Übersicht mit Wissenswertem rund um das Steuerrecht

Steuertermine August 2021

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.08. bzw. 19.08.2021. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juli 2021; ** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

(aus: Ausgabe 07/2021)

Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz: Gesetzgeber beschränkt Möglichkeiten der Steuervermeidung

Die Praxis hat gezeigt, dass es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelingt, durch gestalterische Maßnahmen - vor allem sogenannte Share-Deals - die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Mit dem am 21.04.2021 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes, das am 01.07.2021 in Kraft tritt, sollen missbräuchliche Steuergestaltungen eingedämmt werden. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 07.05.2021 zugestimmt. Konkret sieht das Gesetz folgende Änderungen vor:

• Absenkung der 95-%-Grenze in den Ergänzungstatbeständen: Nach bisheriger Rechtslage können die Ergänzungstatbestände des § 1 Abs. 2a, 3 und 3a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), die Steuerumgehungen durch das Einschalten von Personen- und Kapitalgesellschaften verhindern sollen, unter anderem dadurch umgangen werden, dass nur 94,9 % der Anteile an der Personen- oder Kapitalgesellschaft übertragen werden. Um derartige missbräuchliche Gestaltungen zu verhindern, wird die Beteiligungsgrenze von 95 % auf 90 % herabgesetzt. Gleichzeitig wird die Frist von fünf auf zehn Jahre verlängert.

• Einführung eines neuen Ergänzungstatbestands: § 1 Abs. 2a GrEStG erfasst Gesellschafterwechsel an Personengesellschaften mit inländischem Grundbesitz in Höhe von mindestens 90 % innerhalb von zehn Jahren. Der Tatbestand fingiert die Übertragung der inländischen Gesellschaftsgrundstücke von der Personengesellschaft in alter Zusammensetzung auf die Personengesellschaft in neuer Zusammensetzung. Die neue Vorschrift erfasst zur Missbrauchsverhinderung unter gleichen Voraussetzungen Anteilseignerwechsel an Kapitalgesellschaften mit inländischem Grundbesitz. Besteuert wird die Gesellschaft, die wegen des Anteilseignerwechsels grunderwerbsteuerrechtlich nicht mehr als dieselbe Kapitalgesellschaft anzusehen ist.

• Einfügung einer Börsenklausel: Damit es bei börsennotierten Unternehmen aufgrund des Handels mit den Anteilen am Unternehmen nicht zur Anwendung der Ersatztatbestände des § 1 Abs. 2a und 2b GrEStG kommt, sieht der neueingefügte § 1 Abs. 2c GrEStG hier eine Ausnahmeregelung vor.

• Verlängerung der Fristen von fünf auf zehn Jahre: Beim Übergang eines Grundstücks auf eine Gesamthand (z.B. Personengesellschaft) oder von einer Gesamthand auf einen Gesellschafter sieht das Gesetz bereits heute eine Nichterhebung der Grunderwerbsteuer vor, wenn der Anteil des Einzelnen am Vermögen der Gesamthand seinem Anteil am Grundstück entspricht. Voraussetzung: Die Höhe des Anteils an dem jeweiligen Grundstück ändert sich innerhalb von fünf Jahren nicht. Diese Frist wird auf zehn Jahre erhöht.

• Anwendung auf Grundstücksverkäufe im Rückwirkungszeitraum von Umwandlungsfällen: Durch eine Gestaltung im Nachgang von Share Deals kann durch Umwandlungsvorgänge eine hohe Grunderwerbsteuerbelastung erheblich reduziert werden, wenn im ertragsteuerrechtlichen Rückwirkungszeitraum die Gesellschaftsgrundstücke zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Kaufpreis veräußert werden. In diesen Fällen erfolgt keine Besteuerung nach anderen Steuerarten. Würden die Gesellschaftsgrundstücke ohne Veräußerung im Rahmen des Umwandlungsvorgangs übergehen, wäre Grunderwerbsteuer auf den Grundbesitzwert zu erheben.

Hinweis: Die genannten gesetzlichen Änderungen haben aus Sicht des Gesetzgebers sicherlich hauptsächlich größere Immobilientransaktionen im Blick. Gleichwohl empfiehlt es sich, geplante bzw. bereits durchgeführte Immobilieninvestments auf Auswirkungen hin zu überprüfen.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Neues Fondsstandortgesetz: Mehr Attraktivität für Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Der Bundestag hat am 22.04.2021 das Fondsstandortgesetz verabschiedet. Dieses setzt eine EU-Richtlinie um und enthält in Bezug auf Investmentfonds Regelungen zur Entbürokratisierung sowie zur Digitalisierung der Aufsicht. Daneben sieht das Gesetz aus steuerlicher Sicht Regelungen zur Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung sowie der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen vor.

Werden einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Gesellschaftsanteile (z.B. Aktien oder GmbH-Anteile) unentgeltlich oder verbilligt überlassen, liegt ein geldwerter Vorteil vor. Bisher sah § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz (EStG) eine Steuerbefreiung solcher Vorteile bis zu einer Höhe von 360 EUR im Kalenderjahr vor. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sollen mit dem Gesetz jedoch attraktiver werden. Deshalb wird zum 01.07.2021 der steuerfreie Höchstbetrag für Vermögensbeteiligungen auf 1.440 EUR pro Jahr angehoben (im Gesetzentwurf: 720 EUR). Zudem wird eine steuerliche Regelung zur weiteren Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen insbesondere bei Start-up-Unternehmen aufgenommen, nach der die Einkünfte aus der Übertragung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers zunächst nicht besteuert werden (kein Lohnsteuerabzug). Die Besteuerung erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt, in der Regel im Zeitpunkt der Veräußerung, spätestens nach zwölf Jahren (Regierungsentwurf: zehn Jahre) oder bei einem Arbeitgeberwechsel.

Einen Wermutstropfen gibt es: Auf den nach § 19a EStG zunächst nichtbesteuerten Arbeitslohn müssen Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden. Bei der späteren Versteuerung - spätestens nach zwölf Jahren oder bei Veräußerung oder bei einem Arbeitgeberwechsel - fallen keine Sozialversicherungsbeiträge mehr an. Die Regelung ist erstmals anzuwenden auf Vermögensbeteiligungen, die nach dem 30.06.2021 übertragen werden.

Auch für Grundstücksunternehmen, die quasi nebenbei Ökostrom erzeugen, gibt es neue Anreize: Um die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und den Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu forcieren, sieht die Gesetzesänderung vor, dass Grundstücksunternehmen im Hinblick auf die vorgenannte Tätigkeit die erweiterte Kürzung weiterhin in Anspruch nehmen können, wenn ihre diesbezüglichen Einnahmen in dem für den Erhebungszeitraum maßgeblichen Wirtschaftsjahr nachweislich nicht höher als 10 % der Einnahmen aus der Gebrauchsüberlassung des Grundbesitzes sind. Zudem sieht diese Neuregelung eine Bagatellgrenze von 5 % für schädliche Tätigkeiten vor, wenn die Einnahmen aus unmittelbaren Vertragsverhältnissen mit den Mietern des Grundstücks stammen.

Hinweis: Diese Änderungen für Grundstücksunternehmen sollen bereits ab dem Erhebungszeitraum 2021 gelten. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 07.05.2021 zugestimmt.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Auch Kosten innerhalb der zumutbaren Belastung sind abziehbar

Wer Handwerker, Putzhilfen, Gärtner & Co. in seinem Privathaushalt beschäftigt, kann deren Lohnkosten in seiner Einkommensteuererklärung abrechnen. Grundsätzlich können 20 % des Arbeitslohns direkt von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden, wobei es unterschiedliche Obergrenzen gibt: Bei Handwerkerleistungen ist der Steuerbonus auf 1.200 EUR pro Jahr begrenzt, so dass Handwerkerlöhne in Höhe von maximal 6.000 EUR abgerechnet werden können.

Auch Kosten für Minijobber im Privathaushalt werden vom Fiskus mit einem Steuerabzug von 20 % gefördert. Pro Jahr lassen sich Minijobkosten bis zu 2.550 EUR abrechnen, der Steuerbonus beträgt hier also maximal 510 EUR. Bei anderen haushaltsnahen Dienstleistern, die "auf Lohnsteuerkarte" oder auf selbständiger Basis im Privathaushalt arbeiten, können Kosten von maximal 20.000 EUR pro Jahr abgerechnet werden (Steuerabzug ebenfalls 20 %, d.h. maximal 4.000 EUR).

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass auch solche Lohnkosten als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar sind, die zwar außergewöhnliche Belastungen darstellen, sich aber nicht steuermindernd auswirken, weil sie unter die zumutbare Belastung (Eigenanteil) des Steuerzahlers fallen.

Geklagt hatte eine betagte Frau, die in einer Seniorenresidenz untergebracht war. In erster Instanz hatte das Finanzgericht Niedersachsen die Kosten mit 12.108 EUR zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen (angemessene Unterbringungskosten von 22.619 EUR abzüglich einer geschätzten Haushaltsersparnis von 8.472 EUR und einer zumutbaren Belastung von 2.039 EUR).

Der BFH entschied, dass darüber hinaus (nur) noch diejenigen Aufwendungen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind, die sich wegen der Einstufung als zumutbare Belastung nicht steuermindernd auswirken. Somit war der Seniorin ein Steuerbonus von 408 EUR zuzugestehen (2.039 EUR x 20 %).

Soweit in den Unterbringungskosten weitere Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen enthalten waren, die sich als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd ausgewirkt hatten, schied jedoch ein Steuerbonus aus (Verbot der Doppelberücksichtigung). Auch die Kürzung um die Haushaltsersparnis führte nicht dazu, dass sich weitere Kosten bei den haushaltsnahen Dienstleistungen auswirken können. Denn die Haushaltsersparnis bildet zwar die Verpflegungs- und Unterbringungskosten ab, haushaltsnahe Dienstleistungen aber sind in ihr nicht enthalten.
 
 

(aus: Ausgabe 07/2021)

Differenzkindergeld: Auch nichtbeantragte Auslandsleistungen dürfen gegengerechnet werden

Haben Eltern in mehreren EU-Mitgliedstaaten einen Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld), regelt das Europarecht, dass die Leistungen vorrangig aus demjenigen Staat zu beziehen sind, in denen der Anspruch durch eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit der Eltern ausgelöst wird. Dieser Beschäftigungsstaat ist also vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständig. Der Staat, in dem die Eltern wohnen, aber nicht arbeiten, gewährt allenfalls Differenzkindergeld in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen seinen (höheren) Leistungen und den Leistungen des Beschäftigungsstaats.

Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag jetzt der Fall einer in Deutschland wohnenden vierköpfigen Familie vor, deren Familienvater als Alleinverdiener einer nichtselbständigen Tätigkeit in den Niederlanden nachgegangen war. Familienleistungen hatte er dort jedoch nicht beantragt. Die deutsche Familienkasse hatte von der Beschäftigung im Ausland zunächst keine Kenntnis, so dass sie das deutsche Kindergeld weiterhin ungemindert auszahlte. Nachdem die Kasse von der Erwerbstätigkeit in den Niederlanden erfahren hatte, hob sie die Festsetzung des Kindergeldes rückwirkend für mehrere Jahre auf - und zwar in der Höhe, in der ein Anspruch auf Familienleistungen in den Niederlanden bestanden hatte. Die Familie klagte gegen diese Teilrückforderung und argumentierte, dass ein fiktives, tatsächlich nicht gezahltes niederländisches Kindergeld nicht auf das deutsche Kindergeld angerechnet werden dürfe.

Der BFH gab der Kindergeldkasse jedoch recht und verwies darauf, dass die Niederlande nach den Rechtsvorschriften der EU vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständig gewesen seien, weil der Familienvater dort gearbeitet habe. Deutschland war nur verpflichtet, die Differenz zwischen dem deutschen Kindergeld und den niedrigeren niederländischen Familienleistungen zu zahlen, so dass die Teilrückforderung rechtmäßig war. Eine Anrechnung muss nach Gerichtsmeinung auch dann erfolgen, wenn die kindergeldberechtigte Person im Auslandsstaat keine Familienleistungen beantragt hat und deshalb kein Kindergeld geflossen ist. Der Anspruch auf die dortigen Leistungen genügte also.

Hinweis: Das Urteil zeigt, dass Eltern mit Wohnsitz und Arbeitsort in zwei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten unbedingt darauf achten sollten, im Beschäftigungsstaat entsprechende Familienleistungen zu beantragen. Bleiben sie - wie im Entscheidungsfall - untätig, kann die deutsche Familienkasse den nichtrealisierten Kindergeldanspruch aus dem Ausland auf ihre Leistungen anrechnen. Sofern Familienleistungen im Beschäftigungsstaat dann nicht mehr nachträglich beantragt werden können, geht den Eltern also bares Geld verloren.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Kryptowährungen: Bundesregierung sieht Besteuerungsregeln von Bitcoins & Co. als geklärt an

Kryptowährungen wie Bitcoins sind in letzter Zeit zunehmend in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangt - auch wegen ihrer mitunter atemberaubenden Kursfeuerwerke. Viele Unternehmen und Privatanleger sind angesichts der Renditechancen auf das digitale Geld aufmerksam geworden und haben in Bitcoins und andere Digitalwährungen investiert. Während für die steuerliche Behandlung klassischer Geldanlageprodukte seit Jahren ein engmaschiges Regelwerk existiert, ist die Besteuerung von Gewinnen aus Kryptowährungen auch für den Steuergesetzgeber und die Finanzverwaltung weitestgehend Neuland, das erst nach und nach "erschlossen" wird.

Die Bundesregierung hat nun auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hin erklärt, dass sie keine Regelungslücke bei der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen sehe. Soweit derartige Einkünfte im Betriebsvermögen erzielt würden, unterlägen sie den Steuerregeln für Gewinneinkünfte. Würden die Einkünfte aus Kryptowährungen im Privatvermögen erzielt, komme in erster Linie eine Besteuerung als Einkünfte aus Leistungen oder als privates Veräußerungsgeschäft in Betracht. Die Bundesregierung sehe daher derzeit keinen Bedarf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Ertragsbesteuerung von Kryptowährungen zu überarbeiten.

Hinweis: Der Antwort zufolge arbeitet das Bundesfinanzministerium zurzeit an dem Entwurf eines Anwendungsschreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen. Von dem Schreiben kann die Klärung diverser praktischer Einzelfragen zur Besteuerung erwartet werden.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Lohnsteuerabzug bei Eheleuten: Bundesrechnungshof empfiehlt Abschaffung des Faktorverfahrens

Wer verheiratet ist oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, kann über die Wahl der Steuerklasse beeinflussen, wie viel Lohnsteuer vom Arbeitslohn monatlich einbehalten wird und wie hoch damit letztlich der Nettolohn ausfällt. Frisch Vermählte werden vom Finanzamt zunächst automatisch in die Steuerklassen IV/IV eingruppiert - und zwar unabhängig davon, ob beide Partner berufstätig sind. Die Lohnsteuerbelastung ändert sich durch diesen Wechsel aber in der Regel nicht, weil die Steuerklasse IV im Wesentlichen der Steuerklasse I entspricht. Die Eingruppierung in Steuerklasse IV/IV kann allerdings ungünstig sein, wenn nur ein Partner berufstätig ist oder die erzielten Einkommen beider Partner sehr unterschiedlich ausfallen. In diesen Fällen bietet sich die Wahl der Steuerklassenkombination III/V oder des sogenannten Faktorverfahrens an.

Die Steuerklassenkombination III/V führt zum insgesamt geringsten Lohnsteuerabzug, wenn einer der Partner allein mehr als 60 % des gemeinsamen Arbeitslohns erzielt. Er wird dann in die Steuerklasse III eingruppiert. Der andere Partner erhält die Steuerklasse V und muss eine verhältnismäßig hohe Lohnsteuerlast tragen.

Hinweis: In dieser Konstellation müssen die (Ehe-)Partner sehr häufig damit rechnen, dass ihr Einkommensteuerbescheid später zu einer Steuernachzahlung führt.

Seit 2010 haben Eheleute und eingetragene Lebenspartner alternativ die Möglichkeit, sich vom Finanzamt die Steuerklasse IV mit einem Faktor - einem steuermindernden Multiplikator - eintragen zu lassen. Bei jedem Partner wird dann der Grundfreibetrag berücksichtigt. Zudem reduziert sich durch den Faktor die einzubehaltende Lohnsteuer entsprechend der Wirkung des Splittingverfahrens. Im Ergebnis soll durch das Faktorverfahren sehr genau die spätere tatsächliche gemeinsame Steuerbelastung in Abzug gebracht werden, so dass bei der Einkommensteuerveranlagung weder hohe Nachzahlungen noch hohe Erstattungen zu erwarten sind. Das Faktorverfahren hat den Vorteil, dass der geringer verdienende Ehepartner nicht länger den hohen Lohnsteuerabzügen in Steuerklasse V ausgesetzt wird.

Der Bundesrechnungshof hat nun allerdings die Abschaffung des Faktorverfahrens empfohlen, da es in der Praxis weder wirksam noch wirtschaftlich sei. Die Behörde erklärte, dass das Faktorverfahren ursprünglich eingeführt worden sei, um geringer Verdienende zu ermuntern, eine sozialversicherungspflichtige (Vollzeit-)Erwerbstätigkeit aufzunehmen. In der Praxis werde das Verfahren aber nur von 0,6 % der Antragsberechtigten genutzt. Diese seien zumeist ohnehin schon sozialversicherungspflichtig tätig, so dass der gesetzgeberische Zweck, Geringverdiener in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu führen, ins Leere laufe.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Im Ausland gezahlte Sozialversicherungsbeiträge: Kein Sonderausgabenabzug im Inland

Es ist nicht ungewöhnlich, dass jemand in Deutschland lebt, aber im Ausland Einkünfte erzielt. Wer im Ausland arbeitet, unterliegt den dortigen Vorschriften im Hinblick auf Lohnsteuer und Sozialversicherung. Die im Ausland erzielten Einkünfte sind dann in Deutschland zumeist steuerfrei, jedoch müssen sie auch bei der Berechnung der deutschen Einkommensteuer berücksichtigt werden (Progressionsvorbehalt). Wie es sich darüber hinaus mit den im Ausland gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen verhält, ob auch diese in der deutschen Steuererklärung zu berücksichtigen sind, darüber hatte das Finanzgericht München (FG) zu urteilen.

Die Klägerin erzielte im Jahr 2015 neben selbständigen Einkünften im Inland auch Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Österreich. Von Letzteren wurden österreichische Sozialversicherungsbeiträge einbehalten. Die Klägerin erklärte die österreichischen Einnahmen in der deutschen Einkommensteuererklärung unter Progressionsvorbehalt. Sie zog hiervon die Werbungskosten ab. Nach der erklärungsgemäßen Veranlagung durch das Finanzamt legte die Klägerin Einspruch ein und beantragte die Berücksichtigung der österreichischen Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab.

Auch die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Demnach hatte das Finanzamt die Beiträge zu Recht nicht berücksichtigt. Denn es besteht ein grundsätzliches Abzugsverbot von Sozialversicherungsbeiträgen bei einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen. Zwar gibt es hiervon eine Ausnahme, die aber im Streitfall nicht greift. Österreich berücksichtigt nämlich die Sozialversicherungsbeiträge bei der Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gebietet das Unionsrecht keine Berücksichtigung von Sonderausgaben im Zusammenhang mit steuerfreien Einkünften im Wohnsitzstaat, wenn bereits der Tätigkeitsstaat diese Sonderausgaben bei der Besteuerung berücksichtigt hat.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Steuererklärung 2019: BMF klärt Fragen zu Fristverlängerung und Zinslauf

Für Steuer- und Feststellungserklärungen des Jahres 2019, die von steuerlichen Beratern erstellt werden, hat der Gesetzgeber die ursprünglich geltende Abgabefrist (01.03.2021) wegen der Corona-Pandemie um sechs Monate bis zum 31.08.2021 verlängert. Bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr gilt eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2021 (bisher: 31.07.2021).

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben darauf hingewiesen, dass die verlängerten Fristen von Amts wegen gelten, so dass kein Antrag durch den Steuerzahler oder den steuerlichen Berater gestellt werden muss. Eine weitere Fristverlängerung über den 31.08.2021 bzw. 31.12.2021 hinaus ist aber nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen möglich, wenn gegenüber dem Finanzamt eine "unverschuldete  Verhinderung" glaubhaft gemacht wird. Es genügt hierfür in der Regel nicht, allein mit dem Arbeitsaufkommen beim steuerlichen Berater zu argumentieren.

Nach Ablauf der gesetzlich verlängerten Frist muss das Finanzamt bei fehlender Fristverlängerung von Amts wegen einen Verspätungszuschlag festsetzen (gebundene Entscheidung). Die Festsetzung steht allerdings in bestimmten Fällen im Ermessen des Amtes, beispielsweise wenn die Steuer auf 0 EUR oder einen negativen Betrag festgesetzt wurde.

Steuernachzahlungen und -erstattungen werden nach der Abgabenordnung mit dem gesetzlichen Zinssatz von 6 % pro Jahr verzinst. Der Zinslauf beginnt regulär 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres. Für 2019 würde die Verzinsung demnach regulär ab dem 01.04.2021 eintreten (somit bereits vor Ablauf der allgemein verlängerten Fristen). Das BMF weist darauf hin, dass der Zinslauf für das Steuerjahr 2019 aufgrund einer gesetzlichen Änderung erst am 01.10.2021 beginnt. Bei Land- und Forstwirten beginnt der Zinslauf für 2019 erst am 01.05.2022.

Hinweis: Für steuerlich unberatene Bürger wurde die Abgabefrist nicht verlängert. Für diesen Personenkreis ist die Frist für die Steuererklärung 2019 bereits am 31.07.2020 abgelaufen. Gleichwohl wurde der Beginn des Zinslaufs auch für diesen Personenkreis auf den 01.10.2021 bzw. 01.05.2022 verlegt.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Vermietungsplattform klagt gegen Stadt: Private Vermieter müssen offengelegt werden

Auf Internetportalen wie Airbnb, Wimdu oder 9flats.com können Privatpersonen ihren Wohnraum zur temporären (Unter-)Vermietung anbieten. Wer sich auf diese Weise ein Zubrot verdient, sollte wissen, dass er durch diese Vermietungsaktivitäten in aller Regel steuerpflichtige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.

Vermieter sollten nicht davon ausgehen, dass sie mit ihren Vermietungsaktivitäten "unter dem Radar" der Finanzämter agieren können. Da private Zimmervermietungen über Onlineportale mittlerweile eine beachtliche Größenordnung erreicht haben, interessieren sich auch die Finanzbehörden verstärkt für die Geschäftsaktivitäten auf Vermietungsplattformen und richten Sammelauskunftsersuchen an die Betreiber von Vermietungsplattformen, um an die Identitäten von Vermietern zu gelangen. Die Steuerfahndung der Finanzbehörde Hamburg hat 2020 einen Coup gelandet und nach einem mehrere Jahre andauernden Rechtsstreit für die deutsche Steuerverwaltung erreicht, dass Daten von Airbnb-Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken offengelegt werden müssen.

Dass auch die Städte entsprechende Auskunftsansprüche erfolgreich durchsetzen können, hat nun ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) gezeigt. Nach einem neuen Gerichtsbeschluss muss eine Vermietungsplattform der Stadt Köln die Daten der im Stadtgebiet registrierten privaten Vermieter offenlegen.

Hinweis: Die Stadt hatte ein Interesse an diesen Daten, um die sogenannte Kulturförderabgabe (Übernachtungsteuer) festsetzen zu können.

Das OVG sah das zugrundeliegende Auskunftsersuchen als rechtmäßig an und erklärte, dass der Stadt die Identität privater Vermieter in ihrem Stadtgebiet im Wesentlichen unbekannt gewesen sei, so dass das Vermietungsportal die Namen und Adressen herausgeben musste.

Hinweis: Die Entscheidung des OVG zeigt, dass private Vermieter die Anonymität des Internets nicht länger überschätzen sollten. Wer seinen Wohnraum bisher steuerunehrlich vermietet hat, sollte schnellstmöglich für Transparenz sorgen. Um gegenüber dem Fiskus reinen Tisch zu machen, empfiehlt es sich häufig, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu erstatten.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Entwurf zur Besteuerung von Reiseleistungen

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde die gesetzliche umsatzsteuerliche Regelung für Reiseleistungen (§ 25 Umsatzsteuergesetz) geändert. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die gesetzlichen Änderungen zum Anlass genommen, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass umfangreich anzupassen, und kürzlich hierzu einen Entwurf veröffentlicht.

Im Fokus der gesetzlichen Änderungen stand die Anwendung der Sonderregelung für Reiseleistungen für den B2B-Bereich. Hinsichtlich des Anwendungsbereichs dieser Sonderregelung war aufgrund der Unionsrechtswidrigkeit eine Anpassung an die EuGH-Rechtsprechung geboten. Die Sonderregelung kommt nach der neuen Fassung auch zur Anwendung, wenn die Reiseleistungen für das Unternehmen des Leistungsempfängers (sogenannte B2B-Geschäfte) bestimmt sind.

Zudem umfassten die gesetzlichen Änderungen die Aufhebung der Gesamtmargenbildung. Die Möglichkeit, eine Gesamtmarge als Bemessungsgrundlage zu bilden, wurde abgeschafft. Diese Regelung ist erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2021 bewirkt werden. Damit soll Betroffenen genügend Zeit gegeben werden, ihre Buchungssysteme sowie ihre betrieblichen Abläufe umzustellen.

Das BMF möchte daher den Umsatzsteuer-Anwendungserlass umfangreich ändern und hat die novellierte Fassung bereits den Verbänden und interessierten Kreisen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übermittelt.

Hinweis: Der Entwurf des Erlasses ist auf der Homepage des BMF einsehbar.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Umsatzsteuer-Haftung: BMF nimmt Stellung zum Warenhandel im Internet

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 20.04.2021 ein Schreiben zur Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet herausgegeben.

Mit der Umsetzung des Digitalpakets zum 01.07.2021 in der EU sind die Vorschriften zur Haftung von elektronischen Schnittstellen neu gefasst worden. Das aktuelle BMF-Schreiben ergänzt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass um acht neue Abschnitte. In diesem Zusammenhang werden Verwaltungsanweisungen zum Bestätigungsverfahren sowie zu den besonderen Aufzeichnungspflichten und Haftungsvorschriften für die Betreiber elektronischer Schnittstellen bekanntgegeben. Zudem werden die erst im Jahr 2019 eingefügten Regelungen zur Haftung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes zum 01.07.2021 aufgehoben.

Zum neuen Bestätigungsverfahren führt die Finanzverwaltung aus, dass Betreiber elektronischer Schnittstellen nicht für nichtentrichtete Umsatzsteuerbeträge für Lieferungen durch Unternehmer, die sie mit ihrer elektronischen Schnittstelle unterstützt haben, haften. Voraussetzung ist, dass die liefernden Unternehmer im Zeitpunkt der Lieferung über eine gültige deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) verfügen. Die Betreiber können sich beim Bundeszentralamt für Steuern die Gültigkeit der USt-IdNr., den Namen und die Anschrift des Unternehmers qualifiziert bestätigen lassen. Zu beachten ist, dass der anfragende Unternehmer den Nachweis durch Ausdruck der elektronischen Anzeige bzw. eine Archivierung eines Screenshots führen muss.

Zusätzlich zu den seit dem 01.01.2019 vorhandenen Aufzeichnungspflichten sind nunmehr auch die elektronische Adresse oder Website des liefernden Unternehmers, die Bankverbindung oder die Nummer des virtuellen Kontos des Lieferers sowie eine Beschreibung des gelieferten Gegenstands und die Bestellnummer oder die eindeutige Transaktionsnummer aufzuzeichnen. Die wesentliche Änderung ist die Umstellung des Nachweises, dass der Unternehmer, der die Leistung über eine Schnittstelle ausführt, im Inland registriert ist. Bislang konnte der Nachweis über die besondere Bescheinigung UST 1 TI erfolgen.

Die Finanzverwaltung erläutert ferner drei verschiedene Fallgruppen zu den neuen Haftungsregelungen.

Hinweis: Es wird von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn bis zum 15.08.2021 noch die bisherige Bestätigung UST 1 TI verwendet wird.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Mehrwertsteuer-Digitalpaket: BMF setzt die zweite Stufe um

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur Umsetzung der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 01.04.2021 bzw. 01.07.2021 veröffentlicht. Nachdem bereits 2019 die erste Stufe des Digitalpakets umgesetzt worden ist, steht nun der Start der wesentlich bedeutsameren zweiten Stufe des Digitalpakets kurz bevor. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist umfangreich angepasst worden und enthält zahlreiche Klarstellungen, Detailregelungen und Beispiele für Standardfälle.

Im Fokus der Änderungen steht die Fortentwicklung der bisherigen Versandhandelsregelung zum innergemeinschaftlichen Fernverkehr. Der Ort der Lieferung wird bei der Lieferung an einen Abnehmerkreis, der keinen innergemeinschaftlichen Erwerb der Besteuerung unterwerfen muss, weiterhin dort sein, wo sich der Gegenstand am Ende der Beförderung befindet (Ausnahme: geringfügige Bagatellregelung). Zur bisherigen Regelung ergeben sich jedoch zwei entscheidende Varianten. Ab dem 01.07.2021 gibt es eine geringere Lieferschwelle. Es wird dann eine für alle Mitgliedstaaten summarische Umsatzschwelle in Höhe von 10.000 EUR zur Anwendung kommen. Diese Umsatzschwelle gilt für die Summe aller unter diese Regelung fallenden Umsätze (nicht mehr pro Land).

Bisher musste sich der leistende Unternehmer in dem jeweiligen Bestimmungsmitgliedsstaat registrieren und besteuern lassen. Mit der neuen Regelung wird die bisher wahlweise nur für bestimmte sonstige Leistungen geltende "Mini-One-Stop-Shop-Regelung" auf diese Leistungen erweitert (sog. "One-Stop-Shop-Regelung" bzw. OSS-Regelung). Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ermöglicht bereits seit dem 01.04.2021 eine Registrierung für die neuen Besteuerungsverfahren. Allerdings erfolgt diese nicht unmittelbar über die Website des BZSt, sondern online über ein Portal, über das Kunden mit dem BZSt Daten austauschen können.

Zur Sicherstellung des Steueraufkommens in der EU wurden weitere Änderungen vorgenommen. Dazu zählen zum Beispiel neue Regelungen für die Verkäufe in andere Mitgliedstaaten an Leistungsempfänger, die ohne gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auftreten, neue Vorschriften für Lieferungen, bei denen die Gegenstände aus dem Drittlandsgebiet in die EU eingeführt werden, sowie Regelungen zu einem fiktiven Reihengeschäft, sofern Gegenstände unter Einbeziehung einer elektronischen Plattform geliefert werden.

Hinweis: Insbesondere deutsche Unternehmer müssen sich nun intensiv mit den neuen Regelungen zum innergemeinschaftlichen Fernverkauf auseinandersetzen, da die bisherigen hohen Lieferschwellen (mindestens 35.000 EUR pro Land) nicht mehr gelten.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Europäischer Gerichtshof: Eignung von Personengesellschaften als Organgesellschaft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kommt in einem aktuellen Urteil zum Ergebnis, dass die derzeitige Praxis von Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organschaft nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Im Urteilsfall begehrte eine GmbH & Co. KG, als Organgesellschaft Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft mit der M-GmbH als Organträger zu sein. An der KG waren neben der Komplementär-GmbH mehrere natürliche Personen und die M-GmbH beteiligt. Laut Gesellschaftsvertrag besaß jeder Gesellschafter eine Stimme, die M-GmbH sechs Stimmen. Beschlüsse wurden, von Ausnahmen abgesehen, mit einfacher Mehrheit gefasst.

Die KG vertrat die Auffassung, dass zwischen ihr und der M-GmbH ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis bestehe. Das Finanzamt verneinte dies in Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der Begründung, dass eine finanzielle Eingliederung der KG aufgrund der Beteiligung mehrerer natürlicher Personen nicht möglich sei.

Das Finanzgericht zweifelte, ob die Rechtsprechung des BFH mit dem Unionsrecht vereinbar sei und legte die Sache dem EuGH vor. Der EuGH teilte diese einschränkende Auffassung in seinem aktuellen Urteil nicht. Dieser kam zum Ergebnis, dass die Voraussetzung des Vorliegens einer engen Verbindung durch finanzielle Beziehungen nicht restriktiv ausgelegt werden dürfe. Aus der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) ergebe sich nicht, dass Personen, die keine Steuerpflichtigen seien, nicht in eine Mehrwertsteuergruppe einbezogen werden könnten. Es sollten hier vielmehr identische Kriterien wie für juristische Personen gelten.

Ein Unterordnungsverhältnis lasse zwar grundsätzlich vermuten, dass zwischen den betreffenden Personen enge Verbindungen bestünden. Es könne jedoch nicht grundsätzlich als eine für die Bildung einer Mehrwertsteuergruppe notwendige Voraussetzung angesehen werden. Im Streitfall könne die M-GmbH ihren Willen bei der KG durch Mehrheitsbeschluss durchsetzen. Das Bestehen enger Verbindungen durch finanzielle Beziehungen könne vermutet werden. Der bloße Umstand, dass die Gesellschafter der KG theoretisch durch mündliche Vereinbarungen den Gesellschaftsvertrag dahingehend ändern könnten, dass Beschlüsse künftig einstimmig zu fassen seien, reiche nicht aus, um diese Vermutung zu entkräften. Der Ausschluss einer Personengesellschaft von einer Mehrwertsteuergruppe ergebe sich nicht aus der in der MwStSystRL enthaltenen Voraussetzung bezüglich des Bestehens enger Verbindungen durch finanzielle Beziehungen.

Hinweis: Das Urteil zeigt, dass das Rechtsinstitut der Organschaft in Deutschland einer dringenden Reform bedarf. Die Finanzverwaltung bleibt zwar an ihre abweichende Sichtweise gebunden, Unternehmer können sich jedoch auf die für sie gegebenenfalls günstigere Rechtsprechung des EuGH berufen.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Fotostudio: Umsätze unterliegen dem Regelsteuersatz

Das Finanzgericht Münster (FG) hat entschieden, dass Umsätze eines Fotostudios dem Regelsteuersatz unterliegen. Den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten kann das Fotostudio nicht in Anspruch nehmen.

Vor dem FG klagte eine Betreiberin mehrerer Fotostudios. Sie erstellte Fotografien und händigte diese ihren Kunden grundsätzlich in ausgedruckter Form aus. Zu ihren Kunden zählten sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen. Gemäß den Geschäftsbedingungen der Klägerin gingen mit Bezahlung des Preises auch die Nutzungsrechte an den überlassenen Fotos auf die Kunden über. Sie wandte daher für diese Umsätze den ermäßigten Umsatzsteuersatz an.

Das Finanzamt unterwarf jedoch sämtliche Umsätze dem Regelsteuersatz. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes setze voraus, dass der Inhaber des Urheberrechts dem Leistungsempfänger als Hauptbestandteil der Gesamtleistung das Recht zur Verwertung des Werkes gemäß den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes einräume und nicht nur die bestimmungsgemäße Benutzung gestatte. Die Kunden erhielten jeweils eine einheitliche Leistung, die die Verwendung der Einrichtungen des Fotostudios, den Einsatz der Fotografen, die Nutzung von Bildbearbeitungssoftware, den Ausdruck der Fotos und die Überlassung entsprechender Dateien umfasse. Der Schwerpunkt dieser Leistungen liege in der Erstellung der Fotografien. Im Vergleich dazu sei die Übertragung der Nutzungsrechte von untergeordneter Bedeutung und die Klägerin fordere hierfür kein gesondertes Entgelt.

Hinweis: Nach dem Umsatzsteuergesetz unterliegt die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, dem ermäßigten Steuersatz.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Umsatzsteuer: Wann kann Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden?

Einfuhrumsatzsteuer entsteht, wenn Waren aus Drittländern eingeführt werden. Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat kürzlich im Falle einer Zollanmeldung durch einen indirekten Vertreter entschieden, ob Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden darf.

Im Streitfall ging es um eine Dienstleisterin, die eine Zollanmeldung im eigenen Namen für A aus der Türkei abgegeben hatte. Grundlage für diese Anmeldung war eine Handelsrechnung von A an die in Deutschland ansässige E GmbH. Die Klägerin sollte für diese Dienstleistung 35 EUR sowie die Erstattung der verauslagten Einfuhrumsatzsteuer erhalten. Das Hauptzollamt setzte Einfuhrumsatzsteuer gegenüber der Klägerin fest. Diese machte sie im Rahmen ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung als Vorsteuer geltend. Sie erhielt keine Zahlung von A.

Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug. Die Klage vor dem FG blieb erfolglos. Die Klägerin argumentierte, dass die Ware zwar in Österreich entladen worden, aber nie bei der E GmbH angekommen sei. Sie habe auch ohne Verfügungsmacht über die eingeführten Gegenstände Anspruch auf Vorsteuerabzug, da die Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen ihrer Dienstleistungstätigkeit entstanden und ihre Kosten eingeflossen seien.

Nach jüngster EuGH-Rechtsprechung besteht zwar ein Vorsteuerabzugsrecht für Steuerpflichtige, die keine Verfügungsmacht über einen Gegenstand gehabt haben, wenn die Kosten der Einfuhr in den Preis der einzelnen bestimmten Ausgangsumsätze eingeflossen sind. Nach Auffassung des FG war dies im Streitfall jedoch zu verneinen.

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Gewinnabführungsverträge prüfen: Jetzt dynamischer Verweis erforderlich

Bereits in den letzten Jahren führte die Formulierung von Ergebnisabführungsverträgen zu erheblichen Verwerfungen zwischen Finanzverwaltung, Gerichten und Gesetzgeber. Hintergrund war die Tatsache, dass der § 302 des Aktiengesetzes (AktG) dahin geändert worden war, dass mit Wirkung ab 2007 ein Absatz 4 eingefügt wurde. Mit wesentlicher Verspätung, nämlich 2013, wurde dann das Körperschaftsteuergesetz (KStG) geändert. Danach war es erforderlich, dass ein Gewinnabführungsvertrag, der mit einer GmbH als Organschaft geschlossen wurde, fortan keinen statischen, sondern einen dynamischen Verweis auf § 302 AktG enthalten muss.

"Dynamisch" bedeutet dabei, dass der Verweis den § 302 AktG in der jeweils gültigen Fassung für anwendbar erklärt. Die Finanzverwaltung zeigte sich jedoch sehr kulant und legte großzügige Übergangsfristen zur Anpassung bestehender Ergebnisabführungsverträge fest.

Zum 01.01.2021 jedoch wurde § 302 AktG wiederum geändert. Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist in diesem Kontext darauf hin, dass vor dem 27.02.2013 abgeschlossene oder letztmalig geänderte Ergebnisabführungsverträge, die noch einen statischen Verweis enthalten, nunmehr einer Änderung bedürfen.

Obwohl eine Änderung eigentlich bereits mit Wirkung zum 01.01.2021 erforderlich gewesen wäre, zeigt sich die Finanzverwaltung erneut kulant: Änderungen müssen erst mit Wirkung zum 31.12.2021 erfolgen. Zudem gilt diese Änderung des Ergebnisabführungsvertrages nicht als Neuabschluss, weshalb auch die fünfjährige Mindestlaufzeit nicht neu beginnt.

Hinweis: Wenn Ihr Gewinnabführungsvertrag bereits einen dynamischen Verweis enthält, besteht kein Anpassungsbedarf.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Betriebsübertragung: Keine Buchwertfortführung bei nachträglicher Gründung der Mitunternehmerschaft

Wird ein ganzer Betrieb oder ein ganzer Teilbetrieb unentgeltlich auf eine andere natürliche Person oder eine Personengesellschaft übertragen, dürfen (oder sogar: müssen) die Buchwerte des Betriebs fortgeführt werden. Eine neue Verfügung des Landesamtes für Steuern Bayern (BayLfSt) enthält in diesem Zusammenhang nun mehrere bemerkenswerte Aussagen, soweit es um die Betriebsübertragung auf eine Personengesellschaft (steuerlich: Mitunternehmerschaft) geht.

Zunächst ist festzuhalten, dass nicht alle Wirtschaftsgüter des Betriebs auf das Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft übertragen werden müssen. Auch eine Überführung in das Sonderbetriebsvermögen genügt für das Gegebensein der Buchwertfortführung. Das bedeutet beispielsweise, dass Immobilien nicht auf die Personengesellschaft übertragen werden müssen, sondern etwa auch an diese vermietet werden können. Obwohl also zivilrechtlich gerade nicht alle Wirtschaftsgüter auf die Personengesellschaft übertragen werden müssen, müssen gleichwohl die stillen Reserven nicht aufgedeckt werden.

Des Weiteren weist das BayLfSt jedoch darauf hin, dass die übernehmende Mitunternehmerschaft spätestens mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf sie gegründet werden muss. Eine nachträgliche Gründung der Mitunternehmerschaft (nach Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums) führt zur Aufdeckung stiller Reserven.

Hinweis: Bei den hier einschlägigen Fällen handelt es sich um unentgeltliche Übertragungen. Wird ein Betrieb gegen Erhalt von Anteilen an der Personengesellschaft auf diese übertragen, handelt es sich um einen Umwandlungsfall. Auch dort ist eine Buchwertfortführung möglich, aber nicht zwingend.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Bargeldbranche, aufgepasst: Landesamt äußert sich zur Umrüstung von Kassensystemen

Bereits 2016 hatte der Gesetzgeber neue Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung formuliert, die Unternehmen der Bargeldbranche ursprünglich ab dem 01.01.2020 umsetzen sollten. Durch dieses sogenannte Kassengesetz wurde die Pflicht geschaffen, Kassensysteme durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Die Frist zur Umrüstung der Systeme wurde zunächst bis zum 30.09.2020 verlängert, später bis zum 31.03.2021. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat sich nun in einem Informationsblatt zur Thematik geäußert und Einzelfragen zur Umrüstung beantwortet. Demnach ist eine Umrüstung bis zum 31.03.2021 in folgenden Sachverhaltskonstellationen nicht verpflichtend:

• Der Unternehmer verwendet eine elektronische Registrierkasse, die nicht mit einer TSE aufrüstbar ist und zwischen dem 26.11.2010 und dem 31.12.2019 angeschafft wurde.

• Aufgrund einer einzelfallbezogenen Antragstellung wurde dem Unternehmen vom Finanzamt eine Erleichterung bewilligt.

Beantragt das Unternehmen eine Fristverlängerung zur Umrüstung seiner Kasse, muss es nachweisen, dass es die Grundvoraussetzungen für eine Verlängerung der Umsetzungsfrist bis zum 31.03.2021 erfüllt hat. Hier ist wie folgt zu unterscheiden: Bei einem geplanten Einbau einer Hardware-TSE musste bis spätestens 31.08.2020 ein Kassenfachhändler, ein Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE beauftragt worden sein (dieser musste schriftlich versichern, dass der Einbau einer TSE bis zum 30.09.2020 nicht möglich war). Zusätzlich musste eine verbindliche Aussage dazu vorliegen, dass das elektronische Aufzeichnungssystem bis zum 31.03.2021 mit einer TSE ausgestattet sein wird.

Bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE muss als Grundvoraussetzung für eine Fristverlängerung eine verbindliche Bestellung der Cloud-TSE vorgelegt werden. Zusätzlich muss der Unternehmer begründen, warum die Implementierung dieser Sicherheitslösung nicht bis zum 31.03.2021 erfolgt ist.

Hinweis: Darüber hinaus ist für eine Fristverlängerung eine Angabe dazu erforderlich, bis wann nach   Einschätzung des Kassenfachhandels oder eines anderen Dienstleisters die Anbindung der TSE an das Kassensystem erfolgen wird.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Derzeit keine Informationen.

Berufliche Auswärtstätigkeiten: Für Flug- und Bahnreisen lassen sich keine pauschalen Kilometersätze abziehen

Wenn Arbeitnehmer dienstlich unterwegs sind, können sie ihre selbstgetragenen Reisekosten als Werbungskosten in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen, soweit diese nicht steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet werden. Absetzbar sind die tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen (z.B. die Ticketkosten). Alternativ dürfen pauschale Kilometersätze angesetzt werden, die als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) festgesetzt sind. Dies sind konkret:

• 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer bei der Benutzung von Kraftwagen

• 0,20 EUR pro gefahrenen Kilometer bei der Benutzung von anderen motorbetriebenen Fahrzeugen (Mofa, Moped, Motorrad) sowie nicht regelmäßig verkehrenden Booten/Schiffen

Für andere Verkehrsmittel sieht das BRKG keine Wegstreckenentschädigung vor.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass Arbeitnehmer die pauschalen Kilometersätze nicht ansetzen dürfen, wenn sie für ihre beruflichen Auswärtstätigkeiten regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel wie Eisenbahnen, Flugzeuge, Fähren, Busse, U-/S-Bahnen oder Straßenbahnen nutzen. In diesen Fällen dürfen also nur die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abgerechnet werden.

Geklagt hatte ein Bundesbetriebsprüfer des Bundeszentralamts für Steuern, der für seine Prüfungen durch das gesamte Bundesgebiet reisen musste (ohne erste Tätigkeitsstätte). Seine Dienstreisen unternahm er per Bahn, S-Bahn oder Flugzeug. In seinem Einkommensteuerbescheid wollte er die Reisen mit 0,20 EUR pro zurückgelegten Kilometer berücksichtigt wissen. Die von seinem Arbeitgeber erhaltenen Fahrtkostenerstattungen (niedrigere tatsächliche Ticketkosten) zog er von den errechneten Pauschalbeträgen ab, so dass ein Überhang von 2.895 EUR verblieb, den der BFH jedoch nicht zum Werbungskostenabzug zuließ.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Gutscheine und Geldkarten: BMF äußert sich zur Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezug

Wenden Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Gutscheine zu, fließt Letzteren entweder Barlohn oder ein Sachbezug zu. Die Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachbezügen ist aus steuerlicher Sicht sehr bedeutsam, da Barlohn in voller Höhe lohnsteuerpflichtig ist und ein Sachbezug bis zu einem Wert von 44 EUR pro Monat lohnsteuerfrei bleiben kann.

Nach einer neuen Definition im Einkommensteuergesetz gehören zum Barlohn auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Als Sachbezug definiert das Gesetz neuerdings bestimmte zweckgebundene Gutscheine (einschließlich entsprechender Gutscheinkarten, digitaler Gutscheine, Gutscheincodes oder Gutschein-Apps) und entsprechende Geldkarten (einschließlich Prepaidkarten). Voraussetzung für diese günstige Einordnung als Sachbezug ist aber unter anderem, dass die Gutscheine oder Geldkarten ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen beim Arbeitgeber oder einem Dritten berechtigen (= keine Barauszahlung zugelassen). Die 44-EUR-Freigrenze ist bei diesen Gutscheinen anwendbar, sofern sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem neuen Schreiben nun ausführlich zur Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen geäußert und in beispielhaften Aufzählungen verschiedene Zuwendungsarten in die Kategorien Barlohn und Sachbezug eingeordnet. Als Sachbezug können demnach unter anderem Papier-Essensmarken, arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten, wiederaufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel und Tankgutscheine zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen gewertet werden. Weiter äußert sich das BMF in seinem Schreiben zum Zuflusszeitpunkt (Versteuerungszeitpunkt) bei Gutscheinen und Geldkarten und zur Anwendung der 44-EUR-Freigrenze bei Unfallversicherungen und der betrieblichen Altersversorgung.
 
 

(aus: Ausgabe 07/2021)

Kaufkraftzuschläge zum 01.04.2021: BMF veröffentlicht neue Gesamtübersicht

Arbeitnehmer, die im Ausland tätig sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber häufig Auslandszuschläge und einen Kaufkraftausgleich, um den Mehraufwand auszugleichen, der durch das Leben im Ausland entsteht. Die Steuerbefreiung der Auslandszuschläge und des Kaufkraftausgleichs ist in § 3 Nr. 64 Einkommensteuergesetz geregelt. Die Vorschrift erfasst drei Personenkreise:

• Auslandsbedienstete im öffentlichen Dienst: Begünstigt sind Arbeitnehmer, die zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen. Deren Bezüge sind steuerbefreit, soweit sie den Arbeitslohn übersteigen, der ihnen bei einer gleichwertigen Tätigkeit im Inland zustehen würde. Begünstigt werden konkret folgende Zahlungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG): Der Auslandszuschlag (§ 53 BBesG), der Mietzuschuss (§ 54 BBesG), die Zulage für besondere Erschwernisse (§ 47 BBesG), der Auslandsverwendungszuschlag (§ 56 BBesG) und der Kaufkraftausgleich (§ 55 BBesG).

• Auslandsbedienstete anderer Einrichtungen: Die Steuerbefreiung erfasst auch Arbeitnehmer, die in einem Dienstverhältnis zu einer anderen Person als einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen. Voraussetzung für die Steuerbefreiung dieses Personenkreises ist, dass der Arbeitslohn nach den Grundsätzen des BBesG ermittelt, aus einer öffentlichen Kasse gezahlt und ganz oder im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln aufgebracht wird. Begünstigt sind hiernach beispielsweise die Arbeitnehmer des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V., der Max-Planck-Gesellschaft und des Goethe-Instituts.

• Arbeitnehmer der Privatwirtschaft: Bei Arbeitnehmern der Privatwirtschaft bleibt (lediglich) ein gewährter Kaufkraftausgleich steuerfrei. Die Befreiung wird also enger gefasst als bei Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes, die alle Auslandsbezüge steuerbefreit erhalten. Die Befreiung in der Privatwirtschaft ist zudem auf den Betrag begrenzt, der für vergleichbare Auslandsdienstbezüge im öffentlichen Dienst nach § 55 BBesG gezahlt werden könnte.

Der Umfang der Steuerfreiheit des Kaufkraftausgleichs bestimmt sich nach den Sätzen des Kaufkraftzuschlags zu den Auslandsdienstbezügen im öffentlichen Dienst. Die Höhe der Kaufkraftzuschläge wird alljährlich im Bundessteuerblatt (Teil 1) veröffentlicht - die Gesamtübersichten werden zudem vierteljährlich fortgeschrieben.

Mit Schreiben vom 09.04.2021 hat das Bundesfinanzministerium nun die Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 01.04.2021 (mit Zeitraum ab dem 01.01.2020) veröffentlicht.
 

(aus: Ausgabe 07/2021)

Häusliches Arbeitszimmer: Raumkostenabzug ist in Zeiten der Corona-Pandemie häufiger möglich

Arbeitnehmer dürfen die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer unbegrenzt als Werbungskosten abziehen, wenn der Raum der Mittelpunkt ihrer gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit ist. Bildet der Raum nicht den Tätigkeitsmittelpunkt, steht für die Arbeit aber kein Alternativarbeitsplatz zur Verfügung (z.B. im Betrieb des Arbeitgebers), dürfen die Raumkosten zumindest beschränkt mit bis zu 1.250 EUR pro Jahr steuermindernd abgesetzt werden. In allen anderen Fällen ist kein Raumkostenabzug erlaubt.

Für Arbeitnehmer scheiterte der begrenzte Raumkostenabzug von 1.250 EUR pro Jahr in der Vergangenheit häufig daran, dass die Finanzämter ihnen einen vorhandenen Alternativarbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers entgegenhielten. In Zeiten der Corona-Pandemie ergeben sich nun bessere Absetzungsmöglichkeiten: Steht dem Arbeitnehmer der Alternativarbeitsplatz auf Anordnung nicht mehr zur Verfügung (z.B. wegen Quarantäne oder Schließung des Betriebs), ist der begrenzte Raumkostenabzug nun zulässig. Gleiches muss gelten, wenn dem Arbeitnehmer im Betrieb nur ein Doppelbüro zur Verfügung steht und der Arbeitgeber bestimmt, dass jeweils nur ein Beschäftigter vor Ort sein darf und der andere ins Homeoffice muss.

Der begrenzte Raumkostenabzug bleibt allerdings ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz im Betrieb (z.B. ein Einzelbüro) weiterhin aufsuchen kann, er jedoch auf Empfehlung des Arbeitgebers zu Hause arbeitet. Ebenso wenig werden die Finanzämter einen begrenzten Raumkostenabzug zulassen, wenn dem Arbeitnehmer ein Alternativarbeitsplatz zur Verfügung steht, er aber aus persönlichen Gründen (z.B. aus Angst vor einer Ansteckung) im Homeoffice arbeitet.

Hinweis: Aufgrund der Corona-Pandemie ist das häusliche Arbeitszimmer bei vielen Arbeitnehmern erst im Laufe des vergangenen oder aktuellen Jahres zu einem Tätigkeitsmittelpunkt geworden. Ab diesem Zeitpunkt ist daher ein Komplettabzug der Raumkosten eröffnet - selbst wenn weiterhin ein Alternativarbeitsplatz zur Verfügung steht. Wer beispielsweise im Oktober 2020 seinen Tätigkeitsmittelpunkt in das Homeoffice verlagert hat, kann seine Raumkosten für Oktober bis Dezember 2020 in voller Höhe als Werbungskosten abziehen. Die Kosten, die zwischen Januar und September 2020 angefallen sind, dürfen aber nur begrenzt bis 1.250 EUR abgezogen werden.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern: Lohn- und umsatzsteuerliche Fragen im Fokus

Seit 2019 existiert im Einkommensteuergesetz eine Steuerbefreiung für Vorteile, die Arbeitnehmern aus der privaten Nutzung von betrieblichen (Elektro-)Fahrrädern erwachsen. In einer neuen Verfügung hat das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) nun erläutert, in welchen Fällen diese Steuerbefreiung gilt und wann der Vorteil aus der Privatnutzung versteuert werden muss.

Danach gilt: Erfolgt die Überlassung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, kann die Steuerbefreiung beansprucht werden, so dass der Vorteil (lohn-)steuerlich außer Betracht bleiben darf. In anderen Fällen muss der Vorteil grundsätzlich nach der 1-%-Methode versteuert werden - und zwar mit monatlich 1 % der auf volle 100 EUR abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des (Elektro-)Fahrrads (einschließlich der Umsatzsteuer). Es gelten allerdings zwei zeitlich befristete Ausnahmen: Für das Jahr 2019 kann für Zwecke der 1-%-Berechnung der halbierte Listenpreis angesetzt werden, für die Jahre 2020 bis 2030 sogar nur ein Viertel des Listenpreises, so dass sich der zu versteuernde Arbeitslohn entsprechend reduziert.

Das BayLfSt weist weiter darauf hin, dass die 44-EUR-Freigrenze nicht anwendbar ist, Zuzahlungen des Arbeitnehmers aber den zu versteuernden Vorteil mindern. Gehört der Verleih von Fahrrädern zur Angebotspalette des Arbeitgebers (z.B. als Fahrradverleihfirma), müssen als Vorteil 96 % des Endpreises angesetzt werden, zu dem der Arbeitgeber seine Fahrräder an fremde Dritte überlässt. In diesem Fall ist ein Rabattfreibetrag von 1.080 EUR pro Jahr anwendbar.

Hinweis: Das BayLfSt äußert sich in seiner Verfügung zudem ausführlich zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Fahrradüberlassungen. Hervorzuheben ist, dass sowohl die neue Steuerbefreiung als auch die Halbierung bzw. Viertelung der Bemessungsgrundlage für umsatzsteuerliche Zwecke nicht anwendbar ist.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Homeoffice: Welche Kosten darf der Arbeitgeber steuerfrei erstatten?

Die Arbeit im Homeoffice ist für viele Arbeitnehmer im zweiten Jahr der Corona-Pandemie zur Routine geworden. Vielen wurde aber erst mit der Zeit bewusst, dass die Arbeit in den eigenen vier Wänden auch zusätzliche Kosten mit sich bringt. Zwar entfallen die Fahrten zum Betrieb, im Gegenzug steigen aber die Nebenkosten für die Wohnung bzw. das Haus und für die Anschaffung von Arbeitsmitteln.

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer rückt daher die Frage in den Fokus, welche Kosten der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer steuerfrei erstatten darf bzw. welche "Rahmenbedingungen" der Arbeitgeber für das Homeoffice finanzieren darf, ohne dass hierfür Lohnsteuer anfällt. Hierbei gilt Folgendes:

• Arbeitsmittel: Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Arbeitsmittel wie beispielsweise Notebooks, Drucker oder Büromöbel unentgeltlich zur beruflichen Nutzung, wird hierdurch in aller Regel kein steuerpflichtiger Arbeitslohn ausgelöst. Die Arbeitsmittel müssen jedoch im Eigentum des Arbeitgebers verbleiben. Unerheblich ist, ob der Arbeitgeber die Arbeitsmittel selbst kauft oder der Arbeitnehmer diese mit Kostenerstattung durch den Arbeitgeber anschafft. Betriebliche Telekommunikations- und Datenverarbeitungsgeräte wie beispielsweise Tablet-PCs dürfen in der Regel sogar privat vom Arbeitnehmer mitgenutzt werden, ohne dass die Steuerfreiheit entfällt.

Hinweis: Es empfiehlt sich für beide Arbeitsparteien, die Regelungen zur Gestellung von Arbeitsmitteln bzw. zur Kostenerstattung stets vertraglich festzuhalten, denn ein solches Vertragswerk kann für die Durchsetzung der Steuerfreiheit gegenüber dem Finanzamt nützlich sein.

• Raumkosten: Nicht steuerfrei erstatten können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer (z.B. anteilige Miete, Nebenkosten). Der Arbeitnehmer kann diese Kosten aber zumindest als Werbungskosten in seiner Einkommensteuerveranlagung abziehen, sofern der Raum als häusliches Arbeitszimmer anerkannt und entsprechend genutzt wird. Hierzu muss das Zimmer unter anderem räumlich abgeschlossen sein. Wer nicht über ein anerkennungswürdiges Arbeitszimmer verfügt (z.B. lediglich über eine Arbeitsecke im privaten Wohnzimmer), darf stattdessen die neue Homeoffice-Pauschale von 5 EUR pro Tag, maximal 600 EUR pro Jahr, als Werbungskosten geltend machen. Diese Pauschale darf aber ebenfalls nicht steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet werden.

• Telekommunikationskosten: Arbeitet der Arbeitnehmer regelmäßig oder dauerhaft im Homeoffice, kann der Arbeitgeber ihm die anfallenden Telefon- und Internetkosten pauschal steuerfrei erstatten - und zwar mit bis zu 20 % der Rechnungsbeträge, maximal 20 EUR im Monat.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Zuwendung durch den Arbeitgeber: Abzug von Kindergartenbeiträgen trotz steuerfreier Erstattung?

In manchen Bundesländern ist für Kinder der Besuch des Kindergartens grundsätzlich kostenfrei. In anderen Ländern müssen Eltern für die Betreuung ihrer Kinder Gebühren zahlen. Schön ist es, wenn einem der Arbeitgeber die Kindergartengebühren steuerfrei erstattet. Das ist nach dem Gesetz möglich. Aber können die Kindergartenbeiträge auch dann in der Einkommensteuererklärung als Betreuungskosten steuermindernd berücksichtigt werden? Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht Köln (FG) zu befassen.

Die Kläger sind zusammen veranlagte Ehegatten und erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Streitjahr zahlten sie ca. 4.200 EUR Kindergartengebühren. Der Arbeitgeber des Ehemannes zahlte diesem in derselben Höhe steuerfreie Leistungen zur Unterbringung und Betreuung des Kindes. Die Kläger wollten im Rahmen der Einkommensteuererklärung zwei Drittel der Kindergartenbeiträge als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen. Das Finanzamt berücksichtigte die Kosten jedoch nicht, da die Steuerpflichtigen nicht tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet waren. Denn sie hatten ja die die Arbeitgebererstattung erhalten. Die Kläger argumentierten jedoch, sie hätten keinen Ersatz der Aufwendungen erhalten, sondern steuerfreien Arbeitslohn.

Das FG wies die Klage ab. Das Finanzamt habe zu Recht keine Kinderbetreuungskosten berücksichtigt. Zur steuermindernden Berücksichtigung der Betreuungskosten sei die tatsächliche und endgültige wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen notwendig. Im Streitfall waren die Kläger jedoch nicht wirtschaftlich belastet, da ihnen letztlich keine Aufwendungen entstanden sind. Die Leistungen des Arbeitgebers waren zweckgebunden. Der Kläger hat die Geldleistungen in exakter Höhe der Kindergartengebühren erhalten. Auch wenn im Gesetz nichts hinsichtlich der Gegenrechnung von steuerfreien Arbeitgeberleistungen enthalten ist, sind diese dennoch zu berücksichtigen. Außerdem würde der von den Klägern geforderte Sonderausgabenabzug zu einer Ungleichbehandlung mit solchen Personen führen, deren Arbeitgeber die Kinderbetreuungsleistungen selbst, z.B. durch das Unterhalten eines Betriebskindergartens, erbringt.

(aus: Ausgabe 07/2021)

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Verteilung größeren Erhaltungsaufwands: Bei Tod des Vermieters erfolgt Sofortabzug des verbleibenden Aufwands

Private Vermieter müssen größere Erhaltungsaufwendungen für ihr Mietwohnobjekt nicht unbedingt in voller Höhe im Zahlungsjahr als Werbungskosten absetzen, sondern können diesen Aufwand alternativ gleichmäßig über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren verteilen.

Hinweis: Durch diesen gestreckten Werbungskostenabzug lässt sich die Steuerersparnis häufig optimieren, weil das zu versteuernde Einkommen mehrerer Jahre dann in Bereichen gekappt werden kann, in denen der progressiv ansteigende Einkommensteuersatz besonders hoch ausfällt.

Verstirbt der Vermieter innerhalb des Verteilungszeitraums, stellt sich steuerlich die Frage, ob der noch nicht geltend gemachte Erhaltungsaufwand in seiner "letzten" Einkommensteuererklärung in einer Summe geltend gemacht werden muss oder bei den Erben über die Restdauer abgeschrieben werden kann.

Hinweis: Die Finanzämter befolgen derzeit eine Regelung aus der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und führen die Verteilung der Erhaltungsaufwendungen bei den Erben fort, was häufig die steuerlich günstigere Variante ist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diesem Vorgehen nun jedoch widersprochen und entschieden, dass ein noch nicht abgeschriebener Restbetrag der Erhaltungsaufwendungen in der letzten Einkommensteuerveranlagung des Verstorbenen (der Erklärung des Todesjahres) abgezogen werden muss.

Geklagt hatte die Witwe eines Vermieters, der noch zu Lebzeiten Erhaltungsaufwendungen für sein Mietobjekt auf einen Zeitraum von fünf Jahren verteilt hatte. Zum Todeszeitpunkt war noch ein Restbetrag von rund 30.000 EUR nicht abgeschrieben, so dass die Witwe diesen Betrag "auf einen Schlag" im Todesjahr als Werbungskosten ihres Mannes erklärte. Das Finanzamt vertrat jedoch die Auffassung, dass der Erhaltungsaufwand über den verbleibenden Verteilungszeitraum bei der Erbengemeinschaft abzuschreiben sei.

Der BFH gab der Witwe recht und verwies darauf, dass die Verteilung des Erhaltungsaufwands über mehrere Jahre dazu diene, dass ein Steuerzahler die Progression in seinem Steuertarif besser ausnutzen könne. Demnach sei nur der Steuerpflichtige, der die Aufwendungen getragen habe, Zurechnungssubjekt der von ihm erzielten Einkünfte. Versterbe der Steuerpflichtige innerhalb des Verteilungszeitraums, sei der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen im Veranlagungszeitraum seines Versterbens als Werbungskosten abzusetzen. Für eine Fortführung der Abschreibung bei einem Rechtsnachfolger sah der BFH hier also keinen Raum.

Hinweis: Im Urteilsfall hatte die Witwe des Vermieters offenkundig einen steuerlichen Vorteil dadurch, dass sie den noch nicht berücksichtigten Erhaltungsaufwand in der letzten gemeinsamen Zusammenveranlagung mit ihrem verstorbenen Mann geltend machen konnte. Dieser Fall wird jedoch in der Praxis eher die Ausnahme sein. In anders gelagerten Fällen, in denen ein Abzug beim Erblasser kaum einen bzw. keinen steuermindernden Effekt mehr hat, sind die Urteilsgrundsätze eher nachteilig, da den Erben schließlich eigenes steuerliches Abzugspotential verlorengeht.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Gartenumgestaltung: Wann der Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen anwendbar ist

In Zeiten der Corona-Pandemie schätzen sich Besitzer eines eigenen Gartens häufig besonders glücklich, denn die eigene grüne Oase erhält einen ganz neuen Stellenwert, wenn Urlaube und andere Freizeitaktivitäten weitgehend wegfallen. Viele Gartenbesitzer haben daher die Umgestaltung des eigenen Gartens in den Fokus genommen. Sie sollten wissen, dass sich diese Kosten in der Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen geltend machen lassen.

Wer seinen Garten von Profis neu gestalten lässt, kann 20 % der hierbei anfallenden Lohnkosten als Handwerkerleistungen von der Einkommensteuer abziehen. Begrenzt ist dieser Steuerbonus auf 1.200 EUR pro Jahr, so dass Lohnkosten von maximal 6.000 EUR geltend gemacht werden können. Diese Abzugsvariante gilt beispielsweise für Pflaster-, Aushub- und Erd- sowie Pflanzarbeiten und umfangreiche Arbeiten zur Gartengestaltung. Wichtig ist, dass der Garten zum Privathaushalt gehört. Unerheblich ist hingegen für den Fiskus, ob ein bereits vorhandener Garten komplett neu angelegt oder lediglich umgestaltet wird. Steuerlich anerkannt werden solche Arbeiten auch, wenn sie in Gärten von selbstgenutzten Ferienhäusern oder in Schrebergärten anfallen. Nicht absetzbar sind allerdings Kosten, die für das erstmalige Anlegen eines Gartens bei einem Neubau anfallen.

Wenn Privathaushalte leichtere Gartenarbeiten ausführen lassen, die sie gewöhnlich auch selbst erledigen könnten, ist ein steuerlicher Abzug der Kosten als haushaltsnahe Dienstleistung möglich. Diese Abzugsvariante gilt beispielsweise für Arbeiten wie Rasenmähen, Unkrautjäten oder Heckenschneiden (einschließlich der Kosten für die Entsorgung des Grünschnitts). Abziehbar sind dann ebenfalls 20 % der Lohnkosten, jedoch maximal 4.000 EUR pro Jahr, so dass sich insgesamt Lohnkosten von bis zu 20.000 EUR steuermindernd auswirken können.

Hinweis: Wer Kosten für die Gartengestaltung oder -pflege steuermindernd abrechnen möchte, muss über eine entsprechende Rechnung des Dienstleisters verfügen und die Zahlungen unbar (z.B. per Überweisung) geleistet haben. In der Rechnung müssen zudem die Materialkosten getrennt von den Arbeits-, Fahrt- und Maschinenkosten ausgewiesen sein. Die entsprechenden Belege sollen zwar nicht von vornherein der Steuererklärung beigefügt werden, sie können vom Finanzamt aber nachträglich angefordert werden.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Anerkennung von Verlusten aus Vermietung: Ortsübliche Vermietungszeit bei Ferienwohnungen ist ausschlaggebend

Ein Ferienhaus auf einer Insel - für viele ein Traum. Doch nicht jeder kann es sich leisten, einen solchen Zweitwohnsitz ausschließlich selbst zu nutzen. Häufig werden solche Häuser in der Ferienzeit an andere Personen vermietet, um einen Teil der Kosten zu decken. Andere Eigentümer wiederum nutzen das Haus als Vermietungsobjekt, um Einkünfte zu erzielen. Diese Einkünfte - und ebenso die Kosten - sind in der Einkommensteuererklärung anzugeben. Was aber, wenn das Finanzamt nicht von einer Gewinnerzielungsabsicht ausgeht? Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) musste darüber entscheiden.

Die Kläger vermieteten eine Immobilie auf der Insel M. Eigennutzung war nach dem Vermittlungsvertrag ausgeschlossen. Die Kläger vermieteten das Haus in den Streitjahren an je 62 bis 81 Tagen. Eine Totalüberschussprognose legten sie nicht vor. Das Finanzamt ließ die Einkünfte aus der Vermietung in den Einkommensteuerbescheiden 2011 bis 2017 unberücksichtigt.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Demnach hat das Finanzamt die Einkünfteerzielungsabsicht zu Unrecht verneint. Nach dem Gesetz ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften. Dies gilt bei ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen aber nur, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet.

Nicht geeignet als Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vermietungszeiten sind nach Auffassung des Gerichts die Zweitwohnungsteuersatzungen der Gemeinden. Hingegen bieten die Zahlen des Statistikamtes über die Bettenauslastung eine Möglichkeit zur Ableitung der ortsüblichen Vermietungstage. Auch sei es nicht zu beanstanden, dass der Prozentsatz der Bettenauslastung mit den gesamten Kalendertagen eines Jahres multipliziert und das Produkt hieraus als durchschnittliche Vermietungstage am Ferienort betrachtet wird. Die Einkünfte aus der Vermietung des Ferienhauses waren in diesem Fall anzuerkennen.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Einheitswertermittlung von Immobilien: Höhe des Abschlags für Gebäude in Überschwemmungsgebieten

Der sogenannte Einheitswert ist ein vom Finanzamt berechneter Wert für ein bebautes oder unbebautes Grundstück an einem bestimmten Stichtag. Relevant ist er vor allem für die Höhe der Grundsteuer. Das Sächsische Finanzgericht (FG) hatte zu entscheiden, ob der Einheitswert nur anhand etwa eines vorhandenen Gebäudes ermittelt wird oder ob auch die Lage des Grundstücks zu berücksichtigen ist. Beispielsweise, in welcher Höhe der Wert zu mindern ist, wenn das Grundstück in einem Überschwemmungsgebiet liegt.

Dem Kläger wurden auf den Nachfeststellungszeitpunkt 01.01.2012 verschiedene Gebäude als "Geschäftsgrundstücke auf fremdem Grund und Boden" zugerechnet. Gegen den Bescheid legte er Einspruch ein. Der Einheitswert wurde daraufhin durch das Finanzamt herabgesetzt. Aber nach Ansicht des Klägers war der Abschlag nicht hoch genug. Im anschließenden Klageverfahren begehrte er eine weitere Herabsetzung des Einheitswerts in Form eines Abschlags wegen Schadensgefahren, da die Gebäude in einem Hochwasserüberschwemmungsgebiet liegen. Das Finanzamt wollte einen Abschlag von 25 % gewähren, der Kläger verlangte jedoch einen Abschlag in Höhe von bis zu 50 %.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Nach Auffassung des Gerichts kann das Finanzamt für Schadensgefahren keinen Abschlag von mehr als 25 % vornehmen. Aufgrund der Lage des Grundstücks ist eine Ermäßigung des Gebäudenormalherstellungswerts möglich. Prinzipiell kann der Abschlag bis zu 60 % des Wertes betragen. Die Lage der Gebäude in einem Gebiet, das durch häufiger vorkommende, weniger starke Hochwasserereignisse überschwemmt wird, rechtfertigt einen diesbezüglichen Abschlag - wenn auch nicht zum Höchstsatz. Der Abschlag soll einerseits die zeitweise nicht mögliche Nutzung der Gebäude und andererseits die wegen der vorhersehbaren Überflutung ständig nicht mögliche Einbringung wasserempfindlichen Inventars abbilden. Für durch das Hochwasser verursachte behebbare Bauschäden hatte das Finanzamt bereits einen Abschlag von 11 % berücksichtigt. Ein weiterer Abschlag von 25 % ist angemessen, da bauliche Schutzmaßnahmen im Überschwemmungsgebiet nicht zulässig sind. Somit wurde insgesamt ein Abschlag von 36 % gewährt.

Hinweis: Ein höherer Abschlag wäre nur angebracht, wenn die Gebäude nahezu unbenutzbar wären. Das war hier aber nicht der Fall, da die Gebäude in den Jahren 1998, 2001 und 2010 trotz Kenntnis der Hochwassergefahr errichtet wurden und vom Kläger auch genutzt werden.

(aus: Ausgabe 07/2021)

Steuerrelevante Gewinnerzielungsabsicht: Stromerzeugung nicht bloße Liebhaberei

Auf vielen Privathäusern sieht man heutzutage Photovoltaikanlagen. Auch wenn die Einspeisevergütung immer niedriger wird, so lässt sich der selbsterzeugte Strom doch zumindest für den privaten Bedarf nutzen. Was aber, wenn der Betrieb der Photovoltaikanlage zu Verlusten führt? Kann das Finanzamt dann unterstellen, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt und die Anlage quasi persönliche Liebhaberei ist? Das Thüringer Finanzgericht (FG) hatte diesbezüglich zu entscheiden.

Die Klägerin erwarb im Oktober 2013 eine Photovoltaikanlage für 13.904 EUR. Zusätzlich erwarb die Klägerin einen privat finanzierten, nicht im Anlagevermögen befindlichen Stromspeicher für 6.000 EUR. In 2013 ergab sich - unter anderem wegen der Umsatzsteuer - ein Verlust von 3.313 EUR, in 2014 hingegen ein Gewinn von 2.716 EUR - zum größten Teil durch die Vorsteuererstattung. Im Jahr 2015 betrug der Verlust 783 EUR, im Streitjahr 2016 belief er sich auf 261 EUR, in 2017 auf 328 EUR und in 2018 auf 140 EUR. Das Finanzamt erkannte den Verlust nicht an, da sich die Anlage angesichts der geringen Einspeisevergütung einfach nicht lohnen würde und es daher an einer Gewinnerzielungsabsicht fehle.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Demnach handelt es sich sehr wohl um ein mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenes Gewerbe. Die Gewinnerzielungsabsicht als Merkmal eines gewerblichen Unternehmens im Sinne des Gesetzes ist das Streben nach Betriebsvermögensmehrung in Form eines Totalgewinns. Selbst in Fällen, in denen die Ergebnisprognose negativ ist, kommt eine bloße Liebhaberei nur in Betracht, wenn die Tätigkeit auf einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Motiven beruht und sich der Steuerpflichtige eben nicht wie ein Gewerbetreibender verhält. Der Betrieb einer Photovoltaikanlage ist nach Ansicht des Gerichts eher nicht dem Hobbybereich zuzuordnen. Vielmehr habe sich die Klägerin wie eine Gewerbetreibende verhalten, indem sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten versucht hatte, die Verluste gering zu halten.
 
 
 

(aus: Ausgabe 07/2021)