Übersicht mit Wissenswertem rund um das Steuerrecht

Wissen direkt vom Steuerberater

Als Ihr kompetenter Steuerberater aus Lübeck, Hamburg, Ratekau und Rostock teilen wir gerne unser umfangreiches Wissen zu vielen Steuer-Themen und Rechts­gebieten mit Ihnen.

Neben den aktuellen Steuerterminen und Informationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bzw. Unternehmen, stellen wir Ihnen nützliches Wissen und Fakten für Hausbesitzer und Kapitalanleger zur Verfügung. Erfahren Sie mehr über Zuschüsse, Freibeträge, Steuererstattungen und verschiedene Steuer­klassi­fizierungen.

Auskünfte zu Versicherungen, Firmenwagen, Photovoltaikanlagen, Ent­schä­digungen oder Werbungskosten verschiedener Art bietet Ihnen Ihr persönlicher Steuerberater aus Lübeck, Hamburg Wandsbek, Ratekau und Rostock.

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Aktuelle Steuertermine Aktuelle Steuertermine Aktuelle Steuertermine Aktuelle Steuertermine
Steuertermine

Ihr Steuerberater aus Lübeck und Hamburg informiert Sie über die aktuellen Steuertermine

Hier finden Sie die aktuellen Steuertermine. Sollte der vom Gesetzgeber festgelegte Termin ein Samstag, Sonn- oder Feiertag sein, verschiebt sich der Fälligkeitstag auf den nächstmöglichen Werktag.

Wird ein Termin nicht eingehalten, so erhöht sich der zu zahlende Betrag um einen Säumniszuschlag von 1% der Steuerzahlung pro angefangenen Monat.

Jedoch darf das Finanzamt diesen Zuschlag nicht sofort nach Ablauf des Fälligkeitstermins berechnen. Zunächst setzt die so genannte dreitägige Zahlungs-Schonfrist ein, die es dem Steuerzahler ermöglicht, innerhalb dieser Frist seine Abgabe per Überweisung oder Einzugsermächtigung zu leisten.

Für Voraus- / Abschlusszahlungen, die in bar gezahlt werden, sind keine Schonfristen möglich. Dies trifft auch auf die Steuerzahlung per Scheck zu. Sie muss spätestens drei Tage vor Ablauf der regulären Frist beim Finanzamt eingehen, da diese erst drei Tage nach Schenkeingang als geleistet gilt. Geschieht dies nicht, entstehen Säumniszuschläge.

Steuertermine Februar 2018

15.02.Gewerbesteuer***
Grundsteuer***
12.02.Umsatzsteuer
Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung*
Lohnsteuer**
Solidaritätszuschlag**
Kirchenlohnsteuer ev. und r.kath.**

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.02. bzw. 19.02.2018. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei Fristverlängerung 1/11 USt 17 vorauszahlen; ** bei monatlicher Abführung für Januar 2018; *** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

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(aus: Ausgabe 01/2018)


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Was Sie schon immer über Steuern und Co wissen wollten und sollten

Im Leben spielen steuerliche Aspekte eine bedeutende Rolle.

Sie fragen sich, was der Fiskus einfordert und ob es Ausnahmen gibt? Sie möchten wissen, ob und wie Ihre Rente besteuert wird, wann Sie Anspruch auf Kindergeld haben oder was es mit der Bedürftigkeit auf sich hat?

Hier finden Sie allgemeine Informationen rund ums Steuerrecht. Ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, private oder juristische Personen: Wir helfen Ihnen weiter.

Alleinerziehende: BMF veröffentlicht neue Aussagen zum Entlastungsbetrag

Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen jährlichen Entlastungsbetrag von 1.908 EUR, der sich für das zweite und jedes weitere haushaltszugehörige Kind noch einmal um jeweils 240 EUR erhöht. Beantragt werden kann der Entlastungsbetrag auf der Anlage Kind zur Einkommensteuererklärung. Im Lohnsteuerabzugsverfahren wirkt sich der Betrag bereits über die Lohnsteuerklasse II steuerentlastend aus (geringerer Lohnsteuereinbehalt).

In einem neuen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Anspruchsvoraussetzungen und die Grundsätze für eine zeitanteilige Gewährung des Entlastungsbetrags detailliert dargestellt. Danach gilt:

  • Anspruch auf den Entlastungsbetrag haben alleinstehende Personen, zu deren Haushalt mindestens ein steuerlich anerkanntes Kind zählt. Es darf in der Regel keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bestehen. Ausnahmsweise wird der Entlastungsbetrag allerdings gewährt, wenn es sich bei der volljährigen Person um ein leibliches Kind oder ein Adoptiv-, Pflege-, Stief- oder Enkelkind handelt, für das ein Kindergeldanspruch besteht.
  • Ein Kind gehört zum Haushalt des Alleinerziehenden, wenn es in dessen Wohnung gemeldet ist, dauerhaft in dessen Wohnung lebt oder mit seiner Einwilligung vorübergehend (z.B. zu Ausbildungszwecken) auswärtig untergebracht ist.
  • Der Entlastungsbetrag ist als Jahresbetrag ausgestaltet. Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben, muss der Betrag um ein Zwölftel gekürzt werden.

Beispiel: Die alleinstehende Mutter M bringt im April ihr erstes Kind zur Welt. Sie lebt in ihrem Haushalt mit keiner weiteren volljährigen Person zusammen. Ab April kann M den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zeitanteilig für neun Monate in Höhe von 1.431 EUR (1.908 EUR x 9/12) beanspruchen. Bringt sie im Juni des Folgejahres ihr zweites Kind zur Welt, erhält sie in diesem Jahr den ungekürzten Grundbetrag von 1.908 EUR und einen zeitanteiligen Erhöhungsbetrag für das zweite Kind von 140 EUR (7/12 x 240 EUR).

Hinweis: Das BMF-Schreiben enthält zahlreiche Aussagen zu Sonderfällen, die hier nicht abschließend dargestellt werden können. Bei Zweifelsfragen empfiehlt sich dem Rechtsanwender ein direkter Blick in das Schreiben.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Trennung der Eltern: Wer erhält das Kindergeld?

Kindergeld wird in der Regel derjenigen berechtigten Person gezahlt, die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat. Leben die Eltern zusammen mit ihrem Kind in einem gemeinsamen Haushalt, bestimmen sie untereinander, wem das Kindergeld ausgezahlt werden soll. Entsprechende Bestimmungen können im Kindergeldantrag getroffen werden. Ob eine solche Berechtigtenbestimmung nach einer Trennung der Eltern fortbesteht, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) untersucht.

Im vorliegenden Fall hatten die Eltern zunächst zusammen mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnung gelebt und gegenüber der Familienkasse erklärt, dass dem Vater das Kindergeld ausgezahlt werden sollte - was dann auch tatsächlich so geschah. Drei Jahre später trennten sich die Eltern jedoch und die Mutter zog mit ihrem Kind in eine andere Wohnung um. Ein halbes Jahr später zogen die beiden Elternteile und ihr Kind dann kurzzeitig wieder zusammen. Dieser dreimonatige Versöhnungsversuch scheiterte aber, so dass die Mutter mit dem Kind schließlich endgültig auszog.

Nachdem die Mutter einen eigenen Kindergeldantrag gestellt hatte, forderte die Familienkasse vom Vater die Kindergeldzahlungen ab dem Folgemonat der (ersten) Trennung zurück. Das Finanzgericht Hessen urteilte jedoch, dass dem Vater zumindest für die drei "Versöhnungsmonate" noch Kindergeld zustand, weil in dieser Zeit die damalige Berechtigtenbestimmung der Eltern wieder aufgelebt wäre.

Dieser Sichtweise hat der BFH eine klare Absage erteilt. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, dass eine vormals getroffene Berechtigtenbestimmung erlischt, sobald sich die Eltern trennen und das Kind fortan ausschließlich im Haushalt eines Elternteils wohnt.

Zwar kann die ursprünglich getroffene Berechtigtenbestimmung ausnahmsweise fortgelten, wenn sich die Eltern trennen und das Kind danach in etwa annähernd gleichwertigem Umfang bei beiden Elternteilen lebt. Dieser Fall war hier jedoch nicht gegeben, weil das Kind nach der Trennung ausschließlich bei der Mutter gelebt hatte. Die Trennung der Eltern führte vorliegend zu einer Zäsur, welche die Rechtswirkungen der früheren gemeinsamen Willensbildung der Eltern über die Kindergeldberechtigung entfallen ließ. Die damalige Berechtigtenbestimmung der Eltern lebte auch in den "Versöhnungsmonaten" nicht mehr auf, so dass dem Vater auch für diese Monate kein Kindergeld zustand.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Ausführservice: Gassigehen mit Haustieren gehört zu den haushaltsnahen Dienstleistungen

Eine voll berufstätige Hundebesitzerin aus Hessen beauftragte für das Ausführen ihres Hundes einen "Hundegassiservice". Der Betreiber holte den Hund regelmäßig ab, führte ihn aus, versorgte ihn gegebenenfalls medizinisch und säuberte ihn. Anschließend brachte er den Hund zurück. Die Aufwendungen für diesen Service machte die Hundebesitzerin in ihrer Einkommensteuererklärung als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend.

Folglich wollte sie 20 % dieser Aufwendungen von ihrer Steuerlast abgezogen wissen. Das Bundesfinanzministerium hat das Ausführen von Hunden auch tatsächlich in seinen Katalog haushaltsnaher Dienstleistungen als begünstigt aufgenommen. Das Finanzamt hingegen kam zu dem Schluss, es handle sich hier nicht um eine begünstigte Dienstleistung, da sie nicht im Haushalt durchgeführt worden sei. Gemeinhin sind nämlich nur Aufwendungen für Dienstleistungen zum Abzug zugelassen, die in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Haushalt durchgeführt werden.

Das Finanzgericht Hessen (FG) befand allerdings, dass dieser räumlich-funktionale Zusammenhang beim Gassigehen mit dem Hund nicht durchbrochen wird. Die Leistung diene dem Haushalt bzw. dem haushaltszugehörigen Tier und stehe deshalb in einem unmittelbaren räumlichen Bezug zum Haushalt. Der Aufwand der Hundebesitzerin war entsprechend begünstigt.

Hinweis: Gegen die Entscheidung des FG wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Vergleichbare Fälle sollten also unter Berufung auf die Entscheidung des FG offengehalten werden. Auch bei weiteren Fragen zu haushaltsnahen Dienstleistungen beraten wir Sie gern.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Künstliche Befruchtung: Ohne festen Partner keine außergewöhnliche Belastung

Um die eigene Steuerlast zu mindern, gibt es im deutschen Steuerrecht eine Menge Möglichkeiten. Mindern kann man die Steuern üblicherweise immer dann, wenn den Einnahmen bestimmte Aufwendungen gegenüberstehen. Bei Betriebseinnahmen sind das Betriebsausgaben, beim Gehalt aus einer nichtselbständigen Beschäftigung sind das die Werbungskosten und in der privaten Sphäre - also in einem Bereich, in dem in der Regel keine Einnahmen entstehen - sind das zum Beispiel Handwerkerleistungen oder außergewöhnliche Belastungen.

Von außergewöhnlichen Belastungen kann man fast immer sprechen, wenn eine bestimmte Krankheit zu Aufwendungen führt, die von der Krankenkasse nicht getragen werden. Was eine Krankheit ist, kann durchaus strittig sein, aber üblicherweise greift dieser Begriff sehr weit. So haben zum Beispiel Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung auf den ersten Blick vor allem mit einem Kinderwunsch zu tun und nichts mit einer Krankheit. Allerdings entstehen diese Aufwendungen nur, weil möglicherweise die Fruchtbarkeit beeinträchtigt ist, und das kann durchaus als eine Krankheit angesehen werden.

Mittlerweise gibt es zu diesem speziellen Krankheitsbild eine weitreichende Rechtsprechung, so dass sich bei der Geltendmachung der Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung auch keine größeren Schwierigkeiten mehr ergeben müssten. Nicht so jedoch im Fall einer alleinerziehenden Mutter aus Thüringen. Sie hatte in Tschechien eine In-vitro-Fertilisation vornehmen lassen, die zwar erfolglos blieb, aber dennoch 12.000 EUR gekostet hatte. Das Finanzamt lehnte den Antrag auf Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ab.

Und das Finanzgericht Thüringen gab dem Finanzamt recht. Denn als Voraussetzung für die Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung müssen die entsprechenden Behandlungen in Übereinstimmung mit den Richtlinien der ärztlichen Berufsordnungen erfolgen. Und hierin ist vorgeschrieben, dass bei einer künstlichen Befruchtung grundsätzlich das Kindeswohl als gesichert gelten muss. Das kann bei verheirateten Paaren ohne weiteres unterstellt werden. Ebenso kann der behandelnde Arzt bei einer festen Partnerschaft die Anerkennung der Vaterschaft durch den Partner annehmen und so das Kindeswohl als gesichert ansehen. Bei einer alleinstehenden Mutter ohne festen Partner jedoch hätte die Behandlung in Deutschland möglicherweise nicht durchgeführt werden dürfen. Die Prüfung einer möglichen Kindeswohlgefährdung wurde jedenfalls von der tschechischen Klinik nicht vorgenommen. Daher wurden auch die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen nicht anerkannt.

Hinweis: Sofern Sie wegen einer Krankheit größere Aufwendungen planen (können), sollten Sie uns vorab informieren. Wir können Sie bereits vor Entstehung der Kosten auf mögliche Fallstricke bei der anschließenden Geltendmachung als außergewöhnliche Belastung hinweisen und beraten.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Scheidungskosten ab 2013: BFH lehnt Absetzbarkeit in weiteren Fällen ab

Seit 2013 ist im Einkommensteuergesetz geregelt, dass Steuerzahler ihre Zivilprozesskosten nur noch dann als außergewöhnliche Belastungen absetzen können, wenn sie ohne die Prozessführung Gefahr liefen, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können.

Hinweis: Der Steuergesetzgeber hatte diese einschränkenden Regelungen damals in Reaktion auf die großzügige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geschaffen, die einen steuerlichen Abzug von Zivilprozesskosten bereits erlaubte, wenn die Prozessführung nur hinreichend erfolgversprechend und nicht mutwillig war.

Bereits im August 2017 hat der BFH ein vielbeachtetes Urteil veröffentlicht, wonach Scheidungskosten ab 2013 aufgrund der gesetzlichen Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind.

In drei weiteren Parallelentscheidungen hat der BFH diese Rechtsprechungsgrundsätze nun bekräftigt. Die Bundesrichter verwiesen erneut darauf, dass Scheidungskosten regelmäßig nicht zur Sicherung der Existenzgrundlage und der lebensnotwendigen Bedürfnisse getragen werden, so dass die Voraussetzungen für einen Abzug ab 2013 nicht mehr erfüllt sind.

Hinweis: Scheidungskosten können somit nur noch für Altjahre bis einschließlich 2012 abgezogen werden. Bis dahin bestand zwischen BFH und Finanzverwaltung noch Einigkeit darüber, dass die Kosten für eine Scheidung und die Regelung des Versorgungsausgleichs (sogenannter Zwangsverbund) steuerlich anzuerkennen sind. Kosten, die mit Scheidungsfolgesachen zusammenhängen (mit vermögensrechtlichen Regelungen, Fragen des Ehegatten- bzw. Kindesunterhalts sowie des Umgangs- und Sorgerechts), sind jedoch nach alter und neuer Rechtslage vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Doktortitel: Promotionsaufwendungen eines Zahnarztes als Betriebsausgaben

Eine Weiterbildung ist in der Regel mit geistigen, finanziellen und zeitlichen Anstrengungen verbunden, in steuerlicher Hinsicht stellt sich dieses Thema aber meistens entspannt dar. Denn die Aufwendungen für eine Weiterbildung können regelmäßig steuerlich geltend gemacht werden: bei Angestellten als Werbungskosten und bei Unternehmern als Betriebsausgaben.

Doch die immer wieder in den Medien verbreiteten Berichte über gekaufte Doktortitel, abgeschriebene Diplomarbeiten und ähnlichen Betrug werden auch in der Finanzverwaltung wahrgenommen. So wurde eine Zahnärztin aus Sachsen zunächst vom Finanzamt und nun auch vom Finanzgericht Sachsen (FG) mit einem Problem konfrontiert. Die Zahnärztin wollte promovieren und hatte dazu einen Berater engagiert. Dieser sollte für das Honorar von 16.600 EUR eine Doktorarbeit bei einer deutschen Universität vermitteln und mit der Zahnärztin gemeinsam das Thema inhaltlich eingrenzen, damit sie neben ihrer beruflichen Tätigkeit praktikabel und effizient ihre Dissertation schreiben könnte.

Allerdings konnte die Zahnärztin wegen widriger Umstände die Dissertation nicht zum Abschluss bringen, das Honorar ging also ins Leere. Üblicherweise ist das allein noch kein Grund, die Anerkennung der Werbungskosten oder Betriebsausgaben für die Weiterbildung zu versagen. Das FG stellte aber klar, dass die Promotionsaufwendungen der Zahnärztin keinesfalls typisch waren. Einen Berater zu beauftragen, damit dieser eine Doktorarbeit vermittelt, ist in Deutschland atypisch. In atypischen Fällen - also nicht nur bei Promotionsvermittlungen, sondern auch beim Kauf von Titeln oder der Beauftragung von Ghostwritern - ist der Erwerbszusammenhang zu verneinen und die Aufwendungen sind dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen.

Schlimmer noch als das steuerliche Ergebnis ist aber das Missachten der Promotionsordnung. Denn diese verlangt vom Promovenden eine ehrenwörtliche Erklärung, aus der unter anderem hervorgeht, dass die Hilfe eines Promotionsberaters nicht in Anspruch genommen wurde und dass Dritte weder unmittelbar noch mittelbar geldwerte Leistungen für Arbeiten erhalten haben, die im Zusammenhang mit dem Inhalt der vorgelegten Dissertation stehen. Die Zahnärztin hätte unter Beachtung der Promotionsordnung ihre Dissertation also gar nicht einreichen dürfen.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Behauptete Arbeitsbelastung: Mündliche Verhandlung musste nicht verlegt werden

Wenn das Finanzgericht (FG) Ihnen gegenüber einen Verhandlungstermin anberaumt, können Sie nur dann eine Verschiebung des Termins erreichen, wenn Sie erhebliche Hinderungsgründe vorbringen können.

Hinweis: Hat das FG den Eindruck, dass im Prozess bisher eine Taktik der Prozessverschleppung verfolgt wurde, spricht dies aber gegen eine Terminverschiebung.

Eine Urlaubsreise kann als erheblicher Grund anerkannt werden, wenn diese bereits vor der Anberaumung des Termins geplant worden ist, eine Vertretung nicht in Betracht kommt und die Wahrnehmung des Gerichtstermins nicht zumutbar erscheint. Auch berufliche Verpflichtungen des Klägers oder dessen Prozessvertreters können ein anzuerkennender Hinderungsgrund sein, wenn diese bereits früher eingegangen worden sind.

In einem neuen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) aber klargestellt, dass es für eine Terminverschiebung nicht ausreicht, wenn die Klägerseite eine starke Arbeitsbelastung lediglich behauptet. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger seinen Antrag auf Terminverlegung damit begründet, dass er beruflich stark beansprucht sei (z.B. durch mehrere laufende Fahndungsprüfungen und durch eine Arbeitsverdichtung, die sich infolge seines zweiwöchigen Urlaubs eingestellt hatte). Der BFH erklärte, dass dieses Vorbringen nicht für eine Terminverschiebung ausreichte, denn der Kläger hatte weder nähere Nachweise (z.B. schriftliche Terminabsprachen, Auszüge aus seinem Terminkalender, Nachweise über gebuchte Dienstreisen) vorgelegt noch eine nähere Beschreibung seiner terminlichen Verpflichtungen abgegeben. Weiter wies das Gericht darauf hin, dass eine Arbeitsverdichtung vor und nach der Urlaubszeit kein konkretes Hindernis für die Terminwahrnehmung ist. Im Ergebnis hatte das vorinstanzliche FG den Antrag auf Terminverlegung daher zu Recht abgelehnt.

Hinweis: Wer einen Antrag auf Terminverlegung stellt, sollte dem Gericht seinen Hinderungsgrund also anhand von Unterlagen detailliert und konkret nachweisen können.

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zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 01/2018)


Gesetzlicher Zinssatz von 6 %: Steuerzahlerbund begleitet neuen Musterprozess

Damit Bürger ihre Steuererklärung nicht unnötig lange zurückhalten, um eine erwartete hohe Abschlusszahlung hinauszuzögern, werden Steuernachzahlungen nach den Regelungen der Abgabenordnung mit 6 % pro Jahr (0,5 % pro Monat) verzinst. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerentstehungsjahres - für den Veranlagungszeitraum 2016 also am 01.04.2018. Ergeht ein Steuerbescheid mit Nachzahlungsbetrag erst nach diesem Datum, muss der Steuerzahler dem Finanzamt - neben dem Nachzahlungsbetrag - also zusätzlich 0,5 % Zinsen pro Monat zahlen.

Hinweis: Durch diese Vollverzinsung will der Fiskus mögliche Liquiditätsvorteile abschöpfen, die dem Steuerzahler bei später Steuerfestsetzung entstehen. Leider greift die Verzinsung auch, wenn das Finanzamt die Bearbeitung der Steuererklärung von sich aus hinauszögert. Die andere Seite der Medaille ist, dass auch Steuererstattungen mit 6 % pro Jahr verzinst werden. Steuerzahler erhalten diese hohen Zinsen also vom Finanzamt, wenn eine Steuererstattung allzu spät erfolgt. Besonders profitieren können hiervon Steuerzahler, die freiwillig eine Einkommensteuererklärung abgeben und eine Erstattung erwarten. Diese sogenannten Antragsveranlager haben für ihre Erklärungsabgabe vier Jahre Zeit; die Verzinsung setzt indes ebenfalls schon 15 Monate nach Ablauf des Steuerjahres ein. Wer seine Einkommensteuererklärung erst kurz vor dem Ende der Vierjahresfrist beim Finanzamt einreicht, kann also eine mehrjährige Verzinsung seiner Steuererstattung erreichen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) teilt mit, dass er einen neuen Musterprozess vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zu der Frage begleitet, ob der hohe gesetzliche Zinssatz noch zeitgemäß ist (Aktenzeichen: III R 25/17). Nach Ansicht des BdSt ist angesichts des Zinsumfelds der vergangenen Jahre nur noch ein Prozentsatz von 3 % pro Jahr gerechtfertigt.

Der BdSt weist darauf hin, dass sich auch andere Steuerzahler auf dieses Musterverfahren berufen können, wenn sie 6%ige Nachzahlungszinsen zahlen sollen. Sie können Einspruch einlegen, auf das anhängige BFH-Verfahren verweisen und das Ruhen ihres Einspruchsverfahrens beantragen. So halten sie ihren Fall verfahrensrechtlich offen, bis der BFH entschieden hat. Im Fall eines begünstigenden Richterspruchs können sie so von einer Absenkung des Zinssatzes profitieren.

Hinweis: Wer Zinszahlungen an den Fiskus von vornherein vermeiden will, sollte frühzeitig darauf hinwirken, dass es erst gar nicht zu einer Steuernachzahlung kommt. Dies kann beispielsweise durch eine Erhöhung der Vorauszahlungen oder durch rechtzeitige freiwillige Zahlungen auf die erwartete Steuerschuld erreicht werden.
 

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(aus: Ausgabe 01/2018)


Verfahrensrecht: Rechtzeitiger Einspruch beim unzuständigen Finanzamt

Sie haben vom Finanzamt einen Bescheid erhalten, in dem ein Fehler zu Ihren Ungunsten enthalten ist? Dann sollten Sie Einspruch bei dem Finanzamt einlegen, von dem der Bescheid kam. Was passiert aber, wenn Sie den Einspruch zwar rechtzeitig, jedoch beim falschen Finanzamt eingelegt haben? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste unlängst entscheiden, ob ein solcher Einspruch trotzdem rechtzeitig eingelegt wurde.

Die Klägerin ist eine AG schweizerischen Rechts. Sie beschäftigt Mitarbeiter in Deutschland und führt für diese Lohnsteuer ab. Nach einer Außenprüfung wurde ein Lohnsteuernachforderungsbescheid erlassen. Gegen diesen legte die Klägerin beim unzuständigen Finanzamt Y kurz vor Ablauf der Frist Einspruch ein. Das Finanzamt Y bemerkte den Fehler und leitete den Originaleinspruch am letzten Tag der Einspruchsfrist per Kurier an das zuständige Finanzamt X weiter. Dort ging er zwei Tage nach Fristablauf ein. Das Finanzamt X verwarf den Einspruch, da er zu spät eingegangen sei und es keinen Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebe.

Das FG gab der Klägerin recht. Der Einspruch war rechtzeitig eingelegt worden. Zwar wurde er beim örtlich unzuständigen Finanzamt Y eingereicht, allerdings ist das nicht schädlich, da der Einspruch vor Ablauf der Frist an das zuständige Finanzamt X übermittelt wurde. Die schriftliche oder elektronische Anbringung bei einer anderen Behörde ist unschädlich, wenn der Einspruch vor Ablauf der Einspruchsfrist einer Behörde übermittelt wird, bei der er richtigerweise angebracht werden kann.

Das Finanzamt Y hat den Einspruch rechtzeitig am letzten Tag der Frist an das zuständige Finanzamt X übermittelt. Übermittelt wird ein Einspruch nämlich nicht erst bei Eintritt des Übermittlungserfolgs, das heißt beim Eingang bei der zuständigen Behörde, sondern nach Wortlaut, Historie, Systematik und Zweck der Vorschrift bereits bei Vornahme der Übermittlungshandlung, also bei der Absendung durch die unzuständige Behörde. Die Frist wurde im Streitfall also gewahrt.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesfinanzhof den Übermittlungserfolg oder die Übermittlungshandlung als entscheidend ansehen wird.

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(aus: Ausgabe 01/2018)


Verfahrensrecht: Kein Anspruch auf Erlass von Zinsen wegen einer Bearbeitungsdauer von 13 Monaten

Wenn Sie Ihre Steuererklärung spät abgegeben haben und das Finanzamt dann mit der Bearbeitung auch noch einige Zeit braucht, werden mit dem Steuerbescheid nach Ablauf von 15 Monaten seit Ende des Veranlagungszeitraums Zinsen festgesetzt - und zwar sowohl für Erstattungen als auch für Nachzahlungen. Ärgerlich ist es insbesondere, wenn eine Nachzahlung zu leisten ist, weil das Finanzamt den Bescheid erst sehr spät erlässt. Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste nun entscheiden, ob auch dann Zinsen festgesetzt werden dürfen, wenn die übliche Bearbeitungsdauer des Finanzamts überschritten wird.

Geklagt hatte ein Ehepaar, das im Jahr 2012 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Für die Kläger wurden Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2012 teilweise gesondert und einheitlich festgestellt. Die diesbezügliche Mitteilung erhielt das Finanzamt am 08.04.2014. Die festgesetzte Einkommensteuer wurde infolgedessen mit Bescheiden vom 05.05.2015 geändert und es wurden Zinsen festgesetzt. Die Kläger beantragten daraufhin einen Zinserlass für den Zeitraum, der über die übliche Bearbeitungsdauer von sechs Monaten hinausging. Das Finanzamt gab dem Antrag nicht statt.

Auch das FG gab den Klägern nicht recht. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis - eben auch Nachzahlungszinsen - können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Die Entscheidung über den Erlass von Nachzahlungszinsen liegt im Ermessen des Finanzamts und unterliegt somit nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Das Gericht kann daher lediglich prüfen, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist - und das war hier nicht der Fall.

Eine Steuernachzahlung muss verzinst werden. Dadurch soll ein typisierter Ausgleich für die durch den verspätet erlassenen Steuerbescheid entstandenen Liquiditätsvorteile oder -nachteile erfolgen. Bearbeitet das Finanzamt einen Steuerfall verzögert, so ist dies nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs regelmäßig kein sachlicher Billigkeitsgrund. Eine Bearbeitungszeit von 13 Monaten ist nicht zu lang, wenn man bedenkt, dass die gesetzliche Frist 15 Monate beträgt und diese auch nicht als nicht unangemessen betrachtet wird.

Hinweis: Erst aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde wurde die Revision zugelassen. Der Bundesfinanzhof muss nun entscheiden, ob der Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat im Streitjahr 2012 verfassungswidrig ist und daher zu hoch festgesetzte Zinsen zu erlassen sind.

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(aus: Ausgabe 01/2018)


Verfahrensrecht: Höhe des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen von 6 % ist verfassungsgemäß

In der gegenwärtigen Niedrigzinsphase ist es von Vorteil, dass Sie Erstattungen vom Finanzamt nach Ablauf von 15 Monaten seit Ende des Veranlagungszeitraums mit 6 % verzinst bekommen. Nachteilig ist allerdings, dass Sie nach diesem Zeitpunkt für Nachzahlungen ebenfalls 6 % Zinsen zahlen müssen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits in mehreren Urteilen entschieden, dass die Zinshöhe von 6 % jedenfalls bis Januar 2012 verfassungsgemäß ist. Das Finanzgericht Münster (FG) musste nun entscheiden, wie es mit dem Zeitraum danach aussieht.

Ein Ehepaar gab im Jahr 2013 seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 ab. Bei der Veranlagung wurde eine Nachzahlung inklusive Zinsen für acht Monate festgesetzt. Des Weiteren erließ das Finanzamt im Jahr 2016 einen geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010. Hieraus ergab sich wiederum eine Nachzahlung und es wurden Zinsen für 45 Monate festgesetzt. Die Kläger machten geltend, der Zinssatz von 6 % sei verfassungswidrig. Angesichts der im Streitzeitraum bestehenden Niedrigzinsphase stelle er keine zulässige Typisierung mehr dar.

Das FG gab den Klägern jedoch nicht recht. Die Zinsfestsetzungen sind nicht verfassungswidrig. Bei dem gesetzlich festgelegten Zinssatz von 6 % für Erstattungen bzw. Nachzahlungen handelt es sich um eine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung. Nach der bisherigen Entscheidung des BFH ist der Zinssatz jedenfalls für Zeiträume bis Januar 2012 verfassungsgemäß. Das FG hat auch für die Monate April 2012 bis Dezember 2015 keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Die Marktzinsen hätten sich auch in diesem Zeitraum nicht so entwickelt, dass der festgelegte Zinssatz von 6 % nicht mehr als hinreichend realitätsgerecht anzusehen wäre. Vielmehr hätten im zu beurteilenden Zeitraum die gemittelten Zinssätze für Darlehen und Anlagen zwischen 4,49 % und 3,66 % gelegen. Das Marktzinsniveau werde im zulässigen Rahmen überschritten. Der Gesetzgeber nimmt eine Typisierung über einen sehr langen Zeitraum vor, und trotz auftretender erheblicher Zinsschwankungen in beide Richtungen seit der Einführung des Zinssatzes sei dieser noch nicht geändert worden.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie der BFH über den Zinssatz für den hier betrachteten Zeitraum bis Dezember 2015 entscheiden wird.

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(aus: Ausgabe 01/2018)


Konkurrenz von Kindergeldansprüchen: Familienleistungen aus Frankreich schließen deutsche Zahlungen aus

Ob in Deutschland ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn Eltern bereits von ausländischen Behörden entsprechende Leistungen erhalten, sorgt immer wieder für Streit vor den Gerichten. Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun ein Fall vor, in dem die Mutter einer minderjährigen Tochter mit dieser in Deutschland wohnte und Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") bezog. Der erwerbstätige Vater wohnte in Frankreich und erhielt dort eine dem deutschen Kindergeld vergleichbare französische Familienleistung. Die deutsche Familienkasse lehnte einen Kindergeldanspruch der Mutter ab.

In erster Instanz gab das Finanzgericht Sachsen (FG) der Klage der Mutter statt, da der Vater nach Überzeugung des FG eigentlich keinen Anspruch auf Kindergeld nach französischem Recht hatte. Das FG wies darauf hin, dass ein Anspruch auf deutsches Kindergeld aber selbst dann nicht ausgeschlossen wäre, wenn tatsächlich ein Kindergeldanspruch nach französischem Recht bestanden hätte.

Der BFH hob nun jedoch das finanzgerichtliche Urteil auf und lehnte den Kindergeldanspruch der Mutter ab. Die Bundesrichter entschieden, dass hierzulande kein Kindergeldanspruch besteht, wenn der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II bezieht (nicht aber Arbeitslosengeld I) und der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält.

Der BFH betonte, dass deutsche Familienkassen und Finanzgerichte nicht befugt sind, die Richtigkeit einer Kindergeldgewährung im ausländischen Staat zu überprüfen. Vielmehr ist die Entscheidung der französischen Behörde bindend, soweit die Auslegung von Unionsrecht nicht betroffen ist. Da das Arbeitslosengeld II keine "Leistung bei Arbeitslosigkeit", sondern eine beitragsunabhängige Geldleistung im Sinne des EU-Rechts ist, war der Kindergeldanspruch des erwerbstätigen Kindsvaters nach BFH-Meinung vorrangig und Deutschland als nachrangiger Staat nicht verpflichtet, Kindergeld an die Mutter zu zahlen.

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(aus: Ausgabe 01/2018)


Förderung der Open-Source-Software: Kongresse eines Vereins sind begünstigte Zweckbetriebe

Gemeinnützige Organisationen (z.B. Vereine) sind mit ihren Einkünften aus sogenannten Zweckbetrieben von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit. Umsätze, die sie im Rahmen eines solchen Zweckbetriebs erzielen, sind zudem meist umsatzsteuerfrei oder unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.

Ein Verein zur Förderung von Open-Source-Software (freier Software) musste sich die Zweckbetriebseigenschaft kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erkämpfen. Der satzungsmäßige Vereinszweck bestand darin, die Nutzung freier Software im Sinne der "Open Source Definition" sowie die Möglichkeit der freien Kommunikation und die Bereitstellung von Informationen in Datennetzen zu fördern. Im Mittelpunkt der Vereinsaktivitäten stand eine Software, deren Quellcode frei verfügbar war und ohne Einschränkungen benutzt und modifiziert werden durfte. Einmal jährlich veranstaltete der Verein einen "E-Day" und einen "E-Congress", die sich an Anwender und Programmierer richteten. Die Veranstaltungen bestanden aus Vorträgen, Diskussionen und gemeinsamer Programmiertätigkeit.

Nach einer Außenprüfung vertrat das zuständige Finanzamt den Standpunkt, dass der Verein mit den Veranstaltungen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründet habe und steuerlich als Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter zu behandeln sei. Dementsprechend forderte es vom Verein Körperschaftsteuer und 19%ige Umsatzsteuer und setzte einen Gewerbesteuermessbetrag fest.

Der BFH urteilte nun, dass die Gewinne aus den Veranstaltungen von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit waren. Nach der Abgabenordnung (AO) gelten als Zweckbetrieb auch Volkshochschulen und andere Einrichtungen, soweit sie selbst Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art durchführen.

Der klagende Verein war zwar nicht als Volkshochschule, jedoch als "andere Einrichtung" im Sinne der AO einzustufen, da die Satzungszwecke die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe umfassten. Zudem stand fest, dass der Verein mit seinen Kongressen "Veranstaltungen belehrender Art" durchgeführt hatte. Somit war die Zweckbetriebseigenschaft im Ergebnis erfüllt.

Hinweis: Ob für den Verein der ermäßigte 7%ige Umsatzsteuersatz in Betracht kommt, konnte der BFH noch nicht abschließend entscheiden. Hierzu muss das vorinstanzliche Finanzgericht noch Feststellungen nachholen. Unter anderem muss es prüfen, ob die Aktivitäten des Vereins zu Wettbewerbsverzerrungen geführt haben.

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(aus: Ausgabe 01/2018)


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Steuerrecht für Unternehmen

Das Steuerrecht füllt ganze Bände. Es gibt viel zu sagen, angefangen von den unterschiedlichen Steuerarten über die Buchführung bis hin zum Jahresabschluss oder der Steuererklärung. Begriffe wie Kontenrahmen, SKR 03 oder SKR 04, Vorsteuer, Umsatzsteuervoranmeldung oder Abschreibungen sind häufig vielen Startup-Unternehmern und Gründern zunächst nur vage bekannt.

Hier sollte man immer auf dem neusten Stand bleiben, da das deutsche Steuerrecht sich kontinuierlich verändert. Wenn Sie nicht gerade als Steuerberater selbstständig sind, dürfte z.B. das Thema Buchhaltung keine Jubelstürme bei Ihnen auslösen. Aber dennoch: die Buchhaltung ist ein wesentliches Element in Ihrem Unternehmen. Dabei erfüllen Sie nicht nur gesetzliche Anforderungen. Die Buchhaltung ist eine zwingende Grundlage, um Ihr Unternehmen richtig steuern zu können.

Doch müssen Sie das alles nicht zwangsläufig selbst im Blick haben. Hierbei können wir Sie als Steuerberater unterstützen, sodass Sie sich weiterhin auf das Tagesgeschäft konzentrieren können.

Anlage EÜR 2017: Einnahmegrenze von 17.500 EUR für formlose Gewinnermittlung ist abgeschafft

Bislang mussten Selbständige und Gewerbetreibende keine standardisierte Einnahmenüberschussrechnung (Anlage EÜR) in elektronischer Form bei ihrem Finanzamt abgeben, wenn ihre Betriebseinnahmen weniger als 17.500 EUR pro Jahr betrugen. In diesem Fall konnten sie eine formlose Gewinnermittlung auf Papier einreichen.

Mit einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium die Vordrucke der Anlage EÜR für das Jahr 2017 veröffentlicht und darauf hingewiesen, dass die Vereinfachungsregelung für die formlose Abgabe ab 2017 aufgehoben wird.

Hinweis: Selbständige und Gewerbetreibende sind nun also unabhängig von der Höhe ihrer Betriebseinnahmen zur Abgabe einer standardisierten Einnahmenüberschussrechnung in elektronischer Form verpflichtet. Es ist damit zu rechnen, dass die Finanzämter Gewinnermittlungen auf Papier zurückweisen werden. Eine formlose Abgabe in Papierform kann für das Jahr 2017 nur noch über eine Härtefallregelung der Abgabenordnung erreicht werden. Hierzu müssen Betroffene einen entsprechenden Härtefallantrag bei ihrem Finanzamt stellen und darlegen, dass ihnen die standardisierte elektronische Abgabe wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn sie die technischen Möglichkeiten für die Internetnutzung nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand schaffen können oder wenn sie nach ihren Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind, das Internet zu nutzen. Gibt das Finanzamt dem Antrag statt, darf die Einnahmenüberschussrechnung auf dem Papiervordruck der Anlage EÜR (und ggf. weiterer Anlagen) abgegeben werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Ausbildung zum Hubschrauberpiloten: Ohne Konzept keine Betriebsausgaben

Als Unternehmer sollte man bei Investitionsentscheidungen eine Frage stets positiv beantworten können: Lohnt sich die Investition? Je ungewöhnlicher die Investition ist, desto wichtiger ist es, die positive Antwort auf diese Frage sorgfältig zu formulieren und zu dokumentieren. Das weiß nun auch ein Land- und Forstwirt aus Nordrhein-Westfalen, der vergeblich die Aufwendungen für seine Ausbildung zum Hubschrauberpiloten als Betriebsausgaben geltend machen wollte.

Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht Münster (FG) lehnten den Betriebsausgabenabzug jedoch ab, da sie davon ausgingen, dass die Entscheidung für die Ausbildung eher privat veranlasst war. Eine solche Ablehnung ist grundsätzlich eine Ermessensentscheidung; im Streitfall überwog schlussendlich das Fehlen beruflicher Beweggründe.

Die Richter des FG erkannten zwar an, dass Hubschrauberflüge aus wirtschaftlicher Sicht für den Landwirt vorteilhaft sein könnten. Dieser besaß nämlich einige Weihnachtsbaumkulturen und wollte durch die Hubschrauberflüge - konkret: durch die Luftverwirbelungen der Rotorblätter - Frostschäden vermindern. Er konnte jedoch weder konkrete Nachweise über die Höhe der durchschnittlichen Frostschäden noch eine Schätzung der möglicherweise verhinderbaren Schäden vorlegen.

Darüber hinaus bemängelten die Richter auch die Dauer der Ausbildung. Üblicherweise dauert eine Ausbildung zum Hubschrauberpiloten drei bis zwölf Monate. Der klagende Landwirt hatte jedoch seine im Jahr 2013 begonnene Ausbildung im Jahr 2017 immer noch nicht beendet. Zudem zielte die Ausbildung auf eine Privatlizenz. Eine gewerbliche Nutzung - und somit die Berechtigung, die Hubschrauberlizenz für seine gewerbliche Tätigkeit zu nutzen - wäre also ohnehin ausgeschlossen. Für das Gericht war daher klar: Die Kosten von ca. 50.000 EUR für die Ausbildung zum Hubschrauberpiloten waren privat veranlasst. Ein Betriebsausgabenabzug war nicht möglich.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Geschäftsveräußerung: Umsatzsteuerliche Behandlung der entgeltlichen und unentgeltlichen Veräußerung

Die Rechtsfigur der Geschäftsveräußerung ist eine Vereinfachungsregelung in der Umsatzsteuer. Die Übertragung ganzer Betriebe soll dadurch vereinfacht werden. Besonders bei der Veräußerung von Grundstücken können aber Probleme auftreten.

Beispiel 1: Ein Unternehmer veräußert sein komplettes Unternehmen einschließlich eines Geschäftsgrundstücks. Eigentlich müsste er für Maschinen, Inventar usw. eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ausstellen.

In dem Beispiel liegt jedoch eine Geschäftsveräußerung vor, so dass weder eine Rechnung erforderlich ist noch Umsatzsteuer anfällt. Für eine Geschäftsveräußerung muss das Unternehmen nicht unverändert fortgeführt werden. Es reicht aus, wenn der Erwerber es in veränderter Form fortführt, beim Erwerb aber eine entsprechende Absicht gehabt hat.

Beispiel 2: V betreibt ein Bauträgerunternehmen. Er erwirbt ein Grundstück und bebaut es. Um es möglichst gut veräußern zu können, sucht er Mieter und schließt mit ihnen Mietverträge ab. Er veräußert das Grundstück an M, der die Räume vermietet.

Hier liegt keine Geschäftsveräußerung vor, da die Bauträgertätigkeit durch den Erwerb nicht fortgeführt wird. Es liegt eine wesentliche Änderung der Geschäftstätigkeit vor, da M als Vermieter und nicht als Bauträger tätig wird.

Beispiel 3: V vermietet seit Jahren ein Grundstück. Er veräußert es an E. E beabsichtigt, die Vermietungstätigkeit dauerhaft fortzuführen. Um einer drohenden Enteignung zu entgehen, veräußert er das Grundstück drei Jahre nach dem Erwerb.

Es liegt eine Geschäftsveräußerung vor. E führt zunächst die Vermietungstätigkeit fort. Die spätere Veräußerung ist ursprünglich nicht beabsichtigt gewesen und deshalb unbeachtlich. Wegen der Geschäftsveräußerung ist auf die bei der Übereignung bestehende Absicht abzustellen.

Hinweis: Bei einer Geschäftsveräußerung sollte sich der Erwerber in dem Erwerbsvertrag entsprechend verpflichten, das Unternehmen ohne wesentliche Änderung fortzuführen.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Speisenlieferungen: Umsätze in einem Biergarten unterliegen dem Regelsteuersatz

In der Gastronomie gibt es zwei Steuersätze. Die reine Lieferung von Speisen wird mit lediglich 7 % ermäßigt besteuert. Demgegenüber fällt bei einer Abgabe zum Verzehr an einem Tisch mit Sitzgelegenheiten ein Restaurationsumsatz - und damit 19 % Mehrwertsteuer - an. Heftig umstritten ist, wann eine Speisenlieferung vorliegt und wann ein Restaurationsumsatz. Dies zeigt auch eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH).

In dem Verfahren hatte der Kläger von dem Betreiber eines Biergartens einen Grillstand gepachtet. Nach dem Pachtvertrag war er unter anderem verpflichtet, seinen Stand während der Öffnungszeiten des Biergartens geöffnet zu halten. Neben dem Pachtzins musste er sich auch an den Kosten für die Müllabfuhr, die Reinigung und die Sauberhaltung des Biergartens beteiligen. Der Betreiber schloss daneben mit anderen Unternehmern Verträge für Verkaufsstände mit weiteren Waren ab und verkaufte selbst Getränke.

Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) verkaufte der Kläger an seinem Grillstand gebratene Fische, Grillhähnchen, Spareribs und Pommes frites. Die Fische wurden in Papier eingewickelt den Kunden übergeben. Grillhähnchen und Spareribs waren ebenfalls entweder in Papier eingewickelt oder wurden auf Papptellern ausgereicht. Die Pommes frites wurden entweder in Tüten verpackt oder in Papierschalen angeboten. Mehrweggeschirr wurde nicht verwendet.

Obwohl die Speisen lediglich "über den Tresen" gereicht werden, liegt nach Auffassung des BFH keine begünstigte Speisenlieferung vor. Der BFH folgt damit der Auffassung des FG, dass der Kläger in die Bereitstellung der Verzehrvorrichtungen eingebunden ist. Zwar ist er nicht selbst Betreiber des Biergartens, jedoch können seine Kunden die entsprechenden Sitzgelegenheiten nutzen. Dieses Recht stehe ihm aufgrund des Pachtvertrags mit dem Betreiber zu.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Aufbau eines Strukturvertriebs: Leistungen sind nicht umsatzsteuerfrei

Umsätze aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler sind von der Umsatzsteuer befreit. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) gilt die entsprechende Steuerbefreiungsvorschrift des Umsatzsteuergesetzes aber nicht für Leistungen, die dem Aufbau eines sogenannten Strukturvertriebs dienen.

Geklagt hatte ein Mann, der in den Jahren 2009 und 2010 für eine AG als "Strukturoberer" fungiert hatte und mit dem Aufbau der erforderlichen Unterstrukturen betraut war. Er hatte Werbeveranstaltungen organisiert, war als Referent aufgetreten und hatte ca. 40 Makler angeworben. Für den Strukturaufbau erhielt er von der AG insgesamt 221.400 EUR, die das Finanzamt als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt einstufte.

Der BFH bestätigte diesen Steuerzugriff und lehnte eine Steuerbefreiung der Umsätze mit dem Argument ab, dass es an dem notwendigen Bezug zu den einzelnen Versicherungsgeschäften gefehlt habe. Nach dem Unionsrecht müssen für die Steuerbefreiung von Bausparkassenvertretern, Versicherungsvertretern und Versicherungsmaklern zwei Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Erbringer der Dienstleistung muss sowohl mit dem Versicherer als auch mit dem Versicherten in Verbindung stehen.
  • Seine Tätigkeit muss wesentliche Aspekte der Versicherungsvermittlungstätigkeit umfassen (z.B. Akquirierung von Kunden). Leistungen, die typischerweise mit dem Aufbau eines Strukturvertriebs einhergehen (z.B. die Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern), können nur umsatzsteuerfrei sein, wenn der Leistungserbringer durch Prüfung eines jeden Vertragsangebots noch mittelbar auf eine der (Versicherungs-)Vertragsparteien einwirken kann.

Nach diesen Maßstäben konnten die streitgegenständlichen Umsätze nicht umsatzsteuerfrei belassen werden. Der Kläger hatte lediglich die Aufgabe, durch Anwerbung von Versicherungsvertretern und -maklern für ein zufriedenstellendes Gesamtvolumen an Versicherungen zu sorgen. Es fehlte ihm an der erforderlichen Einwirkungsmöglichkeit auf die einzelnen Versicherungsverträge, denn zu den Verträgen hatte seine Tätigkeit keinen wesentlichen Bezug mehr.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Juristische Personen des öffentlichen Rechts: Verpachtung einer Schulmensa bzw. eines Freibads

Auch die öffentliche Hand kann sich unternehmerisch betätigen. Sie wird dann wie jeder andere Unternehmer behandelt; vor allem steht ihr ebenfalls ein Vorsteuerabzug aus Anschaffungen zu. 

In einem Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Verpachtung einer Schulmensa und eines Freibads durch eine Stadt. Die Stadt errichtete im Streitjahr 2007 für eine Ganztagsbetreuung der Schüler ihres Schulzentrums ein Gebäude mit Aufenthaltsräumen und Schulmensa. Letztere bestand aus Küche, Spül- und Speiseraum. Sie verpachtete die Mensa gegen einen monatlichen Pachtzins an ein anderes Unternehmen für die Ausgabe von Speisen, Getränken und Handelswaren. Zusätzlich schloss sie mit dem Pächter einen Cateringvertrag. Dieser beinhaltete sämtliche Tätigkeiten, die für die Ausgabe des Mittagessens notwendig waren.

Die Stadt war außerdem Eigentümerin eines Freibads, das sie zunächst in eigener Regie betrieb, aber dabei laufend Verluste erzielte. Bereits 1999 schloss sie mit einem anderen Unternehmen einen noch im Streitjahr bestehenden Vertrag über die Verpachtung des Bads. Dieser Unternehmer verpflichtete sich, das Bad mindestens zu bestimmten Zeiten zu öffnen und die Benutzung durch Schulen und DLRG unentgeltlich zu gestatten. Außerdem musste er es der Stadt für eine Veranstaltung im Jahr zur Verfügung zu stellen. Die Eintrittspreise durfte er nur mit Zustimmung der Stadt erhöhen. Zum Ausgleich für diese "Nachteile" zahlte die Stadt einen jährlichen Zuschuss in Geld zuzüglich Umsatzsteuer. Außerdem übernahm sie größere Investitionen und Reparaturen.

Das zuständige Finanzamt war der Ansicht, dass in beiden Fällen keine unternehmerischen Tätigkeiten gegeben seien. Dies begründete es vor allem damit, dass die Einnahmen aus der Vermietung zu niedrig seien. Es gebe eine entsprechende Asymmetrie zwischen Betriebskosten und Gegenleistung. Der BFH folgte dieser Auslegung der Finanzverwaltung nicht. Vielmehr entschied er, dass hier eine unternehmerische Betätigung der Stadt vorlag, so dass auch ein Vorsteuerabzug möglich war. Denn die Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand beurteile sich nach der Frage der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit. Die vorliegende Asymetrie zwischen Betriebskosten und Einnahmen schließe die wirtschaftliche Tätigkeit nicht aus.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Heileurythmie: Heilbehandlungsleistungen sind umsatzsteuerfrei

Als Heileurythmie bezeichnet man eine spezielle Therapieform der anthroposophischen Medizin, die neben der naturwissenschaftlichen Betrachtung auch die seelisch-geistige Ebene des Menschen in die Behandlung einbezieht.

Wie Umsätze aus dieser Therapiemethode umsatzsteuerlich zu werten sind, hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall beschäftigt, in dem eine Frau als Heileurythmistin selbständig tätig war. Für ihre Leistungen, die sie allesamt aufgrund ärztlicher Verordnungen erbracht hatte, wollte sie die Umsatzsteuerbefreiung beanspruchen, die das Umsatzsteuergesetz für Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin vorsieht. Das Finanzamt stufte die Leistungen jedoch als umsatzsteuerpflichtig ein, wogegen die Frau den Klageweg einschlug.

Der BFH bestätigte die Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen und zog dabei das geltende EU-Recht heran. Der unionsrechtliche Begriff der "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" umfasst nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Leistungen, die zur Diagnose, Behandlung und Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen. Diese Voraussetzungen waren bei den heileurythmetischen Leistungen gegeben.

Der für die Steuerbefreiung von Heilbehandlungsleistungen zudem erforderliche berufliche Befähigungsnachweis war nach Ansicht des BFH ebenfalls erbracht. Dies ergab sich daraus, dass die Frau zur Teilnahme an den "Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin" zugelassen war.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Glücksspiel: Umsätze mit Geldspielgeräten sind umsatzsteuerpflichtig

Die Frage der Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten ist seit Jahren immer wieder Gegenstand verschiedener Rechtsstreitigkeiten mit der Finanzverwaltung - bis hin zum Bundesfinanzhof (BFH). Auch in einem aktuellen Verfahren ging es wieder um die Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Geldspielgeräten. Die Klägerin wendete sich an den BFH mit der Frage, ob die betragsgenaue Anrechenbarkeit der Umsatzsteuer bei der Erhebung der Spielbankenabgabe gegen den Neutralitätsgrundsatz, das Diskriminierungsverbot oder das Transparenzgebot verstoße. Sie wollte daraus eine Umsatzsteuerbefreiung für ihre Geldspielautomatenumsätze bei gleichzeitigem Erhalt des Rechts auf Vorsteuerabzug ableiten.

Der BFH hat diesem Ansinnen jedoch eine deutliche Absage erteilt. Das oberste deutsche Finanzgericht weist darauf hin, dass sich bereits der Europäische Gerichtshof mit der aktuellen deutschen Rechtslage auseinandergesetzt hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die bestehenden Regelungen im Einklang mit dem europäischen Recht stehen.

Auch die Frage der Anrechnung der Spielbankabgabe auf die Umsatzsteuerlast der staatlichen Spielbanken rechtfertigt keine Umsatzsteuerfreistellung für Geldspielgerätebetreiber. Durch die Regelung in Deutschland tritt keine Ungleichbehandlung ein. Damit ist weder der Neutralitätsgrundsatz noch das Diskriminierungsverbot noch das Transparenzgebot verletzt. Schließlich weist der BFH darauf hin, dass in der Vergangenheit auch die Verfassungsbeschwerden der Geldspielgerätebetreiber vom Bundesverfassungsgericht abschlägig beschieden worden seien.

Hinweis: In den letzten Jahren sind zahlreiche Klagen gegen die Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten höchstrichterlich zurückgewiesen worden. Klagen gegen die Steuerpflicht dieser Umsätze dürften daher zurzeit aussichtslos sein.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Berufspokerspieler: Unterliegen Pokergewinne der Umsatzsteuer?

Bereits im Jahr 2015 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Preisgelder eines Berufspokerspielers als Einnahmen aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen. In dem Verfahren unterlag damals ein Spieler, der an den Spieltischen dieser Welt über Jahre hinweg Preisgelder von 600.000 EUR gewonnen hatte. Nach Gerichtsmeinung hatte er mit seiner Pokertätigkeit alle Merkmale eines Gewerbebetriebs erfüllt - insbesondere hatte er am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilgenommen. Ein reines Glücksspiel sah der BFH in den gespielten Pokervarianten (unter anderem "Texas Hold’em" und "Omaha Limit") ausdrücklich nicht.

Hinweis: Dieser Urteilsfall verdeutlichte, dass ein Pokerspieler den einkommensteuerlichen Gewerbebegriff in der Regel aber nur erfüllt, wenn er das Pokerspiel professionell und mit erheblichem Zeit- und Geldeinsatz betreibt. Auch die Höhe der erzielten Preisgelder spielte für das Gericht damals eine Rolle. Gelegenheitsspieler, die in ihrer Freizeit hin und wieder an einem Pokerturnier teilnehmen, mussten nach dem Richterspruch daher den Einkommensteuerzugriff nicht befürchten.

In einem neuen Urteil hat sich der BFH nun mit der umsatzsteuerlichen Seite des Pokerspiels befasst. Geklagt hatte ein Berufspokerspieler, der erfolgreich an Pokerturnieren, "Cash-Games" und Internet-Pokerveranstaltungen teilgenommen hatte. Sein Finanzamt hatte ihn umsatzsteuerlich als Unternehmer eingestuft und deshalb Umsatzsteuer auf seine Preisgelder und Spielgewinne erhoben.

Der BFH lehnte einen Umsatzsteuerzugriff jedoch ab und betonte, dass zwischen Spielteilnahme und Preisgeldern nicht der unmittelbare Zusammenhang besteht, der für eine umsatzsteuerliche Leistung gegen Entgelt erforderlich ist (kein Leistungsaustausch!). Maßgebend war für das Gericht, dass die Zahlungen nicht für die Teilnahme am Turnier, sondern für das Erreichen eines bestimmten Wettbewerbsergebnisses geflossen waren.

Hinweis: Eine der Umsatzsteuer unterliegende Leistung ist nach dem Urteil allerdings gegeben, wenn der Pokerspieler vom Turnierveranstalter eine Vergütung erhält, die von der erreichten Platzierung unabhängig ist (z.B. ein Antrittsgeld). Eine solche Zahlung ist die tatsächliche Gegenleistung für die vom Spieler erbrachte Dienstleistung, an dem Pokerspiel teilzunehmen, und löst Umsatzsteuer aus.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Sanierungserlass: BFH untersagt Anwendung auch für Altfälle

Gerät ein Unternehmen in finanzielle Nöte, beteiligen sich dessen Gläubiger häufig mit einem Forderungsverzicht an der Rettung. Die regulären steuerlichen Folgen dieser Hilfsmaßnahmen würden die Sanierungsbemühungen allerdings schnell zunichtemachen, denn durch den Schuldenerlass entsteht beim notleidenden Unternehmen ein Gewinn (Erhöhung des Betriebsvermögens), der grundsätzlich der Besteuerung unterliegt. Damit ein Steuerzugriff die Sanierung nicht belastet oder gleich komplett zunichtemacht, durften diese Gewinne nach dem sogenannten Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF) in bestimmten Fällen aus sachlichen Billigkeitsgründen unbesteuert bleiben.

In einer vielbeachteten Grundsatzentscheidung hatte der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) den Sanierungserlass im Jahr 2016 als unrechtmäßig eingestuft. Er verwies damals darauf, dass der Gesetzgeber die gesetzlich verankerte Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne bereits im Jahr 1997 abgeschafft hat und die Finanzverwaltung nicht dazu berechtigt war, diese Gewinne fortan aufgrund einer eigenen Entscheidung von der Besteuerung auszunehmen. Nach Gerichtsmeinung war in diesem "Alleingang" ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu sehen. Indem das BMF typisierende Regelungen für einen Steuererlass geschaffen hatte, hatte es nach Ansicht des BFH eine strukturelle Gesetzeskorrektur vorgenommen und damit das sowohl verfassungsrechtlich als auch einfachrechtlich normierte Legalitätsprinzip verletzt.

Nach dem Richterspruch hatte das BMF die Finanzämter im April 2017 angewiesen, den Sanierungserlass gleichwohl noch in Altfällen anzuwenden. Als Altfall wurden Fälle definiert, in denen die Gläubiger bis einschließlich 08.02.2017 (Tag der Veröffentlichung der BFH-Grundsatzentscheidung) endgültig auf ihre Forderungen verzichtet hatten.

In einem neuen Urteil hat der BFH nun auch dieser Anwendung auf Altfälle eine klare Absage erteilt. Nach Meinung des Gerichts verstößt die Altfall-Anordnung des BMF in gleicher Weise gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung wie der Sanierungserlass selbst.

Hinweis: Inzwischen wurden im Einkommen- und Gewerbesteuergesetz antragsgebundene Steuerbefreiungen für Sanierungsgewinne geschaffen, die jedoch nicht auf Altfälle anwendbar sind.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 01/2018)


Ende des Milchquotensystems: Milchabgabe für 2014/2015 ist noch rechtens

Seit 1984 regelten die marktordnungsrechtlichen Vorschriften der EU, dass Milcherzeuger ihre Milch nur im Rahmen einer festgelegten Menge liefern durften; für darüber hinausgehende Milchlieferungen mussten sie eine Abgabe zahlen.

Nachdem diese Vorschriften zum 31.03.2015 - mit dem Ende des Milchwirtschaftsjahres 2014/2015 - aufgehoben wurden, gingen zahlreiche deutsche Milcherzeuger gegen ihre Abgabenbescheide für das Wirtschaftsjahr 2014/2015 vor. Ihre Argumentation: Mit Aufhebung der unionsrechtlichen Vorschriften zur Milchabgabe bestehe keine Rechtsgrundlage mehr für die Erhebung der Abgabe - auch nicht für das letzte Wirtschaftsjahr 2014/2015.

Der Bundesfinanzhof hat dieser Auffassung eine Absage erteilt und entschieden, dass Milcherzeuger zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet bleiben. Die Bundesrichter wiesen darauf hin, dass Rechtsvorschriften, die ab einem bestimmten Zeitpunkt außer Kraft gesetzt werden, gleichwohl für die zurückliegenden Zeiträume weiterhin anwendbar sind. Entscheidend sei vorliegend, dass die maßgeblichen unionsrechtlichen Vorschriften im Wirtschaftsjahr 2014/2015 noch anwendbar waren. Deshalb durfte die Milchabgabe für dieses Wirtschaftsjahr auch noch nach dem 31.03.2015 festgesetzt werden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: übrige Steuerarten

(aus: Ausgabe 01/2018)


Rechtsinformationen für GmbH-Gesellschafter Rechtsinformationen für GmbH-Gesellschafter Rechtsinformationen für GmbH-Gesellschafter Rechtsinformationen für GmbH-Gesellschafter
Infos für GmbH-Gesellschafter/-GF

Steuerrecht für GmbH-Gesellschaften und Ihre Geschäftsführer

Als Kapitalgesellschaft unterliegt die GmbH mit ihren Erträgen der Gewerbe- und Körperschaftsteuer und mit ihren Umsätzen der Umsatzsteuer.

Von steuerlicher Seite aus betrachtet, gelten GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer - selbst wenn sie Anteilseigner sind. Zwischen Geschäftsführern und Arbeitnehmern gibt es kaum Unterschiede. Nur die Messlatte für Steuergestaltungen liegt bei GmbH-Geschäftsführern deutlich höher als bei normalen Arbeitnehmern. Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nehmen steuerlich eine Doppelrolle ein, da sie gleichzeitig auch an ihr beteiligt sind. Die Fremdüblichkeit ist hier das Schlüsselwort, um das es sich bei der Beziehung zwischen Gesellschafter-Geschäftsführer und seiner GmbH in der Regel dreht. So müssen alle Rechtsbeziehungen zur GmbH so gestaltet werden, wie Sie auch einem fremden, nicht beteiligten, Geschäftsführer zustehen würden.

Das Finanzamt schaut folglich bei GmbH-Geschäftsführern genauer hin, damit Sie sich nicht übervorteilen.

Folgend erhalten Sie Fachinformationen zu den wesentlichen Fragen einer GmbH. Von Steuern und Vergütung, über Finanzierung, bis hin zu Personal, Gesellschafter und Geschäftsführer sowie aktuellen Wirtschaftsinformationen.

Mitarbeiterbeteiligung: Wie sind Aktienoptionen körperschaftsteuerlich zu behandeln?

In der Praxis sind ganz unterschiedliche Vorgehensweisen anzutreffen, die Mitarbeiter motivieren und an das Unternehmen binden sollen. Nach Ansicht vieler Unternehmen stellt die Beteiligung der Angestellten am Unternehmen in Form von Unternehmensanteilen dabei eine der besten Lösungen dar.

Es existieren zahlreiche gesetzliche Regelungen, wie solche Mitarbeiterbeteiligungen auf der Seite des Angestellten zu versteuern sind. Hierzu gab es in der jüngeren Vergangenheit auch zahlreiche Rechtsänderungen. Wie solche Beteiligungsprogramme aber auf der Ebene der Gesellschaft zu behandeln sind, ist weder gesetzlich noch höchstrichterlich geklärt. Auch in der einschlägigen Literatur ist hierzu nicht allzu viel zu finden.

Das Finanzgericht Münster (FG) musste sich nun mit einem Fall befassen, in dem eine Gesellschaft (Y-GmbH) ihre Mitarbeiter mit der Ausgabe von Aktien ihres Mutterunternehmens belohnen und an sich binden wollte. Die auszureichenden Aktien der Mutter-AG befanden sich in einem Depot einer Tochtergesellschaft (Z-GmbH) der Y-GmbH, also einer Enkelgesellschaft der AG. Folglich kaufte die Y-GmbH die Aktien ihrer Tochter, der Z-GmbH, ab und reichte sie an ihre Mitarbeiter aus. Die Anschaffungskosten der Aktien wurden bei Ausgabe der Anteile als Lohnaufwand gebucht, weshalb sich die Kosten steuerlich voll auswirkten.

Nach einer Betriebsprüfung  versagte das Finanzamt jedoch den Betriebsausgabenabzug mit dem Hinweis, dass dies kein Lohnaufwand, sondern als Aufwand im Zusammenhang mit Anteilen an Kapitalgesellschaften zu betrachten und damit nicht abzugsfähig sei.

Die Richter des FG bewerteten den Sachverhalt aber völlig anders. Nach ihrer Ansicht stellte die Ausreichung der Aktien an die Mitarbeiter ein tauschähnliches Geschäft dar: Im Gegenzug für die Aktien erhalte der Arbeitgeber Arbeitskraft. Somit dürfe dem Einkommen der Gesellschaft der Verlust außerbilanziell nur insoweit wieder hinzugerechnet werden, als der Wert der erhaltenen Arbeitskraft die Anschaffungskosten der Anteile unterschreite.

Hinweis: In der Praxis dürfte es natürlich schwierig sein, die Arbeitskraft der Angestellten zu bewerten. Im Urteilsfall hatten die Angestellten zunächst ein Optionsrecht inne, das sie später gegen Aktien eintauschen konnten. Die Richter bemaßen den Wert der Arbeitsleistung als die Differenz zwischen dem Wert der Anteile zum Zeitpunkt der Übertragung und dem Wert zum Zeitpunkt der Optionseinräumung.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Verdeckte Gewinnausschüttung: Auch ehemalige Gesellschafter können Empfänger einer Vorteilszuwendung sein

Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt in der Regel vor, wenn ein Gesellschafter zu Lasten der Gesellschaft, an der er beteiligt ist, bereichert wird und die Bereicherung fremdunüblich ist.

Beispiel: Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erhält ein Geschäftsführergehalt von jährlich 250.000 EUR. In der Branche werden üblicherweise aber nur Geschäftsführergehälter von maximal 100.000 EUR gezahlt.

In diesem Fall liegt in Höhe von 100.000 EUR "ganz normaler" Arbeitslohn vor; die Gesellschaft hat insoweit einen Betriebsausgabenabzug und der Gesellschafter-Geschäftsführer muss diesen Betrag bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit versteuern. Die restliche Zahlung in Höhe von 150.000 EUR darf das Einkommen der Gesellschaft nicht mindern und muss vom Gesellschafter-Geschäftsführer als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuert werden.

In einem Fall vor dem Finanzgericht München wurde nun festgestellt, dass auch ehemalige Gesellschafter Empfänger einer verdeckten Gewinnausschüttung sein können. Im dortigen Sachverhalt verzichtete eine GmbH auf eine Forderung gegenüber einem ehemaligen Gesellschafter, der seine Anteile zwei Jahre vor dem Verzicht verkauft hatte. Die Richter stellten auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung ab - und zu diesem Zeitpunkt war der Schuldner noch Gesellschafter.

Hinweis: Nicht nur Gesellschafter, sondern auch diesen nahestehende Personen wie zum Beispiel Angehörige können Empfänger einer verdeckten Gewinnausschüttung sein.
 
 

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Beteiligungsveräußerung: Auch nachträgliche Gewinne sind (vorerst) steuerfrei

Veräußert eine Kapitalgesellschaft eine Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft (z.B. in Form von Aktien), sind dabei entstehende Veräußerungsgewinne grundsätzlich zu 95 % steuerfrei. Das war bis zum Jahr 2000 noch anders. Damals galt nicht das heute allgemein anzuwendende Teileinkünfteverfahren, sondern das äußerst komplexe Anrechnungsverfahren.

In einem vom Finanzgericht München (FG) zu entscheidenden Sachverhalt hatte eine GmbH im Jahr 1997 Aktien veräußert und den dabei entstandenen Gewinn der Besteuerung nach dem Anrechnungsverfahren unterworfen. Aufgrund eines Gerichtsbeschlusses wurde ihr im Jahr 2007 ein um ca. 2 Mio. EUR höherer Veräußerungserlös zugesprochen.

Nun stellte sich die Frage, ob der nachträgliche Veräußerungserlös noch dem Anrechnungsverfahren unterworfen werden musste, weil der Veräußerungszeitpunkt vor 2001 lag, oder ob der zusätzliche Veräußerungserlös gemäß dem Teileinkünfteverfahren (2007: Halbeinkünfteverfahren) zu 95 % steuerfrei war. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass der Gewinn zu 95 % steuerfrei sei, während das zuständige Finanzamt eine steuerpflichtige Erfassung als laufenden Gewinn vornehmen wollte.

Die Richter schlossen sich der Meinung der Klägerin an und begründeten ihre Auffassung mit dem Wortlaut der zeitlichen Anwendungsregelung zum Halbeinkünfteverfahren, denn die Regelung stelle nicht auf den Zeitpunkt der Veräußerung, sondern auf den Zeitpunkt der Gewinnbesteuerung ab.

Hinweis: Da sich die Richter mit dieser Entscheidung gegen viele - zum Teil prominente - Kommentarmeinungen gestellt haben, ist es nicht verwunderlich, dass die Finanzverwaltung gegen dieses Urteil Revision eingelegt hat. Nun muss sich zeigen, ob der Bundesfinanzhof die Sachlage ebenso beurteilt wie das FG.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Verlustabzug: Vorlage zum vollständigen Verlustabzug an das Bundesverfassungsgericht

Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat in einem Beschluss den durch einen überwiegenden Gesellschafterwechsel verursachten vollständigen Verlustuntergang als möglicherweise verfassungswidrig beurteilt. Nunmehr hat es auch den maßgeblichen Sachverhalt und vor allem die Beschlussbegründung zu diesem bedeutenden Verfahren, das dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt worden ist, veröffentlicht.

In dem zugrundeliegenden Streitfall hatte die bisherige Alleingesellschafterin einer Grundstücksentwicklungs-GmbH ihre Anteile im Jahr 2008 an einen Konzern verkauft. Bis dahin hatte die Gesellschaft allerdings Verluste erwirtschaftet, die nach Meinung des zuständigen Finanzamts, das sich auf  den mit Wirkung vom 01.01.2008 eingeführten § 8c Satz 2 KStG berief, durch den Gesellschafterwechsel untergegangen sind.

Die Hamburger Richter sehen in dieser Vorschrift einen Verstoß gegen das sogenannte Trennungsprinzip, wonach die Sphäre der Gesellschaft steuerlich strikt von der Sphäre des Gesellschafters zu trennen ist. Denn für den Verlustuntergang werde allein auf die Ebene des Gesellschafters abgestellt; die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gesellschaft hänge aber gerade nicht davon ab, wer Gesellschafter sei und wer die Kontrolle innehabe.

Eine Rechtfertigung für diese Durchbrechung des Trennungsprinzips konnten die Richter nicht erkennen. Eine Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen scheide jedenfalls aus, weil die Regelung keine typischen Missbrauchsfälle erfasse, sondern vielmehr auch jeden "Normalfall" eines Gesellschafterwechsels sanktioniere und damit als allgemeiner Abzugsausschluss wirke.

Auch die für eine Verlustnutzung erforderliche Wahrung der wirtschaftlichen Identität der Gesellschaft gehe durch die überwiegende Anteilsübertragung nicht verloren. Die unwiderlegbare Vermutung, dass bereits die Möglichkeit der Einflussnahme des Käufers die Gesellschaft zu einer "anderen" mache, sei nicht tragfähig. Durch den Verzicht auf eine Einschränkung der Wirkung auf tatsächliche Missbrauchsfälle verfehle die Vorschrift ihren  Zweck, nämlich Änderungen der wirtschaftlichen Identität zu erfassen.

Hinweis: Da das BVerfG schon beschlossen hat, dass der teilweise Verlustuntergang verfassungswidrig ist, stehen die Chancen gut, dass auch der vollständige Verlustuntergang als verfassungswidrig eingestuft wird. Betroffene Fälle sollten in jedem Fall mit dem Einspruch offengehalten werden.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Körperschaftsteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Rechtsinformationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechtsinformationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechtsinformationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechtsinformationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Infos für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Steuertipps für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Alle Jahre wieder ist es soweit. Ob Sie die alljährliche Steuererklärung im Alleingang anfertigen oder sich dabei von Ihrem Steuerberater des Vertrauens helfen lassen: Eine Abgabe ist oft Pflicht. Doch für viele Menschen ist die jährliche Steuererklärung nervenaufreibend und unangenehm. Unzählige Belege müssen kontrolliert und zahlreiche Formulare ausgefüllt werden. Doch der Aufwand lohnt sich, wenn man bedenkt, dass Arbeitnehmer im Schnitt 800 EUR vom Finanzamt zurückbekommen. Doch welche Ausgaben können Sie als Steuerzahler geltend machen? Wie können Sie mehr für sich rausholen?

Als Arbeitnehmer haben Sie zahlreiche Möglichkeiten, Ihre Steuerlast gezielt zu mindern und auf diese Weise mit einem Plus aus der Prüfung Ihrer Steuererklärung hervorzugehen. Kindergartenzuschüsse, Tankkarten oder vermögenswirksame Leistungen sind nur einige Möglichkeiten seine Steuerlast in Abstimmung mit dem Arbeitgeber zu optimieren. Meist zahlt sich für viele Ehepaare auch ein Wechsel der Steuerklassen aus. Und wenn Ihre Ausgaben für den Beruf über dem Arbeitnehmer-Pauschalbetrag von 1000 EUR im Jahr liegen, können Sie Ihre Werbungskosten vollumfänglich absetzen.

Folgend finden Sie diese und weitere Themen, die für Sie als Arbeitnehmer und Angestellte relevant sind.

Neues Anwendungsschreiben: Finanzverwaltung überarbeitet Aussagen zum häuslichen Arbeitszimmer

Bürger und Finanzverwaltung streiten sich häufig über die Frage, ob und in welcher Höhe die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden können. Bereits im Jahr 2011 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem umfassenden Anwendungsschreiben dargestellt, welche Abzugsgrundsätze hierbei aus Sicht der Finanzverwaltung zu beachten sind.

Nun hat das BMF seine Aussagen in einem neuen Schreiben aktualisiert und dabei insbesondere die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Thematik berücksichtigt. Fünf wichtige Aussagen im Überblick:

  • Mehrere Arbeitszimmer: Haben Erwerbstätige mehrere häusliche Arbeitszimmer in verschiedenen Haushalten, können sie den Höchstbetrag von 1.250 EUR pro Jahr nur einmal in Anspruch nehmen (keine Vervielfachung des Höchstbetrags).
  • "Arbeitsecken": Kosten für "Arbeitsecken" in auch privat genutzten Räumen dürfen steuerlich nicht abgezogen werden.
  • Nebenräume: Kosten für Küche, Bad und Flur in der Privatwohnung dürfen auch dann nicht (anteilig) als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, wenn in der Wohnung bzw. dem Haus ein steuerlich anerkanntes häusliches Arbeitszimmer liegt.
  • Ermittlung des abzugsfähigen Raumkostenanteils: Die anteilig auf ein Arbeitszimmer entfallenden Kosten einer Wohnung bzw. eines Hauses können grundsätzlich folgendermaßen berechnet werden: Fläche des Arbeitszimmers / Gesamtwohnfläche der Wohnung einschließlich des Arbeitszimmers. In die Gesamtwohnfläche einzubeziehen sind die Grundflächen der Räume, die ausschließlich zu dieser Wohnung gehören - nicht jedoch die Flächen der sogenannten Zubehörräume (z.B. Garagen). Für im Keller belegene Arbeitszimmer formuliert das BMF eigene Aufteilungsmaßstäbe.
  • Raumkostenabzug in Zeiten der Nichtbeschäftigung: Die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers können auch in Zeiten einer Nichtbeschäftigung (z.B. bei Arbeitslosigkeit, Mutterschutz oder Elternzeit) abgesetzt werden, wenn und soweit dem Steuerpflichtigen ein Kostenabzug bei späterer betrieblicher oder beruflicher Tätigkeit zustehen würde.

 

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Förderung der Elektromobilität: Aufladen von klassischen E-Bikes beim Arbeitgeber ist nun steuerfrei möglich

Damit Deutschland seinen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 erheblich senkt, hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 07.11.2016 diverse steuerliche Anreize geschaffen:

Steuerfreies Aufladen

Kann ein Arbeitnehmer sein Elektro- oder Hybridelektrofahrzeug im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens kostenlos oder verbilligt aufladen, ist dieser Vorteil (lohn-)steuerfrei. Die Steuerbefreiung gilt aber nur, wenn der "Aufladevorteil" zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Begünstigt ist dann sowohl das Aufladen privater wie auch betrieblicher Elektro- bzw. Hybridelektrofahrzeuge.

Im Jahr 2016 hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) zunächst erklärt, dass diese steuergünstigen Regeln nur für Elektrofahrräder gelten, sofern sie eine Geschwindigkeit über 25 km/h erreichen und daher verkehrsrechtlich als Kfz eingeordnet werden.

Mit Schreiben vom 26.10.2017 hat das BMF seine Sichtweise nun gelockert und erklärt, dass im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens aus Billigkeitsgründen auch solche Elektrofahrräder steuerfrei aufgeladen werden können, die verkehrsrechtlich nicht als Kfz gelten (= bei denen keine Kennzeichen- und Versicherungspflicht besteht).

Steuerfreie Überlassung von Ladevorrichtungen

Nach dem Einkommensteuergesetz fällt beim Arbeitnehmer zudem kein geldwerter Vorteil an, wenn der Arbeitgeber ihm vorübergehend eine betriebliche Ladevorrichtung zur privaten Nutzung überlässt. Befreit ist aber nur der Nutzungsvorteil, nicht jedoch der bezogene Ladestrom. Sofern der Arbeitnehmer an der überlassenen Ladevorrichtung sein privates Elektrofahrzeug auflädt, führt eine Erstattung der Stromkosten durch den Arbeitgeber daher zu steuerpflichtigem Arbeitslohn.

Bei betrieblichen Fahrzeugen des Arbeitgebers, die dem Arbeitnehmer auch privat überlassen werden, stellt die Stromkostenerstattung durch den Arbeitgeber hingegen steuerfreien Auslagenersatz dar. In seinem neuen Schreiben hat das BMF geregelt, dass für Pkws folgende Monatspauschalen beim Auslagenersatz zugrunde gelegt werden können:

  • Besteht eine zusätzliche Lademöglichkeit beim Arbeitgeber, können 20 EUR für Elektrofahrzeuge und 10 EUR für Hybridelektrofahrzeuge angesetzt werden.
  • Besteht keine zusätzliche Lademöglichkeit beim Arbeitgeber, kann der Ansatz mit 50 EUR für Elektrofahrzeuge und 25 EUR für Hybridelektrofahrzeuge erfolgen.

Diese pauschalierende Regelung gilt für einen Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2020.

Hinweis: Die neuen Aussagen des BMF können generell in allen offenen Fällen angewendet werden.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Insolvenzgeld: Empfänger müssen erhöhten Einkommensteuersatz einkalkulieren

Große Unternehmensinsolvenzen wie die der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin im Jahr 2017 rücken die Frage nach der Besteuerung von Insolvenzgeld in den Fokus. Generell gilt:

  • Insolvenzgeld wird von der Agentur für Arbeit rückwirkend für die letzten drei Monate vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens an den Arbeitnehmer gezahlt, sobald eine Insolvenzbescheinigung vom Arbeitgeber vorgelegt werden kann und die Löhne nicht mehr bezahlt wurden.
  • Die Höhe der Geldleistung entspricht in der Regel dem üblichen monatlichen Nettoeinkommen einschließlich Zulagen, Zuschlägen, Sonderzahlungen, Zuwendungen, Erstattungen und Provisionen.
  • Für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer übernimmt die Agentur für Arbeit die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Für privat versicherte Arbeitnehmer werden die Zuschüsse des Arbeitgebers zur privaten Kranken- oder Pflegeversicherung als Insolvenzgeld bezahlt; die Versicherungsbeiträge müssen vom Arbeitnehmer an die Versicherung entrichtet werden.

Das bezogene Insolvenzgeld ist zwar steuerfrei und fließt daher nicht in das zu versteuernde Einkommen ein, es unterliegt jedoch dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Das heißt: Es erhöht den Einkommensteuersatz auf das übrige (steuerpflichtige) Einkommen des Arbeitnehmers. Die steuererhöhende Wirkung lässt sich anhand folgender Vergleichsberechnung veranschaulichen:

Beispiel: Der ledige Arbeitnehmer A (zu versteuerndes Einkommen von 38.000 EUR) bezog in 2017 ein Insolvenzgeld von 4.000 EUR. Die steuerlichen Folgen stellen sich wie folgt dar:

Steuerlast ohne Insolvenzgeld mit Insolvenzgeld
zu versteuerndes Einkommen 38.000 EUR 38.000 EUR
Durchschnittssteuersatz 21,21 % 22,59 %
festzusetzende Einkommensteuer 8.061 EUR 8.585 EUR
Mehrsteuer   524 EUR

Im Ergebnis gehen also 13,1 % des Insolvenzgeldes (524 EUR von 4.000 EUR) an das Finanzamt.

Hinweis: Insolvenzgeldzahlungen werden von der Agentur für Arbeit direkt an die Finanzämter gemeldet, so dass die Daten dort bei der Einkommensteuerveranlagung sofort zur Verfügung stehen. Wer Insolvenzgeld von mehr als 410 EUR pro Jahr erhält, ist zudem zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Grenzgänger: BFH beleuchtet Spezialeinlagen in Schweizer Pensionskasse

Schweizerische Grenzgänger, die das eidgenössische Regelwerk zur Altersteilzeit oder Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand beanspruchen wollen, sollten ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kennen: Das Gericht entschied, dass Spezialeinlagen, die ein schweizerischer Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse leistet, damit seinem Arbeitnehmer der vorzeitige Ruhestand erleichtert und die damit verbundene Rentenminderung ausgeglichen wird, in Deutschland zur Hälfte steuerfrei belassen werden können. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Zahlung in das sogenannte Obligatorium der Pensionskasse geleistet wird.

Hinweis: Zwar ist diese Steuerbefreiung nur auf Ausgleichszahlungen ausgerichtet, die in die deutsche gesetzliche Rentenversicherung geleistet werden. Nach Gerichtsmeinung würde aber ein Ausschluss der - demselben Zweck dienenden - Zahlungen an vergleichbare schweizerische Versorgungseinrichtungen gegen das entsprechende Freizügigkeitsabkommen verstoßen, so dass eine unionsrechtskonforme Auslegung dieser Steuerbefreiungsvorschrift erforderlich ist.

Der nicht steuerfrei gestellte Teil der Spezialeinlage kann nach diesem Urteil zudem mit einem ermäßigten Einkommensteuersatz versteuert werden.

Hinweis: Der BFH konnte in dem Urteilsfall gleichwohl noch nicht abschließend entscheiden, so dass er den Rechtsstreit an das Finanzgericht zurückverwies.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


EU-Einkünfte: Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen möglicherweise europarechtswidrig

Ein spannender, wenn auch noch nicht abschließend entschiedener Fall ist kürzlich vor dem Finanzgericht Köln (FG) verhandelt worden. Geklagt hatte ein Anwalt, der deutscher Staatsbürger und in Deutschland beschränkt steuerpflichtig war. Er lebte in Belgien und hatte unter anderem in Deutschland Einkünfte als Anwalt. Außerdem hatte er, wie für Anwälte in Deutschland zwingend vorgeschrieben, Pflichtbeiträge an das Rechtsanwaltsversorgungswerk geleistet. Diese Beiträge wurden allerdings bei seinem steuerpflichtigen Einkommen in Deutschland nicht einkommensmindernd berücksichtigt.

Das FG hat in diesem Fall allerdings noch keine Entscheidung getroffen. Stattdessen hat es zu diesem Fall vorab einige Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt, da sich hier möglicherweise deutsches und europäisches Recht in die Quere kommen. In einem solchen Fall ist das europäische Recht höherrangig und das deutsche Recht kommt nicht zur Anwendung. Eine Entscheidung darüber, wie das europäische Recht ausgelegt wird, bleibt aber dem EuGH vorbehalten.

Die Frage des FG lautet, inwiefern die Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen gegen die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU verstößt. Eine ähnliche Regelung hatte der EuGH schon einmal gekippt. Die daraufhin erfolgte Gesetzesänderung ist aber nach Auffassung des FG nicht ausreichend, um die Unterschiede zwischen der Besteuerung von unbeschränkt Steuerpflichtigen und beschränkt Steuerpflichtigen auszugleichen.

Nach Auffassung des FG ist die Abzugsbeschränkung in der bestehenden Form diskriminierend. Der EuGH soll daher darüber entscheiden, ob die Diskriminierung "erträglich" ist oder ob tatsächlich die Niederlassungsfreiheit behindert und daher die bestehende Regelung nach europäischem Recht unzulässig ist. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

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(aus: Ausgabe 01/2018)


Lohnsteuer sparen: Trotz Lohnkürzung mehr Netto vom Brutto

Wie wäre es, wenn bei der nächsten Gehaltsverhandlung vereinbart würde, dass der Arbeitgeber weniger zahlen muss, der Arbeitnehmer aber netto mehr erhält? Ist das möglich? Und müsste man dann nicht Einbußen bei der Rentenanwartschaft hinnehmen? Vor dem Finanzgericht Münster (FG) wurde vor kurzem ein Fall verhandelt, in dem ein solches Modell umgesetzt worden war - vorläufig mit gutem Ausgang.

Im Streitfall hatte die Arbeitgeberin mit ihren Arbeitnehmern eine Gehaltsreduktion vereinbart. Im Gegenzug erhielten die Arbeitnehmer fortan freiwillige Zusatzleistungen in Form von Zuschüssen zu Fahrtkosten, Kinderbetreuungskosten sowie Internet- und Telefonkosten. Um die Nachteile bei der Rentenanwartschaft auszugleichen, gewährte die Arbeitgeberin eine betriebliche Vorsorgezusage über eine Versicherung. Durch dieses Konstrukt sparte der Arbeitgeber Lohnsteuer ein und die Arbeitnehmer erhielten einen größeren Teil ihres Gehalts steuerfrei bzw. pauschal versteuert.

Das Finanzamt sah hierin allerdings eine typische Gehaltsumwandlung. In einem solchen Fall sind Leistungen des Arbeitgebers nicht mehr freiwillig und zusätzlich, sondern ganz normaler Arbeitslohn, der regulär zu versteuern ist.

Das FG wiegelte jedoch ab. Nach Ansicht der Richter lag hier keine Gehaltsumwandlung vor. Denn die Arbeitnehmer hatten unwiderruflich auf einen Teil ihres Barlohns verzichtet. Sie konnten im Zweifelsfall nicht durch eine einseitige Erklärung zu ihrem alten Lohn zurückkehren, sondern hatten nur noch auf den nunmehr vereinbarten Lohn einen Rechtsanspruch. Die Zuschüsse hingegen waren freiwillig und zusätzlich. Eine Umwandlung von ohnehin geschuldetem Arbeitslohn in steuerfreie Zuschüsse lag somit nicht vor. Und damit konnte auch die Steuerfreiheit gewährt werden.

Hinweis: Gegen das Urteil des FG wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Sprechen Sie uns aber gerne darauf an, wenn Sie ein solches Modell interessant finden. Wir behalten den Fortgang des Verfahrens im Auge und informieren Sie wieder.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Doppelter Arbeitsweg: Gilt die Entfernungspauschale auch für den Rückweg?

Die Kosten für den Weg zur Tätigkeitsstätte hängen direkt mit dem Lohn oder dem Gehalt zusammen. Damit qualifizieren sie sich als Werbungskosten und mindern das zu versteuernde Einkommen - und damit möglicherweise auch die Einkommensteuer. Zur vereinfachten Ermittlung der Fahrtkosten dürfen Sie für die einfache Entfernung zwischen Wohn- und Tätigkeitsstätte 30 Cent pro Kilometer ansetzen. Was aber dürfen Sie geltend machen, wenn Sie am Beschäftigungsort übernachten und erst einen Tag später nach Hause zurückkehren?

Über diese Frage stritt sich vor dem Finanzgericht Münster (FG) ein Flugbegleiter mit dem Finanzamt. Er wollte in seinem speziellen Fall die Fahrtkosten für den Arbeitsweg pro Arbeitstag als Werbungskosten ansetzen: Fuhr er an einem Tag zu seiner Tätigkeitsstätte und auch wieder zurück: 30 Cent pro Entfernungskilometer. Fuhr er nur zu seiner Tätigkeitsstätte und übernachtete dort: 30 Cent pro Entfernungskilometer. Fuhr er nach der Übernachtung an einem späteren Tag wieder nach Hause zurück: ebenfalls 30 Cent pro Entfernungskilometer.

Das FG entschied diesen Streit zuungunsten des Flugbegleiters. Denn im Gesetz steht, dass die Entfernungspauschale nur für Arbeitstage angesetzt werden kann, an denen der Arbeitnehmer die "Tätigkeitsstätte aufsucht". Damit ist offensichtlich der Hinweg gemeint. Aufgrund dieser Auslegung konnte der Flugbegleiter keine weiteren Fahrtkosten für den Rückweg geltend machen.

Hinweis: Die Rechtsprechung ist hier nicht einheitlich. Gegen das Urteil des FG ist Revision eingelegt worden. Wir informieren Sie über den Fortgang des Verfahrens.

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zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Prokura: Wer ist leitender Angestellter im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz?

Für die steuerlichen Regelungen mit anderen Ländern hat Deutschland in vielen Fällen sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. In diesen Abkommen, werden Definitionen von Einkommen, Tätigkeiten und Besteuerungssubjekten oder -objekten vereinbart. Damit weiß jedes Land, ob es in einem bestimmten Fall das Besteuerungsrecht besitzt oder die Einkünfte steuerfrei zu stellen hat.

Auch mit der Schweiz gibt es bereits seit Jahrzehnten ein DBA. Unter anderem wurden in diesem Abkommen Ausnahmen erfasst, nach denen bestimmte Personengruppen abweichend von der allgemeinen Regelung zu behandeln sind. Für leitende Angestellte gilt zum Beispiel die Ausnahme, dass eine Versteuerung auch dann im Land der Tätigkeit vorgenommen werden soll, wenn nach den allgemeinen Regelungen das Besteuerungsrecht eigentlich beim anderen Land liegt. Über den hier maßgeblichen Begriff des leitenden Angestellten stritt sich kürzlich ein in der Schweiz als Chief Financial Officer (CFO) angestellter Diplom-Kaufmann mit dem Finanzamt vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg (FG).

In seinem Fall versteuerten sowohl das schweizerische als auch das deutsche Finanzamt sein Einkommen. Hier lag also genau der Fall vor, der eigentlich mit einem DBA verhindert werden soll. Das FG verhinderte dann die Besteuerung in Deutschland und führte aus, welche Personengruppen als leitende Angestellte anzusehen sind und wie die Bezeichnungen dafür in der Schweiz lauten.

Denn zu den leitenden Angestellten, für die im DBA-Schweiz Ausnahmen gelten, zählen auf jeden Fall Prokuristen. Nach dem schweizerischen Zivilrecht ist ein Prokurist jemand, der im dortigen Handelsregister mit Unterschriftsberechtigung eingetragen ist. Der klagende Diplom-Kaufmann war mit der Bezeichnung "Kollektivunterschrift zu zweien" eingetragen. Damit war er Prokurist sowohl im deutschen als auch im schweizerischen Rechtsverständnis. Dass er nicht allein unterschreiben durfte, war nicht von Bedeutung. Ebenso wenig war relevant, dass keine Funktionsbezeichnung (z.B. CFO oder Direktor) eingetragen war. Allein die im Handelsregister eingetragene Unterschriftsberechtigung reichte aus. Die Einkünfte des leitenden Angestellten wurden nun nur noch einfach - in der Schweiz - besteuert.

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(aus: Ausgabe 01/2018)


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Infos für Kapitalanleger

Was Kapitalanleger aus steuerlicher Sicht wissen sollten

Dieser Fachbereich enthält Hintergründe, Nachrichten und Steuer-Tipps, die vor allen Dingen für Kapitalanleger von Bedeutung sind.

Seit dem 01. Januar 2009 gilt für Kapitalerträge die Abgeltungsteuer, auch Kapitalertragsteuer genannt. In einigen Fällen ist die Individualversteuerung auch über eine Einkommensteuererklärung günstiger. Der Sparerpauschbetrag samt Freistellungsauftrag und die Nichtveranlagungsbescheinigung (bei Gesamteinkünften unterhalb des Grundfreibetrags) zählen zu den wenigen Sparmöglichkeiten.

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Steuerinformationen für Immobilienbesitzer

Hier erhalten Sie wertvolle Informationen und Steuer-Tipps, die speziell für Sie als Immobilienbesitzer oder Bauherr von Bedeutung sind. Dazu zählen Themen wie die Denkmalabschreibung, die Grundstücksbewertung im Erb- oder Schenkungsfalle oder aber Änderungen bei der Grunderwerbssteuer.

Randalierende Mieter: Vermieter können Kosten für Schadensbeseitigung sofort absetzen

Wenn Sie als Vermieter in den ersten drei Jahren nach der Anschaffung eines Mietobjekts umfangreiche Instandsetzungs- oder Modernisierungsmaßnahmen an der Immobilie durchführen, drohen ihnen erhebliche steuerliche Nachteile: Die dabei entstehenden Kosten - die eigentlich als Erhaltungsaufwendungen sofort steuerlich abgezogen werden können - werden vom Finanzamt zu sogenannten anschaffungsnahen Herstellungskosten umgedeutet, wenn sie (ohne Umsatzsteuer) 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.

Hinweis: Diese Umdeutung bewirkt, dass sich die Instandsetzungs- oder Modernisierungskosten nur noch über die Abschreibung des Gebäudes von regelmäßig 2 % pro Jahr steuermindernd auswirken.

Eine Vermieterin aus Nordrhein-Westfalen hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erstritten, dass sie die Kosten für die Instandsetzung einer Wohnung nach einer mutwilligen Beschädigung durch die Mieterin sofort als Werbungskosten absetzen kann. Sie hatte im Jahr 2007 eine mangelfreie Wohnung erworben und das bestehende Mietverhältnis zunächst fortgeführt. Nachdem sich die Mietparteien in einen Zivilrechtsstreit begeben hatten, zog die Mieterin aus - hinterließ in der Wohnung aber eingeschlagene Scheiben, Schimmelbefall, einen Rohrbruch und zerstörte Bodenfliesen. Die Vermieterin setzte die Räume für rund 20.000 EUR wieder instand und zog diesen Betrag in voller Höhe als Erhaltungsaufwand in ihrer Einkommensteuererklärung ab. Das Finanzamt verwies jedoch darauf, dass die Sanierung innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Immobilienkauf erfolgt und die 15-%-Grenze überschritten sei, so dass die Kosten lediglich in die Abschreibung der Immobilie einbezogen werden könnten.

Der BFH gab nun jedoch grünes Licht für einen Sofortabzug der Aufwendungen. Nach Gerichtsmeinung gehören die Kosten für Instandsetzungsmaßnahmen nicht zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten, wenn ein Schaden beseitigt wird, der beim Kauf der Immobilie noch nicht vorhanden oder (aufgrund alter Bausubstanz) "angelegt" war, sondern nachweislich erst zu einem späteren Zeitpunkt durch ein schuldhaftes Handeln des Mieters verursacht worden ist.

Hinweis: Für den Sofortabzug von Instandsetzungskosten ist also von zentraler Bedeutung, dass die Wohnung zunächst mangelfrei war und die Schäden nachweislich erst später herbeigeführt worden sind. Den mangelfreien Ausgangszustand der Wohnung können Vermieter dem Finanzamt beispielsweise durch Fotos oder Übergabeprotokolle nachweisen; häufig ist der Zustand des Objekts auch direkt im Mietvertrag dokumentiert.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Selbstgenutzte Ferienimmobilien: Steuerfreier Verkauf innerhalb der Zehnjahresfrist möglich

Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien des Privatvermögens müssen als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden, wenn zwischen Kauf und Verkauf nicht mehr als zehn Jahre liegen. Wer den Steuerzugriff vermeiden will, muss mit einem Verkauf also mindestens bis zum Ablauf dieser Spekulationsfrist warten. Eine Ausnahme gilt für selbstgenutzte Immobilien, denn diese dürfen auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei veräußert werden. Das Einkommensteuergesetz setzt hierfür aber voraus, dass die Immobilie

  • im Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden ist oder
  • eine solche Nutzung zumindest im Jahr der Veräußerung und in den beiden Vorjahren erfolgt ist.

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs gilt die Ausnahmeregelung für selbstgenutzte Immobilien auch für Zweit- und Ferienwohnungen, die der Eigentümer nur zeitweise bewohnt, die ihm aber in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung stehen. Ein steuerfreier Verkauf innerhalb der Zehnjahresfrist ist nach dem Urteil also auch möglich bei

  • Zweitwohnungen,
  • nicht zur Vermietung bestimmten Ferienwohnungen und
  • Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung unterhalten werden.

Nicht erforderlich für den steuerfreien Verkauf ist, dass die Immobilie zuvor als Hauptwohnung diente oder den Lebensmittelpunkt darstellte.

Hinweis: Ausschließlich selbstgenutzte Ferienwohnungen können nach dem Urteil also innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei veräußert werden. Anders ist der Fall gelagert, wenn die Ferienimmobilie (auch nur teilweise) fremdvermietet wird. Da ein solches Objekt dem Vermieter während der Vermietungszeiten nicht als Wohnung zur Verfügung steht, muss hier der Steuerzugriff einkalkuliert werden.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


Verbilligte Vermietung: Anteilige Kürzung der Kosten bei zu geringer Miete

Als Vermieter können Sie immer wieder in die Situation kommen, dass Sie eine Wohnung an einen nahen Angehörigen, zum Beispiel Ihr Kind, vermieten möchten. Dass Sie in diesem Fall nur eine relativ geringe Miete verlangen, ist verständlich und wird auch vom Finanzamt anerkannt. Denn interessanterweise kann das Finanzamt auch in solchen Fällen trotz Verlusten von einer Überschusserzielungsabsicht ausgehen. Allerdings wird ein Teil der Kosten nicht anerkannt. Ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG) verdeutlicht, wie dabei verfahren wird.

Nach dem heutigen, seit 2012 gültigen Recht wird ab einem Unterschreiten von 66 % der ortsüblichen Miete die Höhe der anerkannten Kosten auf ebendiesen Prozentsatz gesenkt. Beträgt die Miete zum Beispiel nur 50 % der ortsüblichen Miete, werden auch nur 50 % der Kosten anerkannt. Das Finanzamt geht in einem solchen Fall davon aus, dass die Wohnung zum Teil unentgeltlich überlassen wurde. Dieser Teil der Kosten wird nicht anerkannt, da er ja in der Privatsphäre anfällt. Das kann alles in allem dazu führen, dass trotz Verlusten ein steuerlicher Überschuss entsteht, für den man Einkommensteuer zahlen muss.

Das FG hatte kürzlich einen älteren Fall zu entscheiden, der die Jahre 2008 bis 2010 betraf. Hier hatten die Eltern ihren beiden Kindern zwei Wohnungen verbilligt zu einer pauschalen Warmmiete überlassen. Auch in diesen Jahren gab es zur verbilligten Vermietung eine ähnliche steuerliche Regelung wie heute, nur lag damals die Grenze bei 75 %. Betrug die verbilligte Miete zwischen 56 % und 75 % der ortsüblichen Miete, konnten die Kosten anerkannt werden, wenn über einen Zeitraum von 30 Jahren mit einem Überschuss zu rechnen war (sog. positive Totalüberschussprognose). Im Streitfall war diese Prognose allerdings negativ. Das klagende Ehepaar musste daher nachträglich Einkommensteuer zahlen.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

(aus: Ausgabe 01/2018)


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