich versucht, die Anschaffungskosten für seine Wiederbepflanzungsrechte auf zehn Jahre abzuschreiben. Im Zuge einer Außenprüfung hatte das Finanzamt die Abschreibungsbeträge aberkannt und erklärt, dass Rebpflanzungsrechte nicht abschreibungsfähig sind, weil sie zeitlich unbegrenzt ausgeübt werden können. Ein die Abschreibung rechtfertigender Wertverschleiß scheide somit aus. Die daraus resultierende Gewinnänderung nahm der Prüfer in der Bilanz zum 30.06.2011 vor.

Der BFH hielt an diesem Ergebnis fest und urteilte, dass es sich bei den Wiederbepflanzungsrechten jedenfalls bis zum maßgeblichen Bilanzstichtag (dem 30.06.2011) nicht um abnutzbare Wirtschaftsgüter handelte, weil zu diesem Zeitpunkt ein Ende der Weinanbaubeschränkungen in der EU nicht absehbar war.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Stiftungen: Gemeinnützigkeit erst ab Erstellung der Satzung möglich

Stiftungen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit: Laut Aussage des Bundesverbands Deutscher Stiftungen gibt es derzeit 21.806 Stiftungen in Deutschland, von denen 95 % steuerbefreit sind.

Eine solche gemeinnützige Stiftung hatte auch jemand im Sinn, als er in seinem Testament verfügte, dass sein gesamtes Vermögen einer Stiftung für "ältere durch nicht selbst verschuldete Armut bedrückte deutsche Mitbürger" zugutekommen sollte. Der Stifter starb im Jahr 2004. Es wurde ein Nachlasspfleger bestellt, der jedoch erst Anfang 2007 für die Erstellung einer ordnungsgemäßen Stiftungssatzung sorgte. Was passiert jedoch mit den Miet- und Zinseinnahmen, die das Stiftungsvermögen in den Jahren 2005 und 2006 erwirtschaftet hat?

Für das Finanzamt lag die Antwort klar auf der Hand: Besteuern! Die Stiftung wandte sich jedoch gegen die Körperschaftsteuerfestsetzung mit der Begründung, dass die Steuerpflicht doch erst mit der Rechtsfähigkeit im Jahr 2007 habe beginnen können, für den Zeitraum davor könne mangels Steuersubjekt keine Besteuerung stattfinden.

Die Richter des Finanzgerichts Münster (FG) belehrten die Stiftung aber eines Besseren: Die Besteuerung könne durchaus ab dem Tod des Stifters stattfinden. Die Satzung sei nur für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit maßgeblich, denn erst bei Vorliegen der Satzung seien die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt.

Hinweis: In ähnlich gelagerten Fällen sollten Sie strikt darauf achten, dass eine ordnungsgemäße Satzung zeitnah erstellt wird. Ansonsten wird das Stiftungsvermögen allmählich durch die - unnötigen - Steuerzahlungen geschmälert. Die Stiftung hat gegen die Entscheidung des FG Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Wir halten Sie über den Verlauf des Verfahrens auf dem Laufenden.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Umwandlung: Aktuelles zur Verlustverrechnung bei Abspaltungen

Die Umwandlung von Unternehmen gilt im Steuerrecht als eine der komplexesten Materien. Zwar gibt es zu den ertragsteuerlichen Folgen einer Unternehmensumwandlung ein eigenes Gesetz (das Umwandlungssteuergesetz), allerdings ist dieses recht knapp gehalten. Deshalb hat die Finanzverwaltung am 11.11.2011 ein umfangreiches Anwendungsschreiben erlassen, in dem sie erläutert, wie das Gesetz aus der Sicht des Fiskus zu interpretieren und anzuwenden ist. Dieser sogenannte Umwandlungssteuererlass spielt für den Praktiker eine bedeutende Rolle. Schade ist nur, dass er zwischenzeitlich durch zahlreiche Urteile und Gesetzesänderungen an vielen Stellen überholt ist.

Eine dieser Stellen ist nunmehr auch der Passus zu Verlustvorträgen bei Abspaltungen, also bei Umwandlungen, bei denen aus einem Unternehmen heraus Teile auf andere Gesellschafter "abgespalten" werden. Dieser Abschnitt war insoweit überholt, als er noch nicht das am 28.11.2017 ergangene neue Anwendungsschreiben zum Verlustuntergang berücksichtigte. Die Finanzverwaltung hat dies zum Anlass genommen, ihre Aussagen im Umwandlungssteuererlass durch ein weiteres Schreiben zu aktualisieren. Insbesondere wird der Anwendungsbereich des Verlustuntergangs für den Fall, dass eine unterjährige Abspaltung erfolgt, bei Organschaftsverhältnissen deutlich eingeschränkt.

Hinweis: Der Umwandlungssteuererlass ist zwischenzeitlich an zahlreichen Stellen überholt. Einen guten Überblick über die Einzelheiten gewährt die OFD Frankfurt am Main in ihrer Verfügung vom 31.03.2017 - S 1978 A 43 - St 51.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Erbschaftsteuerrecht: Nettowert von Finanzmitteln für die Erbschaftsteuer

Bei einer Erbschaft kann Betriebsvermögen unter gewissen Voraussetzungen begünstigt übertragen werden. Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Werts können die Schulden abgezogen werden. Es ist allerdings fraglich, ob passive Rechnungsabgrenzungsposten als Schulden berücksichtigt werden können. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Eine Werbeunternehmens-GmbH verpflichtete sich, für die Dauer von fünf Jahren Werbung auf Kfz zu präsentieren. Nach Vertragsabschluss erhielt die GmbH von den Auftraggebern das für die gesamte Vertragslaufzeit geschuldete Entgelt. Die GmbH bildete in der Bilanz passive Rechnungsabgrenzungsposten für die Werbepflicht. Im Jahr 2013 starb der einzige Gesellschafter der GmbH. Diese reichte daraufhin beim Finanzamt die Erklärung zur Feststellung des Bedarfswerts für nichtbörsennotierte Anteile an Kapitalgesellschaften ein. Hierbei zog sie die passiven Rechnungsabgrenzungsposten bei der Ermittlung des Werts des Verwaltungsvermögens als Schulden ab. Somit betrug der Verwaltungsvermögenswert 0 EUR. Das Finanzamt widersprach jedoch dem Abzug.

Und auch das FG gab der GmbH nicht recht. Bei der Ermittlung des Nettowerts der Finanzmittel dürfen Schulden abgezogen werden. Da das Erbschaftsteuerrecht den Schuldenbegriff nicht näher definiert, ist auf das Bewertungsrecht abzustellen. Hiernach sind alle Schulden abzugsfähig, die bei der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören. Aufgrund der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz ist der Schuldenbegriff des Handelsrechts entscheidend. Danach sind Schulden Verbindlichkeiten und Rückstellungen. Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten gehören nicht dazu.

Für das Erbschaftsteuerrecht ist überdies entscheidend, wie der Wert am Stichtag ist, und nicht, wie der Gewinn periodengerecht richtig zu ermitteln wäre. Die Klägerin argumentierte, dass es sich bei den passiven Rechnungsabgrenzungsposten eigentlich um Sachleistungsverpflichtungen handele. Dies ist jedoch nach Ansicht des Gerichts hier nicht der Fall, da sie nicht den Charakter von Verbindlichkeiten oder Rückstellungen haben.

Auch verstößt die Nichtberücksichtigung der passiven Rechnungsabgrenzungsposten nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber wollte auch auf der Aktivseite nur geldbezogene Forderungen als Finanzmittel berücksichtigen und keine aktiven Rechnungsabgrenzungsposten. Deshalb ist es folgerichtig, die passiven Rechnungsabgrenzungsposten ebenfalls unberücksichtigt zu lassen.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Verfahrensrecht: Änderung einer unvollständigen Steuererklärung

Ergeht ein Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (VdN), so kann er jederzeit durch das Finanzamt oder den Steuerpflichtigen geändert werden, und zwar auch nach Ablauf der Einspruchsfrist. Oftmals ergehen Bescheide unter VdN, wenn zum Beispiel die Besteuerungsgrundlagen geschätzt wurden und später die tatsächlichen Werte besteuert werden sollen. Was ist allerdings, wenn ein Ergebnis für die Steuererklärung noch nachgereicht werden soll und das Finanzamt den Bescheid ohne VdN erlassen hat? Kann er dann noch nach der Einspruchsfrist geändert werden? Das Finanzgericht München (FG) musste solch einen Fall entscheiden.

Eine GmbH reichte im Juli 2012 unter anderem ihre Körperschaftsteuererklärung für 2011 ein. Darin wurde das Ergebnis einer Beteiligung an einer Limited Partnership (LP) mit 0 EUR angegeben. Das richtige Ergebnis sollte nachgereicht werden, da die Einkünfte noch nicht nach deutschen Grundsätzen ermittelt waren. Das Finanzamt veranlagte erklärungsgemäß, erließ den Bescheid jedoch ohne VdN. Der Bescheid wurde bestandskräftig. Im April 2013 beantragte die GmbH die Berücksichtigung eines Verlusts aus der LP. Dem Antrag fügte sie ein Schreiben über die Schätzung des Gewinnanteils mit der Angabe "Entwurf 24.8.2012" bei. Das Finanzamt lehnte eine Änderung ab, da keine Änderungsvorschrift greife.

Das FG wies die dagegen gerichtete Klage der GmbH ab. Weist der dem Steuerpflichtigen bekanntgegebene Steuerbescheid den VdN versehentlich nicht aus, kann der Bescheid in diesem Punkt wegen einer offenbaren Unrichtigkeit korrigiert werden. Hierfür muss allerdings ein mechanisches Versehen vorliegen. Im Urteilssachverhalt gibt es jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Bearbeiter den VdN überhaupt setzen wollte. Eine Änderung des Bescheids aufgrund neuer Tatsachen ist auch nicht möglich. Zwar wurde die Höhe der Einkünfte dem Sachbearbeiter erst nach dem Erlass des Bescheids bekannt, da diese in der Erklärung nicht enthalten waren. Allerdings hat ein Steuerpflichtiger immer Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten - und im Urteilsfall hatte der Geschäftsführer die vorläufigen Einkünfte noch vor dem Bescheiderlass am 28.09.2012 mitgeteilt bekommen. Außerdem hätte der steuerliche Vertreter den fehlenden VdN erkennen müssen. Dass der Bescheid bestandskräftig wurde, obwohl die Unterlagen, aus denen sich die Höhe der Beteiligungseinkünfte ergab, zwischenzeitlich zur Verfügung standen, ist eine grob fahrlässige Pflichtverletzung. Daher ist keine Änderung möglich.

Hinweis: Die Klägerin rechtfertigte sich damit, dass der Geschäftsführer die Unterlagen über das steuerliche Ergebnis zu spät weitergegeben hatte, weil er sich der Bedeutung nicht bewusst war. Dies war aber für das Gericht kein ausschlaggebendes Argument.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Aufhebungsvertrag: Was zählt zur steuerbegünstigten Entschädigung dazu?

Trennungen, ob schmerzhaft, notwendig, gewollt oder geplant, kommen sowohl im Privatleben als auch im Arbeitsleben vor. Vor allem im Arbeitsleben stellt sich die Frage, wie eine solche Trennung steuerlich zu bewerten ist. Und wie so häufig im Steuerrecht lautet die Antwort: Es kommt darauf an.

In einem kürzlich vor dem Finanzgericht Niedersachsen (FG) verhandelten Fall schlossen ein Arbeitgeber und eine Arbeitnehmerin im März 2016 einen Aufhebungsvertrag zum Ende des Jahres. Neben einer Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes sollten noch bis einschließlich Dezember 2016 die Monatslöhne sowie variable Gehaltsbestandteile ausgezahlt werden. Im Fall einer vorzeitigen Kündigung der Arbeitnehmerin sollte eine weitere Abfindung in Höhe der vom Arbeitgeber eingesparten Vergütung gezahlt werden. Nachdem die Arbeitnehmerin tatsächlich zum 31.05.2016 gekündigt und auch die zweite Abfindung erhalten hatte, stritt sie sich mit dem Finanzamt darüber, welche der Zahlungen als Entschädigung begünstigt zu besteuern waren.

Sowohl das Finanzamt als auch das FG zeigten sich allerdings unerbittlich. Denn Entschädigungen sind zwar - zumindest wenn es sich um außerordentliche Einkünfte handelt - mittels der Fünftelregelung begünstigt zu besteuern. Eine im Aufhebungsvertrag genannte Entschädigung ist aber nicht unbedingt auch das, was das Steuerrecht als Entschädigung anerkennt. Denn eine steuerliche Anerkennung setzt voraus, dass ein Schaden ersetzt wird, den man nicht selbst herbeigeführt hat.

Bei der klagenden Arbeitnehmerin war das schadenstiftende Ereignis der Aufhebungsvertrag. Da es auf Seiten des Arbeitgebers ein Programm zur Personalreduzierung gab, hatte dieses Ereignis allein der Arbeitgeber verursacht. Die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Entschädigung war daher steuerlich begünstigt. Die anschließende vorzeitige Kündigung erfolgte allerdings aufgrund eines eigenen Entschlusses der Arbeitnehmerin. Die daraufhin erfolgte Zahlung durfte daher nicht als begünstigte Entschädigung, sondern musste als normaler Arbeitslohn versteuert werden.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Weiße Einkünfte: Steuerfreie Abfindung nach Wegzug ins britische Ausland

Als sogenannte weiße Einkünfte werden Einkünfte bezeichnet, die bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt in keinem der in Frage kommenden Staaten besteuert werden, obwohl sie bei einem vergleichbaren Inlandssachverhalt steuerpflichtig wären. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste sich kürzlich mit diesem Thema befassen.

Geklagt hatte ein ehemals angestellter Geschäftsführer einer deutschen GmbH, der nach seiner Kündigung zum 31.12.2008 nach London gezogen war. Die vereinbarte Abfindung von 500.000 EUR erhielt er allerdings erst am 05.01.2009. In Deutschland war der ehemalige Geschäftsführer nach seinem Wegzug nicht mehr steuerpflichtig. Eine Versteuerung in Großbritannien war aber ebenfalls ausgeschlossen. Um den Grund dafür zu verstehen, ist ein näherer Blick auf die steuerrechtlichen Regelungen beider Länder erforderlich.

Üblicherweise werden zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung zwischen zwei Staaten sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Darin wird exakt geregelt, welches Land in welchem Fall das Besteuerungsrecht hat. Und im Fall des Geschäftsführers war das Großbritannien. Denn der Mann lebte in London und wollte sich dort nachweislich eine neue Existenz aufbauen. Er war dort ansässig.

In Großbritannien gibt es aber - wie auch in Deutschland - unterschiedlich starke Besteuerungspflichten. In Deutschland gibt es zum Beispiel die unbeschränkte Steuerpflicht (hierbei unterliegt das Welteinkommen in Deutschland der Besteuerung) und die beschränkte Steuerpflicht (hierbei werden nur die in Deutschland erzielten Einkünfte besteuert). In Großbritannien existieren ähnliche Abgrenzungen. Der Geschäftsführer war paradoxerweise als "resident" nur mit seinen britischen Einkünften in Großbritannien steuerpflichtig. Die deutschen Einkünfte - also die Abfindung - blieben außen vor.

Im Ergebnis hatte also Großbritannien zwar das Besteuerungsrecht, aber keine Möglichkeit, die Abfindung zu besteuern, da es sich dabei um nichtbritische Einkünfte handelte. Der Geschäftsführer konnte daher seine weißen Einkünfte weiterhin unversteuert lassen.

Hinweis: Die weißen Einkünfte wären nicht entstanden, wenn der Geschäftsführer die Versteuerung nur hätte vermeiden wollen. Ein fingierter Wegzug hätte - als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten - nicht funktioniert.
 
 

(aus: Ausgabe 06/2018)

Hohe Zuzahlungen zum Dienstwagen: Arbeitnehmer können weder negativen Arbeitslohn noch Werbungskosten geltend machen

Wenn Arbeitgeber die Kosten für ihren betrieblichen Fuhrpark begrenzen und einer ausufernden Privatnutzung ihrer Dienstwagen entgegensteuern wollen, können sie ihre Arbeitnehmer an den Fahrzeugkosten beteiligen. Arbeitnehmer wiederum können derartige Zuzahlungen von ihrem Privatnutzungsvorteil abziehen und so ihre Steuerlast mindern.

Hinweis: Eine vorteilsmindernde Anrechnung kann in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung dürfen nicht nur pauschale Kostenbeteiligungen (z.B. 200 EUR pro Monat oder 0,20 EUR pro privat gefahrenem Kilometer) vorteilsmindernd in Abzug gebracht werden, sondern auch individuell übernommene Kosten (z.B. selbstgetragene Benzinkosten). Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Nutzungsvorteil nach der Fahrtenbuchmethode oder nach der 1-%-Methode ermittelt wird.

In einem neuen Beschluss hat der Bundesfinanzhof nun aber bekräftigt, dass eine Anrechnung von selbstgetragenen Kosten weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten führen kann. Dies gelte sowohl bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode als auch bei der 1-%-Regelung.

Praxistipp: Fällt die Zuzahlung des Arbeitnehmers höher aus als sein Privatnutzungsvorteil, kann er den Vorteil also nur maximal bis auf 0 EUR mindern - die darüber hinausgehenden Zuzahlungen bleiben steuerlich wirkungslos.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Verfahrensrecht: Offenbare Unrichtigkeit bei Falscheintragung in der Steuererklärung

Wenn Sie Ihre Einkommensteuererklärung erstellen, kann es manchmal etwas schwierig sein, das richtige Eintragungsfeld zu finden. Vor allem im Bereich der Vorsorgeaufwendungen kann eine Falscheintragung zu einem schlechteren Ergebnis führen. Was ist nun, wenn Sie Versicherungsbeiträge aus Versehen falsch eingetragen haben, eine Bescheinigung der Beiträge der Erklärung beigelegt haben und das Finanzamt dennoch keine Korrektur vornimmt? Kann der Bescheid im Nachhinein noch geändert werden, wenn Ihnen der Fehler auffällt? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Der Kläger zahlte in den Streitjahren 2010 bis 2012 Beiträge an das Notarversorgungswerk. Seinen Steuererklärungen für die Jahre 2010 und 2012 legte er die entsprechenden Bescheinigungen bei, nicht aber seiner Steuererklärung für das Jahr 2011. In den Erklärungen trug er die Beiträge auf der Anlage Vorsorgeaufwand in Zeile 52, Kennziffer 504 (statt in Zeile 5, Kennziffer 301) ein. Der Text des Formularfeldes lautete "Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht mit Laufzeitbeginn und erster Beitragszahlung vor dem 1.1.2005 (auch steuerpflichtige Beiträge zu Versorgungs- und Pensionskassen)". Das Finanzamt übernahm die Eintragung. Der Kläger erkannte später seinen Fehler und wollte die Bescheide ändern lassen. Das Finanzamt verweigerte dies jedoch, da nach seiner Ansicht das geltende Recht falsch angewendet wurde und somit keine Änderung möglich war.

Das FG gab dem Kläger recht. Dieser hatte einen Anspruch auf den Erlass von geänderten Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2010 bis 2012. Nach Ansicht der Richter hatte er die Beiträge zum Versorgungswerk nicht absichtlich unter der falschen Kennziffer erfasst. Ihm war  eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, die dann vom Finanzamt übernommen wurde. Eine Änderung des Bescheids ist möglich, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt. Dies war hier der Fall. Das Finanzamt hätte die unrichtige Eintragung erkennen müssen. Einem objektiven Dritten wäre aufgrund der vorgelegten Bescheinigungen aufgefallen, dass es sich um Beiträge zum Versorgungswerk handelt. Dass der Kläger einem Rechtsirrtum unterlegen war, ist nicht ersichtlich. Der Fehler des Klägers kann nicht anders behandelt werden, als wenn das Finanzamt eine falsche Eintragung vornimmt.

Hinweis: Ob eine Änderungsmöglichkeit aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit gegeben ist, hängt sehr vom Einzelfall ab. So kann es in ähnlichen Fällen schon einmal zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Xetra-Gold: Einlösung von Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen sind börsenfähige Wertpapiere, die dem Inhaber das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold gewähren.

Hinweis: Das Recht kann jederzeit - unter Einhaltung einer Lieferfrist von zehn Tagen - gegenüber der Bank geltend gemacht werden. Daneben besteht die Möglichkeit, die Wertpapiere an der Börse zu handeln. Zur Besicherung und Erfüllbarkeit der Auslieferungsansprüche ist die Inhaberschuldverschreibung jederzeit durch physisch eingelagertes Gold gedeckt (zu mindestens 95 %).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass die Einlösung von Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen nicht der Einkommensteuer unterliegt. Die Kläger waren Eheleute, die Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen erworben hatten und sich das verbriefte Gold innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb hatten physisch aushändigen lassen. Das Finanzamt hatte die Wertsteigerung, die im Zeitraum zwischen dem Erwerb der Inhaberschuldverschreibungen und der Auslieferung des physischen Goldes eingetreten war, als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften besteuert.

Die Eheleute klagten dagegen und erhielten nun recht: Nach Auffassung des BFH wurde durch die innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb der Inhaberschuldverschreibungen erfolgte Einlösung (mit Auslieferung des physischen Goldes) keine Veräußerung verwirklicht. Es fehlte an der entgeltlichen Übertragung der angeschafften Inhaberschuldverschreibungen, weil die Eheleute lediglich ihren verbrieften Anspruch auf Lieferung des Goldes eingelöst und gegen Rückgabe der Inhaberschuldverschreibungen ihr Gold empfangen hatten. Hierdurch hatte sich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gesteigert, da sie auch danach das Risiko eines fallenden Goldpreises trugen. Das ausgelieferte Gold befand sich im Eigentum der Eheleute und wurde in ihrem Bankdepot verwahrt.

Hinweis: Die Wertsteigerung, die zwischen dem Erwerb der Inhaberschuldverschreibungen und der Auslieferung des physischen Goldes eingetreten war, führte nach Gerichtsmeinung auch nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen, weil die Schuldverschreibungen keine Kapitalforderungen verbrieften, sondern Ansprüche auf die Lieferung physischen Goldes. Nicht zu entscheiden hatte der BFH im vorliegenden Fall über die Veräußerung der Inhaberschuldverschreibungen an der Börse oder an andere Erwerber.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Fremdvergleich: Vermietung von Wohnungen unter Lebenspartnern

Sie sind nicht verheiratet und vermieten Ihrer Partnerin, Ihrem Partner oder einer anderen Ihnen nahestehenden Person einen Teil Ihres Hauses? In einem solchen Fall sieht das Finanzamt  genau hin: Handelt es sich überhaupt um eine Vermietung - oder steht die nur auf dem Papier?

Im ersten Fall können Sie nämlich Werbungskosten für die vermietete Wohnung geltend machen, zum Beispiel wenn eine Renovierung ansteht oder anderweitige Kosten für die Unterhaltung der Wohnung anfallen. Dadurch kann grundsätzlich die Steuerlast gesenkt werden. Im zweiten Fall interessiert sich das Finanzamt gar nicht für die Wohnung - Einnahmen hieraus und Ausgaben hierfür sind quasi privat. Ganz ungünstig ist es für einen Vermieter aus Bayern gelaufen. Hier hatte das Finanzamt von der Partnerschaft zwischen Vermieter und Mieterin - und damit von dem Näheverhältnis - erst später erfahren. Daraufhin änderte es die bisher berücksichtigten (negativen) Vermietungseinkünfte. Da der Vermieter hohe Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten geltend gemacht hatte, kam es zu einer hohen Steuernachzahlung.

Der Grund für die Änderung - denn eine Partnerschaft allein reicht für die Aberkennung des Mietverhältnisses nicht aus - bestand darin, dass die beiden allem Anschein nach zusammenlebten. Es existierten zwei Mietverträge, in denen unter anderem festgelegt wurde, dass die Mieterin den Rest des Hauses kostenlos mitbenutzen durfte. Allerdings enthielten die Verträge unterschiedliche Angaben über die Größe der vermieteten Wohnung und die Höhe der Miete. Auch machte der Vermieter im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben dazu, welcher Vertrag der gültige ist. Die Richter des Finanzgerichts München kamen schließlich zu dem Schluss, dass die Miete eher einen Beitrag der Partnerin zur gemeinsamen Haushaltsführung darstellte. Ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis lag jedenfalls nicht vor. Sowohl die Mietverträge als auch die Durchführung des Mietverhältnisses waren fremdunüblich. Daher konnten auch die hohen Umbau- und Renovierungskosten des Vermieters nicht als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden. Es lag keine Vermietung vor.

Hinweis: Geben Sie in Ihrer Einkommensteuererklärung bei Ihren Vermietungseinkünften immer an, ob ein Näheverhältnis zu den Mietern besteht oder nicht. Dann sind Sie vor solch unangenehmen nachträglichen Änderungen wie im Streitfall geschützt.

(aus: Ausgabe 06/2018)

Schenkungsteuer: Nachrangiger Nießbrauch kann nicht berücksichtigt werden

Manchmal ist es sinnvoll, bereits zu Lebzeiten einen Teil seines Vermögens auf die künftigen Erben zu übertragen - sei es aus steuerlichen Gründen oder um Streit nach dem Tod zu vermeiden. Will der Erblasser aber bis zu seinem Tod nicht auf die Nutzung des geschenkten Objekts verzichten, kann er sich ein Nießbrauchsrecht einräumen lassen. Dieses Nießbrauchsrecht wird bei der Festsetzung der Schenkungsteuer mit seinem Kapitalwert vom Schenkungswert abgezogen. Was ist allerdings, wenn auf dem mit einem Nießbrauch belasteten Objekt vor einer Schenkung noch ein weiteres Nießbrauchsrecht eingetragen wird? Das Finanzgericht München (FG) musste entscheiden, ob beide Rechte bei der Steuerberechnung zu berücksichtigen sind.

Die Klägerin hatte von ihrer lebenden Mutter eine Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Vorbehalt lebenslangen Nießbrauchs erhalten. Sie übertrug im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge die Hälfte dieser Beteiligung unter Einräumung eines Nießbrauchsrechts für sich auf ihre Tochter. Daraufhin erließ das Finanzamt einen Schenkungsteuerbescheid. Dabei berücksichtigte es lediglich den Nießbrauch zugunsten der Mutter der Klägerin. Der zugunsten der Klägerin vorbehaltene Nießbrauch wurde nicht steuermindernd berücksichtigt, da er nachrangig und aufschiebend bedingt durch das lebenslange Nießbrauchsrecht ihrer Mutter war. Die Nießbrauchsrechte der Mutter und der Klägerin stünden nicht selbständig nebeneinander, sondern in einem Rangverhältnis zueinander, was auch dem Überlassungsvertrag zu entnehmen sei.

Das FG gab dem Finanzamt recht. Wenn es mehrere Nießbrauchsrechte gibt, hat das früher entstandene Recht Vorrang vor dem später entstandenen. Erst wenn das vorrangige Nießbrauchsrecht wegfällt, rückt das nachrangige vor. Erst dann kann der bislang Nachrangige sein Nießbrauchsrecht ausüben. Die Schenkungsteuer, die auf den Kapitalwert einer Rentenverpflichtung oder einer Verpflichtung zu sonstigen wiederkehrenden Leistungen entfällt, ist bis zu deren Erlöschen zinslos zu stunden. Dies setzt allerdings eine Nutzungslast voraus. Daher finden aufschiebend bedingte oder befristete Lasten keine Berücksichtigung. Die Steuer ist erst zum Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung zu stunden. Das Nießbrauchsrecht der Klägerin kann somit nicht berücksichtigt werden, weil es erst mit dem Erlöschen des Nießbrauchs ihrer Mutter für ihre Tochter als Beschenkte zu einer tatsächlichen Belastung wird. Vertragliche Formulierungen sind dann irrelevant.

Hinweis: Zwar betraf das Urteil das bis 31.12.2008 geltende Erbschaftsteuerrecht, aber auch für Fälle ab 01.01.2009 gilt, dass nur bestehende wirtschaftliche Belastungen abzugsfähig sind. Wir beraten Sie diesbezüglich gern.

(aus: Ausgabe 06/2018)