Übersicht mit Wissenswertem rund um das Steuerrecht

Steuertermine März 2021

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.03.2021. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Februar 2021; ** für das I. Quartal 2021]

(aus: Ausgabe 02/2021)

Kinder über 25 Jahre: Eltern können ihre Unterhaltsleistungen absetzen

Aufgrund der Corona-Pandemie haben viele Studenten in den vergangenen Monaten ihren Nebenjob in der Gastronomie oder im Eventbereich verloren. Die Eltern sind daher wieder mehr denn je gefragt, das Studium und die allgemeine Lebensführung zu finanzieren.

Mit dem 25. Geburtstag des Kindes fallen für die Eltern nicht nur das Kindergeld und die Kinderfreibeträge weg, sondern auch der Ausbildungsfreibetrag und die Riester-Zulage. Auch die Familienversicherung des Kindes entfällt, es muss sich also selbst versichern. Fazit: Den Eltern gehen steuerliche Vergünstigungen verloren, obwohl die Ausgaben für die Lebenshaltung und das Studium des Kindes unverändert hoch bleiben. Die gute Nachricht ist, dass Eltern ihre Unterhaltsleistungen an den Nachwuchs ab dessen 25. Geburtstag unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen können. Der Fiskus erkennt den Unterhalt bis zu einer Höhe von 9.408 EUR (für das Jahr 2020) an. Von Unterhaltsleistungen zieht das Finanzamt auch keine zumutbare Belastung (Eigenanteil) ab, so dass der Steuervorteil ab dem ersten Euro greift.

Hinweis: Basisbeiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung des Kindes können von den Eltern zusätzlich als Unterhaltsleistungen geltend gemacht werden. Sie erhöhen den Höchstbetrag.

Grundvoraussetzung für den Abzug von Unterhaltsleistungen ist, dass der Anspruch der Eltern auf Kindergeld entfallen ist. Dies ist bei Kindern in Ausbildung spätestens mit dem Erreichen des 25. Lebensjahres der Fall. Eine weitere Voraussetzung ist, dass das Kind kein oder nur ein geringes eigenes Vermögen besitzt. Dieses darf insgesamt 15.500 EUR nicht überschreiten, sonst entfällt der Steuerabzug (sofern es sich bei dem Vermögen nicht um Wohneigentum handelt).

Hat das Kind eigene Einkünfte über 624 EUR im Jahr, verringert dieser Betrag den abzugsfähigen Höchstbetrag der Unterhaltsleistungen. Können die Ausgaben des Studiums vom Kind als Werbungskosten abgesetzt werden, da es sich um eine zweite Berufsausbildung (z.B. ein Masterstudium) handelt, reduzieren diese Kosten die relevanten Einkünfte des Kindes, so dass die Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags wiederum vermindert werden kann.

Hinweis: Wohnt der studierende Nachwuchs weiterhin im Haushalt seiner Eltern, können die Kosten ohne Belege mit dem Höchstbetrag von 9.408 EUR angesetzt werden. Der Fiskus geht in diesem Fall davon aus, dass die Ausgaben für Kost und Logis in jedem Fall den Maximalbetrag erreichen. Studiert das Kind auswärts, müssen die Ausgaben gegenüber dem Finanzamt belegt werden. Alle Überweisungen, die für oder an das Kind getätigt werden, sollten daher dokumentiert werden.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Kindergeld: Wann ein Pflegekindschaftsverhältnis steuerlich anerkannt wird

Eltern können die kindbedingten steuerlichen Vergünstigungen (Kindergeld, Kinderfreibeträge) nicht nur für ihre leiblichen Kinder, sondern auch für Pflegekinder beanspruchen. Das Einkommensteuergesetz setzt hierfür aber unter anderem voraus, dass Pflegeeltern und Pflegekind durch ein "familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band" verbunden sind.

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil erneut darauf hingewiesen, dass sich diese Verbindung bei einer bereits volljährigen Person nur unter engen Voraussetzungen und bei Vorliegen besonderer Umstände begründen lässt. Wird eine Kindergeldberechtigung für eine geistig oder seelisch behinderte Person geltend gemacht, muss die Behinderung so schwer sein, dass der geistige Zustand der behinderten Person dem typischen Entwicklungsstand einer noch minderjährigen Person entspricht. Allein die umfangreiche Überwachung, Anweisung und Unterstützung einer geistig behinderten oder seelisch kranken Person reichen hier allerdings nicht aus, so dass die kindbedingten Vergünstigungen in diesem Fall nicht gewährt werden können.

Hinweis: Weitere Voraussetzungen für die kindergeldrechtliche Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses sind, dass die Pflegeeltern das Kind nicht nur in den Haushalt aufgenommen haben, um sich ein finanzielles Zubrot zu verdienen, und dass das Kind mit seinen leiblichen Eltern in keinem Obhuts- und Pflegeverhältnis mehr steht.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Pilotenausbildung: Aufwendungen sind nicht als Werbungskosten abziehbar

Eigene Kosten für die Berufsausbildung oder für ein Studium können nach dem Einkommensteuergesetz nur als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Steuerzahler zuvor bereits eine Erstausbildung (eine Berufsausbildung oder ein Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das Studium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

Liegt eine Erstausbildung bzw. ein Erststudium vor, können die Kosten hierfür mit bis zu 6.000 EUR pro Jahr als Sonderausgaben abgesetzt werden. Der Haken dieser Abzugsvariante liegt darin, dass sich Sonderausgaben nur dann steuermindernd auswirken, wenn der Auszubildende bzw. Student im selben Jahr ein Einkommen über dem steuerfreien Grundfreibetrag erzielt. Denn nur wer Steuern zahlen muss, kann auch Steuern sparen. Eine Mitnahme der Kosten in spätere (Berufs-)Jahre über einen Verlustvortrag, wie bei Werbungskosten möglich, akzeptiert das Finanzamt bei Sonderausgaben nicht.

Ein Pilot ist kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Versuch gescheitert, seine (Erst-)Ausbildungskosten in Höhe von knapp 57.000 EUR als vorweggenommene Werbungskosten anerkennen zu lassen. Er hatte im Jahr 2007 seine Ausbildung als Verkehrsflugzeugführer bei einer Fluggesellschaft begonnen, bei der er nach Ausbildungsende auch einen Arbeitsvertrag erhielt. Der BFH lehnte einen Werbungkostenabzug für die Ausbildungskosten jedoch ab und verwies darauf, dass die Ausbildung nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hatte. Typische Ausbildungsdienstverhältnisse, die von der Rechtsprechung anerkannt sind, liegen etwa bei Finanzanwärtern, Rechtsreferendaren, Lehramtskandidaten und Zeitsoldaten vor. Charakteristisch für sie ist,

• dass der Gegenstand des Dienstverhältnisses die Berufsausbildung ist,

• die vom Arbeitnehmer geschuldete Leistung, für die ihn der Arbeitgeber bezahlt, die Teilnahme an Berufsausbildungsmaßnahmen umfasst und

• die Verpflichtung zur Teilnahme an der beruflichen Ausbildung oder zum Studium Gegenstand eines entgeltlichen Dienstverhältnisses ist.

Die Pilotenausbildung war nach diesem Rechtsmaßstab kein Ausbildungsdienstverhältnis, da mit dem Schulungsvertrag noch kein Dienstverhältnis begründet worden war. Es war während der Ausbildung zudem weder ein Arbeitsvertrag geschlossen noch eine Einstellung oder eine Vergütung vereinbart worden. Der Kläger hatte dem Konzern auch nicht seine Arbeitskraft geschuldet. Maßgeblich ist zudem, dass ihm erst nach erfolgreichem Abschluss der Schulung ein Beschäftigungsverhältnis im Konzern angeboten wurde.

Hinweis: Im Ergebnis konnte der Pilot seine Ausbildungskosten daher nur als Sonderausgaben geltend machen, so dass ein Verlustvortrag in spätere Jahre der Berufstätigkeit ausgeschlossen war.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Haushaltsnahe Dienstleistung: Öffentliche Straßenreinigung und Werkstattlohn sind nicht abziehbar

Wer Handwerker, Putzhilfen, Gärtner usw. in seinem Privathaushalt beschäftigt, kann die Lohnkosten in seiner Einkommensteuererklärung abrechnen. Der Arbeitslohn kann mit 20 % direkt von der tariflichen Einkommensteuer abgezogen werden. Dieser Steuerbonus ist bei Handwerkerleistungen auf 1.200 EUR pro Jahr begrenzt, so dass jährlich Handwerkerlöhne von maximal 6.000 EUR abgerechnet werden können. Kosten für Minijobber im Privathaushalt werden vom Fiskus ebenfalls mit einem Steuerbonus von 20 % gefördert. Pro Jahr lassen sich hier Kosten bis zu 2.550 EUR abrechnen, da der Steuerbonus jährlich höchstens 510 EUR beträgt. Bei anderen haushaltsnahen Dienstleistern, die "auf Lohnsteuerkarte" oder auf selbständiger Basis im Privathaushalt arbeiten, können Kosten in Höhe von 20.000 EUR pro Jahr abgerechnet werden (Steuerersparnis von 20 %, maximal 4.000 EUR).

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden, dass Kosten für die öffentliche Straßenreinigung keine begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen sind und auch der "Werkstattlohn" eines Handwerkers keine begünstigte Handwerkerleistung ist. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Klägerin neben ihren Straßenreinigungsgebühren auch den Arbeitslohn eines Tischlers steuerlich geltend gemacht, der für die Reparatur eines Hoftors angefallen war. Der Tischler hatte das Tor ausgebaut, in seiner Werkstatt instand gesetzt und anschließend wieder auf dem Grundstück der Klägerin eingebaut.

Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass der Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen voraussetzt, dass die Tätigkeiten im Haushalt des Steuerbürgers ausgeübt oder erbracht werden. Eine haushaltsnahe Dienstleistung erfordere eine Tätigkeit, die üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht werde, in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werde und dem Haushalt diene. Nach diesen Grundsätzen kann zwar die Reinigung eines Gehwegs noch steuerbegünstigt sein, nicht aber die Reinigung der Fahrbahn einer Straße. Diese Arbeit könne nicht mehr als "hauswirtschaftliche Verrichtung" angesehen werden, die den geforderten engen Haushaltsbezug aufweise.

Auch Handwerkerleistungen werden demnach nur dann begünstigt, wenn sie in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden. Leistungen, die in der Werkstatt des Handwerkers ausgeführt werden, werden zwar für den, aber nicht im Haushalt des Steuerbürgers erbracht. Die Arbeitskosten des Handwerkers müssen daher im Wege einer Schätzung in einen nichtbegünstigten "Werkstattlohn" und einen begünstigten "Lohn vor Ort" aufgeteilt werden.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Zivilprozesskosten: Kosten für Umgangsrechtsstreit sind nicht abziehbar

Seit 2013 dürfen Steuerzahler ihre Zivilprozesskosten nur noch dann als außergewöhnliche Belastungen absetzen, wenn sie ohne die Prozessführung Gefahr laufen würden, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können.

Aufgrund dieser verschärften Abzugsvoraussetzungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt auch Prozesskosten steuerlich aberkannt, die in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit angefallen waren.

Im zugrundeliegenden Fall war die Tochter des Klägers kurz nach der Geburt von der Mutter nach Südamerika entführt worden. Der Kläger hatte daraufhin vergeblich versucht, seine Tochter über das sogenannte Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) nach Deutschland zurückzuholen. Die von ihm getragenen Gerichts- und Anwaltskosten von über 20.000 EUR machte der Vater schließlich als außergewöhnliche Belastungen in seiner Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt lehnte dies unter Hinweis auf die Rechtslage ab.

Der BFH stimmte dem Finanzamt zu und verwies darauf, dass die Existenzgrundlage im Sinne des Einkommensteuergesetzes nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen sei, so dass nur eine Gefährdung der materiellen Existenz einen Abzug von Zivilprozesskosten eröffnen könne. Eine Kindesentführung löse zwar eine besondere emotionale und auch finanzielle Belastung aus, hierdurch sei aber allein die immaterielle Existenzgrundlage betroffen. Nach Ansicht der Bundesrichter ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die Begriffe der Existenzgrundlage und der lebensnotwendigen Bedürfnisse auch in einem immateriellen Sinne zu verstehen.

Hinweis: Der BFH hat bislang nur in einem Urteil aus 2001 die Aufwendungen für einen Familienrechtsstreit als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zugelassen. Hierbei ging es um das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen nichtehelichen Kindern unter Geltung einer mittlerweile überholten Zivilrechtslage. In allen anderen Fällen, die Streitigkeiten über das Umgangsrecht außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds bei Ehescheidungen betrafen, hat der BFH dagegen die Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastungen verneint. Nach seiner Auffassung berühren Streitigkeiten über das Umgangsrecht grundsätzlich nicht den existentiell wichtigen Bereich.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Grundrente ab 2021: Welche Anspruchsvoraussetzungen für den neuen Rentenzuschlag gelten

Zum 01.01.2021 tritt die sogenannte Grundrente in Kraft, so dass rund 1,3 Mio. Ruheständler ihre Rente nicht mehr mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. Sie bekommen bei geringer Rente nun stattdessen automatisch einen finanziellen Zuschlag.

Die Grundrente können Rentnerinnen und Rentner beziehen, die mindestens 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber trotzdem nur ein geringes Einkommen erzielen. In diese Berechnung fließen sowohl die Zeiten der Berufstätigkeit als auch Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen ein. Einen Anspruch auf die Grundrente haben Rentnerinnen und Rentner, wenn sie eine Altersrente beziehen, die im Jahresdurchschnitt zwischen 0,3 und 0,8 Entgeltpunkten liegt.

Die Höhe des Grundrentenzuschlags ist gestaffelt und erreicht bei 35 Einzahlungsjahren die volle Höhe. Allerdings bekommt nur derjenige den Grundrentenzuschlag, der mit seinem Einkommen unterhalb bestimmter Grenzen bleibt. Alleinstehende haben den vollen Anspruch auf die Grundrente, wenn der steuerfreie Anteil ihrer Altersrente (samt ihres weiteren Einkommens) insgesamt höchstens 1.250 EUR monatlich beträgt. Bei Paaren liegt diese Grenze bei 1.950 EUR. Was darüber liegt, wird zu 60 % auf die Grundrente angerechnet.

Beispiel: Steht einer alleinstehenden Rentnerin ein Einkommen von 1.300 EUR im Monat zur Verfügung, werden 50 EUR zu 60 % angerechnet - die Grundrente fällt dann also um 30 EUR niedriger aus.

Liegt das Einkommen eines alleinstehenden Rentners bei mehr als 1.600 EUR und eines Rentnerpaares bei mehr als 2.300 EUR, wird der über den Höchstgrenzen liegende Betrag sogar zu 100 % auf den Grundrentenzuschlag angerechnet. Wenn ein Alleinstehender ein Einkommen von 1.750 EUR oder ein Ehepaar ein Einkommen von 2.450 EUR hat, mindert sich die Grundrente also jeweils um 150 EUR.

Hinweis: Die Aufstockung der Rente muss nicht selbst beantragt werden, da diese Prüfung durch das Finanzamt anhand der Daten der Rentenversicherung erfolgt ("automatische Einkommensprüfung"). Diese Prüfung wird allerdings in vielen Fällen nicht möglich sein, da viele Ruheständler mit geringen Alterseinkünften selten eine Steuererklärung abgeben oder abgeben müssen. Rentner sind nur dann zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, wenn der steuerpflichtige Teil ihrer Rente den Grundfreibetrag übersteigt (im Jahr 2020: 9.408 EUR für Alleinstehende, 18.816 EUR für Ehe- oder Lebenspartner). Von Geringverdienern sind den Behörden also sehr wahrscheinlich keine Daten bekannt. Für Rentenbezieher ist es deshalb ratsam, für 2019 freiwillig eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einzureichen, um den Grundrentenanspruch prüfen zu lassen.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Hamburger Zweitwohnungsteuer: Gemeinsame Hauptwohnung erfordert kein ununterbrochenes Zusammenleben

Um zusätzliche Geldquellen anzuzapfen, erheben viele Städte und Kommunen seit Jahren eine Zweitwohnungsteuer auf Nebenwohnungen. Der willkommene Nebeneffekt ist, dass sich durch Ummeldungen der Bürger höhere Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erzielen lassen.

Die Stadt Hamburg fordert beispielsweise eine Steuer von 8 % der Nettokaltmiete, musste ihr Zweitwohnungsteuergesetz im Jahr 2006 jedoch auf Druck des Bundesverfassungsgerichts "zurückbauen". Das Gericht hatte entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen gehaltene Zweitwohnung einer verheirateten Person nicht besteuert werden darf, wenn sich die eheliche Hauptwohnung außerhalb Hamburgs befindet. Die Hanseaten ergänzten ihr Gesetz daraufhin um eine Vorschrift, nach der Wohnungen nicht besteuert werden, wenn

• sie von einer verheirateten oder verpartnerten Person bewohnt werden, die nicht dauernd getrennt von ihrem Lebens- oder Ehepartner lebt,

• die Zweitwohnung aus überwiegend beruflichen Gründen genutzt wird und

• die gemeinsame Hauptwohnung außerhalb der Stadt Hamburg liegt.

Das letzte Kriterium hat der Bundesfinanzhof (BFH) aktuell näher beleuchtet. Im Entscheidungsfall hatte der Kläger ein Einfamilienhaus außerhalb Hamburgs bewohnt. Da er in Hamburg berufstätig war, hatte er zudem eine 58 qm große Zweitwohnung im Hamburger Stadtgebiet unterhalten. Seine Ehefrau war nicht in Deutschland gemeldet und hatte einen Wohnsitz an ihrem Arbeitsort in der Ukraine. Der Kläger wollte eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer erreichen. Das Finanzamt war jedoch der Ansicht, dass keine "gemeinsame Hauptwohnung" im Sinne der Steuerbefreiung unterhalten worden sei. Der Kläger argumentiert dagegen, dass seine Frau sich zumindest wochenweise in dem Einfamilienhaus aufgehalten habe, was genügen müsse.

Der BFH gestand dem Kläger die Steuerbefreiung nun zu und erkannte das Einfamilienhaus als gemeinsame Hauptwohnung an. Nach Gerichtsmeinung ist es unerheblich, ob für die Ehefrau eine Meldung als Hauptwohnung tatsächlich erfolgt war, da für die Steuerbefreiung lediglich maßgeblich ist, ob die melderechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer gemeinsamen Hauptwohnung vorliegen. Letzteres war hier der Fall: Das Einfamilienhaus war melderechtlich die gemeinsame Hauptwohnung der Eheleute, da sie von ihnen vorwiegend gemeinsam genutzt wurde. Dass sich die Ehefrau dort nur zeitlich begrenzt aufgehalten hatte, war unerheblich.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Verfahrensmangel: Fehlende Urteilsbegründung führt zur Aufhebung des Urteils

Erfahrene Eltern kennen die goldene Erziehungsregel: Begründe deinen Standpunkt. Ein bloßes "Nein" lässt das Kind ratlos zurück. Erst eine Begründung macht eine Aussage nachvollziehbar. Ganz ähnlich verhält es sich im Prozessrecht: Finanzgerichtliche Urteile müssen nach der Finanzgerichtsordnung mit Entscheidungsgründen versehen sein. Die Entscheidung muss erkennen lassen, welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen für sie maßgeblich waren. Prozessbeteiligte sollen so über die Erkenntnisse und Überlegungen des Gerichts unterrichtet werden, die das Urteil tragen.

Dass eine fehlende Begründung später zur Urteilsaufhebung führen kann, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH). Im zugrundeliegenden Sachverhalt war eine Steuerfahndungsprüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass bei einem Grundstückskauf ein deutlich höherer Kaufpreis geflossen war, als im Notarvertrag ausgewiesen. Das Finanzamt erhöhte daraufhin die Grunderwerbsteuer, wogegen der Käufer des Grundstücks klagte. Das Finanzgericht Sachsen (FG) wies die Klage ab und verwies in seinem Urteil lediglich darauf, dass die Feststellungen und Beweiswürdigungen im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen nachvollziehbar und schlüssig waren.

Der BFH nahm aufgrund der fehlenden Entscheidungsgründe nun einen wesentlichen Verfahrensmangel an und hob das finanzgerichtliche Urteil auf. Nach Meinung der Bundesrichter genügte der pauschale Verweis des FG auf die nachvollziehbaren Feststellungen und schlüssigen Beweiswürdigungen im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen nicht aus, um erkennen zu können, auf welcher Grundlage das FG zu seiner Entscheidung gelangt ist. Weder aus dem Urteil noch aus dem Sitzungsprotokoll habe sich ergeben, welches die wesentlichen Feststellungen aus Sicht des FG waren und aus welchen Gründen sie für zutreffend gehalten wurden.

Der BFH verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück an das FG.

Hinweis: Die Entscheidung des BFH zeigt, dass Urteile mit einer eigenständigen Begründung ausgestattet sein müssen und sich die Anstrengung eines Revisionsverfahrens lohnen kann, wenn das FG lediglich pauschal auf Feststellungen der Finanzbehörden verweist und keine eigenen Entscheidungsgründe erkennen lässt.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Verfahrensrecht: Bedarfsbewertung für Grunderwerbsteuer

Dass das Steuerrecht kompliziert sein kann, ist bekannt. Insbesondere auch die verfahrensrechtlichen Regelungen sorgen manchmal für Kopfzerbrechen. So kann ein Bescheid als Grundlage eines anderen dienen. Wenn man dann mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist, stellt sich allerdings die Frage, gegen welchen dieser Bescheide man eigentlich Einspruch einlegen muss. Gegen den, der als Grundlage dient, oder gegen den, dessen Ergebnis man anzweifelt? Und in welchem Verhältnis stehen beide eigentlich zueinander? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste dies entscheiden.

Am 19.09.2016 forderte das Finanzamt B vom Lagefinanzamt für die Grunderwerbsteuer die Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 25.03.2008, da sich der Gesellschafterbestand geändert hatte. Die Bewertung des Objekts ist komplex und zwischen den Beteiligten streitig, insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit sowie aufgrund von einzelnen Beanstandungen des Finanzamts gegen das vorgelegte Verkehrswertgutachten. Das Finanzamt setzte die Grundstückswerte fest, welche der Klägerin allerdings zu hoch erschienen. Die Klägerin führte ebenfalls Klage gegen den Grunderwerbsteuerbescheid (hinsichtlich der Steuerbarkeit und der Steuerpflicht). Nun begehrt sie die Aussetzung des Verfahrens über den Grundlagenbescheid.

Das FG gab dem Aussetzungsantrag nicht statt. Der Grundbesitzwertfeststellungsbescheid ist der Grundlagenbescheid, der Grunderwerbsteuerbescheid der Folgebescheid. Es ist rechtlich möglich, das Verfahren über den Folgebescheid auszusetzen, bis der Grundlagenbescheid rechtskräftig ist. Umgekehrt gilt dies aber nicht. Würde das andere Verfahren zur Steuerpflicht ausgesetzt werden, liefe dies auf eine inhaltliche Überprüfung der Bedarfswertanforderung hinaus. Es bestünde auch die Gefahr, dass die beiden Verfahren wechselseitig ausgesetzt würden. Damit so etwas nicht passieren kann, ist die Aussetzung des Verfahrens um den Grundlagenbescheid wegen des Streits um den Folgebescheid von vornherein ausgeschlossen. Auch wenn vielleicht prozessökonomische Gründe für eine Aussetzung sprechen würden.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Versäumte Revisionsbegründungsfrist: Prozessbevollmächtigter muss Vorsorge für eigenen Krankheitsfall treffen

Wenn Kläger gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts mit einer Revision vorgehen wollen, müssen sie dieses Rechtsmittel innerhalb eines Monats ab Urteilszustellung einlegen. Die Frist zur Begründung der Revision beträgt zwei Monate. Geht die Revisionsbegründung verspätet beim Bundesfinanzhof (BFH) ein, lässt sich das eigene Anliegen noch über eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand erfolgreich gestalten.

Hinweis: Eine solche Wiedereinsetzung kommt in Betracht, wenn jemand ohne Verschulden daran gehindert war, die Frist einzuhalten. Wird die Wiedereinsetzung gewährt, ist die Fristversäumnis unbeachtlich, so dass das eigentliche Anliegen (hier: die Revisionsbegründung) in der Sache vom Gericht geprüft wird.

Ein aktueller Beschluss des BFH zeigt, dass eine unvorhergesehene Erkrankung des Prozessbevollmächtigten in aller Regel nicht als Grund für eine Wiedereinsetzung ausreicht.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Prozessbevollmächtigter durch Attest nachgewiesen, dass er bei Ablauf der Revisionsbegründungsfrist akut erkrankt und arbeitsunfähig war. Der BFH gewährte jedoch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erklärte, dass ein Prozessbevollmächtigter für unvorhergesehene Erkrankungen entsprechende Vorkehrungen in seiner Kanzlei treffen müsse, damit die Fristen in seinen Verfahren gewahrt werden könnten. Er muss also grundsätzlich sicherstellen, dass entweder ein Vertreter vorhanden ist oder das Kanzleipersonal sich an einen solchen wenden kann. Diese Grundsätze gelten nach Gerichtsmeinung auch für Steuerberater und Rechtsanwälte, die als "Einzelkämpfer" tätig sind. Dieser Personenkreis muss für den eigenen Krankheitsfall beispielsweise dadurch vorsorgen, dass er sich mit anderen vertretungsbereiten Kollegen abspricht. Sind solche Vorkehrungen nicht vorab getroffen worden, muss regelmäßig ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten angenommen werden - selbst wenn er sich später bei eingetretener Erkrankung noch (vergeblich) um einen Vertreter bemüht.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Einspruchsstatistik: Zwei Drittel der Einsprüche hatten Erfolg

Nach einer aktuellen Statistik des Bundesfinanzministeriums (BMF) haben Steuerzahler im Jahr 2019 fast 3,5 Mio. Einsprüche bei ihren Finanzämtern eingelegt. Zusammen mit den noch unerledigten Einsprüchen aus den Vorjahren hatten die Finanzämter damit über 5,8 Mio. Einsprüche zu bearbeiten.

In fast zwei Drittel der Fälle (65,6 %) waren die Steuerzahler mit ihrem Einspruch erfolgreich, so dass die Bescheide zu ihren Gunsten geändert wurden. Tatsächlich erfolglos oder zumindest teilweise erfolglos waren nur 14 % der Einsprüche - in diesen Fällen wurde im Einspruchsverfahren durch (Teil-)Einspruchsentscheidungen ganz oder teilweise abschlägig entschieden. Weitere rund 20 % der eingelegten Einsprüche wurden von den Einspruchsführern selbst wieder zurückgenommen.

Die hohe Erfolgsquote bei den Einsprüchen zeigt, dass es sich durchaus lohnen kann, gegen den eigenen Steuerbescheid mit einem Einspruch vorzugehen. In die Statistik fallen aber auch solche "Einspruchserfolge" hinein, die dadurch entstehen, dass mit dem Einspruch die eigenen Fehler des Steuerzahlers korrigiert werden und dieser beispielsweise vergessene absetzbare Kosten nacherklärt.

Steuerzahler sollten ihre Steuerbescheide immer umgehend auf Richtigkeit prüfen, denn Einsprüche müssen innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids schriftlich beim jeweils zuständigen Finanzamt eingehen. Sie können auch elektronisch über das ElsterOnline-Portal eingelegt werden. Auch eine einfache E-Mail wird von den Finanzämtern akzeptiert. Die Einspruchsfrist wird durch die Bekanntgabe des Steuerbescheids in Gang gesetzt. Geht der Bescheid - wie üblich - mit einfacher Post zu, gilt der Brief am dritten Tag nach dem aufgedruckten Bescheiddatum als bekanntgegeben, so dass die Frist ab dem vierten Tag läuft. Fällt das Datum der Bekanntgabe auf einen Feiertag oder ein Wochenende, verschiebt sich der Bekanntgabetag auf den nächsten Werktag. Gleiches gilt, wenn die Einspruchsfrist an einem Feiertag oder Wochenende endet.

Ist zu einem Streitfall bereits ein vergleichbares Verfahren beim Bundesfinanzhof oder beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist, können Steuerzahler sich ganz einfach an dieses Verfahren "anhängen", indem sie Einspruch einlegen, auf das Aktenzeichen des anhängigen Verfahrens verweisen und das Ruhen des Einspruchs bis zur Gerichtsentscheidung beantragen.

Hinweis: Nach der BMF-Statistik wurden im Jahr 2019 rund 65.000 Klagen vor den Finanzgerichten erhoben. Dies entspricht lediglich 2 % der insgesamt erledigten Einsprüche. Der Grund hierfür ist, dass das finanzgerichtliche Verfahren mit mehr Aufwand als der Einspruch und mit einem Kostenrisiko verbunden ist.

(aus: Ausgabe 02/2021)

BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an: Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 02.11.2020 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Mit der sogenannten Gutschein-Richtlinie, die am 27.06.2016 vom Europäischen Rat verabschiedet wurde, sind spezielle Vorschriften für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen in die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie eingefügt worden. Die Gutschein-Richtlinie wurde mit Wirkung vom 01.01.2019 in nationales Recht umgesetzt. Mit diesen neuen Regelungen soll zukünftig eine einheitliche steuerliche Behandlung von im Binnenmarkt gehandelten Gutscheinen sichergestellt werden. Die Richtlinie soll insbesondere Wettbewerbsverzerrungen sowie eine Doppel- bzw. Nichtbesteuerung vermeiden.

In seinem aktuellen Schreiben äußerst sich das BMF insbesondere zur Definition und Abgrenzung von Gutscheinen. Ferner gibt das BMF zahlreiche Erläuterungen und Beispiele zu Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind erstmals auf Gutscheine anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt worden sind. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn ab dem 01.01.2019 und vor dem 02.02.2021 ausgestellte Gutscheine von den Beteiligten nicht diesen Vorschriften gemäß behandelt worden sind.

(aus: Ausgabe 02/2021)

BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an: Fortführung der Unternehmenstätigkeit bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 16.11.2020 ein Schreiben zur Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Unternehmenstätigkeit herausgegeben. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde in diesem Zusammenhang angepasst.

Wenn ein Unternehmer seinen Betrieb an einen anderen Unternehmer veräußert, erbringt er zahlreiche Einzelleistungen (z.B. Übereignung von Vermögensgegenständen, Übertragung von Rechten). Diese Leistungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer, wenn es sich um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt. Das ist dann der Fall, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Dafür ist es erforderlich, dass die übertragenen Wirtschaftsgüter eine hinreichende Einheit bilden, um für den Erwerber die Fortführung des erworbenen Unternehmens, wie vom Veräußerer zuvor betrieben, zu ermöglichen.

Der Bundesfinanzhof stellte bereits im Jahr 2015 in verschiedenen Urteilen klar, wann die für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit vorliegt. Diese Rechtsprechung hat das BMF nun übernommen. Danach muss die notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit bei einer im engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden mehrstufigen Übertragung nur dem Grunde nach (nicht aber auch höchstpersönlich) beim jeweiligen Erwerber vorliegen. Auf jeder Stufe der Übertragung ist es erforderlich, dass der jeweilige Erwerber Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist.

Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt ebenfalls zu einer nicht umsatzsteuerbaren Unternehmensveräußerung im Ganzen, sofern der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträge vom Veräußerer ein Vermietungsunternehmen übernimmt. Das ist auch dann gegeben, wenn der Veräußerer ein Bauträger ist, der ein Gebäude erworben, saniert sowie weitgehend vermietet hat, und dann veräußert, falls im Zeitpunkt der Veräußerung infolge einer nachhaltigen Vermietungstätigkeit beim Veräußerer ein Vermietungsunternehmen vorliegt, das vom Erwerber fortgeführt wird.

Hinweis: Die Regelungen dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Nachweisführung im Bestätigungsverfahren

Das Bundesfinanzministerium hat am 28.10.2020 ein Schreiben zur Nachweisführung im Bestätigungsverfahren für ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNrn.) herausgegeben.

Danach ist bei Anfragen zu einzelnen USt-IdNrn. der Nachweis der durchgeführten Bestätigungsanfrage durch die Aufbewahrung des Ausdrucks oder die Übernahme des vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelten Ergebnisses in einem üblichen Format oder als Screenshot im System des Unternehmens zu führen. Bislang war dies eine Kann-Vorschrift.

Werden Anfragen zu mehreren USt-IdNrn. über die vom BZSt angebotene Schnittstelle gleichzeitig durchgeführt, kann die vom BZSt übermittelte elektronische Antwort in Form eines Datensatzes unmittelbar in das System des Unternehmens eingebunden werden. Der Nachweis einer durchgeführten qualifizierten Anfrage einer USt-IdNr. ist in diesen Fällen über den vom BZSt empfangenen Datensatz zu führen. Es wird nunmehr klargestellt, dass das Ergebnis einer telefonischen Bestätigungsanfrage grundsätzlich schriftlich mitgeteilt wird.

Hinweis: Die neuen Grundsätze sind erstmals auf Bestätigungsanfragen anzuwenden, die nach dem 31.12.2020 an das BZSt gestellt werden.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Umsatzsteuer bei Verpachtung an Pauschallandwirte: BMF übernimmt Rechtsprechung des BFH

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 06.11.2020 ein Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Folgen der Verpachtung an Pauschallandwirte veröffentlicht. Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits im Jahr 2018 entschieden, dass ein Unternehmer, der ein Grundstück an einen Landwirt verpachtet, der seine Umsätze nach Durchschnittssätzen versteuert, nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze verzichten kann. Mit dieser Rechtsprechung entschied der BFH entgegen der Verwaltungsauffassung. Das BMF hat mit aktuellem Schreiben diese BFH-Rechtsprechung übernommen. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn für Umsätze, die vor dem 01.01.2020 bewirkt worden sind, die Vorschriften dieses BMF-Schreibens nicht angewendet werden.

Hinweis: Im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen die Umsätze eines Landwirts bestimmten Durchschnittssteuersätzen. Ein Landwirt kann nach dieser Regelung Umsatz- und Vorsteuerpauschalierungen vornehmen. Ziel dieser Vorschrift ist es, den Verwaltungsaufwand und das Besteuerungsverfahren für Landwirte zu vereinfachen.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Beschränkte Steuerpflicht: Wie der Steuerabzug auf Lizenzgebühren vorzunehmen ist

Werden Rechte überlassen, die in ein inländisches Register eingetragen sind, können durch diesen Vorgang hierzulande beschränkt steuerpflichtige Einkünfte entstehen. Dies gilt beispielsweise bei der Überlassung von Patenten, die aufgrund einer Anmeldung beim Europäischen Patent- und Markenamt nach dem Europäischen Patentübereinkommen in das inländische Register eingetragen worden sind.

Für die Begründung der beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte genügt es, dass das Recht in ein inländisches Register eingetragen worden ist. Ein weitergehender oder zusätzlicher Inlandsbezug ist nicht erforderlich. Keine Voraussetzung ist zudem, dass die Lizenzgebühr von einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person gezahlt wurde.

Das Bundesfinanzministerium hat nun in einem neuen Schreiben dargelegt, wie der Steuerabzug auf die Lizenzgebühren vorzunehmen ist. Danach gilt folgende Unterscheidung: Bei der zeitlich befristeten Überlassung von Rechten aus einem Inlandsregister muss der Schuldner der Lizenzgebühr den Steuerabzug vornehmen. Er muss die Steuer an das Bundeszentralamt für Steuern abführen und dort eine Steueranmeldung abgeben.

Hinweis: Die Steuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung dem Gläubiger zufließt. In diesem Zeitpunkt muss der Schuldner der Vergütung den Steuerabzug für die Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) vornehmen.

Bei der zeitlich unbefristeten Überlassung (= Rechteveräußerung) ist vom Schuldner kein Steuerabzug vorzunehmen. Vielmehr muss in diesem Fall der Empfänger der Lizenzgebühr eine Steuererklärung bei seinem zuständigen Finanzamt einreichen.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Elektronische Übermittlung von Steuererklärungen: Bei geringen Einkünften und ohne PC kann Härtefallregelung greifen

Einkommensteuererklärungen mit betrieblichen Einkünften müssen zwingend auf elektronischem Weg beim Finanzamt eingereicht werden. Von der elektronischen Abgabe können sich Steuerbürger aber auf Antrag entbinden lassen (Härtefallregelung). Die Finanzämter nehmen die Erklärung noch in Papierform an, wenn eine elektronische Abgabe für den Steuerbürger wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Dies ist nach der Abgabenordnung insbesondere der Fall, wenn er für die elektronische Übermittlung erst die technischen Geräte anschaffen müsste und dies bei ihm einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand auslösen würde. Die Härtefallregelung greift zudem, wenn der Steuerbürger nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, seine Steuererklärung elektronisch zu übermitteln.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell entschieden, dass die elektronische Abgabe einer Einkommensteuererklärung wirtschaftlich unzumutbar ist, wenn der finanzielle Aufwand für die Schaffung der technischen Infrastruktur in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den betrieblichen Einkünften steht. Geklagt hatte ein selbständiger Physiotherapeut, der keine Mitarbeiter und keinen Internetzugang hatte. Für den Veranlagungszeitraum 2017 hatte das Finanzamt ihn mehrfach erfolglos zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgefordert und daraufhin ein Zwangsgeld gegen ihn festgesetzt. Den Antrag des Klägers auf Befreiung von der Verpflichtung zur elektronischen Erklärungsabgabe lehnte das Amt ab.

Der BFH sah eine Befreiung jedoch als angemessen an, so dass die Zwangsgeldfestsetzung aufzuheben war. Die Frage, ob ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand für eine elektronische Erklärungsabgabe getragen werden müsste, kann nach Meinung der Bundesrichter nur unter Berücksichtigung der betrieblichen Einkünfte des Steuerbürgers entschieden werden, die eine elektronische Übermittlungspflicht auslösen. Die Härtefallregelung soll Kleinstbetriebe privilegieren. Da der Kläger lediglich Einkünfte in Höhe von 14.534 EUR aus seiner selbständigen Arbeit erzielt hatte, ging der BFH hier von einer einem Kleinstbetrieb vergleichbaren Situation aus.

Hinweis: Das Finanzamt muss die Einkommensteuererklärung des Physiotherapeuten somit noch in Papierform akzeptieren, weil dieser nicht zuletzt aufgrund seiner geringen Einkünfte unter die Härtefallregelung fällt.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Konzernklausel: Finanzverwaltung reagiert auf neuere BFH-Rechtsprechung

Wenn Konzerne umstrukturiert werden, kann über die sogenannte Konzernklausel nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ein Grunderwerbsteuerzugriff vermieden werden. Im August 2019 hatte sich der Bundesfinanzhof (BFH) in sieben Urteilen mit der Anwendung dieser Klausel befasst und darin die Regelungen der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigung weit ausgelegt. Die geäußerten Rechtsgrundsätze standen im Widerspruch zu den aus 2012 stammenden, enggefassten Voraussetzungen der Finanzverwaltung.

Mit gleichlautenden Erlassen vom 22.09.2020 haben die obersten Finanzbehörden der Länder nun auf die neue BFH-Rechtsprechung reagiert und deren Rechtsprechungsgrundsätze übernommen. Danach gilt Folgendes: An der bisherigen Verwaltungsauffassung zum Begriff "Verbund" hält die Finanzverwaltung nicht weiter fest. Die Steuervergünstigung des § 6a GrEStG ist nicht grundstücksbezogen. Die Vorschrift stellt nicht auf den Verbleib der durch den Umwandlungsvorgang übergehenden Grundstücke ab, sondern allein auf die Beteiligungsverhältnisse, so dass  Änderungen in der grunderwerbsteuerrechtlichen Zurechnung der Grundstücke in den Vor-  und Nachbehaltensfristen unbeachtlich sind. In den Erlassen werden die begünstigungsfähigen Erwerbsvorgänge ausführlich und teils mit Praxisbeispielen dargestellt.

Ein nach § 6a GrEStG begünstigter Erwerbsvorgang setzt voraus, dass an einem Umwandlungsvorgang ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind. Auch Abspaltungen oder Ausgliederungen zur Neugründung aus dem herrschenden Unternehmen sowie die Verschmelzung der letzten am Umwandlungsvorgang beteiligten abhängigen Gesellschaft auf das herrschende Unternehmen sind nach der neueren BFH-Rechtsprechung begünstigt.

Hinweis: Die Erlasse enthalten allgemeine Grundsätze zur Definition von herrschenden Unternehmen und abhängigen Gesellschaften und stellen die Folgen bei der Nichteinhaltung der Nachbehaltensfrist dar.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Nichtberücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung: Einkommenserhöhung durch eine verdeckte Einlage

Zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften sind Übervorteilungen in der Praxis kaum vermeidbar; so verlangt das tägliche Geschäftsgebaren oftmals schnelle kaufmännische Entscheidungen. Im Nachhinein nimmt der Betriebsprüfer dann genau solche Entscheidungen gerne zum Anlass, sie als Verstöße gegen das Gebot des fremdüblichen Verhaltens zu betrachten und folgert daraus verdeckte Gewinnausschüttungen bzw. verdeckte Einlagen.

Beispiel: Für eine aussichtsreiche Geschäftschance benötigt eine Tochtergesellschaft schnellstens Liquidität. Ihre Muttergesellschaft springt ein und überweist ihr 2.000 EUR. Da es sich um eine kaufmännische Entscheidung handelt, bucht die Muttergesellschaft diesen Betrag als Aufwand und die empfangende Tochtergesellschaft als Ertrag.

Lösung: Es handelt sich um eine verdeckte Einlage - diese darf sich nicht auf das Einkommen auswirken, weder bei der Mutter- noch bei der Tochtergesellschaft, da Einlagen grundsätzlich erfolgsneutrale Vorgänge sind. Bei der Mutter hätte die Einlage statt des Aufwands den Beteiligungsbuchwert an der Tochtergesellschaft erhöhen müssen (Beteiligung an Bank) und bei der Tochtergesellschaft hätte der Ertrag bei der Einkommensermittlung (außerbilanziell) wieder abgezogen werden müssen.

Wenn die Steuerfestsetzung der Muttergesellschaft jedoch in dem Zeitpunkt, in dem der Betriebsprüfer die Tochtergesellschaft prüft, nicht mehr änderbar ist, bleibt es bei der Tochtergesellschaft bei der Einkommenserhöhung.

Grundsätzlich gilt dies auch, wenn eine Tochtergesellschaft ihrer Schwestergesellschaft einen Vorteil gewährt. Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt dann zunächst eine verdeckte Gewinnausschüttung an die gemeinsame Muttergesellschaft und anschließend eine verdeckte Einlage der Muttergesellschaft in die übervorteilte Tochtergesellschaft vor. Bei dieser bleibt es auch bei einer Einkommenserhöhung, wenn die Folgen der Vorteilszuwendung weder bei der auslösenden Tochtergesellschaft noch bei der gemeinsamen Muttergesellschaft berücksichtigt worden sind.

Der BFH hat dieses Konstrukt jedoch mit einem neueren Urteil 2018 ins Wanken gebracht. Darin heißt es, dass die verdeckte Gewinnausschüttung bei der Muttergesellschaft ja stets steuerfrei sei, weshalb es bei der übervorteilten Tochtergesellschaft zu einem außerbilanziellen Abzug der einlagebedingten Gewinnerhöhung kommt.

Genau diese Aussage erklärt die Finanzverwaltung jedoch mit aktuellem Schreiben für nicht anwendbar. Es komme nach Meinung des Bundesfinanzministeriums nicht auf die Steuerfreiheit der verdeckten Gewinnausschüttung an, sondern nur auf die Frage, ob die verdeckte Gewinnausschüttung im Rahmen der Steuererklärung erfasst worden sei.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Weiterleitung eines Ausgleichsanspruchs

Gut gemeinte Zahlungen an Gesellschaftergeschäftsführer sind aus steuerlicher Sicht oft riskant: In einem Fall vor dem Finanzgericht Münster war ein Gesellschaftergeschäftsführer jahrzehntelang für eine Gesellschaft tätig, die ihrerseits als Handelsvertreterin agierte. Aufgrund diverser operativer und gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen vereinbarte die Gesellschaft mit dem Gesellschaftergeschäftsführer, dass dieser einen Teil des Ausgleichsanspruchs der GmbH (im Streitfall 153.000 EUR zzgl. USt) in monatlichen Ratenzahlungen erhalten sollte.

Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die Entstehung der Ausgleichszahlungen und deren Höhe maßgeblich auf dem persönlichen Einsatz des Gesellschaftergeschäftsführers fußten. Im Prinzip handelte es sich also um einen freiwilligen Bonus der Gesellschaft.

Genau in dieser Freiwilligkeit sahen sowohl das Finanzamt als auch die Richter das Problem: Da es zum Zeitpunkt der entstandenen Ausgleichsansprüche der GmbH keine Weiterleitungsverpflichtung gegenüber dem Gesellschaftergeschäftsführer gegeben hatte, stellte die nachträgliche Einräumung eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Insbesondere hätte sich ein gedachter gewissenhafter und ordentlicher Geschäftsleiter nicht auf eine solche Weiterleitung eingelassen. Auch die Tatsache, dass der Ausgleichsanspruch erst durch den persönlichen Einsatz des Gesellschaftergeschäftsführers entstanden war, ließen die Richter nicht als Argument gelten.

Hinweis: Nachträglich vereinbarte Boni oder Zusatzzahlungen sind bei Gesellschaftergeschäftsführern stets ein Problem. Auch pauschale, weitreichende grundsätzliche Vereinbarungen sind unzureichend. Soll ein an der Gesellschaft beteiligter Geschäftsführer eine Sonderzahlung erhalten, muss dies vereinbart werden, bevor die der Sonderzahlung zugrundeliegende Berechnungsgröße bzw. die Gewinne oder Einnahmen entstanden sind.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Durchführungsgebot: Bestätigungsvermerk nach ISA

Eine ertragsteuerliche Organschaft bietet zahlreiche Vorteile, wie etwa die Möglichkeit, Verluste der Tochtergesellschaft mit Gewinnen der Muttergesellschaft zu verrechnen. Zudem entfällt die Versteuerung von 5 % der Ausschüttungen der Tochter- an die Muttergesellschaft.

Essentielle Voraussetzung für die Anerkennung einer solchen Organschaft ist jedoch unter anderem, dass handelsrechtlich der richtige Gewinn abgeführt wird. Bei Betriebsprüfungen prüften die Beamten daher nicht nur die steuerlichen Bilanzansätze einer Organtochter, sondern insbesondere auch die handelsrechtlichen; kamen sie zu dem Ergebnis, dass ein Bilanzansatz falsch war, führte dies konsequenterweise zu dem Ergebnis, dass der Gewinn oder Verlust sich rückblickend betrachtet als falsch entpuppte und dadurch nicht der richtige Gewinn abgeführt werden konnte. Besonders pikant wurde es, wenn der Wirtschaftsprüfer auf der Richtigkeit seines Bestätigungsvermerks beharrte und der Betriebsprüfer diesen in Zweifel zog.

Im Jahr 2013 löste der Gesetzgeber solche Konflikte durch die sogenannte kleine Organschaftsreform. Neben weiteren Voraussetzungen gilt der richtige Gewinn dann als abgeführt, wenn der Fehler bei ordnungsgemäßer Bilanzierung nicht hätte erkannt werden können. Eine solche Bilanzierung soll wiederum vorliegen, wenn ein Steuerberater oder ein Wirtschaftsprüfer einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.

Doch welche Voraussetzungen muss ein solcher Bestätigungsvermerk erfüllen? In einer globalisierten Welt halten die sogenannten ISA (International Standards on Auditing) Einzug in die Wirtschaftsprüfung. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen verfügt dazu, dass auch Bestätigungsvermerke anerkannt werden, soweit die ISA nach deutschem Handelsrecht zugrunde gelegt werden können.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Verpflegungsmehraufwand: Kürzung der Pauschalen muss auch bei "stehengebliebenen" Mahlzeiten erfolgen

Wird ein Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig, kann er pauschale Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten abziehen bzw. steuerfrei von seinem Arbeitgeber erstattet bekommen. Bei mehrtätigen Dienstreisen lassen sich jeweils 14 EUR für den An- und Abreisetag ansetzen und jeweils 28 EUR für die "vollen Zwischentage". Bei eintägigen Dienstreisen gilt eine Pauschale von 14 EUR, sofern der Arbeitnehmer an diesem Tag mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend war.

Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer während einer Dienstreise eine oder mehrere Mahlzeiten zur Verfügung, müssen die Verpflegungspauschalen allerdings gekürzt werden - und zwar um 5,60 EUR für ein Frühstück (= 20 % der Verpflegungspauschale von 28 EUR) und um jeweils 11,20 EUR für ein Mittag- und Abendessen (= 40 % der Verpflegungspauschale von 28 EUR). Hat der Arbeitnehmer für die Mahlzeit ein Entgelt gezahlt, mindert dieser Eigenanteil wiederum den Kürzungsbetrag.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem neuen Urteil entschieden, dass die Verpflegungspauschalen auch dann gekürzt werden müssen, wenn der Arbeitgeber Mahlzeiten zur Verfügung gestellt hat, die vom Arbeitnehmer aber tatsächlich nicht eingenommen worden sind. Geklagt hatte ein Bundeswehrsoldat, der das in seiner Kaserne angebotene Frühstück und Abendessen nicht in Anspruch genommen hatte.

Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes das "zur Verfügung stellen" einer Mahlzeit für die Kürzung genüge und hiermit lediglich die Bereitstellung einer Mahlzeit gemeint sein könne. Diese Auslegung wird nach Auffassung des BFH auch durch den Gesetzeszweck bestätigt, Arbeitgeber und Finanzverwaltung von Verwaltungsaufwand zu entlasten. Müsste im Einzelnen aufgezeichnet und festgestellt werden, ob ein Arbeitnehmer eine zur Verfügung gestellte Mahlzeit auch tatsächlich eingenommen hat, würde dieser Vereinfachungszweck verfehlt.
 
 

(aus: Ausgabe 02/2021)

Einkommensteuer: Entfernungspauschale bei Zeitarbeitern

Als Arbeitnehmer kann man seine Fahrtkosten für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale je Entfernungskilometer geltend machen. Aber wo ist eigentlich die erste Tätigkeitsstätte, wenn man bei einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt ist? Bei dem Zeitarbeitsunternehmen oder bei dessen Kunden, bei dem man eingesetzt wird? Hierüber musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) entscheiden.

Der Kläger war unbefristet bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt. Vereinbarungsgemäß wurde er beim Kunden B befristet eingesetzt. Der weitere Einsatz bei B hing davon ab, ob dieser ihn weiterhin benötigte. Der Kläger fuhr arbeitstäglich mit seinem privaten Pkw von seiner Wohnung zu B. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung Werbungskosten nach Dienstreisegrundsätzen geltend. Nach Ansicht des Finanzamts kam jedoch nur die Entfernungspauschale in Betracht, da die erste Tätigkeitsstätte beim Kunden sei.

Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Bei Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte ist grundsätzlich nur die Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte anzusetzen. Erste Tätigkeitsstätte ist nach dem Gesetz die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Eine solche Zuordnung erfolgt durch dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegungen (z.B. in einem Arbeitsvertrag). Ist das Arbeitsverhältnis seinerseits befristet, kommt eine unbefristete Zuordnung zu einer ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses nicht in Betracht. Bei Leiharbeitern ist es jedoch so, dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses die Annahme einer dauerhaften Zuordnung nicht ausschließt. Insbesondere steht der dem Direktionsrecht des Arbeitgebers geschuldete allgemeine Vorbehalt der jederzeitigen Umsetzung oder Versetzung im Arbeitsvertrag einer dauerhaften Zuordnung an sich nicht entgegen. Demzufolge hatte der Kläger im Streitjahr an seinem Einsatzort beim Kunden B seine erste Tätigkeitsstätte. Denn er war diesem Einsatzort dauerhaft zugeordnet. Somit ist nur die Entfernungspauschale zu berücksichtigen.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Einkommensteuer: Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung

Die Arbeitswelt verlangt eine gewisse Flexibilität. So kann es sein, dass der ersehnte Traumjob in einer weiter entfernten Stadt ist. Da bleibt nur die Wahl, entweder umzuziehen oder eben einen zweiten Haushalt zu begründen. Aber auch ein Umzug ist manchmal keine Option, weil zum Beispiel die Familie am Lebensmittelpunkt bleiben möchte. Da bleibt dann nur eine zweite Wohnung. Das Finanzamt beteiligt sich auch an den Kosten eines beruflich bedingten zweiten Haushalts. Aber was kann dann steuerlich geltend gemacht werden? Dies musste das Finanzgericht Saarland (FG) entscheiden.

Der Kläger unterhielt einen eigenen Hausstand in B und hatte aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit eine Wohnung in A angemietet. Deren monatliche Miete betrug 1.170 EUR zuzüglich 80 EUR für einen Tiefgaragenstellplatz. Zudem waren monatlich 290 EUR Betriebskostenvorauszahlungen zu leisten. In seiner Einkommensteuererklärung wollte der Kläger Werbungskosten für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von 20.395 EUR (12 x Miete, Garage, Nebenkosten und 1.915 EUR für Einrichtungsgegenstände) geltend machen. Das Finanzamt berücksichtigte jedoch nur 12.000 EUR als Werbungskosten, die sich aufgrund der steuerfreien Erstattung durch den Arbeitgeber allerdings nicht auswirkten. Der Kläger begehrte daraufhin, die restlichen 8.395 EUR zu berücksichtigen.

Die Klage vor dem FG war teilweise begründet. Das Finanzamt hatte zu Unrecht die Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat in Höhe von 1.803,07 EUR sowie die Miete für die Garage in Höhe von 960 EUR nicht steuermindernd berücksichtigt. Es handelt sich hierbei um sonstige notwendige Mehraufwendungen wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung, die als Werbungskosten abziehbar sind. Eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung liegt im Streitfall vor. Ab dem Veranlagungszeitraum 2014 können als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens jedoch 1.000 EUR im Monat. Die Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat sowie für einen angemieteten Tiefgaragenstellplatz gehören allerdings nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft und können daher über den Höchstbetrag hinaus berücksichtigt werden.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Einkommensteuer: Werbungskosten bei beruflich veranlasstem Umzug

Ein neuer Job in einer anderen Stadt. Manchmal steht dann gleichzeitig ein Umzug an. Neben dem zeitlichen Aufwand ist ein Umzug natürlich auch mit Kosten verbunden. Kosten für die Suche nach einer neuen Wohnung (z.B. Fahrtkosten oder Maklergebühren), für die Beförderung der Möbel und Haushaltsgegenstände von dem einen an den anderen Ort und Ähnliches. Sie können bei einem berufsbedingten Umzug auch eine Pauschale für sonstige Umzugskosten geltend machen, ohne dass Sie dafür Nachweise erbringen müssen. Aber was wird von dieser Pauschale eigentlich umfasst? Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Die Klägerin wechselte Anfang 2015 den Arbeitgeber und zog Ende Februar 2015 von Stadt A nach Stadt B um. In A hatte sie seit Mitte März 2010 gewohnt, nachdem sie dort eine neue Arbeitsstelle angetreten hatte. Die Klägerin begehrte die Berücksichtigung diverser Umzugskosten wie die Umzugskostenpauschale für sonstige Umzugsauslagen und die Fahrtkosten für die Beförderung des Umzugsguts als Werbungskosten. Sie begehrte auch einen Häufigkeitszuschlag für einen erneuten Umzug innerhalb von fünf Jahren.

Ihre Klage vor dem FG war hinsichtlich der Umzugskostenpauschale und der zusätzlichen Beförderungskosten begründet. Der Umzug war beruflich veranlasst. Somit können die entstandenen Kosten bis zur Höhe der gesetzlich vorgegebenen Pauschalen für sonstige Umzugsauslagen angesetzt werden. Es gibt keine Gründe, der Klägerin die Umzugskostenpauschale zu verweigern. Auch die geltend gemachten Auslagen für die Beförderung des Umzugsguts können berücksichtigt werden. Die Klägerin hatte dieses mit dem eigenen Fahrzeug befördert. Nach dem Gesetz werden die notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsguts von der bisherigen zur neuen Wohnung erstattet. Der Häufigkeitszuschlag von 50 % für einen erneuten Umzug innerhalb von fünf Jahren ist allerdings nicht zu gewähren. Zwar hat die Klägerin zwei Umzüge innerhalb von fünf Jahren durchgeführt. Jedoch wechselte sie den Arbeitgeber freiwillig. Dies unterscheidet ihren Umzug von solchen Umzügen, auf die das Gesetz verweist.

(aus: Ausgabe 02/2021)

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Strittige Kaufpreisaufteilung bei Immobilien: Gerichte dürfen nicht einfach auf BMF-Arbeitshilfe zurückgreifen

Die Aufteilung eines einheitlichen Grundstückskaufpreises auf das Gebäude und den Grund und Boden ist für die Praxis bedeutsam, weil nur die Anschaffungskosten für das Gebäude steuerlich abgeschrieben werden können. Vermieter sind daher daran interessiert, den Wert ihres Gebäudes im Besteuerungsverfahren möglichst hoch und den Wert des Grundstücks möglichst niedrig anzusetzen.

Eine im Kaufvertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung muss nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich von den Finanzämtern akzeptiert werden. Die vertragliche Aufteilung ist für das Besteuerungsverfahren allerdings nicht bindend, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kaufpreis nur zum Schein bestimmt worden ist oder ein steuerlicher Gestaltungsmissbrauch vorliegt. Wurden durch die vertragliche Kaufpreisaufteilung die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und erscheint diese Aufteilung wirtschaftlich nicht haltbar, können Finanzämter und Finanzgerichte (FG) sie verwerfen und eine anderweitige Aufteilung vornehmen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die FG bei strittigen und "verzerrten" Kaufpreisaufteilungen laut Vertrag in der Regel dazu angehalten sind, ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Bewertung von Grundstücken einzuholen. Im Urteilsfall hatte die Klägerin eine Eigentumswohnung in einer Großstadt für 110.000 EUR erworben. Nach dem Kaufvertrag sollten davon lediglich 20.000 EUR auf das Grundstück entfallen. Dementsprechend ging die Klägerin für Abschreibungszwecke von einem Gebäudeanteil von rund 82 % aus. Das Finanzamt ermittelte hingegen einen Gebäudeanteil von nur rund 31 % und legte dabei die vom Bundesfinanzministerium (BMF) im Internet bereitgestellte "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)" zugrunde.

Hinweis: Die Arbeitshilfe ist unter www.bundesfinanzministerium.de abrufbar.

In erster Instanz sah das FG Berlin-Brandenburg in der Arbeitshilfe ein geeignetes Wertermittlungsverfahren und wies die Klage ab. Der BFH hob dieses Urteil jedoch auf und erklärte, dass die Arbeitshilfe in Streitfällen nicht reflexartig zur Wertermittlung herangezogen werden könne. Nach Meinung der Bundesrichter gewährleistet die Arbeitshilfe nicht die von der Rechtsprechung geforderte Aufteilung nach den realen Verkehrswerten von Grund und Gebäude, da die Auswahl der zur Verfügung stehenden Bewertungsverfahren auf das (vereinfachte) Sachwertverfahren verengt wurde. Auch bleibt bei der schematischen Aufteilung der Orts- oder Regionalisierungsfaktor unberücksichtigt. Im Fall einer streitigen Grundstücksbewertung sind die FG daher in der Regel dazu angehalten, sich statt auf die BMF-Arbeitshilfe auf ein Gutachten zu stützen.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Einkommensteuer: Werbungskosten bei Vermietungseinkünften

Im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist es üblich, bereits zu Lebzeiten ein Grundstück auf die Nachkommen zu übertragen. Bei einem vermieteten Objekt kann sich der Übertragende einen Nießbrauchsvorbehalt eintragen lassen. Das bedeutet, dass er zum Beispiel die Mieteinnahmen aus dem Vermietungsobjekt erhält, obwohl ihm dieses nicht mehr gehört. Aber wie werden die Kosten einer solchen Übertragung steuerlich berücksichtigt? Gehören sie zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) musste darüber entscheiden.

Die Kläger sind verheiratet. Mit Übergabevertrag vom 16.06.2015 übertrugen sie ihr Hausgrundstück gegen Nießbrauchsvorbehalt auf sechs Personen. Der Übergabevertrag enthielt keine ausdrückliche Regelung, wer die Grunderwerbsteuer im Innenverhältnis tragen soll. Das Finanzamt erließ die Bescheide über die Grunderwerbsteuer gegen die sechs Übernehmer. Allerdings wurde diese ebenso wie die Notarkosten von den Klägern übernommen. Diese Kosten machten die Kläger als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das Finanzamt lehnte eine solche Berücksichtigung jedoch ab, da die Kosten als Folge der Grundstücksübertragung und nicht durch die Einräumung des Nießbrauchsrechts entstanden seien.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Werbungskosten sind Aufwendungen, die zum Erwerb, zur Sicherung und zur Erhaltung von Einnahmen dienen. Sie sind bei der Einkunftsart zu berücksichtigen, durch die sie veranlasst sind. Die Grunderwerbsteuer stellt allerdings keine Aufwendung dar. Sie ist entstanden, weil die Kläger die private Entscheidung getroffen haben, das Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zu übertragen. Solche freiwilligen, unentgeltlichen Zuwendungen gehören zur steuerrechtlich irrelevanten Privatsphäre. Somit stehen damit verbundene Kosten auch nicht im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften. Zwar besteht auch ein wirtschaftlicher Zusammenhang der gezahlten Grunderwerbsteuer mit künftigen Vermietungseinnahmen. Diese Aufwendungen wurden aber nicht in erster Linie getätigt, um steuerpflichtige Einnahmen zu erzielen.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Grunderwerbsteuer: Wann sich eine Kaufpreisherabsetzung nicht mehr steuermindernd berücksichtigen lässt

Wie hoch die Grunderwerbsteuer ausfällt, richtet sich nach dem Wert der Gegenleistung. Bei einem Grundstückskauf wird der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen zugrunde gelegt. Das Grunderwerbsteuergesetz lässt in engen Grenzen auch eine spätere Minderung der Steuer zu, wenn die Gegenleistung für das Grundstück später herabgesetzt wird. Diese Möglichkeit besteht beispielsweise, wenn die Kaufpreisherabsetzung innerhalb von zwei Jahren seit Entstehung der Steuer stattfindet. Der hierfür notwendige Antrag muss aber innerhalb der Festsetzungsfrist gestellt werden.

In einem aktuellen Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) war diese Antragstellung erst nach Ablauf der (vierjährigen) Festsetzungsfrist erfolgt, so dass der Grundstückserwerber versuchte, eine Herabsetzung der Steuer aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses im Sinne der Abgabenordnung durchzusetzen. Der BFH lehnte dies jedoch ab, denn eine Änderung des bestandskräftigen Grunderwerbsteuerbescheids sei auch auf diesem Weg nicht möglich, da die Herabsetzung eines Kaufpreises (vorliegend durch einen notariell beurkundeten Vergleich) kein rückwirkendes Ereignis darstelle.

Hinweis: Im zugrundeliegenden Fall war der Kaufpreis um mehr als 2 Mio. EUR gemindert worden, so dass sich unter Anwendung des damals gültigen Grunderwerbsteuersatzes von 3,5 % eine Steuerminderung von rund 74.000 EUR ergeben hätte. Diese konnte mangels verfahrensrechtlicher Änderungsmöglichkeit nun nicht mehr vom Fiskus zurückgeholt werden.

(aus: Ausgabe 02/2021)

Schenkungsteuer: Wert eines Vorbehaltsnießbrauchs

Wird im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück gegen Vorbehaltsnießbrauch übertragen, so ist dies der Schenkungsteuer zu unterwerfen. Der zu versteuernde Wert wird durch den Wert des Vorbehaltsnießbrauchs gemindert. Aber wie ist es eigentlich, wenn der Übertragende die Zins- und Tilgungszahlungen weiterhin leistet? Wird dann der Wert des Vorbehaltsnießbrauchs um die Zins- und Tilgungsleistungen gemindert, da der neue Grundstücksbesitzer durch diese nicht belastet ist? Das Finanzgericht Münster (FG) musste darüber entscheiden.

Die Mutter des Klägers schenkte ihrem Sohn Grundbesitz. Die auf dem Grundbesitz lastenden Verbindlichkeiten übernahm der Kläger nur auf dem Papier. Persönliche Schuldnerin blieb die Mutter. Zugunsten dieser wurde ein lebenslängliches und unentgeltliches Nießbrauchsrecht bestellt. Danach hatte sie, in Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen, sämtliche privatrechtlichen Lasten zu tragen, einschließlich Zins- und Tilgungsleistungen. Nach Ansicht des Finanzamts war das Nießbrauchsrecht zwar grundsätzlich abzugsfähig. Bei der Ermittlung des abzuziehenden Betrags seien jedoch die weiterhin von der Mutter zu leistenden Zins- und Tilgungszahlungen zu berücksichtigen und der Nießbrauch dementsprechend niedriger anzusetzen.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Bei der Ermittlung des durch die Schenkung steuerpflichtigen Erwerbs ist der Nießbrauch erwerbsmindernd abzuziehen. Für die Ermittlung des Nießbrauchs an einem Grundstück ist der Jahreswert der Nutzungen, die der Nießbraucher zieht, zu ermitteln. Bei der Ermittlung des Werts von Nießbrauchsrechten an Grundstücken ist dabei von den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung auszugehen. Zur Berechnung des Jahreswerts sind aber auch die vom Nießbraucher zu tragenden Aufwendungen abzuziehen. Es sind jedoch im Streitfall keine Zins- oder Tilgungsleistungen zu berücksichtigen. Der Kläger war nämlich durch die von der Mutter übernommenen Zins- und Tilgungsleistungen weder rechtlich noch tatsächlich belastet, da er die Verbindlichkeiten nicht übernommen hatte. Zum Zeitpunkt der Grundbesitzübertragung war er deshalb auch weder durch die Zins- noch durch die Tilgungsleistungen seitens der Schenkerin bereichert.

(aus: Ausgabe 02/2021)