Steuerrecht für Unternehmen
Das Steuerrecht füllt ganze Bände. Es gibt viel zu sagen, angefangen von den unterschiedlichen Steuerarten über die Buchführung bis hin zum Jahresabschluss oder der Steuererklärung. Begriffe wie Kontenrahmen, SKR 03 oder SKR 04, Vorsteuer, Umsatzsteuervoranmeldung oder Abschreibungen sind häufig vielen Startup-Unternehmern und Gründern zunächst nur vage bekannt.
Hier sollte man immer auf dem neusten Stand bleiben, da das deutsche Steuerrecht sich kontinuierlich verändert. Wenn Sie nicht gerade als Steuerberater selbstständig sind, dürfte z.B. das Thema Buchhaltung keine Jubelstürme bei Ihnen auslösen. Aber dennoch: die Buchhaltung ist ein wesentliches Element in Ihrem Unternehmen. Dabei erfüllen Sie nicht nur gesetzliche Anforderungen. Die Buchhaltung ist eine zwingende Grundlage, um Ihr Unternehmen richtig steuern zu können.
Doch müssen Sie das alles nicht zwangsläufig selbst im Blick haben. Hierbei können wir Sie als Steuerberater unterstützen, sodass Sie sich weiterhin auf das Tagesgeschäft konzentrieren können.
Betrieb eines Blockheizkraftwerks: Wohnungseigentümergemeinschaft kann selbst gewerblich tätig sein
Betreibt eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Blockheizkraftwerk, mit dem sie (überschüssigen) Strom an außenstehende Abnehmer liefert, kann sie damit eine gewerbliche Mitunternehmerschaft begründen und gewerblich tätig sein, so dass sie für ihre Einkünfte aus der Stromerzeugung eine Feststellungserklärung beim Finanzamt abgeben muss. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.
Demnach muss keine zusätzliche - durch schlüssiges Handeln gegründete - Gesellschaft bürgerlichen Rechts (als separate "Stromerzeugungsgesellschaft") angenommen werden, sofern die gewerbliche Tätigkeit innerhalb des Verbandszwecks der Wohnungseigentümergemeinschaft liegt.
Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte das Finanzamt gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft (bestehend aus den Eigentümern von elf Reihenhäusern) einen Feststellungsbescheid über gewerbliche Einkünfte aus der Stromerzeugung mit einem Blockheizkraftwerk erlassen. Die laufenden Einkünfte wurden den elf Beteiligten darin zu gleichen Anteilen zugewiesen. Ein Eigentümer klagte gegen den Bescheid, da er der Auffassung war, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst gar nicht gewerblich tätig sein könne und der Bescheid damit rechtswidrig sei. Dem widersprach der BFH und erklärte, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft infolge ihrer zivilrechtlichen Verselbständigung durchaus steuerrechtlich als Mitunternehmerschaft auftreten könne.
Hinweis: Da im Urteilsfall noch geklärt werden musste, mit welchen Anschaffungskosten das Blockheizkraftwerk der Wohnungseigentümergemeinschaft abzuschreiben war, verwies der BFH das Verfahren zurück an das vorinstanzliche Finanzgericht.
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Unterjähriger Gesellschaftereintritt: Neugesellschafter kann Verlust für das gesamte Jahr abziehen
Nach der neuen, gelockerten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können Neugesellschafter, die während eines Geschäftsjahres in eine vermögensverwaltende Gesellschaft eintreten, am Geschäftsergebnis des kompletten Eintrittsjahres beteiligt werden.
Im zugrundeliegenden Fall waren drei Gesellschafter zu jeweils einem Drittel an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Ein Gesellschafter verkaufte seinen Anteil an einen neuen Gesellschafter. Der Kaufvertrag sah vor, dass der Kaufpreis zum 01.12.1997 zu überweisen war und dem Erwerber mit Zahlung die Gesellschafterrechte übertragen werden. Ferner beinhaltete der Vertrag, dass dem Neugesellschafter der Gewinn bzw. Verlust des gesamten Geschäftsjahres 1997 zustand bzw. von ihm zu tragen war.
Tatsächlich erfolgte die Kaufpreiszahlung erst ein halbes Jahr später (am 30.06.1998), so dass es erst zu diesem Zeitpunkt zum Gesellschafterwechsel kam. 1998 erzielte die Gesellschaft einen Verlust von 600.000 EUR, der dem Neugesellschafter laut Vertrag steuerlich zu einem Drittel zugerechnet werden sollte. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab und erklärte, dass der Verlustanteil von einem Drittel wegen des Gesellschafterwechsels zur Jahresmitte hälftig auf den Alt- und den Neugesellschafter aufgeteilt werden müsse.
Der BFH gestand dem Neugesellschafter nun den begehrten Verlust von einem Drittel für das gesamte Jahr 1998 zu. Das Gericht verwies darauf, dass sich die Ergebnisverteilung bei einer vermögensverwaltenden GbR zwar grundsätzlich nach den Beteiligungsverhältnissen richte, von dieser gesetzlichen Regelung aber (in engen Grenzen) auf vertraglicher Grundlage abgewichen werden könne, sofern die besondere Ergebnisverteilung
- mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sei sowie
- ihren Grund im Gesellschaftsverhältnis habe und nicht rechtsmissbräuchlich sei.
Hinweis: Offen bleibt nach der Entscheidung, ob eine abweichende Ergebnisverteilung bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auch dann steuerlich anzuerkennen ist, wenn sie erst während des laufenden Geschäftsjahres mit schuldrechtlicher Rückbeziehung auf dessen Beginn erfolgt.
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Kein Aufgabegewinn: BFH beleuchtet Grundsätze zur Betriebsunterbrechung
Im Fall einer Betriebsaufgabe muss der Unternehmer einen Aufgabegewinn versteuern, in den unter anderem die Erlöse aus dem Verkauf der betrieblichen Wirtschaftsgüter und der gemeine Wert der ins Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter einfließen. Gewinnmindernd wirken sich dabei die Aufgabekosten und der (Buch-)Wert des Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Aufgabe aus.
Eine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe liegt noch nicht vor, solange ein Betrieb lediglich unterbrochen ist. In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun die geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur Betriebsunterbrechung beleuchtet. Demnach liegt eine nur vorübergehende Betriebsunterbrechung vor,
- solange die Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit objektiv möglich ist, weil die wesentlichen Betriebsgrundlagen zurückbehalten und nicht entscheidend umgestaltet werden, und
- der Unternehmer keine eindeutige Aufgabeerklärung abgibt.
Der BFH weist aber darauf hin, dass der Unternehmer nach wie vor kein freies Wahlrecht auf die Fortführung "ewigen Betriebsvermögens" hat. Sofern in einem Betrieb zwei verschiedene Betätigungen ausgeübt werden, müssen für die Annahme einer Betriebsunterbrechung später nicht beide Betätigungen wieder aufgenommen werden. Es genügt, wenn der Unternehmer später lediglich eine der Betätigungen wieder aufnimmt.
Hinweis: Der Urteilsfall betraf das Streitjahr 2008, so dass der BFH eine Neuregelung im Einkommensteuergesetz zur Betriebsaufgabe bei unterbrochenen Betrieben außer Betracht ließ, die der Gesetzgeber für Betriebsaufgaben ab dem 05.11.2011 geschaffen hat. Demnach wird eine Betriebsaufgabe in Fällen der Betriebsunterbrechung nur angenommen, wenn der Unternehmer entweder eine ausdrückliche Aufgabeerklärung gegenüber dem Finanzamt abgibt oder dem Amt alle Tatsachen für das Vorliegen einer Betriebsaufgabe bekanntwerden.
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Kapitalgesellschaft: Zu welchem Zeitpunkt entsteht ein Auflösungsverlust?
In der Vergangenheit hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mehrfach mit der Frage befasst, wann ein Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entsteht. In einem neuen Beschluss hat der BFH nun darauf hingewiesen, dass die zeitliche Verlustzuordnung durch die BFH-Rechtsprechung nach wie vor geklärt ist. Die Bundesrichter verweisen unter anderem auf zwei Entscheidungen aus den Jahren 2014 und 2018:
- Bürgschaftsinanspruchnahme: 2014 hatte der BFH entschieden, dass der Gesellschafter einer insolventen GmbH keinen Veräußerungsverlust geltend machen kann, solange die Höhe seiner Bürgschaftsinanspruchnahme nicht eindeutig feststeht. Im Urteilsfall hatte ein Gesellschafter eine Bürgschaft von 450.000 EUR für Schulden seiner GmbH übernommen. Nachdem 2010 das Insolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen eröffnet worden war, führte der Gesellschafter einen Schriftwechsel mit seiner Bank, um über die Höhe der tatsächlichen Bürgschaftsinanspruchnahme zu verhandeln. Erst im Mai 2011 teilte ihm die Bank mit, dass sie ihn gegen Zahlung von 60.000 EUR aus der Bürgschaft entlasse. Fraglich war, ob der Gesellschafter den Verlust bereits 2010 abrechnen konnte, obwohl die Höhe der Bürgschaftsinanspruchnahme zu diesem Zeitpunkt noch fraglich war. Der BFH verneinte das und entschied, dass ein Auflösungsverlust erst entsteht, wenn die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten feststeht. Dies war 2010 noch nicht der Fall, da noch bis in das Jahr 2011 hinein Verhandlungen mit der Bank geführt worden waren.
- Zivilrechtliche Auflösung: 2018 hatte sich der BFH mit der Klage von Eheleuten auseinandergesetzt, für die der zeitliche Ansatz des Verlusts erhebliche steuerliche Auswirkungen entfaltete. Zum Hintergrund: Verluste, die im Entstehungsjahr nicht direkt mit positiven Einkünften verrechnet werden können, dürfen in den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum zurückgetragen werden, so dass sie dort ihre steuermindernde Wirkung entfalten können. Weiter in die Vergangenheit zurückgetragen werden darf der Verlust jedoch nicht. Im Urteilsfall war der Ehemann im Jahr 2011 zu 78,125 % an einer AG beteiligt gewesen. Nachdem der Vorstand Ende 2011 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte, lehnte das Amtsgericht den Antrag 2012 mangels Masse ab. Später wurde die Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht. Da die Eheleute 2010 hohe gewerbliche Einkünfte erzielt hatten, wollten sie vor dem BFH erreichen, dass der Auflösungsverlust für das Jahr 2011 angesetzt wird, so dass ein Rücktrag nach 2010 eröffnet ist. Das Finanzamt war hingegen der Ansicht, dass der Verlust erst nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in 2012 anzusetzen war, so dass ein Rücktrag nach 2010 ausschied. Der BFH gab dem Finanzamt recht und urteilte, dass der Verlust in 2011 noch nicht entstanden war, weil es zu diesem Zeitpunkt noch an der zivilrechtlichen Auflösung der AG fehlte.
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Bilanzierender Insolvenzverwalter: Wann ist ein Vergütungsvorschuss zu aktivieren?
Insolvenzverwalter können für ihre Tätigkeit einen Vergütungsvorschuss aus der Insolvenzmasse entnehmen, sofern das Insolvenzgericht zustimmt. Nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) sollen Gerichte diese Zustimmung erteilen, wenn das Insolvenzverfahren länger als sechs Monate dauert oder wenn besonders hohe Auslagen erforderlich werden.
Ob ein Vergütungsvorschuss nach der InsVV bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter bereits mit Zufluss zu einer Gewinnrealisierung führt oder ob er zunächst als erfolgsneutrale Vorschusszahlung passiviert werden kann, musste nun der Bundesfinanzhof (BFH) klären.
Im Urteilsfall war das Finanzamt davon ausgegangen, dass der Vergütungsvorschuss bereits mit Zufluss als Gewinn versteuert werden musste. Der BFH sah das anders und verwies darauf, dass in den Bilanzen das Betriebsvermögen anzusetzen sei, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen ist. Zu den GoB gehört das Realisationsprinzip, demzufolge Gewinne nur berücksichtigt werden dürfen, wenn sie am Abschlussstichtag bereits realisiert sind. Eine solche Gewinnrealisierung ist wiederum erst gegeben, wenn der Leistende die von ihm geschuldete Erfüllungshandlung erbracht hat (= seine Verpflichtung wirtschaftlich erfüllt hat).
Bei erbrachten Teilleistungen wird ein Gewinn nur realisiert, soweit es sich um selbständig abrechenbare und vergütungsfähige Teilleistungen handelt, auf deren Vergütung ein selbständiger Honoraranspruch nach einer Gebührenordnung oder aufgrund von Sonderabmachungen besteht. Demgegenüber wird noch kein Gewinn realisiert, wenn es sich lediglich um die Zahlung eines Abschlags oder eines Vorschusses handelt.
Nach Gerichtsmeinung ist der Vergütungsvorschuss nach der InsVV keine Vergütung für eine selbständig abrechenbare und vergütungsfähige Teilleistung, sondern ein Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, so dass mit dessen Zahlung noch kein Gewinn realisiert wird.
Insolvenzverwalter erhalten eine Gesamtvergütung für ihre einheitliche Tätigkeit während des gesamten Verfahrens. Sie erbringen die von ihnen geschuldete Erfüllungshandlung grundsätzlich erst mit Beendigung der Tätigkeit im jeweiligen Insolvenzverfahren. Das Ende tritt regelmäßig erst mit Beschluss des Insolvenzgerichts über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens ein. Erst dann kommt es zu einer Gewinnrealisierung.
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Landwirtschaftsbetrieb: Totalgewinnprognose kann generationenübergreifend aufgestellt werden
Wer mit seiner betrieblichen Tätigkeit rote Zahlen schreibt, möchte diese Verluste naturgemäß in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen, entweder direkt über eine Verlustverrechnung mit anderen, positiven Einkünften desselben Jahres oder über einen Verlustvortrag in spätere Veranlagungszeiträume. Dieser Plan wird jedoch durchkreuzt, wenn das Finanzamt dem Steuerzahler die Gewinnerzielungsabsicht mit seiner Tätigkeit abspricht und folglich eine steuerlich irrelevante Liebhaberei annimmt. In diesem Fall werden die Verluste aus der Tätigkeit steuerlich nicht anerkannt, können also keine Steuerersparnis herbeiführen.
Hinweis: Die höchstrichterliche Rechtsprechung definiert die Gewinnerzielungsabsicht als das Bestreben, das Betriebsvermögen zu mehren und auf Dauer einen Totalgewinn zu erzielen. Für die Zeit von der Betriebsgründung bis zur Betriebsbeendigung muss ein positives (Gesamt-)Ergebnis angestrebt werden.
Auch bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben muss die Gewinnerzielungsabsicht gegeben sein, damit das Finanzamt die Verluste anerkennt. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass dabei für Landwirtschaftsbetriebe eine generationenübergreifende Totalgewinnprognose (unter Einbeziehung des unentgeltlichen Rechtsnachfolgers) in Betracht kommt, wenn der Landwirt infolge umfangreicher Investitionen die wirtschaftliche Grundlage für den späteren Erfolg bei seinem unentgeltlichen Rechtsnachfolger gelegt hat.
Dies gilt nach Gerichtsmeinung auch betriebsübergreifend, wenn der Landwirtschaftsbetrieb zunächst unter Nießbrauchsvorbehalt an die nächste Generation übertragen wird. Die Totalgewinnprognose muss dann ungeachtet der Entstehung zweier landwirtschaftlicher Betriebe für einen fiktiven konsolidierten Landwirtschaftsbetrieb erstellt werden.
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Insolvenzplan: Körperschaftsteuer auf Sanierungsgewinn im Fokus
Ist die auf einem Sanierungsgewinn beruhende Körperschaftsteuer eine Insolvenzforderung oder eine Masseverbindlichkeit? Mit dieser Frage musste sich kürzlich der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall beschäftigen, in dem über das Vermögen einer GmbH 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war.
Das Amtsgericht hatte die Eigenverwaltung angeordnet. Im Laufe des Verfahrens wurde ein Insolvenzplan erstellt. Nachdem dieser zum 31.12.2008 rechtswirksam geworden war, wurde das Insolvenzverfahren gerichtlich aufgehoben. Im März 2009 wurde von der Gesellschafterversammlung schließlich die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen. Die GmbH reichte daraufhin 2010 eine berichtigte Körperschaftsteuererklärung 2008 und einen berichtigten Jahresabschluss 2008 beim Finanzamt ein.
Die Gewinn- und Verlustrechnung wies einen außerordentlichen Ertrag von 1.280.000 EUR aus, der ein Sanierungsgewinn aus dem genehmigten Sanierungsplan war. Das Finanzamt erließ daraufhin 2012 einen Körperschaftsteuerbescheid 2008, in dem es den Sanierungsgewinn besteuerte und Körperschaftsteuer festsetzte.
Dagegen klagte die GmbH und machte geltend, dass die Steuer auf den Sanierungsgewinn eine Insolvenzforderung sei, die bereits bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens hätte erfasst und vom Finanzamt zur Insolvenztabelle hätte angemeldet werden müssen.
Das Finanzgericht Sachsen wies die Klage in erster Instanz ab und erklärte, dass der Sanierungsgewinn zu Recht der Körperschaftsteuer unterworfen worden sei, weil die Steuerforderung als Masseverbindlichkeit zu bewerten sei. Zu den sogenannten Masseverbindlichkeiten zählen Steuerforderungen, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen. Dies traf hier zu, weil der Sanierungsgewinn und die daraus resultierende Steuer erst mit Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans entstanden waren.
Die GmbH wollte daraufhin die Revision erwirken, scheiterte damit jedoch vor dem BFH, der keine Revisionszulassungsgründe erkennen konnte und auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Thema verwies.
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Europäischer Gerichtshof: Vorsteuerabzug ohne Vorlage von Rechnungen?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Vorlage von Rechnungen für den Vorsteuerabzug nicht zwingend erforderlich ist.
Bei einem rumänischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Nachweisanforderungen für den Vorwegabzug. Die Finanzverwaltung in Rumänien hatte einem Steuerpflichtigen den Vorsteuerabzug versagt, weil dieser die Originalrechnungen nicht vorlegen konnte. Da sich der Steuerpflichtige selbst nicht als Unternehmer beurteilte, hatte er lediglich Kassenzettel erhalten. Diese waren aufgrund der schlechten Qualität der verwendeten Druckerschwärze inzwischen unleserlich geworden.
Im Klageverfahren erörterte der Steuerpflichtige, dass auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens ausreichen müsse, um nachzuweisen, dass die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs vorgelegen hätten. Er legte daher zur Beglaubigung der gezahlten Vorsteuer zwei Sachverständigengutachten vor.
Der EuGH wiederholte zunächst, dass es sich bei einer Rechnung um eine formelle Abzugsvoraussetzung handle. Er bekräftigte, dass die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug nicht allein wegen eines Fehlers in der Rechnung versagen dürfe, wenn sie ansonsten in der Lage sei, die materiellen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug zu prüfen. Daher verstoße eine strikte Forderung, Rechnungen vorzulegen, nach Auffassung des EuGH gegen den Grundsatz der Neutralität und Verhältnismäßigkeit.
Für den EuGH kommt es im Ergebnis darauf an, ob der Steuerpflichtige sein Recht auf Vorsteuerabzug objektiv belegen kann. Derartige objektive Belege können zum Beispiel Unterlagen im Besitz der Lieferer oder Dienstleister sein. Ein Sachverständigengutachten kann jedoch den fehlenden Nachweis der formellen Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug gegebenenfalls ergänzen oder glaubwürdiger erscheinen lassen, nicht aber ersetzen.
Da der Steuerpflichtige dieses Recht auch nicht durch andere Dokumente belegen konnte, war der Vorsteuerabzug in diesem Fall zu versagen.
Hinweis: Die Entscheidung stellt eine erfreuliche Erweiterung der bisherigen Rechtsprechung dar. Steuerpflichtige, denen der Vorsteuerabzug mit Verweis auf eine fehlende Rechnung verwehrt worden ist, sollten unter Hinweis auf diese Entscheidung Einspruch einlegen. Voraussetzung ist, dass sie ihr Recht auf Vorsteuerabzug anhand anderer Dokumente (z.B. Verträge, Lieferscheine) belegen können.
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Europäischer Gerichtshof: Keine Vorfinanzierung der Umsatzsteuer bei Ratenzahlung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Unternehmer, die der Sollbesteuerung unterliegen, die Umsatzsteuer bei Ratenzahlungsgeschäften nicht mehr uneingeschränkt vorfinanzieren müssen. Es kommt für die Entrichtung der Umsatzsteuer vielmehr auf den Zeitpunkt der Zahlung an.
In der Rechtssache ging es um eine GmbH, die Vermittler von Profifußballspielern war und der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) unterlag. Bei der Vermittlung von Profifußballspielern erhielt sie Provisionszahlungen von den jeweiligen Fußballvereinen.
Der Vergütungsanspruch für die Vermittlung setzte dem Grunde nach voraus, dass der Spieler beim neuen Verein einen Arbeitsvertrag unterschrieb und die Deutsche Fußball Liga als Lizenzgeber dem Spieler eine Spielerlaubnis erteilte. Die Provisionszahlungen waren in Raten verteilt auf die Laufzeit des Arbeitsvertrags zu leisten. Die Fälligkeit und das Bestehen der einzelnen Ratenansprüche standen unter der Bedingung des Fortbestehens des Arbeitsvertrags zwischen Verein und Spieler.
Im Rahmen einer Außenprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass die GmbH ihre 2012 erbrachten Vermittlungsleistungen bereits 2012 versteuert hatte, obwohl sie Teile des Entgelts für die Vermittlungen vertragsgemäß erst 2015 beanspruchen konnte. Der Bundesfinanzhof (BFH) bezweifelte, ob dies mit den Vorgaben der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) vereinbar sei, und legte den Sachverhalt dem EuGH vor.
Der EuGH urteilte im Sinne der GmbH. Bei einer Leistung der vorliegenden Art, die durch bedingte Ratenzahlungen über mehrere Jahre nach der eigentlichen Vermittlung vergütet werde, entstehe der Steuertatbestand erst mit Ablauf des Zeitraums, auf den sich die geleisteten Zahlungen bezögen. Der EuGH berief sich hierbei auf die MwStSystRL. Er überließ es dem vorlegenden Gericht zu prüfen, ob eine Leistung im Sinne der MwStSystRL im vorliegenden Fall tatsächlich gegeben war. Der EuGH ging jedoch davon aus, dass es sich hier um eine solche Leistung handelte. Mit Hilfe dieses Urteils wird sich in Zukunft eine vollständige Belastung mit Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung vermeiden lassen.
Hinweis: Die Entscheidung des EuGH ist sicherlich keine generelle Abkehr des Prinzips der Sollbesteuerung. Dieses Urteil hilft jedoch praktisch in allen Fällen von Ratenzahlungsgeschäften. Insbesondere ist hier an den sogenannten Mietkauf oder auch an besondere Fälle des Leasings zu denken. Das nun folgende BFH-Urteil kann mit Spannung erwartet werden.
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Bauträgerfälle: Der nächste Paukenschlag - BMF passt Schreiben an
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben vom 26.07.2017 zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen aktualisiert. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bereits 2013 die bislang von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung zur Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Bauleistungen verworfen. Diese betraf insbesondere Bauträgerfälle.
Ein Bauträger bebaut eigene Grundstücke und verkauft diese regelmäßig im Rahmen steuerfreier Grundstückslieferungen. Nach der Rechtsauffassung des BFH führt ein Bauträger keine Werklieferungen oder sonstige Leistungen aus. Daher unterliegt er als Leistungsempfänger nicht dem Reverse-Charge-Verfahren.
Problematisch waren hier insbesondere Bauleistungen, die bis zum 14.02.2014 erbracht wurden (sog. Altfälle). Sofern in diesen Fällen davon ausgegangen wurde, dass der Leistungsempfänger zum Steuerschuldner nach dem Reverse-Charge-Verfahren wurde, war dies nach Anwendung der BFH-Rechtsprechung nicht mehr zutreffend.
Die Finanzverwaltung hatte auf diese Entscheidung des BFH bereits mit einer Anpassung des BMF-Schreibens reagiert. Darin führte das BMF aus, dass den Leistungsempfängern die beantragte Umsatzsteuererstattung nur gewährt wurde, wenn sie die nachträgliche Zahlung der fraglichen Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer nachweisen oder wenn diese mit dem Erstattungsanspruch abgerechnet werden konnte. Ansonsten lehnte die Finanzverwaltung die Erstattung ab.
Der BFH wies in einer Entscheidung vom September 2018 diese einschränkende Sichtweise der Finanzverwaltung zurück. Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung hat die Finanzverwaltung ihr bisheriges Schreiben vom 26.07.2017 nun angepasst. Der Erstattungsanspruch eines Bauträgers für damals fälschlicherweise angemeldete Umsatzsteuer kann nun von der Finanzverwaltung nicht mehr von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Vor allem die Nachweiserbringung, dass die Umsatzsteuer an den bauleistenden Unternehmer gezahlt wurde, wies der BFH zurück. Diese wird nun von der Finanzverwaltung nicht mehr gefordert.
Hinweis: Das BMF-Schreiben ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden.
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Umsatzsteuer-Vorauszahlungen: Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben
Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) hat in einer aktuellen Verfügung zur steuerlichen Behandlung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen, die regelmäßig wiederkehrende Ausgaben darstellen, Stellung genommen.
Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen bzw. Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres zufließen, sind dem Jahr der wirtschaftlichen Verursachung zuzurechnen. Diese Regelung gilt bei der Einnahmenüberschussrechnung und bei den Überschusseinkünften.
Der Rechtsbegriff "kurze Zeit" ist gesetzlich nicht definiert. Der Bundesfinanzhof (BFH) und die Finanzverwaltung gehen hierbei von einem Zehntageszeitraum aus. Innerhalb dieses Zeitraums müssen die Zahlungen fällig geworden und geleistet worden sein.
Die OFD stellte nun klar, dass die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung, nach der eine Umsatzsteuerzahlung nicht im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgezogen werden dürfe, wenn sich die gesetzliche Fälligkeit auf den nachfolgenden Werktag und damit auf ein Datum nach dem 10.01. verschiebe, überholt sei.
Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist - in allen offenen Fällen - nunmehr im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10.01. des Folgejahres auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt.
Hinweis: Einsprüche, die bisher wegen der beim BFH anhängigen Revisionsverfahren ruhend gestellt worden sind, können nun entschieden werden.
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(aus: Ausgabe 04/2019)
EuGH-Vorlage: Ist medizinische Telefonberatung umsatzsteuerfrei?
Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der ärztlichen und arztähnlichen Berufsausübung erbracht werden, sind umsatzsteuerfrei. Ob das auch für telefonische Beratungsleistungen gilt, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen erbringt, bezweifelt der Bundesfinanzhof (BFH).
Im zugrundeliegenden Fall hatte eine GmbH im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen ein sogenanntes Gesundheitstelefon für die medizinische Beratung von Versicherten betrieben. Daneben führte sie Patientenbegleitprogramme durch, bei denen bestimmte Versicherte über eine medizinische Hotline situationsbezogene Informationen zu ihrem Krankheitsbild erhalten konnten. Die Telefonberatung wurde durch Krankenschwestern und medizinische Fachangestellte erbracht, die größtenteils als "Gesundheitscoaches" ausgebildet waren. In einem Drittel der Fälle wurde ein Arzt zur Beratung hinzugezogen.
Der BFH hat nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung der umsatzsteuerlichen Behandlung gebeten und in seinem Vorlagebeschluss die Auffassung vertreten, dass die im Rahmen des Gesundheitstelefons erbrachten Leistungen bei einem engen Verständnis der Befreiungsvorschriften nicht steuerbefreit sind. Folgende Argumente führen die Bundesrichter hierfür an:
- Es steht nicht fest, ob sich an die Telefonberatung eine ärztliche Heilbehandlung anschließt.
- Fraglich ist, ob die Telefonberatung (als Erstberatung) zum Bestandteil einer komplexen Heilbehandlung wird.
- Die Auskünfte am Gesundheitstelefon erfolgen nicht auf der Grundlage vorheriger medizinischer Feststellungen oder Anordnungen.
- Fraglich ist, welche Qualifikationsmerkmale eines ärztlichen oder arztähnlichen Berufs anzuwenden sind.
Hinweis: Es bleibt nun abzuwarten, wie sich der EuGH zur medizinischen Telefonberatung positionieren wird. Unter anderem wird zu klären sein, ob es für den erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweis ausreicht, dass die Beratungen hauptsächlich von "Gesundheitscoaches" durchgeführt werden.
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Ermäßigter Umsatzsteuersatz: Eintritt für Eisskulpturenausstellung ist begünstigt
Wer eine Theatervorstellung, ein Konzert oder eine Museumsausstellung besucht, muss auf den Eintrittspreis in der Regel nur eine ermäßigte Umsatzsteuer von 7 % zahlen. Ob diese Ermäßigung auch für die Eintrittsumsätze einer Eisskulpturenausstellung gilt, hatte der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich zu klären.
Geklagt hatte ein Unternehmer, der in den Wintermonaten des Jahres 2010 zwei themenbezogene Ausstellungen mit Eisskulpturen ausgerichtet hatte. Die Skulpturen waren eigens dafür von internationalen Künstlern geschaffen worden und witterungsbedingt nur begrenzt haltbar.
Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern versagte den 7%igen Steuersatz in erster Instanz, weil die Ausstellung seiner Meinung nach begrifflich kein Museum war. Zwar seien die Eisskulpturen Kunstgegenstände, es liege jedoch keine "Sammlung" vor, die für den Museumsbegriff vorausgesetzt werde. Der Unternehmer unterhalte keine eigene Sammlung, sondern stelle nur vorübergehend aus. Folglich sollte für die Eintrittspreise der Regelsteuersatz von 19 % angewandt werden.
Der BFH war anderer Ansicht und gewährte den ermäßigten Steuersatz. Auch der Eintritt zu Sammlungen von Kunstgegenständen, die nicht dauerhaft, sondern eigens für die Ausstellung zusammengestellt worden seien, sei begünstigt. Den Bundesrichtern zufolge kommt es bei der Steuersatzermäßigung nicht darauf an, ob eine Sonderausstellung komplett aus den Beständen anderer Einrichtungen oder privater Leihgeber zusammengestellt wird oder ob diese nur zu einem geringen Anteil aus der eigenen Sammlung bestückt wird.
Hinweis: Das BFH-Urteil kann auch für Eintrittsgelder von Wanderausstellungen relevant sein, die an unterschiedlichen Orten für die Besucher zugänglich sind.
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Europäischer Gerichtshof: Sind Surf- und Segelkurse umsatzsteuerfrei?
Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) umsatzsteuerfrei sind.
Im Ausgangsverfahren ging es um eine Surf- und Segelschule, deren Kurse überwiegend von Privatpersonen, aber auch von Schulklassen im Rahmen von Klassenreisen gebucht wurden. Zudem nahmen Hochschulgruppen unter anderem im Rahmen der Sportlehrerausbildung an den Kursen teil. Für die Kursteilnehmer standen auch Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Segelschule ging davon aus, dass sowohl die Kurse als auch die Beherbergungsleistungen nach nationalem und nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei seien.
Das FG versagte die Umsatzsteuerbefreiung, hielt jedoch eine Berufung der Schule auf die MwStSystRL für möglich. Danach sind der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht sowie damit verbundene Dienstleistungen durch private und anerkannte Einrichtungen umsatzsteuerfrei.
Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts wird vom EuGH jedoch sehr weit ausgelegt. Auf dieser Grundlage haben Finanzgerichte bislang teilweise sehr weitreichende Steuerbefreiungen gewährt, zum Beispiel für den Unterricht von Tango-Lehrern. Das FG bezweifelt hingegen, ob die Steuerbefreiung der Segelschule nach Unionsrecht derart weit ausgelegt werden darf. Es möchte deshalb vom EuGH wissen, ob Surf- und Segelunterricht unter den unionsrechtlichen Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts fällt.
Hinweis: Das FG hat das Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt.
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Vorsteuerabzug: Voraussetzungen für eine Berichtigung
Kann eine Vorsteuerberichtigung nur erfolgen, wenn ursprünglich kein Vorsteuerabzug in der Umsatzsteuererklärung deklariert worden ist, oder wie sind hierfür die Voraussetzungen? Mit dieser Frage hatte sich das Finanzgericht Düsseldorf (FG) in einem aktuellen Fall auseinanderzusetzen.
Eine KG erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 30.03.2007 mit Wirkung zum 01.06.2007 ein Grundstück. Laut Kaufvertrag optierte der Verkäufer zu 71,41 % zur Umsatzsteuer. Nach dem Erwerb wurde das Objekt von der KG zu diesem Prozentsatz umsatzsteuerpflichtig vermietet. In der Umsatzsteuererklärung 2007 wurden 71,41 % der Vorsteuern aus den Anschaffungskosten angemeldet und bei der Festsetzung berücksichtigt. Der Steuerbescheid enthielt hingegen keine Angaben bezüglich Vorsteuerbeträgen aus Leistungen im Reverse-Charge-Verfahren, noch zu Umsätzen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fielen.
Von Februar bis April 2015 wurde das Grundstück nur noch zu 27,7 % umsatzsteuerpflichtig und seit dem 01.05.2015 ausschließlich umsatzsteuerfrei vermietet. Wegen dieser tatsächlichen Änderung der Nutzungsverhältnisse nahm das Finanzamt eine Vorsteuerberichtigung vor. Dagegen klagte die KG.
Sie vertrat die Auffassung, sie habe für den Einkauf des Grundstücks damals versehentlich keine Umsatzsteuer erklärt. Gleiches gelte auch für die korrespondierende Vorsteuer. Eine Vorsteuerberichtigung dürfe nach dem Wortlaut des Umsatzsteuergesetzes nur erfolgen, wenn ursprünglich ein Vorsteuerabzug vorgenommen worden sei. Soweit ein solcher unterblieben sei, greife die Vorschrift trotz Änderung der Nutzungsverhältnisse nicht.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut, das nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet wird, innerhalb von fünf bzw. zehn Jahren (bei Grundstücken) ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, ist für jedes Kalenderjahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge vorzunehmen.
Nach Auffassung des FG wurde ungeachtet der Angaben in der Umsatzsteuererklärung 2007 die entsprechende Vorsteuer aus dem Grundstückserwerb tatsächlich abgezogen, auch wenn bei den Besteuerungsgrundlagen die entsprechenden Angaben zum Erwerb des Grundstücks usw. fehlten.
Hinweis: Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Umsatzsteuerliche Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung nur bei wesentlichen Leistungen
Das Finanzgericht München (FG) hatte sich kürzlich mit der Frage der wirtschaftlichen Eingliederung einer Organgesellschaft (hier: Filmproduktionsfirma) in das Unternehmen einer GmbH zu beschäftigen.
Bei einer Organschaft handelt es sich um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen und wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden. Dadurch können Verluste mit Gewinnen sofort saldiert werden, was erhebliche Liquiditäts- und Zinsvorteile mit sich bringt. Für die steuerliche Organschaft ist demnach eine finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers notwendig.
Im vorliegenden Fall lagen zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft die Voraussetzungen für eine finanzielle und eine organisatorische Eingliederung vor. Strittig war jedoch die Frage der wirtschaftlichen Eingliederung. Die Gesellschaften gaben sich untereinander Darlehen. Zudem übernahmen der Organträger sowie seine Geschäftsführer selbstschuldnerische Bürgschaften für Bankdarlehen der Organgesellschaft. Außerdem wurde zwischen beiden Gesellschaften ein Sale-and-lease-back-Modell umgesetzt.
Im Rahmen einer Außenprüfung verneinte das Finanzamt das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft: Es mangle an einer wirtschaftlichen Eingliederung, denn die Organgesellschaft erscheine im Gefüge des übergeordneten Organträgers nicht als dessen Bestandteil. Sofern die wirtschaftliche Eingliederung auf Leistungen des Organträgers gegenüber seiner Organgesellschaft beruhe, müsse es entgeltliche Leistungen geben, denen für das Unternehmen der Organgesellschaft mehr als nur unwesentliche Bedeutung zukomme.
Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das FG argumentierte, es sei entscheidend, dass der Organträger aufgrund derartiger Leistungen auf eine Organgesellschaft Einfluss nehmen könne, also besondere Einwirkungsmöglichkeiten habe. Dafür reiche weder die Darlehensgewährung, die Bürgschaftsübernahme noch das Sale-and-lease-back-Modell. Insofern liege mangels wirtschaftlicher Eingliederung keine Organschaft vor.
Hinweis: Eine Organschaft kann zwar trotzdem anzunehmen sein, wenn eines der drei Eingliederungsmerkmale (finanziell, organisatorisch, wirtschaftlich) nur zweifelhaft oder weniger stark ist, die beiden anderen Merkmale jedoch vorliegen. Es reicht jedoch nicht aus, wenn nur zwei der drei Voraussetzungen erfüllt sind. Die Revision wurde zugelassen, da der Bundesfinanzhof den Begriff der wirtschaftlichen Verflechtung konkretisieren muss.
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Verbilligter Wareneinkauf: Wie ist ein Rabattsystem umsatzsteuerlich zu behandeln?
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) beschäftigte kürzlich die Frage, wie ein Rabattsystem umsatzsteuerlich zu behandeln ist, bei dem Kunden einen Mitgliedsbeitrag entrichten und damit verbilligt Waren einkaufen können.
Im vorliegenden Fall ging es um eine GmbH, die zusammen mit ihrer Schwestergesellschaft Biosupermärkte betrieb. Sie bot ihren Kunden sogenannte Mitgliedschaften zu einem monatlichen Mitgliedsbeitrag an. Die GmbH unterwarf die Mitgliedsbeiträge anteilig den regelbesteuerten und den ermäßigt besteuerten Umsätzen.
Sie nahm an, dass die Beiträge als Anzahlungen für den späteren Wareneinkauf dienten und damit Nebenleistungen zu den Wareneinkäufen der Kunden darstellten. Somit konnte die GmbH ihre Lieferanten sofort bezahlen, dadurch Rabatte und Skonti erhalten und diese in Form niedrigerer Preise an die Mitglieder weitergeben.
Das FG stellte jedoch klar, dass die Mitgliedsbeiträge als sonstige Leistungen dem Regelsteuersatz unterlagen.
Für die Annahme einer Anzahlung sei es erforderlich, dass alle maßgebenden Elemente des Steuertatbestands, das heißt der künftigen Lieferung, bereits bekannt und diese zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt seien. Die Mitgliedsbeiträge erfüllten diese Voraussetzung nicht: Der Kunde habe nach der Zahlung des Beitrags für den betreffenden Monat die freie Wahl, ob, wie viele und in welchem der Märkte er Waren verbilligt einkaufen wolle.
Die Beiträge seien auch nicht als Nebenleistung zur Hauptleistung zu qualifizieren. Eine Nebenleistung liege vor, wenn sie für den Kunden keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Eine enge Verbundenheit in diesem Sinne sei hier ebenfalls zu verneinen.
Es lägen auch keine nicht steuerbaren sogenannten "echten" Mitgliedsbeiträge vor. Die Wahrung der allgemeinen Interessen der Mitglieder eines Vereins sei zwar nicht steuerbar. Dies gelte auch für Personenvereinigungen. Hier liege aber schon keine Personenmehrheit in dem Sinne vor, an der die von der GmbH als "Mitglieder" bezeichneten Kunden beteiligt wären. Vielmehr nähmen die "Mitglieder" nur ein von der Klägerin vorgegebenes System in Anspruch, seien aber nicht Träger dieses Systems.
Da ebenfalls keine Ermäßigungsvorschrift greife, sei hier nach dem Regelsteuersatz zu besteuern.
Hinweis: Die Revision ist zugelassen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Bundesfinanzhof hier positionieren wird.
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Kurzfristige Vermietung: Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte umsatzsteuerfrei
Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) hat kürzlich entschieden, dass die entgeltliche Überlassung von Wohnräumen an Prostituierte zur Ausübung ihrer Dienstleistungen umsatzsteuerfrei ist.
Ein Einzelunternehmer vermietete Prostituierten Wohnungen: jeweils wöchentlich ein Zimmer in der Wohnung, das als Schlaf- und Arbeitszimmer genutzt wurde. Wohnzimmer, Küche und Bad wurden gemeinsam genutzt. Neben der Überlassung des Wohnraums stellte der Vermieter lediglich Handtücher und Bettwäsche zur Verfügung. Zu Beginn seiner Tätigkeit 2013 machte er von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch. Ab Januar 2015 sollte er Umsatzsteuer abführen, da die Gesamtumsätze im entsprechenden Kalenderjahr mehr als 17.500 EUR betrugen.
In der Umsatzsteuererklärung 2015 gab er jedoch lediglich steuerfreie Umsätze an, die das Finanzamt im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung versagte: Hier liege eine kurzfristige Beherbergung vor, die dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sei. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das FG erläuterte, dass der Vermieter gegenüber den Mieterinnen keine weiteren Leistungen erbringe, die gegenüber der Nutzungsüberlassung prägend seien und daher zum Ausschluss der Steuerbefreiung führten.
Hinweis: Ob eine Vermietungstätigkeit vorliegt, richtet sich umsatzsteuerrechtlich - aufgrund richtlinienkonformer Auslegung - nach dem Unionsrecht. Das grundlegende Merkmal des unionsrechtlichen Begriffs der "Vermietung von Grundstücken" besteht darin, dass dem Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück so in Besitz zu nehmen, als wäre er dessen Eigentümer. Maßgebend ist der objektive Inhalt des Vorgangs, unabhängig von der Bezeichnung, die die Parteien ihm gegeben haben.
Eine steuerfreie Vermietung liegt grundsätzlich so lange vor, bis andere Leistungen als die Nutzungsüberlassung der einheitlichen Vermietung ein anderes Gepräge geben. Im Unterschied zur Vermietung von Zimmern in einem Bordell wurden im vorliegenden Fall lediglich Schlaf- und Arbeitsräume vermietet. Andere Leistungen - wie die Überlassung von Handtüchern und Bettwäsche - gäben der Vermietung noch kein anderes Gepräge. Die Einräumung der Möglichkeit, in den überlassenen Räumen der Prostitution nachzugehen, sei nicht als wesentliche Leistung anzuerkennen. Ferner liege hier auch keine Beherbergungsleistung vor.
Hinweis: Das FG hat die Revision zugelassen, da es gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entschieden hat. Dieser hatte bereits 2014 in einem vergleichbaren Sachverhalt die Umsatzsteuerfreiheit versagt.
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(aus: Ausgabe 04/2019)
Erbschaftsteuer: Negativer Erwerb bei übersteigendem Abfindungsanspruch?
Als Erbe bekommt man meistens etwas. Die Erbschaft hat dann einen gewissen steuerlichen Wert, für den sich das Finanzamt interessiert. Dieser nach steuerlichen Vorschriften ermittelte Wert kann aber auch negativ ausfallen. So musste das Finanzgericht Münster (FG) unlängst entscheiden, ob sich ein negativer Erwerb ergibt, wenn ein anteiliger Abfindungsanspruch den erworbenen Kommanditanteil übersteigt und der Kommanditist gleichzeitig Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist.
Der Kläger war mit der Erblasserin und seinen drei Geschwistern an einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt. Laut Gesellschaftsvertrag scheidet ein Gesellschafter mit dem Tod aus der Gesellschaft aus und diese wird ohne ihn weitergeführt. Somit wuchs dem Kläger und seinen Geschwistern nach dem Tod der Mutter deren Anteil an. Der ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag zustehende Abfindungsanspruch wurde nicht ausgezahlt, sondern als zu verzinsende Kapitalrücklage bilanziert. Der Steuerwert des auf den Kläger übergegangenen Gesellschaftsanteils war niedriger als der auf ihn entfallende Abfindungsanspruch. Daher beantragte er, einen negativen Erwerb in der Erbschaftsteuererklärung zu berücksichtigen.
Finanzamt und FG lehnten dies jedoch ab. Denn laut Gesetz ist ein auf einen Mitgesellschafter übergehender Gesellschaftsanteil bei der Erbschaftsteuer nur zu erfassen, soweit er die Abfindungsansprüche von Dritten übersteigt. Also hatte der Kläger steuerlich gesehen gar keinen Erwerb, da der Wert der KG die Abfindungsansprüche nicht überschritt. Den Fall, dass der Wert des anteiligen Abfindungsanspruchs den Anteilswert übersteigt und sich somit ein negativer Erwerb ergibt, erfasst das Gesetz nicht. Der Gesetzgeber hat damit bewusst auf eine Erfassung von negativen Erwerben verzichtet.
Nach Ansicht des FG macht es da auch keinen Unterschied, ob der Gesellschafter, dem der Gesellschaftsanteil des Ausscheidenden anwächst, gleichzeitig Erbe ist. Denn die Anwachsung bleibt dennoch ein gesellschaftsrechtlicher Vorgang, der der beschriebenen spezialgesetzlichen Regelung unterliegt.
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| zum Thema: | Erbschaft-/Schenkungsteuer |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung nur bei fremden Wohnungsbauten
Personengesellschaften und Einzelunternehmen, die nur eigenen Grundbesitz verwalten und dadurch Erträge erzielen, müssen keine Gewerbesteuer zahlen. Würde jedoch eine Kapitalgesellschaft dieselben Grundstücke verwalten, wäre sie kraft ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig. Um eine solche Ungleichbehandlung zu vermeiden, kann der Ertrag der Kapitalgesellschaft um den Teil reduziert werden, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Hierbei handelt es sich um die sogenannte erweiterte Gewerbesteuerkürzung. Was aber gilt, wenn ein kleiner Teil der Erträge auf die Verwaltung von fremdem, teilweise gewerblich genutztem Grundbesitz entfällt?
Diese Frage musste kürzlich das Finanzgericht Niedersachsen (FG) beantworten. Eine Kommanditgesellschaft erzielte gewerbliche Einkünfte aus dem Bau bzw. der Anschaffung und Bewirtschaftung von Wohnungen sowie gewerblich genutzten Gebäuden für eigene Rechnung, aus der Verwaltung sonstigen Vermögens und aus allen damit zusammenhängenden Tätigkeiten. Neben den eigenen Objekten verwaltete die Gesellschaft drei fremde Einheiten, die nicht nur aus Wohnungen bestanden.
Wie das FG feststellte, lagen die Voraussetzungen für die erweiterte Gewerbesteuerkürzung in diesem Fall nicht vor. Denn die erweiterte Kürzung ist zu versagen, wenn eine Gesellschaft neben eigenem Grundbesitz und eigenem Kapitalvermögen nicht ausschließlich (fremde) Wohnungsbauten betreut. Zwar ist der Begriff "Wohnungsbauten" nicht genau definiert. Aber man kann davon ausgehen, dass damit Gebäude gemeint sind, die Wohnzwecken dienen. Gemischt genutzte Grundstücke ordnet das FG also nicht den "Wohnungsbauten" zu, wodurch die Möglichkeit der erweiterten Gewerbesteuerkürzung entfällt.
Im Gegensatz zu anderen Steuergesetzen gibt es hier keine Grenze, bis zu der eine gewerbliche Nutzung unschädlich ist. Außerdem hat der Bundesfinanzhof schon einmal entschieden, dass auch geringfügige schädliche Nebentätigkeiten die erweiterte Kürzung ausschließen.
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| zum Thema: | Gewerbesteuer |
(aus: Ausgabe 04/2019)
Unangekündigte Kontrollen: Bargeldbranche muss mit Kassen-Nachschauen rechnen
Seit dem 01.01.2018 können Finanzämter sogenannte Kassen-Nachschauen bei Betrieben der Bargeldbranche durchführen und in diesem Rahmen unangekündigt überprüfen, ob die Daten des Kassensystems den gesetzlichen Formvorschriften genügen und die Buchungen von Kasseneinnahmen und -ausgaben ordnungsgemäß sind.
Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern (FinMin) hat nun Details zum Ablauf von Kassen-Nachschauen veröffentlicht. Demnach können die Prüfer der Finanzämter vorab in den öffentlich zugänglichen Geschäftsräumen des Betriebs die Bedienung der Kasse verdeckt beobachten und Testkäufe durchführen, um zum Beispiel zu überprüfen, ob Belege ausgegeben werden. Erst wenn der Prüfer nichtöffentliche Geschäftsräume des Betriebs betreten oder Kassenaufzeichnungen einsehen möchte, muss er sich zu erkennen geben und seinen Dienstausweis sowie den Prüfungsauftrag vorlegen. Er darf verlangen, dass ein Kassensturz vorgenommen wird.
Werden im Rahmen einer Kassen-Nachschau Unstimmigkeiten bei den Kassenaufzeichnungen ermittelt, kann das Finanzamt direkt und ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer steuerlichen Außenprüfung übergehen. Auf diese Überleitung wird der geprüfte Unternehmer aber schriftlich hingewiesen.
Hinweis: Das FinMin erklärt, dass die Finanzämter ab 2019 verstärkt Kassen-Nachschauen durchführen sollten, weil Außenprüfungen zahlreiche gravierende Mängel in der Kassenbuchführung von Betrieben zutage gefördert hatten.
| Information für: | Unternehmer |
| zum Thema: | übrige Steuerarten |
(aus: Ausgabe 04/2019)
