Übersicht mit Wissenswertem rund um das Steuerrecht

Steuertermine Juni 2021

Zahlungsschonfrist: bis zum 14.06.2021. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Mai 2021; ** für das II. Quartal 2021]

(aus: Ausgabe 05/2021)

Arbeitnehmerentsendung nach Großbritannien: Gesetzgeber schafft Rechtsklarheit nach Brexit

Die Bundesregierung hat am 25.03.2021 ein Gesetz verabschiedet, das gewährleisten soll, dass die Entsendungsregelungen für Arbeitnehmer zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit weiterhin Bestand haben.

Der wesentliche Inhalt des Gesetzes ist es, die im Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30.12.2020 zwischen der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland auf der anderen Seite eingeräumte Möglichkeit, die bisherigen unionsrechtlichen Regeln zur sozialversicherungsrechtlichen Entsendung von Arbeitnehmern sowie Selbständigen in den Beziehungen mit Großbritannien im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens weiterhin anzuwenden.

Eine solche Fortdauer ist höchst sinnvoll und stellt sicher, dass lediglich vorübergehend im anderen Staat eingesetzte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbständige nicht kurzzeitig in das Sozialversicherungssystem des anderen Staates wechseln und anschließend wieder zurückwechseln müssen. Auch die Sozialversicherungsabkommen, die Deutschland mit vielen Drittstaaten abgeschlossen hat, enthalten eine ähnliche Regelung als zentrales Element der Abkommen.

Hinweis: Durch das Gesetz sollen die juristischen Voraussetzungen geschaffen werden, dass diese Regeln auch weiter angewendet werden könnten.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Abgabefristen: Wann Steuererklärungen für 2019/2020 einzureichen sind

Alle Jahre wieder sorgen die nahenden Abgabefristen für Einkommensteuererklärungen für Betriebsamkeit unter Steuerzahlern und Steuerberatern. Hier die aktuell geltenden Fristen im Überblick:

• Steuererklärungen 2020: Für die Steuererklärungen des Jahres 2020 von steuerlich nichtberatenen Steuerbürgern gilt eine Abgabefrist bis zum 02.08.2021. Wer seine Steuererklärung durch einen steuerlichen Berater anfertigen lässt, hat mit deren Abgabe bis zum 28.02.2022 Zeit.

• Steuererklärungen 2019: Für Steuererklärungen des Jahres 2019, die von steuerlichen Beratern erstellt werden, wurde die ursprünglich geltende Abgabefrist (01.03.2021) aufgrund der Corona-Pandemie um sechs Monate bis zum 31.08.2021 verlängert. Für steuerlich unberatene Steuerbürger wurde die Abgabefrist nicht verlängert, sie ist für diesen Personenkreis bereits am 31.07.2020 abgelaufen.

Hinweis: Die vorgenannten Fristen gelten nur für Steuerzahler, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind (z.B. bei Steuerklassenkombination III/V oder bei Arbeitnehmern mit Nebeneinkünften von mehr als 410 EUR). Reichen Steuerzahler ihre Erklärung freiwillig ein (z.B. ledige Arbeitnehmer mit nur einem Arbeitsverhältnis und ohne Nebeneinkünfte), haben sie für die Abgabe der Steuererklärung 2019 noch bis zum 31.12.2023 und für die Abgabe der Steuererklärung 2020 noch bis zum 31.12.2024 Zeit. Hier gilt also die vierjährige Festsetzungsfrist.

(aus: Ausgabe 05/2021)

"Corona-Jahr" 2020: Welche Neuerungen bei der Einkommensteuererklärung gelten

Das "Corona-Jahr" 2020 hat diverse steuerliche Neuerungen mit sich gebracht, die für die Einkommensteuererklärung 2020 relevant sind und nicht nur auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen sind:

• Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Alleinerziehende haben einen Anspruch auf einen Entlastungsbetrag, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen Kindergeld oder ein Kinderfreibetrag zusteht. Bislang lag der Entlastungsbetrag bei 1.908 EUR pro Jahr und erhöhte sich ab dem zweiten Kind um jeweils 240 EUR. Für die Steuerjahre 2020 und 2021 hat der Steuergesetzgeber den Grundbetrag auf 4.008 EUR angehoben. Alleinerziehende mit einem zu versteuernden Einkommen von 40.000 EUR zahlen aufgrund dieser Anhebung allein für 2020 rund 761 EUR weniger Einkommensteuer (inklusive Solidaritätszuschlag).

• Homeoffice-Pauschale: Arbeitnehmer, die im vergangenen Jahr im Homeoffice tätig waren, können erstmals die neue Homeoffice-Pauschale von bis zu 600 EUR geltend machen (je 5 EUR pro Tag für maximal 120 Homeoffice-Tage im Jahr). Für Tage, an denen die erste Tätigkeitsstätte - wenn auch nur kurzzeitig - aufgesucht worden ist, darf keine Pauschale angesetzt werden. Für diese Tage kann aber die Pendlerpauschale abgerechnet werden.

• Berufliche Auswärtstätigkeit: Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen wurden von 24 EUR auf 28 EUR (bei Abwesenheiten von 24 Stunden) und von 12 EUR auf 14 EUR (für An- und Abreisetage sowie für Abwesenheitstage ohne Übernachtung bei einer Abwesenheit von mehr als acht Stunden) angehoben. Arbeitnehmer mit beruflichen Auswärtstätigkeiten können somit höhere Werbungskosten abrechnen als bisher. Berufskraftfahrer erhalten für jeden Kalendertag, für den sie einen Anspruch auf eine Verpflegungspauschale haben, eine zusätzliche Pauschale von 8 EUR, wenn sie in ihrer Lkw-Kabine übernachtet haben.

• Pflichtveranlagung für Kurzarbeiter: Arbeitnehmer, die im Jahr 2020 in Kurzarbeit waren, sind zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn sie Kurzarbeitergeld von mehr als 410 EUR erhalten haben. Das steuerfreie Kurzarbeitergeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt, so dass der persönliche Steuersatz steigt, der auf die übrigen Einkünfte entfällt.

• Energetische Baumaßnahmen: Seit 2020 fördert der Staat energetische Baumaßnahmen an selbstgenutzten eigenen Wohngebäuden mit einem neuen Steuerbonus, der in der Anlage "Energetische Maßnahmen" beantragt werden kann. Pro Objekt beträgt die Ermäßigung maximal 40.000 EUR. Der Steuerabzug verteilt sich auf drei Jahre, abzugsfähig sind jeweils 7 % der Aufwendungen im ersten und zweiten sowie 6 % im dritten Jahr. Bitte sprechen Sie uns an, wir erklären Ihnen gern die Details!

• Neue Formulare für Rentner: Die bisherige Anlage R wurde in drei Anlagen aufgeteilt. Die Anlage R gilt wie bisher für gesetzliche und private Renten aus dem Inland. Leistungen aus inländischen Altersvorsorgeverträgen und betrieblicher Altersvorsorge (Riester- und Betriebsrenten) werden in der neuen Anlage R-AV/bAV erklärt. Renten und Leistungen aus ausländischen Versicherungen, Verträgen und betrieblichen Versorgungseinrichtungen müssen künftig in der neuen Anlage R-AUS angegeben werden.
   
   
  

(aus: Ausgabe 05/2021)

Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale: Helfer im Impfzentrum erhalten steuerliche Entlastung

Im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie wurden deutschlandweit 60 Impfzentren eingerichtet, in denen sich zahlreiche ehrenamtliche Helfer bei der Umsetzung der Impfstrategie engagieren. Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich nun auf Steuervergünstigungen für diesen Personenkreis geeinigt. Nach einer neuen Pressemitteilung des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen können Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, ihre Einkünfte wie folgt steuerfrei stellen lassen:

• Übungsleiterpauschale: Wer nebenberuflich in einem Impfzentrum Aufklärungsgespräche führt oder beim Impfen selbst beteiligt ist, kann in seinen Einkommensteuererklärungen 2020 und 2021 die Übungsleiterpauschale in Abzug bringen. Sie beträgt maximal 2.400 EUR für das Jahr 2020 und maximal 3.000 EUR für das Jahr 2021. Bis zu diesem Betrag bleiben demnach alle Einkünfte aus dem nebenberuflichen Engagement steuerfrei.

• Ehrenamtspauschale: Wer nebenberuflich in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren arbeitet, kann die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen. Diese liegt für das Jahr 2020 bei maximal 720 EUR, seit 2021 sind bis zu 840 EUR steuerfrei.

Hinweis: Abseits von Impfzentren kann die Übungsleiterpauschale beispielsweise von Übungsleitern, Trainern in Sportvereinen, Chorleitern oder Ausbildern bei der freiwilligen Feuerwehr in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit im Dienst bzw. Auftrag einer öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Institution, eines gemeinnützigen Vereins, einer Kirche oder einer vergleichbaren Einrichtung erbracht wird. Die Tätigkeit muss zudem gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke fördern und darf nur im Nebenberuf ausgeübt werden. Die Ehrenamtspauschale lässt sich für jede Art von Tätigkeit bei gemeinnützigen Vereinen sowie kirchlichen und öffentlichen Einrichtungen beanspruchen, beispielsweise für eine Tätigkeit als Vereinsvorstand, Schatzmeister, Platz- oder Gerätewart. Voraussetzung hierfür ist, dass das Ehrenamt im ideellen Bereich, also in der Vereinsarbeit, oder in einem sogenannten Zweckbetrieb ausgeübt wird.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Haushaltsnahe Dienstleistung: Kosten für Hausnotrufsystem sind absetzbar

Viele ältere Menschen wohnen allein in ihrer Wohnung und versorgen sich selbst. Allerdings kann dabei natürlich, auch unabhängig vom Alter, immer mal wieder etwas passieren und man gerät in eine hilflose Lage. Um hier schnellstmöglich Hilfe und auch ein bisschen Sicherheit zu bekommen, gibt es Hausnotrufsysteme. Damit kann im Notfall ein Notruf abgesetzt werden und man erhält Hilfe. Ob die Kosten für diesen Service auch steuerermäßigend berücksichtigt werden können, musste das Finanzgericht Sachsen (FG) entscheiden.

Die Klägerin ist 1933 geboren. Im Jahr 2018 nahm sie ein Hausnotrufsystem in Anspruch. Dabei buchte sie das Paket Standard, mit Gerätebereitstellung und 24-Stunden-Servicezentrale. Für die Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem außerhalb des betreuten Wohnens beantragte die Klägerin eine Steuerermäßigung. Das Finanzamt erkannte die Kosten jedoch nicht an, da keine haushaltsnahe Dienstleistung im Haushalt der Klägerin vorliege.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Haushaltsnahe Leistungen sind solche, die eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung haben bzw. damit im Zusammenhang stehen. Dazu gehören Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen. Die Klägerin nimmt eine haushaltsnahe Dienstleistung in diesem Sinne in Anspruch. Nach der Rechtsprechung sind Aufwendungen für ein mit einer Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, durch das im Rahmen des "Betreuten Wohnens" in einer Seniorenresidenz Hilfeleistung rund um die Uhr sichergestellt wird, steuerermäßigend anzuerkennen. Eine solche Rufbereitschaft leisten typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende Familien- oder sonstige Haushaltsangehörige. Sie stellen damit im räumlichen Bereich des Haushalts sicher, dass kranke und alte Haushaltsangehörige im Bedarfsfall Hilfe erhalten. Diese Hilfe wird durch das Notrufsystem ersetzt. Es ist unerheblich, dass sich die Notrufzentrale nicht im räumlichen Bereich des Haushalts befindet.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Freiwilliges Soziales Jahr: Krankheitsbedingter Abbruch lässt Kindergeldanspruch entfallen

Eltern können für ein volljähriges Kind noch bis zu dessen 25. Geburtstag Kindergeld und Kinderfreibeträge beanspruchen, wenn das Kind bestimmte "Verlängerungstatbestände" des Einkommensteuergesetzes erfüllt, beispielsweise wenn das Kind

• für einen Beruf ausgebildet wird,

• sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet oder

• bestimmte Freiwilligendienste leistet (u.a. Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr).

Wird ein Freiwilligendienst wegen einer Krankheit abgebrochen, entfällt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) auch der Kindergeldanspruch.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine volljährige Tochter nach ihrem Abitur ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) bei der Johanniter-Unfall-Hilfe begonnen, dieses aufgrund einer schwerwiegenden Krankheit (Bulimie und Anorexie) jedoch vorzeitig abgebrochen, um sich in eine sechsmonatige stationäre Behandlung zu begeben. Der Vater wollte die Fortzahlung des Kindergeldes erreichen, scheiterte damit jedoch vor dem BFH.

Die Bundesrichter sahen keinen der kindergeldrechtlichen "Verlängerungstatbestände" als erfüllt an. Das FSJ war gekündigt und damit endgültig beendet worden. Die zugrundeliegenden Krankheitsgründe konnten zu keiner anderen Beurteilung führen. Auch hatte sich die Tochter nicht in einem höchstens viermonatigen Übergangszeitraum befunden, da ihr Klinikaufenthalt sechs Monate gedauert hatte.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Kindergeld für volljährige Kinder: Bei längerer Erkrankung reicht Wille zur späteren Ausbildungsplatzsuche nicht aus

Eltern können für ihr volljähriges Kind noch bis zu dessen 25. Geburtstag Kindergeld und Kinderfreibeträge beziehen, wenn sich das Kind noch in einer Berufsausbildung befindet oder seine Ausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen bzw. fortsetzen kann.

Hinweis: Ein Kindergeldanspruch nach der zweiten Fallvariante besteht nur, wenn sich das Kind auch ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Dieses Bemühen muss die Familie beim Finanzamt glaubhaft machen. Die pauschale Aussage, das Kind sei ausbildungswillig gewesen, reicht für die Kindergeldzahlung nicht aus. Das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz kann beispielsweise durch eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit nachgewiesen werden, wonach das Kind als Bewerber für eine berufliche Ausbildungsstelle registriert ist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als ausbildungsplatzsuchend berücksichtigt werden kann, wenn es auf unbestimmte Zeit erkrankt ist. Dem Verfahren lag der Fall eines volljährigen Sohnes zugrunde, der sich nach seinem Schulabbruch wegen langjährigen Drogenkonsums in Therapie befand. Der Vater wollte aufgrund der Ausbildungsplatzsuche Kindergeld beziehen. Aus ärztlichen Bescheinigungen ging allerdings hervor, dass das Ende der Erkrankung des Sohnes noch nicht absehbar war.

Der BFH urteilte, dass der Sohn nicht als ausbildungsplatzsuchendes Kind berücksichtigt werden kann. Eine solche Einordnung komme bei einem kranken Kind nur in Betracht, wenn das Ende der Erkrankung absehbar sei. Dies war in dem strittigen Kindergeldzeitraum nicht der Fall. Die allgemein gehaltene Aussage des Kindes, nach dem Ende der Erkrankung eine Ausbildung aufnehmen zu wollen, reichte nach Ansicht des BFH nicht aus.

Hinweis: Der Kindergeldanspruch ist für den Vater allerdings noch nicht endgültig verloren, denn der BFH verwies die Sache zurück an das Finanzgericht, weil noch zu prüfen ist, ob der Sohn womöglich als behindertes Kind berücksichtigt werden kann.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Werbungskosten: Was zählt als Erst- und was als Zweitausbildung?

Es ist bekannt, dass Kosten für eine erste Berufsausbildung steuerlich nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können. Aber was zählt eigentlich als Erstausbildung? Hängt das von einem bestimmten Zeitraum ab oder von anderen Kriterien? Im Streitfall musste das Finanzgericht Düsseldorf (FG) darüber entscheiden, ob der Kläger bereits seine zweite Ausbildung absolvierte oder erst seine erste.

Der Kläger leistete in der Zeit vom 02.07.2007 bis zum 31.03.2008 seinen Zivildienst. Im Rahmen dessen wurde er zum Rettungshelfer ausgebildet. Die Ausbildung fand vom 09.07.2007 bis zum 24.08.2007 statt. Daneben nahm er im Juli 2007 am Basisseminar zum Betriebssanitäter/First Responder teil. Dieser Lehrgang beinhaltete die Grundausbildung zum Betriebssanitäter entsprechend den Richtlinien der Berufsgenossenschaft. Im Januar 2009 begann der Kläger dann eine Ausbildung zur Erlangung der Verkehrsflugzeugführer-Lizenz. Für die Streitjahre 2009 und 2010 reichte er Einkommensteuererklärungen zur Feststellung des Verlustvortrags ein. So beantragte er, für 2009 79.589 EUR und für 2010 7.913 EUR als vorweggenommene Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen jedoch nur als Sonderausgaben in Höhe von 4.000 EUR an und setzte keinen vortragsfähigen Verlust fest.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hat die Kosten zu Recht nicht als vorweggenommene Werbungskosten für eine Zweitausbildung berücksichtigt. Die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer stellt die Erstausbildung des Klägers dar. Die Ausbildung zum Rettungshelfer im Rahmen des Zivildienstes ist keine erstmalige Berufsausbildung. Eine nur wenige Wochen dauernde Unterrichtung kann keine Erstausbildung im Sinne des Gesetzes sein. Vielmehr war die Ausbildung zum Rettungshelfer aufgrund der kurzen Einweisungszeit eine typische Maßnahme, um Zivildienstleistende im Rettungsdienst oder Krankentransport einsetzen zu können. Die Ausbildung zum Rettungshelfer diente weder der Vorbereitung auf das Berufsziel Pilot noch war sie Voraussetzung für die spätere Berufsausübung. Sie war möglicherweise dafür nützlich, aber nicht entscheidend.
 
 

(aus: Ausgabe 05/2021)

Verzicht auf Pflichtteilsanspruch: Im Gegenzug gezahlte Versorgungsleistungen sind nicht als Sonderausgaben abziehbar

Wer lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen zahlt, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben abziehen. Dies gilt nach dem Einkommensteuergesetz unter anderem für Versorgungsleistungen in Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebs oder Teilbetriebs oder mit der Übertragung eines mindestens 50%igen Anteils an einer GmbH, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass Versorgungsleistungen infolge des Verzichts auf einen Pflichtteilsanspruch nicht nach der vorgenannten Regelung abzugsfähig sind.

Geklagt haben Kinder, die von ihrem Vater im Jahr 2012 ein Waldgrundstück und zwei Mietobjekte geerbt hatten. Ihre Stiefmutter verzichtete gegen Zahlung eines monatlichen Betrags von 3.500 EUR auf die ihr zustehenden Pflichtteilsansprüche. Die Kinder leisteten die monatlichen Zahlungen aus den Erträgen des geerbten Grundbesitzes und machten sie in ihrer Feststellungserklärung als Sonderausgaben geltend.

Der BFH urteilte jedoch, dass ein Sonderausgabenabzug weder nach neuer noch nach alter Rechtslage zulässig war. Nach neuer Rechtslage schied ein Abzug aus, da kein begünstigtes Vermögen wie beispielsweise ein (Teil-)Betrieb oder ein mindestens 50%iger GmbH-Anteil übertragen worden war. Das Waldgrundstück gehörte keinem forstwirtschaftlichen Betrieb an und auch die beiden Vermietungsobjekte waren nicht als begünstigtes Vermögen einzustufen. Auch nach alter Rechtslage kam kein Sonderausgabenabzug in Betracht, da die Zahlungen an die Stiefmutter nicht dem durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geprägten Sonderrechtsinstitut der "Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen" zugeordnet werden konnten.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Eigenverbrauch: Neue Pauschbeträge für Sachentnahmen ab 2021

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11.02.2021 ein Schreiben über die für das Jahr 2021 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen für den Eigenverbrauch) bekanntgegeben.

Das BMF veröffentlicht jedes Jahr die neuen Werte, die für private Sachentnahmen pauschal angesetzt werden können. Sachentnahmen werden auch als Eigenverbrauch bzw. unentgeltliche Wertabgaben bezeichnet.

Wer beispielsweise eine Gaststätte, Bäckerei, Fleischerei oder einen Lebensmitteleinzelhandel betreibt, entnimmt gelegentlich Waren für den Privatgebrauch. Diese Entnahmen sind als Betriebseinnahmen zu erfassen. Vielen Unternehmern ist es zu aufwendig, alle Warenentnahmen gesondert aufzuzeichnen. In diesem Fall kann auf die Pauschbeträge zurückgegriffen werden. Es wird dabei unterschieden zwischen Entnahmen, die mit 7 % besteuert werden, und jenen, die mit 19 % Umsatzsteuer zu versteuern sind.

Die vom BMF vorgegebenen Pauschbeträge, die auf Erfahrungswerten beruhen, dienen somit der vereinfachten Erfassung des Eigenverbrauchs. Die Warenentnahmen für den privaten Bedarf können monatlich pauschal erfasst werden und entbinden den Steuerpflichtigen so von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.

In dem aktuellen Schreiben stellen die Pauschbeträge für das erste Halbjahr 2021 (01.01.-30.06.) und für das zweite Halbjahr 2021 (01.07.-31.12.) jeweils einen Halbjahreswert für eine Person dar. Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrags. Bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Werts anzusetzen. Die Regelung lässt keine Zu- oder Abschläge wegen individueller Ess- oder Trinkgewohnheiten zu. Auch Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine Änderungen der Pauschalen . Die Entnahme von Tabakwaren ist in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung).

Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das übliche Warensortiment. Zu beachten ist, dass der Eigenverbrauch auch umsatzsteuerlich erfasst werden muss.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Besteuerung von Reiseleistungen: Sonderregelung auch für Unternehmen mit Sitz im Drittland?

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 29.01.2021 ein Schreiben zur Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Fraglich war, ob die Sonderregelungen für Reiseleistungen auch für Unternehmer mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet anzuwenden ist. Das BMF hat mit aktuellem Schreiben klargestellt, dass die Sonderregelungen nicht anwendbar sind.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn auf bis zum 31.12.2020 ausgeführte Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet die Sonderregelung für Reiseleistungen angewendet wird.

Hinweis: Für die Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen gelten nach dem Umsatzsteuergesetz besondere Regelungen. Ziel ist es, den Reiseunternehmer nur dort zu besteuern, wo er seinen Sitz hat. Dadurch soll eine mögliche Nichtbesteuerung oder Doppelbesteuerung vermieden werden.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Legen von Hauswasseranschlüssen: Gilt hierfür der ermäßigte Steuersatz?

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 04.02.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Bereits im Jahr 2018 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als Lieferung von Wasser im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gilt, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert.

Das BMF hat diese BFH-Rechtsprechung nunmehr übernommen und erörtert, welche Leistungen unter "Legen von Hauswasseranschlüssen" zu verstehen sind. Demnach fallen darunter alle Leistungen, die der Unternehmer, der den Anschluss verlegt, gegenüber seinem Leistungsempfänger erbringt - inklusive der üblichen Nebenleistungen (z.B. Bodenaushub). Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes sei es unerheblich, ob die Hauswasseranschlussleistung und die Wasserbereitstellung durch ein und denselben Unternehmer erfolge. Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes sei zudem auf der Seite des Leistungsempfängers eine Personenidentität nicht notwendig.

Nach dem Umsatzsteuer-Anwendungserlass liegt beim Legen von Hausanschlüssen durch das Versorgungsunternehmen eine Bauleistung vor, wenn es sich um eine eigenständige Leistung handelt. Die Verwaltungsauffassung stimmt in diesem Fall mit der BFH-Rechtsprechung überein und bedarf hier keiner Änderung. Maßgeblich für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist allein, ob die Zahlung ein Entgelt für die Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluss an das Versorgungsnetz durch den Wasserversorgungsunternehmer ist. Sofern ein Entgelt für das Legen des Hauswasseranschlusses vorliegt, unterliegt auch die dieser Zahlung zugrundeliegende Leistung dem ermäßigten Steuersatz.

Reparatur-, Wartungs- und ähnliche Leistungen an den Hauswasseranschlüssen durch den Wasserversorger sind ebenfalls ermäßigt zu besteuern.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn für vor dem 01.01.2021 ausgeführte Leistungen das bisherige BMF-Schreiben vom 07.04.2009 angewandt wird.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Bescheinigung bei Organschaften: Welches Finanzamt ist zuständig?

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.02.2021 ein Schreiben zur Zuständigkeit der Finanzämter für die Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft herausgegeben.

Danach werden Bescheinigungen für Zwecke der Umsatzsteuer von dem für die Besteuerung der Umsätze zuständigen Finanzamt ausgestellt. Bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft ist das Finanzamt des Organträgers für die Ausstellung von Bescheinigungen zuständig. Das Finanzamt stellt diese Bescheinigungen entweder auf Antrag des Organträgers oder von Amts wegen aus. Das BMF erläutert zudem, welche Informationen der Antrag enthalten muss.

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind ab sofort anzuwenden.

Hinweis: Bei einer Organschaft handelt es sich um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen. Im Falle einer Organschaft werden diese Unternehmen zusammengefasst, so dass sie wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren nach dem Brexit: BZSt gibt Hinweise

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat am 09.02.2021 eine Pressemeldung mit Hinweisen zum Brexit und dessen Folgen für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren veröffentlicht. Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens wurde mit Ablauf des 31.01.2020 beendet.

Das BZSt informiert aktuell darüber, welche Übergangsregelungen zwischen der EU und Großbritannien vereinbart worden sind. Die Regelungen der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008 für Vorsteuer-Vergütungsanträge aus und nach Großbritannien waren bis zum 31.12.2020 unverändert weiter gültig.

Anträge auf Vorsteuervergütung aus und nach Großbritannien, die Vergütungszeiträume des Jahres 2020 betreffen, können nach den Vorschriften der vorgenannten Richtlinie bis zum 31.03.2021 gestellt werden. Für den Vergütungszeitraum 2020 endet die Antragsfrist somit nicht am 30.09.2021, sondern bereits sechs Monate früher. Geht ein Antrag verspätet ein, muss mit einer Ablehnung gerechnet werden. Für die Zeit nach dem 31.03.2021 wird das BZSt über neue Bestimmungen informieren.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Keine Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern: FG setzt Rechtsprechung des EuGH um

Die Vergütung, die ein Aufsichtsratsmitglied eines Sportvereins für seine Tätigkeit erhält, unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Das hat das Finanzgericht Köln (FG) rechtskräftig entschieden.

Im Streitfall klagte ein Mitglied des Aufsichtsrats eines Sportvereins. Er erhielt ein jährliches Budget, das er für den Bezug von Dauer- und Tageskarten, die Erstattung von Reisekosten und den Erwerb von Fanartikeln einsetzen konnte. Das Finanzamt beurteilte das Budget als Entgelt für seine Aufsichtsratstätigkeit und setzte hierfür Umsatzsteuer fest.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das FG stellte klar, dass der Kläger mit seiner Aufsichtsratstätigkeit nicht selbständig tätig und damit kein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sei. Ein Aufsichtsratsmitglied gelte nur dann als Unternehmer, wenn es seine Tätigkeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ausübe und das damit verbundene wirtschaftliche Risiko trage. Diese Voraussetzungen lägen im Streitfall nicht vor. Die Umsatzsteuerfestsetzung sei daher aufzuheben.

Hinweis: Die Tätigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern wird in Deutschland bislang als selbständig angesehen, so dass das Mitglied aus umsatzsteuerlicher Sicht ein Unternehmer ist und seine Tätigkeit der Umsatzsteuer unterworfen wird. Diese Auffassung vertrat in der Vergangenheit auch der Bundesfinanzhof. Das FG setzt hier erstmalig die EuGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2019 um, die zur Aufsichtsratsvergütung einer niederländischen Stiftung ergangen ist. Vorteilhaft ist die Anwendung des FG-Urteils insbesondere für Unternehmen mit eingeschränktem oder keinem Vorsteuerabzug. Wir beraten Sie gern.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Corona-Hilfspaket: Wie Sie jetzt Anträge auf Neustarthilfe stellen können

Soloselbständige, die im Rahmen der sogenannten Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen, aber dennoch stark von der Corona-Krise betroffen sind, können einmalig eine Neustarthilfe von bis zu 7.500 EUR erhalten. Das Bundesfinanzministerium hat darauf hingewiesen, dass seit Mitte Februar 2021 entsprechende Anträge über die Internetseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden können. Eine Auszahlung der Neustarthilfe soll im Regelfall innerhalb weniger Tage nach der Antragstellung erfolgen. Die Antragsfrist für die Neustarthilfe endet am 31.08.2021.

Die Neustarthilfe unterstützt Soloselbständige, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist, die aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben, so dass für sie eine Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III nicht infrage kommt.

Die Förderhöhe der Neustarthilfe beträgt 50 % eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird, maximal aber 7.500 EUR. Haben Soloselbständige im Förderzeitraum Januar bis Juni 2021 eine Umsatzeinbuße von über 60 % zu verzeichnen, dürfen sie die Neustarthilfe in voller Höhe behalten. Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei mehr als 40 % des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen. Liegt der erzielte Umsatz bei 90 % oder höher, muss die Neustarthilfe vollständig zurückgezahlt werden.

Hinweis: Über die folgenden Änderungen bzgl. der Beantragung der Neustarthilfe sollten Sie jetzt informiert sein. Inzwischen ist auch die Antragstellung für Soloselbständige mit Personengesellschaften und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften (dazu unten mehr) sowie die Antragstellung über prüfende Dritte für alle (juristische und natürliche Personen) möglich.

Seit dem 15.03.2021 können Soloselbständige, die Gesellschafter einer Personengesellschaft sind, in ihrem Antrag auf Neustarthilfe die Umsätze der Personengesellschaft geltend machen. Im Antragsformular gibt er auch die Umsätze oder einen Anteil der Umsätze der Personengesellschaft an. Die Höhe des Anteils richtet sich danach, wie normalerweise die Gewinne der Personengesellschaft verteilt werden.

Seit dem 30.03.2021 können auch Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften die Neustarthilfe beantragen. Eine Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft ist antragsberechtigt, wenn sie

• den überwiegenden Teil ihrer Umsätze aus Tätigkeiten erzielt, die bei einer natürlichen Person als freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeiten gelten würden,
• von einem ihrer Gesellschafter zu mindestens 25 % gehalten wird und dieser Gesellschafter mindestens 20 Stunden pro Woche für die Gesellschaft arbeitet,
• höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigt,
• bei einem deutschen Finanzamt gemeldet ist,
• die Überbrückungshilfe nicht in Anspruch genommen hat und
• vor dem 01.05.2020 gegründet wurde.

Hinweis: Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat bekräftigt, dass es für die Verwendung der Neustarthilfe keine Vorgaben gibt und sie nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. Die Neustarthilfe muss aber in der Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärung als steuerbare Betriebseinnahme erfasst werden, so dass sie die Steuerlast erhöht. Als echter Zuschuss unterliegt sie allerdings nicht der Umsatzsteuer.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Berufsbildende Einrichtungen: Im Rahmen der Psychotherapeutenausbildung erbrachte Leistungen sind gewerbesteuerfrei

Wenn man nicht gerade einen freien Beruf ausübt, unterliegt man als Unternehmer neben der Einkommen- auch der Gewerbesteuer. Allerdings gibt es im Gesetz einige Befreiungstatbestände, aufgrund derer keine Gewerbesteuer anfällt. So gilt dies unter bestimmten Voraussetzungen auch für private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen, soweit dort unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen erbracht werden. Im vorliegenden Streitfall musste das Finanzgericht Bremen (FG) darüber urteilen, ob ein solcher Befreiungstatbestand vorlag oder nicht.

Die Klägerin betreibt eine Aus- und Fortbildungsstätte im Bereich der Psychotherapie. Die dreijährige Ausbildung dort umfasst neben einer praktischen Tätigkeit, einer theoretischen Ausbildung und einer Selbsterfahrung auch eine praktische Ausbildung. Die Klägerin gab hinsichtlich der Zahlungen, die die Krankenkassen als Vergütung für die von den Auszubildenden durchgeführten Behandlungen geleistet hatten, keine Gewerbesteuererklärungen ab. Das Finanzamt war nach einer Außenprüfung für die Jahre 2012, 2014 und 2015 der Ansicht, dass die Erlöse der Klägerin aus der Behandlung von Patienten durch Auszubildende im Rahmen der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten der Gewerbesteuer unterlägen. Die Erlöse seien nicht von der Gewerbesteuer befreit, da die zugrundeliegenden Leistungen nicht unmittelbar dem Aus- und Fortbildungszweck dienten.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Für die Jahre 2010 bis 2014 waren private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen von der Gewerbesteuer befreit, soweit ihre Leistungen gleichzeitig von der Umsatzsteuer befreit waren. Die Klägerin ist eine solche berufsbildende Einrichtung und die dem Streitfall zugrundeliegenden Leistungen waren auch von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuerbefreiung umfasst dabei auch die Leistungen, die die Auszubildenden im Rahmen der von ihnen durchzuführenden praktischen Heilbehandlungen erbringen. Die erbrachten Leistungen dienen einerseits der Ausbildung der Teilnehmer und andererseits auch der Behandlung der Patienten. Auch für das Jahr 2015 liegen die Voraussetzungen einer Gewerbesteuerfreiheit der im Streit befindlichen Zahlungen an die Klägerin vor.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Unternehmensschenkung: Nur einen Tag geltende Ausgangslohnsumme ist unverändert zu übernehmen

Wird ein Unternehmen verschenkt, so kann dies sogar teilweise erbschaftsteuerfrei erfolgen, indem der sogenannte Verschonungsabschlag in Anspruch genommen wird. Voraussetzung hierfür ist jedoch unter anderem, dass bei Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten die Summe der innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb gezahlten Löhne einen bestimmten Prozentsatz der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet. Die Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer endenden Wirtschaftsjahre. Aber wie ist es, wenn das Wirtschaftsjahr nicht abgeschlossen ist und die festgestellte Lohnsumme eigentlich nur einen Tag galt? Das Finanzgericht Münster (FG) musste in diesem Fall entscheiden.

Die Klägerin ist eine am 13.08.2014 gegründete Beteiligungsgesellschaft ohne eigene Beschäftigte. Sämtliche Anteile an ihr erwarb R mit Kaufvertrag vom 12.12.2014. Am selben Tag brachte er im Wege einer Kapitalerhöhung sämtliche Anteile an der B-GmbH in die Klägerin ein. Die B-GmbH war mittelbar und unmittelbar an mehr als 50 Gesellschaften beteiligt. Ebenfalls am 12.12.2014 verschenkte R sämtliche Anteile an der Klägerin zu gleichen Teilen an seine drei Kinder. Die vom Finanzamt auf den 12.12.2014 festgestellte Ausgangslohnsumme entsprach der für die B-GmbH. Die Klägerin war jedoch der Ansicht, dass die Lohnsumme der B-GmbH nur zeitanteilig anzusetzen sei, das heißt mit 1/365 aufgrund der kurzen Besitzdauer der Anteile.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Finanzamt hat bei der Ermittlung der gesondert festzustellenden Ausgangslohnsumme zu Recht die gesamte für die Tochtergesellschaft der Klägerin, die B-GmbH, ermittelte Ausgangslohnsumme zugleich als Ausgangslohnsumme für die Klägerin festgestellt. Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung, wie die durchschnittliche Lohnsumme einer innerhalb der Fünfjahresfrist neugegründeten Vorratsgesellschaft zu ermitteln ist, wenn noch kein Wirtschaftsjahr abgeschlossen wurde. Neben den Vergütungen für etwaige Beschäftigte der Klägerin (im Streitfall waren dies 0 EUR) waren entsprechend ihrer Beteiligungsquote von 100 % an der B-GmbH die Lohnsummen dieser nachgeordneten Beteiligungsgesellschaft anzusetzen. Dabei war die für die B-GmbH festgestellte Ausgangslohnsumme unverändert zu übernehmen. Eine zeitanteilige Kürzung war nicht vorzunehmen.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Bilanz: Wann ist die elektronische Abgabe wirtschaftlich unzumutbar?

Die Technisierung hat in den letzten Jahren auch die Steuerwelt immer mehr vereinnahmt. So kann man inzwischen elektronisch seine Steuererklärungen abgeben, die Bilanz übermitteln oder auch einen Einspruch einlegen. Allerdings ist es nicht so, dass man wählen könnte, ob man seine Unterlagen lieber auf Papier abgibt oder sie elektronisch übermittelt. Vielmehr bestehen immer mehr Verpflichtungen zur Abgabe in elektronischer Form. Nur wenn es wirklich gute Gründe gibt, kann das Finanzamt davon absehen. Im Streitfall musste das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) entscheiden, ob es gute Gründe dafür gab, dass eine Bilanz in Papierform eingereicht wurde.

Die Klägerin ist eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft, deren Stammkapital 2.500 EUR beträgt. Im Jahr 2018 reichte sie die Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuererklärung für 2017 in elektronischer Form beim Finanzamt ein. Die Abgabe der Bilanz erfolgte jedoch in Papierform. Obwohl das Finanzamt in der Begründung des Körperschaftsteuerbescheids 2017 darauf hinwies, dass sowohl die Bilanz als auch die Gewinn- und Verlustrechnung elektronisch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln seien, gab die Klägerin die Bilanz 2018 erneut in Papierform ab. Das Finanzamt forderte daraufhin die Klägerin auf, sowohl die Bilanz als auch die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2018 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch zu übermitteln. Die Klägerin übersandte die Unterlagen schließlich per E-Mail und beantragte, diese so einreichen zu dürfen, da sie nur geringe Umsätze erwirtschafte und die Schaffung einer Infrastruktur zur elektronischen Einreichung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich sei.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auch darauf verzichten. Die Klägerin hatte durch die Einreichung der Bilanz in Papierform konkludent einen Antrag gestellt und diesen später noch konkretisiert. Sie hat aber keinen Anspruch auf eine Entbindung von dieser Pflicht, weil ihr die elektronische Übermittlung weder persönlich noch wirtschaftlich unzumutbar ist. Eine persönliche Unzumutbarkeit liegt nicht vor, da die Klägerin ja in der Lage war, ihre Steuererklärungen elektronisch zu übermitteln. Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit ist auch nicht gegeben. Die Hardware war vorhanden und die Software konnte kostengünstig erworben werden. Die Kosten der Software waren auch im Verhältnis zu den Umsätzen der Klägerin nicht als unverhältnismäßig anzusehen. Eine unbillige Härte lag auch nicht vor.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Verpachtungsbetrieb: Wann liegt ein Betrieb gewerblicher Art vor?

Auch Körperschaften des öffentlichen Rechts können mit bestimmten wirtschaftlichen Betätigungen der Körperschaftsteuerpflicht unterliegen - dies betrifft im Wesentlichen diejenigen Bereiche, die keine hoheitlichen Zwecke erfüllen.

Beispiel: Eine Stadt betreibt ein Hallenbad. Auf etwaige Gewinne muss die Stadt Körperschaftsteuer zahlen. Verluste können mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden.

Doch was ist, wenn die Stadt den Betrieb, also beispielsweise das Hallenbad, an einen fremden Dritten verpachtet? Dann stellt dies in der Regel einen sogenannten Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art dar, der dieselben Rechtsfolgen wie ein selbst bewirtschafteter Betrieb gewerblicher Art nach sich zieht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jedoch entschieden, dass hier ein weiteres Detail zu berücksichtigen ist: Im zu entscheidenden Sachverhalt hatte eine Stadt ihr Hallenbad an einen privaten Betreiber verpachtet, der Pächter musste jährlich eine Pachtzahlung leisten. Im Vertrag verpflichtete sich die Stadt jedoch, in monatlichen Raten einen Betriebskostenzuschuss zu zahlen. Das zuständige Finanzamt lehnte vor diesem Hintergrund den aus der Verpachtung resultierenden Verlust als nicht berücksichtigungsfähig ab.

Darin bekräftigte der BFH das Finanzamt, denn rein wirtschaftlich betrachtet waren die Betriebskostenzuschüsse und die Pachtzahlungen zu saldieren. Des Weiteren wurden die Betriebskostenzuschüsse - ebenfalls wirtschaftlich betrachtet - an den Pachtzahlungen orientiert. Faktisch trug die Stadt also die Pachtzahlungen selbst und nicht die Pächterin. Mithin konnte auch kein Verpachtungsbetrieb vorliegen.

Hinweis: Prüfen Sie die vertraglichen Modalitäten in solchen Fällen genau, vor allem mit dem Fokus auf die wirtschaftlichen Auswirkungen.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Computerhard- und Software: BMF ermöglicht Sofortabschreibungen ab 2021

Betrieblich oder beruflich genutzte Wirtschaftsgüter müssen nach dem Einkommensteuergesetz nur dann über mehrere Jahre abgeschrieben werden, wenn sich ihre Nutzungsdauer auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt. Bei kürzerer Dauer dürfen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten "auf einen Schlag" als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden. In den amtlichen Abschreibungstabellen war seit rund 20 Jahren festgeschrieben, dass Computer über eine Nutzungsdauer von drei Jahren abzuschreiben sind.

Nach einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) wird die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer für Computerhard- und Software zur Dateneingabe- und -verarbeitung nun auf ein Jahr herabgesetzt, so dass für diese Wirtschaftsgüter eine Sofortabschreibung eröffnet ist.

Die Regelung gilt für Desktop-Computer, Notebook-Computer, Desktop-Thin-Clients, Workstations, Dockingstations, externe Speicher- und Datenverarbeitungsgeräte, externe Netzteile sowie Peripheriegeräte (Tastaturen, Scanner, Headsets, Beamer, Lautsprecher und Drucker). Im Bereich der Software sind Betriebs- und Anwendersoftware zur Dateneingabe und -verarbeitung begünstigt, darunter auch ERP-Software, Software für Warenwirtschaftssysteme oder sonstige Anwendungssoftware zur Unternehmensverwaltung oder Prozesssteuerung.

Hinweis: Die Sofortabschreibung ist erstmals für Wirtschaftsjahre anwendbar, die nach dem 31.12.2020 enden (bei regulärem Wirtschaftsjahr also erstmals für das Jahr 2021). Die Regelungen zur einjährigen Nutzungsdauer dürfen auf Wirtschaftsgüter angewandt werden, die vor 2021 angeschafft worden sind und für die bisher eine andere (längere) Nutzungsdauer zugrunde gelegt wurde. Das heißt, dass alle im BMF-Schreiben genannten Wirtschaftsgüter im Jahr 2021 steuerlich vollständig abgeschrieben werden dürfen. Die im BMF-Schreiben festgelegten Regelungen sind ab dem Veranlagungszeitraum 2021 auch auf Wirtschaftsgüter des Privatvermögens anwendbar, sofern diese beruflich oder betrieblich genutzt werden.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Berufshaftpflichtversicherung: Beitragsübernahme für eine angestellte Rechtsanwältin führt zu Arbeitslohn

Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Beitrag zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haftet, führt dieser Vorgang nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) anteilig zu Arbeitslohn.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Anwaltssozietät für die Frau die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur örtlichen Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltverein sowie die Umlage der Rechtsanwaltskammer für das besondere elektronische Anwaltspostfach übernommen. Das Finanzamt hatte in den übernommenen Geldern steuerpflichtigen Arbeitslohn der Anwältin gesehen und die Sozietät per Haftungsbescheid für die Lohnsteuer in Anspruch genommen.

Der BFH sah in der Übernahme der Kammerbeiträge und der Beiträge zum Deutschen Anwaltverein ebenfalls vollumfänglich Arbeitslohn, da die Beitragsübernahmen im eigenen Interesse der Anwältin lagen. Auch die übernommene Umlage für das Anwaltspostfach war in voller Höhe als Arbeitslohn zu werten, da die Einrichtung des Postfachs unmittelbar aus der Anwaltszulassung folgt. Das Postfach selbst dient der Berufsausübung. Die Einrichtung erfolgte im eigenen beruflichen Interesse der Anwältin, ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers war nicht erkennbar.

Die übernommenen Beiträge für die Berufshaftpflichtversicherung stufte der BFH indes nicht in voller Höhe als Arbeitslohn ein, sondern nur in Höhe des Prämienanteils.

Hinweis: Der BFH verwies die Sache zur weiteren Sachaufklärung zurück an das Finanzgericht Münster, das noch die Versicherungsprämie aufteilen muss.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Verdoppeltes Kinderkrankengeld: Leistungen unterliegen dem Progressionsvorbehalt

Rückwirkend zum 05.01.2021 hat die Bundesregierung die Zahl der Tage verdoppelt, an denen Eltern Kinderkrankengeld zusteht. Pro Elternteil lassen sich danach 20 Tage pro Kind und für Alleinerziehende 40 Tage pro Kind in Anspruch nehmen. Bei mehreren Kindern können insgesamt maximal 45 bzw. 90 Kinderkrankentage beansprucht werden.

Das Kinderkrankengeld ersetzt in der Regel 90 % des Nettogehalts. Es kann von Arbeitnehmern bei der Krankenkasse beantragt werden, wenn diese ihr krankes Kind zu Hause betreuen und deshalb nicht arbeiten können. Dies gilt aber nur für Kinder, die unter zwölf Jahre alt und gesetzlich mitversichert sind.

Im Corona-Jahr 2021 wird das Kinderkrankengeld auch dann gezahlt, wenn das Kind oder die Kinder - ohne krank zu sein - aufgrund der Pandemie-Maßnahmen zu Hause betreut werden müssen, wenn also Schulen oder Kitas geschlossen sind oder die Behörden empfehlen, die Kinder zu Hause zu betreuen. Das von Eltern bezogene Kinderkrankengeld ist zwar steuerfrei, unterliegt aber als Lohnersatzleistung - wie das Eltern- oder das Kurzarbeitergeld - dem Progressionsvorbehalt. Das heißt, es erhöht den persönlichen Steuersatz, der für die übrigen Einkünfte gilt.

Erhalten Mütter oder Väter Lohnersatzleistungen wie das Kinderkrankengeld von mehr als 410 EUR pro Jahr, sind sie zudem zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Die Summe des Kinderkrankengeldes muss im Mantelbogen unter "Einkommensersatzleistungen" eingetragen werden. Eltern wird von ihrer zuständigen Krankenkasse automatisch eine "Bescheinigung für das Finanzamt" ausgestellt, aus der die Höhe des gezahlten Kinderkrankengeldes hervorgeht. Zudem werden die Daten über ausgezahlte Lohnersatzleistungen von den Krankenkassen elektronisch an die zuständigen Finanzämter gemeldet, so dass die Daten dort maschinell abgeglichen werden können.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Firmenwagen zur Privatnutzung: Sind die Kosten einer privaten Garage auf den geldwerten Vorteil anrechenbar?

Stellt Ihr Arbeitgeber Ihnen einen Firmenwagen zur privaten Nutzung zur Verfügung, müssen Sie hierfür einen geldwerten Vorteil versteuern. Dessen Höhe ist einerseits vom Bruttolistenpreis des Fahrzeugs und andererseits von den Entfernungskilometern zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte abhängig. Dieser geldwerte Vorteil kann gemindert werden, wenn Sie selbst etwas dafür zahlen mussten. Können zum Beispiel auch Kosten für eine Garage, in der das Auto steht, berücksichtigt werden? Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) urteilte kürzlich in einem solchen Fall.

Der Kläger war angestellter Syndikusanwalt und Syndikussteuerberater und erzielte weitere Einnahmen aus Veröffentlichungen. Der Arbeitgeber des Klägers stellte diesem zwei betriebliche Fahrzeuge zur privaten Nutzung zur Verfügung. Die zusammen veranlagten Kläger gaben an, die Fahrzeuge in ihrer privaten Garage unterzustellen. In der Einkommensteuererklärung zogen sie die auf die Garage entfallende Abschreibung als selbstgetragene Kfz-Kosten vom geldwerten Vorteil in Form der privaten Nutzungsmöglichkeit ab. Dies sah das zuständige Finanzamt jedoch anders.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Zu Recht wurde die Abschreibung nicht steuermindernd berücksichtigt. Die Nutzung eines betrieblichen Pkw führt beim Arbeitnehmer zu einer Bereicherung und damit zum Zufluss von Arbeitslohn. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können einzelne vom Arbeitnehmer getragene Kosten den geldwerten Vorteil mindern. Hierfür muss der Arbeitnehmer den geltend gemachten Pkw-bezogenen Aufwand im Einzelnen darlegen und belastbar nachweisen. Wenn der Arbeitnehmer einzelne nutzungsabhängige Pkw-Kosten übernimmt, fehlt es schon dem Grunde nach an einem lohnsteuerbaren Vorteil des Arbeitnehmers. Es sind damit aber nur die einzelnen nutzungsabhängigen Kosten gemeint. Das sind Aufwendungen, die unmittelbar mit der Pkw-Nutzung zusammenhängen bzw. notwendig sind, um das betriebliche Fahrzeug nutzen zu dürfen. Zwar können hierzu auch Kosten der Garage gehören. Allerdings konnte der Kläger nicht nachweisen, dass die Unterbringung in der Garage im Streitjahr zwingende Voraussetzung für die Überlassung der beiden Pkws war. Die Unterbringung war daher nicht aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig bzw. notwendig und konnte somit nicht berücksichtigt werden.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Mitarbeiterbeteiligungsprogramm: Veräußerungsgewinn nach Vertragsbeendigung ist nicht steuerbar

Wenn ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter belohnen will, kann er dies auf vielerlei Weise tun. Er kann beispielsweise einen Bonus zahlen oder einen Firmenwagen zur Verfügung stellen. Im Streitfall konnte der Kläger an einem Beteiligungsprogramm teilnehmen. Anders als er sah das Finanzamt die Gewinne aus der Beteiligung als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit an. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste darüber entscheiden.

Der Kläger war in führender Position bei der A-GmbH angestellt und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Im Jahr 2007 erwarb er aufgrund eines Beteiligungsprogramms einen Teilgeschäftsanteil an der A-GmbH von 0,05 % des Stammkapitals. Dieses Programm stand nur ausgewählten leitenden Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern offen. Der Kaufpreis wurde anhand einer Berechnungsformel in Abhängigkeit vom Geschäftsergebnis der Vorjahre und eines Kapitalisierungsfaktors ermittelt. Der Anteilserwerb erfolgte unter der auflösenden Bedingung, dass das Arbeitsverhältnis weiter fortbesteht. Ansonsten sollte der Geschäftsanteil automatisch an die veräußernde B-GmbH, die zur gleichen Unternehmensgruppe wie die A-GmbH gehörte, zurückfallen und der Rücknahmepreis analog dem Kaufpreis ermittelt werden. Untergrenze sollte das anteilige Stammkapital sein. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 31.12.2012 durch einen Aufhebungsvertrag beendet. Im Jahr 2013 erfolgte die Rückübertragung der Beteiligung. Nach Ansicht des Finanzamts gehörte der Gewinn daraus zu den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Tätigkeit.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile ist nicht steuerbar. Der Veräußerungsgewinn stellt keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn im Rahmen der nichtselbständigen Einkünfte des Klägers dar. Zwar sprechen einige Indizien für eine Veranlassung durch das Arbeitsverhältnis (z.B. die Abhängigkeit der Höhe des Rückerwerbspreises vom Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dessen Dauer). Gegen Arbeitslohn spricht aber die Tatsache, dass der Kläger hinsichtlich seiner Einlage ein Verlustrisiko getragen hat. Des Weiteren erfolgten sowohl der Erwerb als auch die Veräußerung der Geschäftsanteile zu marktgerechten Preisen. Die vereinbarte Rückübertragung stellt auch keinen Einkünftetatbestand dar. Die Beteiligungshöhe war zu gering für steuerpflichtige Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Und da der Erwerb vor dem 01.01.2009 erfolgte, liegen auch keine steuerpflichtigen Kapitaleinkünfte vor.

(aus: Ausgabe 05/2021)

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Vermittlung von Schrottimmobilien: Löst der Verzicht der Bank auf Darlehensrückzahlung Vermietungseinnahmen aus?

Die Vermittlung sogenannter Schrottimmobilien, die mit maroder Substanz überteuert verkauft werden, beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem neuen Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, welche steuerlichen Folgen ein Verzicht der finanzierenden Bank auf Teile einer ausstehenden Darlehensforderung auf Seiten des Eigentümers einer Schrottimmobilie auslöst.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Privatanleger im Jahr 1995 eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von rund 145.000 EUR erworben und über eine Bank voll fremdfinanziert. Der Verkehrswert lag nach einem späteren Gutachten lediglich bei 68.100 EUR. Der Eigentümer verklagte die Bank und machte geltend, dass diese sich die Darlehensansprüche im Wege der arglistigen Täuschung im Zusammenhang mit einer "drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung" verschafft habe. Im Rahmen eines Vergleichs verzichtete die finanzierende Bank darauf, einen Teil der ausstehenden Darlehensforderung zurückzufordern. Das Finanzamt des Vermieters wollte die erlassene Summe aufteilen - und zwar zur Hälfte auf Schadenersatz für den überhöhten Kaufpreis (= Minderung der Bemessungsgrundlage der Abschreibung) und zur anderen Hälfte auf die Rückzahlung von überhöhten Schuldzinsen (= Einnahmen aus Vermietung).

Der BFH entschied jedoch, dass das Finanzamt aus dem Vergleich keine einkünfte- bzw. steuererhöhenden Schlussfolgerungen ziehen durfte. Erklärt eine finanzierende Bank, dass sie einen Teil des ausstehenden Anschaffungsdarlehens eines Vermietungsobjekts nicht mehr zurückfordert, liegt keine Erstattung von Schuldzinsen und damit kein Rückfluss von Werbungskosten vor, wenn - wie im vorliegenden Fall - nicht festgestellt werden kann, dass die Bank mit dem Verzicht auf die weitere Geltendmachung der Forderung behauptete Schadenersatzansprüche des Eigentümers im Wege der Aufrechnung abgegolten hat. Ein derartiger Verzicht, den die Bank im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beendigung eines Zivilrechtsstreits ausspricht, muss vom Eigentümer auch nicht als sonstige Einkünfte versteuert werden.

Auch eine Minderung der Anschaffungskosten der Wohnung kam für den BFH unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt in Frage. Es war nicht feststellbar, dass die Bank mit dem Verzicht auf die weitere Geltendmachung von Forderungen einen Schadenersatz hatte leisten wollen. Es bestand auch kein hinreichender wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Verzichtsleistung der Bank und dem Anschaffungsvorgang.

(aus: Ausgabe 05/2021)

"Abbruchbonus" bei Grundsteuer: Wann der Abbruch eines Hauses vorhersehbar ist

Als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer dient der vom Finanzamt festgestellte Einheitswert des Grundbesitzes. Bei Gebäuden, die auf fremdem Grund und Boden errichtet worden sind, kann ein Abschlag nach dem Bewertungsgesetz vorgenommen werden, sofern vereinbart ist, dass das Gebäude nach Ablauf der Miet- oder Pachtzeit abzureißen ist. Dieser "Abbruchbonus" bei der Grundsteuer darf aber wiederum nicht beansprucht werden, wenn vorauszusehen ist, dass das Gebäude trotz der Abbruchverpflichtung nicht abgerissen wird.

Nach welchen Kriterien die Vorhersehbarkeit zu prüfen ist, hat nun erneut den Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt. Im Urteilsfall hatten Eheleute eine Parzelle in einer früheren Kleingartenkolonie gepachtet. Ein darauf errichtetes Haus hatten sie der Vorpächterin abgekauft. Im Pachtvertrag war geregelt, dass das Gebäude bei Beendigung des Pachtverhältnisses auf Verlangen der Verpächter zu entfernen ist. Mit dem Finanzamt stritten sich die Eheleute darüber, ob die Abbruchverpflichtung den Ansatz eines Abschlags rechtfertigt oder vorhersehbar war, dass das Gebäude trotz der Verpflichtung nicht abgerissen wird, so dass die Besteuerung abschlagsfrei erfolgen muss.

In erster Instanz hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entschieden, dass kein Abschlag zu gewähren sei. Mit dem Abbruch des Hauses sei nicht zu rechnen, da die Verpachtung der Parzellen in der Siedlung zu Wohnzwecken bereits seit 1945 angedauere. Der BFH hob das Urteil jedoch auf: Die getroffenen Feststellungen genügten nicht, um von einem vorhersehbaren Nichtabbruch des Gebäudes auszugehen. Die Bundesrichter betonten, dass es konkrete Anhaltspunkte dafür geben müsse, dass ein Abbruch unterbleiben werde - eine gewisse Wahrscheinlichkeit hierfür genüge nicht. Die vom FG angeführte langjährige Nutzung der Siedlung zu Wohnzwecken allein sei kein tragfähiger Grund, um von einem Fortbestand des Gebäudes auszugehen.

In einem zweiten Rechtsgang wies das FG die Klage der Eheleute jedoch erneut ab, da es nach der Vernehmung mehrerer Zeugen der Ansicht war, dass die Verpächter keinen Abbruch verlangen würden.

Die Eheleute wandten sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, blieben damit nun aber endgültig ohne Erfolg. Der BFH wies die Beschwerde zurück und erklärte, dass bereits geklärt sei, dass eine vertragliche Abbruchverpflichtung nur dann einen "Abbruchbonus" begründen könne, wenn sie eindeutig und unbedingt sei. Ferner verwies er darauf, dass die Motive der Vertragsparteien zur Aufnahme einer Abrissklausel Einfluss auf die Vorhersehbarkeit des Nichtabbruchs des Gebäudes haben könnten.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Grunderwerbsteuer: Treuhänderstellung des Grundstückserwerbers rechtfertigt keine Steuerbefreiung

Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung von inländischen Grundstücken begründen, lösen eine Grunderwerbsteuer aus, die - je nach Bundesland - zwischen 3,5 % und 6,5 % der Gegenleistung (Kaufpreis) beträgt.

In einem aktuellen Beschluss hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage befasst, ob Treuhandverhältnisse im Zusammenhang mit Grundstücksübertragungen einen Grunderwerbsteuerzugriff abwenden können.

Geklagt hat eine Kommanditgesellschaft (KG), die im Jahr 2018 ein Mehrfamilienhaus erworben hatte. Einen Tag nach dem Kaufvertragsschluss hatten die Vertragsparteien einen Treuhandvertrag abgeschlossen, demzufolge die KG lediglich als Treuhänderin fungierte, das Grundstück auf Gefahr und für Rechnung der Verkäuferin (= der Treugeberin) halten und sanieren sollte und zur jederzeitigen Rückübertragung verpflichtet war. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer für das Grundstücksgeschäft fest, die KG hingegen vertrat die Auffassung, dass der Vorgang grunderwerbsteuerfrei sei, weil die wirtschaftliche Zuordnung des Grundbesitzes bei der Veräußerin als Treugeberin verblieben sei. Letztere habe die vollständige Herrschaftsmacht über das Grundstück behalten. Das Eigentum sei bei der uneigennützigen Treuhand lediglich eine "inhaltslose formale Hülle".

Das Finanzgericht Niedersachsen lehnte diese Sichtweise in erster Instanz ab und urteilte, dass der Grunderwerbsteuerzugriff rechtmäßig sei. Die Steuer knüpfe an das bürgerliche Recht an und der Treuhänder werde Eigentümer. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise lehnten die Finanzrichter ab.

Der BFH wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nun zurück und erklärte, dass der Erwerb eines Treuhänders vom Treugeber grunderwerbsteuerpflichtig sei. Ersterer erwerbe zivilrechtlich einen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks und das Eigentum an dem Grundstück. Hieran könnten weder die schuldrechtlichen Abreden noch ein zeitgleich vereinbarter Anspruch auf Rückübertragung etwas ändern. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise lehnten die Bundesrichter so wie zuvor die Finanzrichter ab.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Grundstücksschenkung: Gleichstellungsverpflichtung wirkt nicht bereicherungsmindernd

Ein Grundstück, das innerhalb einer Familie mehrfach den Eigentümer wechselte, hat kürzlich den Bundesfinanzhof (BFH) zur schenkungsteuerlichen Einordnung einer Grundstücksübertragung veranlasst.

Geklagt hatte ein Vater von acht Kindern, der im Jahr 1984 nach der Geburt seines vierten Kindes den vier Kindern ein Grundstück geschenkt hatte. Der zugrundeliegende Vertrag sah eine Gleichstellungsverpflichtung vor, nach der die Kinder verpflichtet waren, eventuell nachgeborene Kinder des Vaters ab deren Geburt so zu stellen, dass alle gleichmäßig am Grundstück beteiligt sind. Nachdem zwei weitere Kinder geboren wurden, fand im Jahr 1989 eine entsprechende Übertragung statt, so dass alle sechs Kinder nun zu einem Sechstel Miteigentümer waren. Für zwei weitere Kinder, die in zweiter Ehe des Vaters geboren wurden, wurde die Gleichstellungsverpflichtung nicht mehr umgesetzt. Stattdessen übertrugen die sechs ersten Kinder das Eigentum 2014 unentgeltlich auf den Vater zurück, der das Grundstück dann unentgeltlich auf seine zwei jüngsten Kinder übertrug.

Das Finanzamt des ersten und des fünften Kindes war der Auffassung, dass der Rückerwerb des Vaters der Schenkungsteuer unterliege und zur Besteuerung der entsprechende Miteigentumsanteil von jeweils einem Sechstel heranzuziehen sei. Der Vater hingegen war der Ansicht, die Zuwendungen der ersten sechs Kinder würden wegen der (nichtumgesetzten) Gleichstellungsansprüche der zwei jüngsten Kinder eigentlich nur jeweils ein Achtel betragen.

Der BFH urteilte jedoch, dass sich die Schenkungen auf jeweils ein Sechstel des Grundstücks bezogen hätten und die Gleichstellungsansprüche nicht bereicherungsmindernd abzuziehen seien. Ob jemand bereichert sei, richte sich ausschließlich nach zivilrechtlichen Maßstäben. Gegenstand der Schenkungen seien allein die den sechs älteren Kindern als zivilrechtlichen Eigentümern gehörenden Miteigentumsanteile von jeweils einem Sechstel gewesen, nicht hingegen die Gleichstellungsansprüche der beiden jüngsten Kinder.

Hinweis: Der BFH erklärte weiter, dass die im Bereich der Grunderwerbsteuer geltenden Grundsätze über die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften im Schenkungsteuerrecht nicht anwendbar seien. Wer lediglich über einen Eigentumsverschaffungsanspruch verfüge, aber nicht Eigentümer sei, könne das Eigentum zudem nicht im Wege der Schenkung übertragen.

(aus: Ausgabe 05/2021)

Gemischt genutztes "Stadtteilzentrum": BFH beleuchtet Fragen zur Vorsteueraufteilung

Werden Gebäude teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet und bestehen in der Ausstattung der Räume erhebliche Unterschiede, müssen die Vorsteuerbeträge laut einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nach dem sogenannten Umsatzschlüssel aufgeteilt werden. Das Gericht bestätigte damit seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2016.

Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin in den Jahren 2009 und 2010 einen gemischt genutzten Gebäudekomplex ("Stadtteilzentrum") mit einem umsatzsteuerpflichtig verpachteten Supermarkt und einer umsatzsteuerfrei verpachteten Seniorenwohnanlage errichtet. Da ein Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden nur zulässig ist, soweit die bezogenen Eingangsleistungen - wie beispielsweise Baumaterial - für steuerpflichtige Ausgangsumsätze verwendet werden, musste die Klägerin die Vorsteuer aufteilen, die auf das Gebäude entfiel. Dies tat sie zunächst nach dem sogenannten Flächenschlüssel, dem Anteil der steuerpflichtig verpachteten (Supermarkt-)Flächen an der Gesamtfläche. Diese Berechnungsweise führte dazu, dass die Klägerin nur knapp ein Drittel der Vorsteuer abziehen konnte. Wegen der erheblichen Ausstattungsunterschiede der verpachteten Flächen begehrte sie daraufhin die Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzschlüssel, dem Anteil der steuerpflichtigen Umsätze des Gebäudes an den gesamten Umsätzen, wonach knapp die Hälfte der Vorsteuer abziehbar war.

Finanzamt und Finanzgericht (FG) lehnten diese günstigere Berechnungsweise zwar ab, der BFH urteilte jedoch, dass im vorliegenden Fall der Umsatzschlüssel anwendbar sei, sofern das Stadtteilzentrum als einheitliches Gebäude zu werten sei. Umsatzsteuerpflichtig genutzt werde ein bestimmter Prozentsatz des "Stadtteilzentrums", was den Rückgriff auf die konkrete Ausstattung eines bestimmten Gebäudeteils ausschließe. Außerdem müsse nicht der Steuerbürger beweisen, dass der Umsatzschlüssel präziser sei als ein Flächenschlüssel - vielmehr dürfe das Finanzamt den Flächenschlüssel nur anwenden, wenn dieser präziser sei. Dass die Klägerin selbst zunächst den Flächenschlüssel angewandt hat, war aus Sicht des BFH ebenfalls unschädlich, da keine Bindung an den vom Steuerbürger gewählten Schlüssel besteht, wenn dieser nicht sachgerecht ist.

Hinweis: Die Bundesrichter konnten allerdings den Streitfall nicht selbst abschließend entscheiden und verwiesen die Sache zurück an das FG. Dieses muss noch die Höhe der geltend gemachten Vorsteuerbeträge prüfen und auch ermitteln, ob ordnungsgemäße Eingangsrechnungen vorlagen, die zum Vorsteuerabzug berechtigten.

(aus: Ausgabe 05/2021)