Übersicht mit Wissenswertem rund um das Steuerrecht

Steuertermine Juli 2019

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.07.2019. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Juni 2019; bei vierteljährlicher Abführung für das II. Quartal 2019]

(aus: Ausgabe 06/2019)

Kindergeldberechtigung: Welche Zahlungen zur Unterhaltsrente gehören

Lebt ein Kind nicht mehr bei den Eltern, sondern in einem eigenen Haushalt (z.B. in einer Wohngemeinschaft am Studienort), wird das Kindergeld an denjenigen Elternteil ausgezahlt, der dem Kind eine Unterhaltsrente gewährt. Unterstützen beide Elternteile das Kind finanziell, so fließt das Kindergeld an denjenigen, der die höhere Unterhaltsrente zahlt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass für diesen Vergleich nur die regelmäßigen monatlichen Zahlungen berücksichtigt werden dürfen. Geklagt hatte eine Mutter, deren Sohn auswärts an seinem Studienort wohnte. Sie hatte ihm zwar einen geringeren monatlichen Barunterhalt überwiesen als der Vater, allerdings hatte sie darüber hinaus noch viele zusätzliche Kosten für ihren Sohn übernommen, beispielsweise die Beiträge für das Sommer- und Wintersemester, die Kosten für eine BahnCard, Heimfahrttickets und Zahnarztbesuche. Unter Einbeziehung der übernommenen zusätzlichen Kosten hatte die Mutter in Summe mehr gezahlt als der Vater.

Der BFH lehnte einen Kindergeldanspruch der Mutter jedoch ab und urteilte, dass die übernommenen zusätzlichen  Kosten nicht in die Unterhaltsrente einfließen dürfen, so dass die Mutter letztlich weniger Unterhaltsrente gezahlt hatte als der Vater. Auszuklammern sind bei der Berechnung der maßgeblichen Unterhaltsrente nach Gerichtsmeinung einzelne Sonderzahlungen, regelmäßige Zahlungen, die mehr als einen Monat auseinanderliegen, sowie Sachleistungen.

Hinweis: Eltern können aus dem Urteil ableiten, dass sie zukünftige (außerordentliche) Mehrbedarfe ihres Kindes im Vorhinein abschätzen sollten, um sie in die regelmäßigen monatlichen Zahlungen einzurechnen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Beträge später bei der Bestimmung des Kindergelds als Unterhaltsrente berücksichtigt werden.

(aus: Ausgabe 06/2019)

Schenkung unter Ehegatten: Wann ein Spendenabzug erlaubt ist

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kann ein Ehegatte eine Spende auch dann einkommensteuerrechtlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zuvor vom anderen Ehegatten geschenkt worden ist. Voraussetzung ist, dass die Ehegatten zusammen veranlagt werden und aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Betrag an eine gemeinnützige Organisation weiterzuleiten.

Im Urteilsfall hatte ein Ehemann seiner Ehefrau kurz vor seinem Tod einen Geldbetrag von 400.000 EUR geschenkt, von dem die Frau insgesamt 130.000 EUR an zwei gemeinnützige Vereine spendete. Finanzamt und Finanzgericht versagten der Ehefrau den Spendenabzug mit dem Argument, dass sie nicht freiwillig gespendet habe, sondern aufgrund einer ihr vom Ehemann auferlegten Verpflichtung.

Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil jedoch auf und verwies die Sache zurück zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Nach Ansicht der Bundesrichter muss zunächst geklärt werden, ob der Mann seiner Frau den Geldbetrag mit der Auflage geschenkt hat, einen Teilbetrag an die Vereine weiterzugeben. In diesem Fall sei der Frau der Spendenabzug aber ebenso zu gewähren. Die Spende sei auch dann freiwillig erfolgt, wenn die Frau rechtlich zur Spende verpflichtet gewesen sei, denn sie sei diese Verpflichtung (im Schenkungsvertrag) freiwillig eingegangen. Bei zusammen veranlagten Ehegatten komme es zudem nicht darauf an, welcher der Eheleute wirtschaftlich mit der Zuwendung belastet sei.

Hinweis: Das BFH-Urteil dürfte die Rechtsprechung zum Spendenabzug künftig maßgeblich beeinflussen, weil sich das Gericht darin in grundsätzlicher Weise zu den Merkmalen einer abzugsfähigen Spende (z.B. zur Unentgeltlichkeit, zur Freiwilligkeit und zur wirtschaftlichen Belastung) äußert.

(aus: Ausgabe 06/2019)

Menschen mit Behinderung: Welche steuerlichen Entlastungen beansprucht werden können

Steuerzahler mit Behinderung können in ihrer Einkommensteuererklärung einen Behinderten-Pauschbetrag abziehen, der die laufenden und typischen Aufwendungen der Behinderung abgelten soll. Die Höhe des Pauschbetrags richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung und ist wie folgt gestaffelt:

Der Behinderten-Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag. Er wird auch dann in voller Höhe gewährt, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht während des gesamten Jahres vorgelegen haben. Ändert sich der Grad der Behinderung während des Kalenderjahres, gilt stets der höhere Pauschbetrag für das gesamte Jahr.

Hinweis: Wird eine Behinderung rückwirkend festgestellt oder der Grad der Behinderung für die Vergangenheit geändert, kann der Pauschbetrag auch rückwirkend in Anspruch genommen werden.

Sofern ein behindertes Kind den Pauschbetrag nicht selbst nutzen kann, können die Eltern diesen auf sich übertragen lassen, sofern sie Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag für das Kind erhalten. Grundsätzlich wird der Pauschbetrag jeweils zur Hälfte auf die Elternteile übertragen. Sie können aber auch eine andere Aufteilung beantragen.

Behinderte Menschen können beim Finanzamt statt des Behinderten-Pauschbetrags auch ihre tatsächlichen behinderungsbedingten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Dieser Einzelnachweis der Aufwendungen lohnt sich, wenn die tatsächlich entstandenen Kosten nach Abzug der zumutbaren Belastung (= des Eigenanteils) höher sind als der Pauschbetrag.

Wählen behinderte Menschen den Pauschbetrag, können sie unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich noch bestimmte weitere Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, da diese nicht durch den Pauschbetrag abgegolten sind. Dies gilt für einmalige oder besondere behinderungsbedingte Aufwendungen (z.B. Operationskosten, Kosten für Heilbehandlungen und Kuren). Diese Kosten müssen allerdings ebenfalls um die zumutbare Belastung gemindert werden.

Hinweis: Behinderungsbedingte Kosten sind nur insoweit steuerlich abziehbar, als sie nicht von dritter Seite (z.B. von einer Versicherung oder einem Sozialversicherungsträger) erstattet werden.

(aus: Ausgabe 06/2019)

Glutenunverträglichkeit: Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung abziehbar?

Manche Menschen müssen aufgrund von "außergewöhnlichen Problemen" deutlich höhere Kosten tragen als andere Menschen in ähnlichen Lebensverhältnissen. Im Steuerrecht werden diese Kosten nur dann als "außergewöhnliche Belastungen" anerkannt und zum Abzug zugelassen, wenn sie unvermeidbar sind. Genauer gesagt darf derjenige Teil der Aufwendungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, der die dem Steuerzahler zumutbare Belastung übersteigt. Mit der Frage, ob auch Ausgaben für Diätmittel wegen einer Glutenunverträglichkeit (Zöliakie) als außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden können, hat sich das Finanzgericht Köln (FG) befasst.

Ein Ehepaar hatte drei Kinder, von denen eines unter Zöliakie litt. Aufgrund seiner Krankheit benötigte das Kind eine glutenfreie Ernährung. Hierfür entstanden den Eheleuten Mehraufwendungen, die sie in ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend machten. Die Aufwendungen überstiegen jedoch nicht die zumutbare Belastung, so dass sie sich steuerlich nicht auswirkten. Die Eheleute begehrten allerdings eine Berücksichtigung ohne die zumutbare Belastung, da sie nur den zuzahlungspflichtigen Anteil geltend gemacht hätten.

Das FG wies die Klage als unbegründet ab: Das Finanzamt hat zu Recht die Mehraufwendungen für die diätische Ernährung des Kindes nicht als außergewöhnliche Belastungen zum Abzug zugelassen. Ein Steuerpflichtiger kann zwar Aufwendungen absetzen, denen er sich aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und die bei den meisten anderen Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands nicht entstehen. Aufwendungen für die Lebensführung (wie beispielsweise Verpflegungskosten) gehören aber nicht zu diesen Kosten - egal in welcher Höhe, ob unter oder über der zumutbaren Belastung. Zwar ist Zöliakie eine Krankheit und die Aufwendungen für entsprechende Arzneimittel können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Das gilt aber nicht für die Diätverpflegung.
 
 

(aus: Ausgabe 06/2019)

Gesundheitszentrum mit Wellnessangebot: BFH bejaht Umsatzsteuerpflicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil die Umsatzsteuerpflicht von Leistungen eines Gesundheitszentrums mit Wellnessangebot bejaht.

Im vorliegenden Fall ging es um ein Gesundheitszentrum, in dem die Gäste selbst über ihren Aufenthalt, dessen Dauer sowie den Umfang der Leistungen entscheiden konnten. Der Aufenthalt im Zentrum war nicht von einem ärztlichen Befund abhängig, sondern der Gast buchte das Gesamtangebot zu einem Festpreis. Auch Paare oder Freunde konnten einen Aufenthalt in einem Zweibettzimmer zu einem Festpreis buchen. Bei Beginn des Aufenthalts erfolgte eine ärztliche Untersuchung. Im Anschluss daran wurde der Terminplan für Anwendungen erstellt.

Eine Konzessionierung als Privatklinik gemäß der Gewerbeordnung lag für das Gesundheitszentrum vor. Es bestand jedoch kein Versorgungsvertrag nach dem Sozialgesetzbuch. Im Rahmen einer Außenprüfung versagte der Prüfer die Umsatzsteuerfreiheit, vor allem, weil kein Versorgungsvertrag vorlag. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Hessen und des BFH sind Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen, einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen, sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden, umsatzsteuerfrei. Die Leistungen sind ferner umsatzsteuerfrei, wenn sie von einer privaten Einrichtung, zum Beispiel im Rahmen einer Zulassung bzw. eines Vertrags nach dem Sozialgesetzbuch, erbracht werden.

Das Gesundheitszentrum erfülle diese Voraussetzungen nicht, da es an der Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes ebenso wie an einem Versorgungsvertrag mit den Krankenkassen fehle. Die Konzession zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt reiche nicht aus. Zudem lägen die Tatbestandsmerkmale für die Steuerbefreiung nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie nicht vor, da die Leistungen des Zentrums keinem therapeutischen Zweck dienten. Diese erfolgten unabhängig von einem medizinisch diagnostizierten Krankheitsbild.

(aus: Ausgabe 06/2019)

Strafbefreiende Erklärung: Ohne Fehltritt keine Nachversteuerung

Steuersünder konnten in den Jahren 2004 und 2005 mit einer strafbefreienden Erklärung nach dem sogenannten Steueramnestiegesetz mit ihrem Finanzamt "reinen Tisch" machen und beispielsweise verschwiegene Einnahmen nacherklären oder zu viel abgerechnete Werbungskosten korrigieren. Diese Brücke in die Steuerehrlichkeit war für reuige Steuersünder attraktiv, weil sie mit Straffreiheit und einer günstigen Nachversteuerung der offengelegten Sachverhalte verbunden war.

Wer eine strafbefreiende Erklärung abgegeben und Steuern nachgezahlt hat, obwohl er sich in dem angezeigten Steuersachverhalt gar nichts hatte zu Schulden kommen lassen, kann später die Erstattung der nachgezahlten Steuer erwirken. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Im zugrundeliegenden Fall gab eine Testamentsvollstreckerin im Jahr 2004 eine strafbefreiende Erklärung ab. Sie war der Auffassung, dass eine frühere Vermögensübertragung der Erblasserin auf eine liechtensteinische Stiftung der Schenkungsteuer hätte unterworfen werden müssen. Mit der strafbefreienden Erklärung entrichtete sie eine pauschale Schenkungsteuer von knapp 50.900 EUR an das Finanzamt. Dieser Betrag wurde von einer Miterbin später anteilig zurückgefordert. Das Amt hatte diesen Antrag jedoch abgelehnt, woraufhin die Miterbin mit Erfolg bis vor den BFH zog.

Die Bundesrichter urteilten, dass die damalige Vermögensübertragung auf die Stiftung gar keine Schenkungsteuer ausgelöst hatte, so dass gar keine Tat oder Steuerordnungswidrigkeit begangen worden war. Somit musste die Steuerfestsetzung aufgehoben werden, die durch die strafbefreiende Erklärung erfolgt war.

Hinweis: Als verfahrensrechtliche Grundlage für die Aufhebung diente eine spezielle Änderungsvorschrift aus dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG), nach der eine aufgrund einer strafbefreienden Erklärung ergangene Steuerfestsetzung aufzuheben ist, soweit nach dem StraBEG keine Straf- oder Bußgeldfreiheit eintritt.

(aus: Ausgabe 06/2019)

Antrag auf mündliche Verhandlung: Tatsachen für Wiedereinsetzung sind fristgemäß darzulegen

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Diese Erkenntnis trifft in verlässlicher Regelmäßigkeit auch die Beteiligten von Finanzgerichtsprozessen. So war es auch kürzlich in einem Fall, in dem der Bundesfinanzhof (BFH) per Gerichtsbescheid die klägerseitige Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil zurückgewiesen hat.

Hinweis: Nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann ein Gericht in geeigneten Fällen ohne mündliche Verhandlung durch einen sogenannten Gerichtsbescheid entscheiden.

Der BFH hatte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers den Gerichtsbescheid mit Zustellungsurkunde am 03.07.2018 zugestellt. Erst am 06.08.2018 beantragte der Prozessbevollmächtigte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Der BFH verwarf diesen Antrag als unzulässig und wies auf eine Regelung in der FGO hin, nach der die Beteiligten eines Rechtsstreits die mündliche Verhandlung nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids beantragen können. Diese Antragsfrist war im vorliegenden Fall mit Ablauf des 03.08.2018 verstrichen. Der Antrag ging aber erst am 06.08.2018 - und somit verspätet - beim BFH ein.

Auch eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die ein Fristversäumnis unerheblich gemacht hätte, lehnte der BFH mangels rechtzeitig vorgetragener Wiedereinsetzungsgründe ab. Die Bundesrichter verwiesen erneut auf die FGO, nach der ein Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach Wegfall des "Hindernisses" (= des Hinderungsgrundes für die Fristeinhaltung) gestellt werden muss.

Hinweis: Auch die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Zweiwochenfrist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen, was hier nicht geschehen war.

(aus: Ausgabe 06/2019)

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern: BFH macht Besetzungsmangel im Präsidentensenat aus

In Mecklenburg-Vorpommern ist der Präsident des Finanzgerichts zugleich der Präsident des Oberverwaltungsgerichts: Michael Sauthoff übt dort eine Doppelpräsidentschaft aus und führt an beiden Obergerichten zudem insgesamt fünf Senate als Vorsitzender.

In einem aufsehenerregenden Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun erklärt, dass diese Ämterhäufung geeignet sei, das Vertrauen in die Sachlichkeit der Entscheidungsfindung zu beeinträchtigen.

Vorausgegangen war dieser Entscheidung die Klage einer Kurklinik, die einen Billigkeitserlass bei der Umsatzsteuer erwirken wollte. Der Senat des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern (FG), der unter dem Vorsitz von Sauthoff steht, gab der Klinik 2017 recht, wogegen das unterlegene Finanzamt vor den BFH zog.

Es machte eine nichtordnungsgemäße Besetzung des FG geltend und erklärte, dass es schwerlich nachvollziehbar sei, wie der vorsitzende Richter bei der Leitung von zwei Obergerichten und fünf Senaten noch den Anforderungen der Rechtsprechung nachkommen könne. Der Vorstoß hatte Erfolg: Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun wegen eines Besetzungsmangels auf und verwies die Sache zurück an das FG.

Die Bundesrichter erklärten, dass das Vertrauen in die Sachlichkeit der Entscheidungsfindung nur gewährleistet sei, wenn bei einer Doppelpräsidentschaft ein Geschäftsverteilungsplan vorliege, aus dem sich ergebe, mit welchem Anteil seiner Arbeitskraft der Finanzgerichtspräsident seinem Senat zugewiesen sei. Nur so könne beurteilt werden, ob er entsprechend dem Leitbild eines Richterpräsidenten im erforderlichen Umfang seinen "spruchrichterlichen" Tätigkeiten nachkomme. Nach Ansicht des BFH ist eine mindestens 50%ige Arbeitskraftzuweisung für die Arbeit im finanzgerichtlichen Senat erforderlich.

Hinweis: Die Entscheidung des BFH ist von großer Bedeutung für die Rechtsprechung in Mecklenburg-Vorpommern. Wer in diesem Bundesland kürzlich einen Prozess vor dem Präsidentensenat des FG verloren hat, sollte mit seinem Steuerberater besprechen, ob mit der "Rückendeckung" der BFH-Rechtsprechung gegen die finanzgerichtliche Entscheidung vorgegangen werden sollte.

(aus: Ausgabe 06/2019)

Statistik aus Sachsen: 63 % der Einsprüche hatten Erfolg

Das Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen (LSF) hat kürzlich interessante Zahlen veröffentlicht: Im Jahr 2018 sind von den sächsischen Finanzämtern insgesamt über 150.000 Einsprüche abschließend bearbeitet worden. Der Ausgang der Einspruchsverfahren gestaltete sich dabei wie folgt:

• 20 % der Einsprüche wurden vom Steuerzahler wieder zurückgenommen.

• 63 % der Einsprüche hatten eine antragsgemäße Änderung des Steuerfalls zur Folge. Das LSF relativiert diese hohe Erfolgsquote von Einsprüchen aber durch den Hinweis, dass in dieser auch die Fälle enthalten seien, in denen Steuerzahler Einspruch gegen einen Schätzungsbescheid eingelegt und erst in diesem Zuge ihre Steuererklärung abgegeben hätten. Erfasst sind in der Quote zudem Fälle, in denen im Einspruchsverfahren erstmalig Kosten geltend gemacht oder Belege eingereicht wurden.

• Bei 17 % der Einsprüche wurde keine einvernehmliche Lösung gefunden. In diesen Fällen haben die Finanzämter durch (Teil-)Einspruchsentscheidungen ablehnend entschieden. Etwa gegen jede 13. (Teil-)Einspruchsentscheidung ist später Klage vor dem Finanzgericht Sachsen erhoben worden.

Hinweis: Das LSF weist darauf hin, dass Steuerzahler ihre Einsprüche auch online über "Mein ELSTER" einreichen können.

(aus: Ausgabe 06/2019)

Neue Verwaltungsaussagen: BMF äußert sich zum Gewinntransfer von Betrieben gewerblicher Art

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich in einem neuen Anwendungsschreiben ausführlich zur Auslegung der Einkommenstatbestände in § 20 Abs. 1 Nr. 10 Einkommensteuergesetz geäußert, die für juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten.

Nach Buchstabe a dieser Vorschrift werden als Kapitaleinkünfte der Trägerkörperschaft die Leistungen eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betriebs gewerblicher Art (BgA) mit eigener Rechtspersönlichkeit (z.B. Sparkassen) erfasst. Nach Buchstabe b werden als Kapitaleinkünfte der Trägerkörperschaft unter anderem der (durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte) Gewinn eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit qualifiziert (soweit der Gewinn nicht den Rücklagen zugeführt wird).

Diese Einkunftstatbestände führen zu einer beschränkten Körperschaftsteuerpflicht mit einer Kapitalertragsteuerbelastung von 15 %. Die Körperschaftsteuer für diese steuerabzugspflichtigen Einkünfte ist in der Regel durch den Steuerabzug abgegolten. Die Kapitalertragsteuer ist somit nicht anrechenbar.

Zu den oben genannten Einkommenstatbeständen äußert sich das BMF-Schreiben ausführlich. Die dort getroffenen Aussagen gelten in allen offenen Fällen.

(aus: Ausgabe 06/2019)

Private Pkw-Nutzung: Auch im Taxigewerbe sind Kfz-Bruttolistenpreise für Privatnutzung maßgeblich

Wenn betriebliche Fahrzeuge privat mitgenutzt werden, kann der private Nutzungsvorteil in der Regel nach der sogenannten 1-%-Methode versteuert werden. In diesem Fall wird als Vorteil monatlich 1 % des inländischen Kfz-Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung (zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung) angesetzt. Welcher Listenpreis bei der privaten Nutzung von Taxis im Taxigewerbe maßgeblich ist, musste nun der Bundesfinanzhof (BFH) klären.

Im vorliegenden Fall nutzte ein Taxiunternehmer eines seiner Taxis privat. Das Finanzamt berechnete den 1-%-Vorteil auf Basis eines Bruttolistenpreises von 48.100 EUR, wogegen der Unternehmer klagte und geltend machte, dass dieser nach einer besonderen Herstellerpreisliste für Taxis und Mietwagen nur 37.500 EUR betrage.

Der BFH folgte dem Wertansatz des Finanzamts und urteilte, dass auch für die Privatnutzung von Taxis die allgemeinen Listenpreise zugrunde zu legen sind, die für den Erwerb zu Privatkundenkonditionen gelten. Besondere Herstellerpreislisten für Taxis und Mietwagen dürften keine Berücksichtigung bei der 1-%-Methode finden. Der Rückgriff auf Privatkundenkonditionen ergebe sich aus dem Zweck der 1-%-Methode, eine generalisierende Bemessungsgrundlage zu liefern, die den gesamten Nutzungsvorteil erfasse. Abgebildet werden solle der Betrag, der von Privatpersonen für eine vergleichbare Nutzung aufgewandt werden müsste - und durch die Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs erspart werde.

Hinweis: Für die Bewertung des privaten Nutzungsvorteils nach der 1-%-Methode bleiben somit die allgemeinen Listenpreise für Privatkunden maßgeblich. Klagebemühungen, mit denen der Rückgriff auf Sonderpreislisten durchgesetzt werden soll, scheinen angesichts der BFH-Rechtsprechung nun wenig erfolgversprechend.
 
 

(aus: Ausgabe 06/2019)

Außerordentliche Einkünfte: Kein Verbrauch der Ermäßigung bei fehlendem Veräußerungsgewinn

Es gibt Zahlungen, die man nur selten im Leben erhält, wie zum Beispiel eine Jubiläumszuwendung, eine Abfindung oder die Erlöse aus der Veräußerung eines Unternehmensanteils. Sind die Einkünfte über mehrere Jahre erwirtschaftet worden, fließen aber in einem einzigen Jahr zu, spricht man steuerlich von "außerordentlichen Einkünften". Da diese meist dafür sorgen, dass neben den Einkünften auch der Steuersatz in die Höhe geht, gibt es die Möglichkeit einer tarifbegünstigten Besteuerung. Für Betriebsveräußerungen kann diese Begünstigung nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden. Was gilt allerdings, wenn das Finanzamt die Begünstigung gewährt, ohne dass der Steuerpflichtige diese beantragt hat? Ist sie dann "verbraucht"?

Um diese Frage ging es in einem Streitfall vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG): Der Kläger war Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis. 2006 schied einer der Gesellschafter aus und übertrug seinen Anteil auf die übrigen Gesellschafter. Im selben Jahr erhielt die Praxis eine Sonderzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung für mehrere Jahre. Im Feststellungsbescheid wurde der Betrag als "tarifbegünstigte Einkünfte" festgestellt. In seiner Einkommensteuererklärung gab der Kläger den auf ihn entfallenden Teil der tarifbegünstigten Einkünfte auch an, jedoch wurde die Sonderzahlung vom Finanzamt fälschlicherweise als Veräußerungsgewinn berücksichtigt. 2016 schied der Kläger aus der Gesellschaft aus und veräußerte seinen Anteil. Für den Veräußerungsgewinn beantragte er den ermäßigten Steuersatz, den ihm das Finanzamt jedoch verweigerte, da er die Begünstigung bereits im Jahr 2006 erhalten habe.

Das FG gab dem Kläger dagegen recht. Der ermäßigte Steuersatz ist durch den Fehler des Finanzamts nicht verbraucht. Der Kläger hat im Jahr 2006 keinen Veräußerungsgewinn erzielt. Vielmehr hat das Finanzamt seine anteiligen Einkünfte fälschlicherweise als Veräußerungsgewinn berücksichtigt und die Steuerermäßigung zu Unrecht gewährt. Es gibt Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH), nach denen ein Verbrauch auch dann eintreten kann, wenn keine Vergünstigung beantragt wurde. Jedoch lag in den entschiedenen Fällen zumindest ein Veräußerungsgewinn vor. Da im Streitfall nicht einmal ein Veräußerungsgewinn vorlag, konnte auch nichts verbraucht werden. Somit musste dem Kläger der ermäßigte Steuersatz im Jahr 2016 noch einmal gewährt werden.

Hinweis: Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie der BFH entscheidet.
 
 

(aus: Ausgabe 06/2019)

Fahrtkosten: Wenn die Betriebsstätte nur einmal im Jahr aufgesucht wird

Wie ein Angestellter die Kosten seiner Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit als Werbungskosten geltend machen kann, so kann ein Selbständiger die Kosten seiner Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb als Betriebsausgaben abziehen. Bei mehreren Betriebsstätten ist für Fahrten zwischen Wohnung und erster Betriebsstätte die Entfernungspauschale mit 0,30 EUR pro Entfernungskilometer anzusetzen und für Fahrten zu den anderen Betriebsstätten 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer (als Reisekosten). In welcher Höhe Kosten geltend gemacht werden können, wenn eine Betriebsstätte nur einmal im Jahr aufgesucht wird, musste das Finanzgericht Sachsen-Anhalt (FG) klären.

Hinweis: Dieses Urteil betrifft noch das alte Reisekostenrecht. (Beispielsweise wurde der Begriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" durch den der "ersten Tätigkeitsstätte" ersetzt.) Die Grundsätze sollen aber auch für das neue Reisekostenrecht gelten.

Die Tätigkeit der klagenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestand in der laufenden Bewirtschaftung der im Eigentum der Gesellschafter (Ehegatten) stehenden Forstgrundstücke. Der Sitz der GbR befand sich im 525 km vom Waldgebiet entfernten Wohnhaus der Eheleute. In der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen wurden Fahrtaufwendungen für Hin- und Rückfahrt, Übernachtungskosten bei Verwandten und eine Verpflegungspauschale geltend gemacht. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur die Entfernungskilometer und nicht die weiteren Aufwendungen. Es war der Meinung, dass das Forstgebiet den Mittelpunkt der forstwirtschaftlichen Betätigung bilde und daher nur die Entfernungspauschale zu berücksichtigen sei.

Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage größtenteils recht: Die verwalteten Waldflächen stellen einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dar. Für Arbeitnehmer gilt die Entfernungspauschale dann, wenn sie ihre "regelmäßige Arbeitsstätte" fortdauernd und immer wieder aufsuchen. Andernfalls werden die Fahrtkosten nach Reisekostengrundsätzen berücksichtigt. Da Gewerbetreibende gleichbehandelt werden müssen und das Waldgebiet im Streitjahr - nicht regelmäßig, sondern - nur ein einziges Mal aufgesucht wurde, sind die tatsächlich gefahrenen Kilometer zu berücksichtigen. Auch die Verpflegungsmehraufwendungen sind anzuerkennen. Lediglich die Kosten für die Übernachtung bei den Verwandten können nicht berücksichtigt werden, da Übernachtungskosten nur in der tatsächlich entstandenen Höhe abzugsfähig sind.

(aus: Ausgabe 06/2019)

Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Zuwendungen an Unterstützungskasse als Betriebsausgaben?

Ist ein Ehegatte der Arbeitgeber des anderen Ehegatten, so wird das Arbeitsverhältnis steuerlich nur dann anerkannt, wenn es einem sogenannten Fremdvergleich standhält. Das bedeutet, dass es so ausgestaltet sein muss, wie es unter fremden Dritten üblich wäre. Beispielsweise muss es neben einer angemessenen Lohnzahlung auch einen Arbeitsvertrag geben. Erhält der angestellte Ehegatte Vorteile, die ein fremder Dritter nicht bekommen würde, kann der Arbeitgeber-Ehegatte diese nicht als Betriebsausgaben abziehen. Das zeigt auch ein Fall des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG), in dem bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis um die Anerkennung von Zahlungen an eine Unterstützungskasse gestritten wurde.

Ein Unternehmer hatte seine Ehefrau als Verkaufsleiterin in seinem Ladengeschäft angestellt. Das Arbeitsverhältnis selbst war fremdüblich, allerdings floss das Arbeitsentgelt der Frau durch eine Entgeltumwandlung zu knapp 50 % an eine Unterstützungskasse. Das Finanzamt verweigerte dem Unternehmer den Ansatz seiner Zuwendungen als Betriebsausgaben, da die Zahlungen an die Unterstützungskasse - trotz des fremdüblichen Gehalts - fremdunüblich seien.

Das FG bestätigte die Ansicht des Finanzamts und erkannte die Entgeltumwandlung steuerlich nicht an. Beiträge an eine Unterstützungskasse können zwar als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis sind jedoch besondere Grundsätze zu beachten und auch die Entgeltumwandlung muss einem Fremdvergleich standhalten. Nach Ansicht des Gerichts würde kein Arbeitgeber mit einem familienfremden Arbeitnehmer vereinbaren, dass Letzterer während seines Berufslebens zugunsten seiner Alterssicherung auf ca. 50 % seines Bruttogehalts verzichtet. Solch eine Entgeltumwandlung liegt weit über der üblichen Grenze (4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung).

(aus: Ausgabe 06/2019)

Bauträgerfälle: BMF schafft Rechtssicherheit

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 24.01.2019 ein Schreiben zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen veröffentlicht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits im September 2018 zur Erstattung der Umsatzsteuer durch die Finanzverwaltung in Bauträgerfällen Stellung genommen. Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung nach Auffassung des BFH ohne Einschränkung geltend machen.

Entgegen der Finanzverwaltung kommt es nicht darauf an, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das Finanzamt besteht.

Das bisherige BMF-Schreiben, das der BFH-Rechtsprechung diesbezüglich entgegensteht, wird daher durch das aktuelle BMF-Schreiben abgelöst und entsprechend angepasst.

Hinweis: Die Grundsätze dieses BMF-Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

(aus: Ausgabe 06/2019)

Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Leistungen: Frist zum 31.07.2019 beachten

Bezieht ein Unternehmer von anderen Unternehmern Leistungen, kann er nur dann den Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen geltend machen, wenn er die bezogene Leistung seinem Unternehmen zuordnet. Ein Unternehmer hat insbesondere dann Zuordnungswahlrechte, wenn er Gegenstände erwirbt, die er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch zu verwenden beabsichtigt.

Wird der Gegenstand ausschließlich für unternehmerische Zwecke erworben, besteht ein gesetzliches Zuordnungsgebot. In diesem Fall ist der Gegenstand zwingend dem Unternehmen zuzuordnen. Der Vorsteuerabzug wird vollumfänglich gewährt. Beträgt die unternehmerische Nutzung weniger als 10 %, ist eine Zuordnung zum Unternehmen ausgeschlossen. Das hat zur Folge, dass kein Vorsteuerabzug möglich ist.

Erwirbt ein Unternehmer einen Gegenstand, den er sowohl unternehmerisch als auch für private Zwecke nutzt, hat er folgende Zuordnungswahlrechte:

1. Der Gegenstand kann dem Unternehmen in vollem Umfang zugeordnet werden.

2. Der Unternehmer kann den Gegenstand vollständig in seinem nichtunternehmerischen Bereich belassen.

3. Der Gegenstand kann im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung der unternehmerischen Tätigkeit zugeordnet werden.

Voraussetzung für eine Zuordnung zum unternehmerischen Bereich ist eine mindestens 10%ige unternehmerische Nutzung. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet wird, erfolgt regelmäßig, indem der Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuer-Voranmeldung geltend gemacht wird. Dokumentieren muss der Unternehmer seine Zuordnungsentscheidung spätestens mit Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das betreffende Jahr.

Für Zuordnungen, die den Veranlagungszeitraum 2018 betreffen, muss bis zum 31.07.2019 eine Zuordnungsentscheidung erfolgt sein. Diese Frist gilt unabhängig von einer etwaigen verlängerten Abgabefrist für die Steuererklärung. Wird diese Frist versäumt, ist eine spätere Zuordnung zum Unternehmensvermögen ausgeschlossen. Ein Vorsteuerabzug oder gegebenenfalls eine Vorsteuerkorrektur in späteren Jahren ist dann nicht mehr möglich.

Hinweis: Wir empfehlen Ihnen, in Zweifelsfällen Ihre Zuordnungsentscheidung zur Sicherheit dem Finanzamt schriftlich mitzuteilen.

(aus: Ausgabe 06/2019)

Europäischer Gerichtshof: Überlassung von Ferienwohnungen zum ermäßigten Steuersatz?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell zum Anwendungsbereich der Sonderregelung für Reiseleistungen Stellung genommen. In diesem Fall beantwortet der EuGH zwei Fragen zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der sogenannten Margenbesteuerung und zum Steuersatz von Reiseleistungen.

Die Sondervorschriften für Reiseleistungen gemäß Umsatzsteuergesetz sollen der Vereinfachung dienen, da Reiseveranstalter in der Regel ein Gesamtpaket aus verschiedenen Leistungen anbieten, die sie meist von anderen Unternehmern zukaufen. Einzeln betrachtet wären diese unterschiedlich zu besteuern. Deshalb bestimmt das Umsatzsteuergesetz, dass bei Reiseveranstaltern, die einheitliche Leistungen erbringen, die sogenannte Differenzbesteuerung zur Anwendung kommt und kein Vorsteuerabzug aus Reisevorleistungen möglich ist.

Im genannten Fall ging es um eine GmbH, die Häuser in Deutschland, Österreich und Italien von deren Eigentümern anmietete und anschließend im eigenen Namen zu Urlaubszwecken an Privatkunden vermietete. Zu den Leistungen gehörten neben der Bereitstellung der Unterkunft auch deren Reinigung sowie gegebenenfalls ein Wäsche- und Brötchenservice. Die GmbH ermittelte die Umsatzsteuer gemäß der Sonderregelung für Reiseleistungen anhand ihrer Gewinnmarge und wandte den Regelsteuersatz an. Später beantragte sie die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.

Der EuGH stellte klar, dass die bloße Bereitstellung einer Unterkunft, ob ohne oder mit zusätzlichen Leistungen, eine einheitliche Leistung darstellt und damit der Sonderregelung für Reiseleistungen unterliegt.

In derselben Rechtssache musste der EuGH entscheiden, ob der ermäßigte Steuersatz von 7 % für die kurzfristige Beherbergung von Fremden zur Anwendung kommt, wenn eine solche Einzelleistung durch den Reiseleiter erbracht wird. Der EuGH führte aus, dass eine Leistung, die unter die Sonderregelung für Reiseleistungen falle, nicht mehr den für die Beherbergung von Ferienunterkünften geltenden Regelungen folgen könne. Damit unterliege sie auch nicht dem ermäßigten Steuersatz.

Hinweis: Durch das EuGH-Urteil wird sich der Anwendungsbereich der Margenbesteuerung erheblich ausweiten, sobald das Umsatzsteuergesetz an die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie angepasst wird und auch Reiseleistungen an Unternehmer der Margenbesteuerung zu unterwerfen sind. Dann fiele zum Beispiel die konzerninterne Weiterbelastung von Hotelkosten in diesen Anwendungsbereich.

(aus: Ausgabe 06/2019)

Europäischer Gerichtshof: Keine Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulunterricht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Leistungen einer Fahrschule zur Vorbereitung auf den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klassen B und C1 nicht von der Umsatzsteuer befreit sind.

In der Rechtssache ging es um eine Fahrschule, die sich gegen die Versagung der Umsatzsteuerfreiheit für den von ihr erteilten Fahrunterricht für die Klassen B und C1 wandte. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Jahr 2017 ein Vorabentscheidungsersuchen mit der Frage an den EuGH gerichtet, ob Fahrschulunterricht für Kfz umsatzsteuerfrei sei und der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts auch den Fahrunterricht umfasse.

Der EuGH stellte klar, dass zum umsatzsteuerbefreiten Schul- und Hochschulunterricht nur derjenige Unterricht gehört, der geprägt ist von einem integrierten System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, die sich auf ein breites und vielfältiges System von Stoffen beziehen.

Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnis für Kfz der Klassen B und C1 erfüllt diese Anforderungen nach Gerichtsmeinung nicht. Er beziehe sich zwar auf verschiedene Kenntnisse praktischer und theoretischer Art. Es handle sich aber um einen spezialisierten Unterricht, der nicht der Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten entspreche, wie sie für den Schul- und Hochschulunterricht typisch sei.

Hinweis: Formal fehlt zwar noch die Nachfolgeentscheidung des BFH. Dass der BFH anders entscheidet als der EuGH, ist aber nicht zu erwarten. Wegen des weiteren Vorgehens sollten betroffene Fahrschulen Rücksprache mit ihrem steuerlichen Berater halten.

(aus: Ausgabe 06/2019)

Bessere Mehrwertsteuererhebung bei Onlinegeschäften: EU-Kommission begrüßt neue Vorschriften

In einer aktuellen Pressemitteilung begrüßt die EU-Kommission die erzielte Einigung über detaillierte Maßnahmen für die Erhebung der Umsatzsteuer beim Verkauf von Waren durch Drittlandsunternehmer über Onlinemarktplätze.

Am 01.01.2021 treten neue Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr in Kraft. Diese Neuerungen sollen die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Umsatzsteuerbeträge von ca. 5 Mrd. EUR einzuziehen, die ihnen jährlich in dieser Branche entgehen.

Nach den bisherigen Regelungen gelten Onlinemarktplätze als Verkäufer, wenn sie den Verkauf von Gegenständen im Wert von weniger als 150 EUR durch Unternehmen aus einem Drittland an Verbraucher in der EU über ihre Plattform unterstützen. Dabei ist zu beachten, dass die Vorschriften auch gelten, wenn Unternehmen aus Drittländern Onlinemarktplätze nutzen, um Waren aus "Erfüllungszentren" in der EU zu verkaufen, so dass die Steuerbehörden die auf diese Verkäufe anfallende Mehrwertsteuer erheben können. Die Onlinemarktplätze werden zudem verpflichtet, entsprechende Aufzeichnungen über die getätigten Verkäufe von Gegenständen zu führen.

Die aktuellen Vorschriften regeln detailliert, in welchen Fällen davon auszugehen ist, dass Onlinemarktplätze derartige Lieferungen unterstützen. Das ist davon abhängig, ob die Onlinemarktplätze die Bedingungen für die Lieferung festlegen und ob sie an der Bezahlung oder der Bestellung und Auslieferung der Gegenstände beteiligt sind. Zudem regeln die Vorschriften, welche Art von Aufzeichnungen die Onlinemarktplätze führen müssen.

Über das elektronische Unternehmerportal für die Mehrwertsteuer können Unternehmen, die online Gegenstände an ihre Kunden verkaufen, ihren Mehrwertsteuerpflichten in der EU über ein benutzerfreundliches Portal in ihrer eigenen Sprache nachkommen. Ohne dieses Portal wäre eine Mehrwertsteuerregistrierung in jedem EU-Mitgliedstaat erforderlich.

Hinweis: Mit den neuen Vorschriften wird das Mehrwertsteuersystem um neue Komponenten ergänzt, die notwendig sind, damit Onlineunternehmen die Vorteile des EU-Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen können.

(aus: Ausgabe 06/2019)

Hotelbranche: Umsatzsteuerliche Bewertung eines Frühstücks

In der Hotelbranche unterliegen Übernachtungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, ein Frühstück dagegen dem Regelsteuersatz von 19 %. Sofern präzise Schätzungen ausscheiden, stellt sich die Frage, nach welcher Methode die Hotelumsätze in Frühstücks- und Übernachtungsleistungen aufzuteilen sind. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) beanstandet es nicht, eine Aufteilung in Frühstücksleistungen von 20 % und Übernachtungsleistungen von 80 % vorzunehmen.

Ein 4-Sterne-Hotel berechnete seinen Übernachtungsgästen für die Jahre 2011 und 2012 für ein Frühstück 5 EUR (brutto) gesondert. Der Preis für eine Übernachtung mit Frühstück betrug 65 EUR. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung setzte das Finanzamt den Frühstückspreis mit 8 EUR an und verwies auf die Website des Hotels, auf der der Frühstückspreis 2010 mit 10 EUR beziffert war. Im Rahmen der Einspruchsentscheidung erhöhte das Finanzamt den Frühstücksanteil, indem es diesen mit 20 % des Gesamtpauschalpreises von 65 EUR berechnete.

Das FG hielt diese Schätzung grundsätzlich für zulässig, da keine präziseren Schätzungsmethoden (Verhältnis der Einzelverkaufspreise oder Verhältnis der vorab kalkulierten Kosten) vorlagen. Es beanstandete jedoch, dass das Finanzamt die Aufteilung nach der Netto- statt der Bruttomethode vorgenommen habe. Die Nettomethode führe dazu, dass die Summe der den einzelnen Steuersätzen zugeordneten Bruttoentgelte von dem insgesamt vom Hotel für Übernachtungen mit Frühstück vereinnahmten Betrag abweiche.

Eine Aufteilung nach den Einzelverkaufspreisen komme hier nicht zur Anwendung, da die Übernachtungsgäste keine Möglichkeit hätten, das Frühstück mit entsprechender Preisminderung abzuwählen. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Gäste den Gesamtrechnungsbetrag wirtschaftlich als einheitliches Entgelt für die Übernachtung und das Frühstück wahrgenommen hätten. Zudem sei eine Aufteilung anhand der Kalkulationsdaten nicht möglich, da das Hotel eine derartige Kalkulation weder vorgelegt habe, noch ersichtlich sei, dass es vorab eine solche Kalkulation erstellt habe. Eine im Rahmen des Gerichtsverfahrens nachträglich erstellte Kalkulation sei unzulässig.

Hinweis: Die Revision ist zugelassen. Es ist zu empfehlen, entsprechend der Verwaltungsmeinung nur die eigentliche Übernachtungsleistung mit 7 % und das Frühstück mit 19 % zu besteuern.

(aus: Ausgabe 06/2019)

Grundstücksunternehmen: Großer Senat äußert sich zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung

Wenn ein Gewerbebetrieb Grundbesitz in seinem Betriebsvermögen hält, das nicht von der Grundsteuer befreit ist, mindert sich sein für die Gewerbesteuer relevanter Gewerbeertrag um 1,2 % des Einheitswerts, der zuletzt für den Grundbesitz festgestellt worden ist.

Hinweis: Diese pauschale Kürzung soll eine Doppelbesteuerung des Grundbesitzes mit Gewerbesteuer und Grundsteuer abmildern.

Reinen Grundstücksunternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, steht eine sogenannte erweiterte Gewerbesteuerkürzung zu: Sie können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt, so dass eine Doppelbelastung vermieden wird.

Im konkreten Fall war eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Letztere war Eigentümerin einer Immobilie. Das Finanzamt hatte der KG die erweiterte Kürzung mit dem Argument versagt, dass die Beteiligung an einer Personengesellschaft (hier: GbR) nicht dem eigenen Grundbesitz gleichzustellen sei. Die KG habe keinen "eigenen Grundbesitz" verwaltet, da die Immobilie der GbR als der zivilrechtlichen Eigentümerin zuzurechnen sei.

Der vorlegende IV. Senat hielt eine erweiterte Gewerbesteuerkürzung in der vorliegenden Konstellation für möglich, wich mit dieser Ansicht aber von der Auffassung des I. Senats ab, so dass der Große Senat eine einheitliche Linie herbeiführen musste. Letzterer folgte nun der Rechtsansicht des IV. Senats und hat entschieden, dass die erweiterte Kürzung in der vorliegenden Fallkonstellation zulässig ist. Ein im zivilrechtlichen Eigentum der Personengesellschaft stehendes Grundstück ist "eigener Grundbesitz" der Gesellschafter der GbR.

Steuerrechtlich ist das Eigentum einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den hinter ihr stehenden Gesellschaftern anteilig zuzurechnen. Der Große Senat verweist darauf, dass nach allgemeinen ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen entschieden werden muss, ob eigener Grundbesitz im Sinne der gewerbesteuerlichen Kürzung vorliegt. Unter eigenem Grundbesitz ist derjenige Grundbesitz zu verstehen, der zum Betriebsvermögen des Unternehmens gehört.

Hinweis: Die Rechtsfrage ist von großer Bedeutung für den Immobiliensektor, da bei großen Vermögen häufig ein Interesse daran besteht, Immobilien in mehrere Untergesellschaften auszugliedern. Dies ist nach der Grundsatzentscheidung des Großen Senats nun also ohne Gefährdung der Gewerbesteuerfreistellung möglich.

(aus: Ausgabe 06/2019)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Saldierung von Zinsaufwand ausnahmsweise auch im Cashpool zulässig

Um Zins- und Finanzierungsbedingungen zu optimieren, bündeln Konzerngesellschaften ihre Liquidität mitunter in sogenannten Cashpools. Ob Zinserträge und Zinsaufwendungen, die innerhalb eines Cashpools anfallen, für Zwecke der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Schuldzinsen saldiert werden dürfen, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) untersucht.

Im zugrundeliegenden Fall hatte sich die klagende Tochtergesellschaft im Rahmen ihrer Unternehmensgruppe an einem Cashpool beteiligt. Dabei unterhielten die Tochtergesellschaften sogenannte Quellkonten bei verschiedenen Kreditinstituten. Die Muttergesellschaft führte zu jedem dieser Quellkonten ein paralleles Zielkonto.

Der Saldo jedes Quellkontos der Tochtergesellschaft wurde bankarbeitstäglich auf null gestellt, indem ein etwaiges Guthaben auf das Zielkonto der Muttergesellschaft überwiesen oder ein etwaiger Negativsaldo durch eine Überweisung vom Zielkonto der Muttergesellschaft ausgeglichen wurde. Die dadurch entstehenden wechselseitigen Verbindlichkeiten zwischen der klagenden Tochter- und der Muttergesellschaft wurden mit 5,5 % verzinst.

In der Buchhaltung führte die klagende Tochtergesellschaft für jedes Quell- ein gesondertes Verrechnungskonto, berechnete täglich die Zinsen und buchte diese monatlich saldiert als Aufwand oder Ertrag. In ihrem Jahresabschluss 2010 saldierte sie Zinsaufwand und -ertrag und erfasste im Ergebnis keine Zinsaufwendungen. In der Gewerbesteuererklärung 2010 tauchten daher keine Zinsaufwendungen aus dem Cashpool auf. Das Finanzamt lehnte eine Saldierung ab und setzte bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung die ungeminderten Zinsaufwendungen aus dem Cashpool an.

Der BFH urteilte jedoch, dass eine Saldierung möglich sei. Da noch tatsächliche Feststellungen der Vorinstanz fehlten, verwies der BFH die Sache an das Finanzgericht zurück. Die Bundesrichter verwiesen aber darauf, dass bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung zwar grundsätzlich ein Saldierungsverbot gelte, ausnahmsweise aber wechselseitig zwischen zwei Personen gewährte Darlehen als einheitliches Darlehensverhältnis gewertet werden könnten, wenn die Darlehen gleichartig seien, derselben Zweckbestimmung dienten und regelmäßig tatsächlich miteinander verrechnet würden.

Hinweis: Im vorliegenden Fall waren diese Voraussetzungen erfüllt, so dass sämtliche Quellkonten bankarbeitstäglich miteinander verrechnet werden können. Der entstehende Saldo muss fortgeschrieben werden, indem er mit dem Saldo des jeweiligen Folgetags verrechnet wird.

(aus: Ausgabe 06/2019)

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