Übersicht mit Wissenswertem rund um das Steuerrecht

Steuertermine Januar 2019

Zahlungsschonfrist: bis zum 14.01.2019. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Dezember 2018]

(aus: Ausgabe 12/2018)

Gleichgeschlechtliche Paare: Ehegattensplitting rückwirkend möglich

Es war ein langer Kampf: Nachdem im Jahr 2001 als vorübergehende Legitimierung gleichgeschlechtlicher Paare das Lebenspartnerschaftsgesetz ins Leben gerufen worden war, wurde den Partnern im November 2017 auch die Möglichkeit eröffnet, eine Ehe einzugehen. Nach den Regelungen der Rechtsgrundlage Eheöffnungsgesetz ist für die Rechte und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften, die in eine Ehe umgewandelt werden, der Tag maßgeblich, an dem sie ihre Lebenspartnerschaft haben eintragen lassen. Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Ehegatten also die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Eintragung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten.

Vor dem Finanzgericht Hamburg (FG) klagte ein Paar, das seine Partnerschaft bereits 2001 eintragen und im Jahr 2017 in eine Ehe umwandeln ließ. Der Unterschied zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe bestand steuerrechtlich insbesondere darin, dass Lebenspartnern der in den meisten Fällen günstigere Splittingtarif verwehrt wurde. Die Kläger beantragten aufgrund der Regelungen des Eheöffnungsgesetzes nun jedoch die ab 2001 rückwirkende Änderung ihrer Steuerbescheide und die Gewährung der Zusammenveranlagung mit Splittingtarif.

Das zuständige Finanzamt lehnte dies ab, da die Steuerbescheide beider Ehegatten bis einschließlich 2012 bestandskräftig beschieden worden waren. Die Richter des FG vertraten hingegen die Auffassung, dass die rückwirkende Umwandlung in eine Ehe auch dazu führe, dass die Steuerbescheide aufgrund eines sogenannten rückwirkenden Ereignisses zu ändern waren. Der Eintritt rückwirkender Ereignisse führt im Steuerrecht grundsätzlich dazu, dass Steuerbescheide für beliebig weit zurückliegende Zeiträume geändert werden können.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Kindergeld: Mehraktige Ausbildung mit obligatorischer Berufserfahrung

Wann erhalten Eltern für ein volljähriges Kind noch Kindergeld und wann nicht? Diese Frage beschäftigt seit Jahren in anscheinend immer wiederkehrenden Prozessen die Finanzgerichte und den Bundesfinanzhof (BFH). Ein Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) reiht sich nun in diese offenbar endlose Kette ein.

In der Regel wird ein volljähriges Kind für das Kindergeld dann nicht mehr berücksichtigt, wenn es seine Ausbildung abgeschlossen hat. Grundsätzlich gilt das Ausbildungsziel als erreicht, wenn der Ausbildungswunsch des Kindes erreicht ist. Das bedeutet, dass auch mehraktige Ausbildungen als eine Ausbildung angesehen werden können, selbst wenn bereits nach dem ersten Ausbildungsabschnitt ein ordentlicher Beruf erlernt wurde.

Für die steuerliche Anerkennung einer mehraktigen Ausbildung ist es notwendig, dass die einzelnen Abschnitte in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stattfinden. Eine für die Anerkennung unzulässige Zäsur - eine Teilung der Ausbildungsabschnitte - wurde in der Vergangenheit immer dann angenommen, wenn eine berufspraktische Zeit für den weiteren Ausbildungsabschnitt erforderlich war. Das FG sah das jedoch teilweise anders.

Zwar war auch in diesem Streitfall eine berufspraktische Zeit für einen weiteren Ausbildungsabschnitt erforderlich, allerdings wurde die erste Ausbildung als ebendiese berufspraktische Zeit anerkannt. Eine zeitliche Unterbrechung zum Sammeln von Berufserfahrung fand nicht statt. In einem solchen Fall liegt, so die Richter, eine einheitliche Ausbildung vor, auch wenn der zweite Ausbildungsabschnitt eine bestimmte berufspraktische Zeit zur Voraussetzung hat.

Hinweis: Beim BFH sind derzeit noch mehrere Verfahren zum Thema Kindergeld und Ausbildung bei paralleler Erwerbstätigkeit offen. Die Thematik wird uns also auch noch in Zukunft begleiten. Wir informieren Sie zu gegebener Zeit wieder.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Übungsleiterpauschale: Ehrenamtlicher Versichertenberater ist nicht pädagogisch tätig

Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder aus vergleichbaren Tätigkeiten können bis zu 2.400 EUR pro Jahr steuerfrei bezogen werden. Die Gewährung dieser Übungsleiterpauschale erfordert nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aber eine pädagogische Ausrichtung der Tätigkeit.

Geklagt hatte eine Pensionärin, die in ihrem Ruhestand ehrenamtlich als Versichertenberaterin und Mitglied eines Widerspruchsausschusses einer Rentenversicherung tätig war. Für diese Tätigkeiten hatte sie im Jahr 2012 eine Entschädigung von 7.788 EUR erhalten, von der sie in ihrer Einkommensteuererklärung die Übungsleiterpauschale in Abzug bringen wollte. Sie argumentierte, dass sie als "Betreuerin" tätig sei, da sie hilfsbedürftige Personen zu bestehenden Rentenansprüchen berate. Es gehe also um Wissensvermittlung, so dass ihre Tätigkeit pädagogisch geprägt sei.

Der BFH folgte dieser Argumentation jedoch nicht und urteilte, dass sowohl eine begünstigte Tätigkeit als Betreuerin als auch eine gesetzlich begünstigte "vergleichbare Tätigkeit" eine pädagogische Ausrichtung und einen direkten persönlichen Kontakt zu den betreuten Menschen voraussetzen. Die Tätigkeit als Versichertenberaterin ist nach Gerichtsmeinung nicht pädagogisch ausgerichtet, weil sie letztlich nur die Unterstützung bei Vermögens- und Finanzfragen umfasst; im Vordergrund steht dabei nicht die Förderung der geistigen Fähigkeiten. Auch die Tätigkeit im Widerspruchsausschuss der Rentenversicherung lässt sich nach Auffassung des BFH nicht unter die Übungsleiterpauschale fassen, weil sie zur Selbstverwaltung der Versicherung gehört und ebenfalls keinen pädagogischen Charakter hat.

Hinweis: Der BFH gestand der Frau für ihre Tätigkeiten lediglich die niedrigere Ehrenamtspauschale (derzeit 720 EUR pro Jahr) zu, die weiter gefasst ist und für zahlreiche Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich gilt (z.B. für Vereinskassierer, Platzwarte, Amateurschiedsrichter). Die Bundesrichter verwiesen allerdings darauf, dass die Pauschale auch bei mehreren nebenberuflichen Tätigkeiten insgesamt nur einmal pro Jahr abgezogen werden darf.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Gesetzliche Krankenkasse: Prämie im Selbstbehaltungstarif mindert absetzbare Sonderausgaben

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) von 2016 müssen gesetzlich Krankenversicherte ihre absetzbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht um Bonusleistungen mindern, die sie von ihrer Krankenkasse als Kostenerstattung zur Förderung eines gesundheitsbewussten Verhaltens erhalten haben.

Zu einem anderen Ergebnis ist der BFH nun für Prämien gekommen, die gesetzliche Krankenkassen ihren Mitgliedern aufgrund von Selbstbehaltungstarifen auszahlen. Im vorliegenden Fall hatte sich ein gesetzlich krankenversicherter Mann für einen Wahltarif entschieden, der eine Prämienzahlung von bis zu 450 EUR pro Kalenderjahr vorsah. Im Gegenzug war der Mann verpflichtet, einen Selbstbehalt von maximal 550 EUR pro Jahr zu tragen. Nachdem der Mann im Veranlagungszeitraum 2014 eine Prämie von 450 EUR erhalten hatte, vertrat sein Finanzamt die Auffassung, dass er diese Zahlung von seinen absetzbaren Krankenversicherungsbeiträgen abziehen müsse, so dass sich sein Sonderausgabenabzug minderte.

Der BFH folgte dieser Sichtweise und urteilte, dass Prämienzahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse, die auf einem Wahltarif (nach § 53 Abs. 1 Sozialgesetzbuch V) beruhen, von den Sonderausgaben in Abzug zu bringen sind. Die Prämien sind nach Gerichtsmeinung als Beitragsrückerstattung zu werten, weil sie die wirtschaftliche Belastung des Versicherten reduzieren.

Sie seien anders zu beurteilen als Bonusleistungen für gesundheitsbewusstes Verhalten, denn diese stellten eine Erstattung selbstgetragener Krankheitskosten dar und ständen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den geleisteten Krankenversicherungsbeiträgen. Die Prämienzahlungen hingegen beruhten auf der Übernahme des Risikos, der Krankenkasse weitere (der Höhe nach begrenzte) Beitragszahlungen leisten zu müssen.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Unterhaltszahlungen: Stolperfallen beim Zahlungszeitpunkt beachten

Wenn Kinder ihre Eltern finanziell unterstützen, können sie ihre Unterhaltszahlungen mit maximal 9.000 EUR pro Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastungen von ihrem Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen (zuzüglich übernommener Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge).

Hinweis: Der Höchstbetrag vermindert sich allerdings um die eigenen Einkünfte und Bezüge der Eltern, die über einen Betrag von 624 EUR pro Jahr hinausgehen.

In der Praxis kann die Steuerersparnis aber gefährdet sein, wenn Kinder ihre Eltern nicht mit monatlichen Zahlungen unterstützen, sondern mit einer größeren Einmalzahlung zum Jahresende.

Beispiel: Ein Kind unterstützt seinen unterhaltsbedürftigen Vater am 02.12.2018 mit einer Einmalzahlung von 3.000 EUR. Die nächste Einmalzahlung von 3.000 EUR leistet es erst ein halbes Jahr später - im Mai 2019. In diesem Fall geht das Finanzamt davon aus, dass für 2018 nur ein Zwölftel des Unterhaltshöchstbetrags abgezogen werden darf, weil der Unterhalt erst im Dezember geleistet worden ist. Dass sich die Zahlung wirtschaftlich auf den Zeitraum bis zur nächsten Unterhaltszahlung im Mai 2019 erstreckt, lassen die Finanzämter nicht gelten.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist diese strenge Sichtweise der Finanzämter zutreffend, da Unterhaltsleistungen nur insoweit abziehbar sind, wie sie den laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im jeweiligen Jahr decken sollen.

Absetzbar sind demnach nur typische Unterhaltsaufwendungen, die für die laufenden Bedürfnisse gezahlt werden. Hieraus folgert der BFH, dass sich eine Unterhaltszahlung regelmäßig nicht auf Vormonate zurückbeziehen kann, denn laufende Bedürfnisse können nicht durch Zahlungen in der Zukunft gedeckt werden. Unterhaltszahlungen seien zudem nicht absetzbar, soweit sie die laufenden Bedürfnisse des Unterhaltsempfängers nach Ablauf des jeweiligen Jahres decken sollen (im Beispielsfall für Januar bis April 2019).

Hinweis: Aus der Rechtsprechung kann abgeleitet werden, dass zusammengefasste Unterhaltszahlungen für mehrere Monate steuerlich am besten im Januar eines Jahres überwiesen werden sollten, da der Höchstbetrag dann nicht monatsweise gekürzt werden kann. Daneben besteht die Alternative, den Unterhalt nicht auf einen Schlag, sondern monatlich zu überweisen.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Behandlung in Privatklinik: Hinweispflicht auf Erstattungen durch private Krankenversicherung

Im Rahmen der Leistungserbringung im Gesundheitswesen werden steuerliche Themen oftmals stiefmütterlich behandelt. Das mag daran liegen, dass für entsprechende Heilbehandlungen im ambulanten und stationären Bereich Privilegien bestehen, nach denen Umsatzsteuer üblicherweise nicht anfällt.

Grundsätzlich stellt sich hier die Frage der Erstattung der Umsatzsteuer durch private Krankenversicherer für stationäre Patientenbehandlungen. In diesem Zusammenhang ergeben sich viele Rechtsfragen, zum Beispiel die Informationspflicht des Trägers einer Privatklinik über Erstattungsschwierigkeiten und dessen Votieren für die Umsatzsteuer.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Behandlungsvertrag zwischen Privatklinik und Privatpatient. Dieser Vertrag beinhaltete unter anderem die Verpflichtung zur Zahlung der Umsatzsteuer. Die Beteiligten stritten darüber, ob der Träger der Privatklinik den Patienten über eine mögliche Nichterstattung der Umsatzsteuer durch die Krankenversicherung informieren musste.

Der Behandelnde hat im Rahmen einer vertraglichen Nebenpflicht den Patienten über Kosten, welche die Versicherung nicht übernimmt, zu informieren. Voraussetzung ist, dass er darüber positive Kenntnis hat. Allerdings ist zu beachten, dass sich bei Privatpatienten der Deckungsschutz nicht aus dem Gesetz ergibt, sondern nach den konkreten Bedingungen des Versicherungsvertrags der im Einzelfall zuständigen Versicherungsgesellschaft.

Der Träger der Privatklinik hatte im vorliegenden Fall weder Kenntnis davon, dass die Versicherung des Privatpatienten die Umsatzsteuer nicht übernehmen würde, noch hatte er konkrete Anhaltspunkte, daran zu zweifeln. Aus dem Vertragsverhältnis ergab sich demnach auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben keine Pflicht des Trägers der Privatklinik, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dem Patienten die Zahlung der Umsatzsteuer zu ersparen. Schließlich war die Umsatzsteuer in dem Vertrag ausdrücklich ausgewiesen, so dass der Patient ausreichende Klarheit über seine Zahlungsverpflichtung hatte. Eine Pflichtverletzung des Trägers der Privatklinik war daher nicht zu erkennen.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Baurechnungen: Kein Vorsteuerabzug des Mieters

Reicht ein Mieter die Aufwendungen für Baumaßnahmen an den Vermieter weiter, liegt kein Leistungsaustausch vor. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Baurechnungen, wenn die gemieteten Räume für steuerfreie Umsätze genutzt werden.

Im vorliegenden Fall ging es um eine augenärztliche Gemeinschaftspraxis, die in den gemieteten Räumlichkeiten eine Tagesklinik betreiben und ambulante Operationen vornehmen wollte. Für die Renovierung der Räume verpflichtete sich die Vermieterin zur Zahlung eines Baukostenzuschusses in Höhe von 500.000 EUR zuzüglich Umsatzsteuer. Die Augenärzte beauftragten und bezahlten die Baufirmen. Zudem machten sie aus den Baurechnungen einen Vorsteuerabzug in Höhe von 95.000 EUR geltend. Die Kosten (inkl. Umsatzsteuer) berechneten sie dem Vermieter.

Der Mietvertrag sah bei Vertragsende keine Rückbauverpflichtung des Mieters vor. Ferner hatten die Ärzte keinen Anspruch auf Entschädigung, da die Ausbaumaßnahmen mit dem Baukostenzuschuss abgegolten waren.

Das Finanzamt versagte im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung den Vorsteuerabzug aus den Bauleistungen, setzte die Umsatzsteuer aber dennoch fest, da es sich hier um einen unberechtigten Steuerausweis handelte.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Gemäß dem vorliegenden Mietvertrag sei die Vermieterin verpflichtet, den Umbau der Praxisräume vorzunehmen. Insofern hätten die Ärzte mit dem Durchreichen von Praxiseinbauten an die Vermieterin keine umsatzsteuerbare Leistung erbracht. Es liege somit kein steuerbarer Vorgang vor. Die Umsatzsteuer werde dennoch von den Ärzten geschuldet, da sie unberechtigt ausgewiesen worden sei. Eine Berichtigung der Rechnungen sei bis dato nicht von den Ärzten vorgenommen worden. Der Vorsteuerabzug komme nicht in Betracht, da die Durchreichung der Baukosten nicht umsatzsteuerbar sei und die Ärzte umsatzsteuerfreie Umsätze erzielt hätten.

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Schönes Geschenk: Keine Schenkungsteuer bei Einladung zu Luxuskreuzfahrt

Stellen Sie sich vor, jemand würde Sie auf eine mehrmonatige Luxuskreuzfahrt einladen. An sich ist das eine schöne Vorstellung, oder? Allerdings ergibt sich dann die Frage, ob das eine steuerpflichtige Schenkung wäre. Denn jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte bereichert wird, gilt als Schenkung. Ob also auch für eine solche Reise Steuer anfällt, musste das Finanzgericht Hamburg (FG) entscheiden.

Der Kläger unternahm mit seiner Lebensgefährtin eine mehrmonatige Weltreise. Er hatte die Reise für beide gebucht und für die Kreuzfahrt in der Luxuskabine ca. 500.000 EUR bezahlt. Im Laufe der Reise bat der Kläger das Finanzamt um eine schenkungsteuerrechtliche Beurteilung. Daraufhin forderte das Finanzamt ihn zu einer Schenkungsteuererklärung auf. Der Kläger gab die Erklärung ab und setzte eine Zuwendung von ca. 25.000 EUR für die anteiligen Kosten der Anreise und der Ausflüge für die Lebensgefährtin an. Des Weiteren erklärte er, dass er die Schenkungsteuer übernehmen werde. Das Finanzamt war aber der Ansicht, dass die Hälfte der Gesamtkosten als steuerpflichtiger Erwerb zu berücksichtigen sei.

Das FG gab dem Kläger recht. Die Mitnahme auf die Kreuzfahrt ist keine freigebige Zuwendung. Erforderlich ist hierfür nämlich eine Vermögensverschiebung, d.h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Zuwendenden und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten. Zwar hatte der Kläger seiner Lebensgefährtin ein eigenes Forderungsrecht auf Durchführung der Reise gegenüber dem Veranstalter verschafft. Dies führte aber nicht zu ihrer Bereicherung in erforderlichem Maße. Das Recht war nicht frei verfügbar, sondern daran geknüpft, den Kläger auf der Reise zu begleiten. Die Mitnahme auf die Kreuzfahrt ist daher eher als eine im eigenen Interesse des Klägers liegende Gefälligkeit zu beurteilen. Es liegt also in diesem Fall keine Vermögensmehrung vor, sondern ein gemeinsamer Konsum der Reise. Das Gleiche gilt für die Kosten der Anreise und der Ausflüge.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Kontenabrufverfahren: (Finanz-)Behörden können Bankdaten abrufen

Finanzbehörden und bestimmte andere Behörden können die Kontostammdaten von Bürgern über ein gesetzlich vorgesehenes Kontenabrufverfahren einsehen.

Erfasst werden alle inländischen Konten und Wertpapierdepots. Zu den einsehbaren Daten gehören die Kontonummer, das Eröffnungs- und Auflösungsdatum eines Kontos sowie der Vor- und Nachname, die Adresse und das Geburtsdatum des Kontoinhabers, der Verfügungsberechtigten oder der wirtschaftlich Berechtigten.

Hinweis: Kontobewegungen oder Kontostände können hingegen nicht direkt abgerufen werden. Die Kontoabfrage gibt also nur Auskunft darüber, bei welchen Kreditinstituten jemand Konten oder Depots unterhält.

Die Kontostammdaten dürfen von den Behörden zu unterschiedlichen Zwecken eingesehen werden, zum Beispiel zur Gewährung von Sozialhilfe, Wohngeld und BAföG und zur Überprüfung der Angaben in der Steuererklärung.

Hinweis: Die Kreditinstitute erhalten von den Abrufen keine Kenntnis. So soll sichergestellt werden, dass sie keinen Anlass für eigene Ermittlungen erhalten und beispielsweise die Kreditwürdigkeit ihres Kunden aufgrund häufiger Behördenabfragen auf den Prüfstand stellen.

Führt das Finanzamt eine Kontenabruf durch, informiert es den Steuerbürger darüber im Voraus, sofern dies für die Ermittlungen nicht nachteilig ist. Wurde das Amt fündig und stellt der Bürger seine Kontoinformationen daraufhin nicht zur Verfügung, darf das Finanzamt bei der Bank sogar die Kontoauszüge mit den Kontoständen und Kontobewegungen anfordern.

Hinweis: Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit des anlassbezogenen Kontenabrufverfahrens in der Vergangenheit bereits mehrfach bestätigt. Im Jahr 2016 wurden insgesamt 245.535 Abfragen von den Behörden durchgeführt, im Jahr 2017 stieg die Zahl auf 520.662.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Erstattungsansprüche des Steuerzahlers: Welche Regeln bei der Pfändung gelten

Hat ein Steuerzahler gegenüber seinem Finanzamt einen Anspruch auf Steuererstattungen oder Steuervergütungen, kann dieser gepfändet werden. Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sich in einer neuen Verfügung ausführlich mit dieser Sonderthematik befasst. Einige Aussagen daraus im Überblick:

• Die Pfändung erfolgt durch einen Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts, der die Belastung des Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs mit einem Pfandrecht bewirkt. Um den Anspruch zu verwirklichen, muss der gepfändete Anspruch zudem an den Gläubiger überwiesen werden. In der Praxis wird die Überweisung regelmäßig mit der Pfändung verbunden (in einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss).

• Eine Pfändung ist nur wirksam, wenn der Pfändungsbeschluss wirksam ist, er wirksam zugestellt wurde, der Pfändungsschuldner erstattungsberechtigt und der gepfändete Anspruch verfügbar ist. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, kann der Pfändungsbeschluss kein Pfändungspfandrecht begründen.

• Mit der Pfändung wird dem Pfändungsgläubiger ein Pfändungspfandrecht an dem gepfändeten Anspruch verschafft.

• Mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird das Finanzamt regelmäßig aufgefordert, eine Erklärung darüber abzugeben, ob und inwieweit es die Forderung als begründet anerkennt und die Zahlung leisten möchte, ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung erheben und ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits gepfändet ist. Diese Drittschuldnererklärung muss innerhalb von zwei Wochen abgegeben werden. Wird sie schuldhaft verspätet, unvollständig, unrichtig oder gar nicht abgegeben, kann das Finanzamt schadenersatzpflichtig werden.

• Geht das Finanzamt davon aus, dass die Pfändung unwirksam ist, teilt es dies dem Pfändungsgläubiger in der Drittschuldnererklärung mit. Enthalten ist in der Erklärung dann lediglich ein Hinweis auf die Gründe der Unwirksamkeit - weitere Angaben sind dann nicht erlaubt.

• Noch bevor der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch das Gericht erlassen wird, kann der Gläubiger das Finanzamt durch eine sogenannte Vorpfändung über die bevorstehende Pfändung benachrichtigen. Dieser Schritt dient zur Sicherung seiner Forderung.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Finanzamt bindet sich: Verbindliche Auskunft schafft Rechtssicherheit

Nicht nur im zwischenmenschlichen Miteinander ist Verbindlichkeit ein hohes Gut - auch im Verhältnis zwischen Steuerzahler und Finanzamt möchte man auf das Wort des anderen vertrauen können.

Um diese Verlässlichkeit herzustellen, bietet sich eine verbindliche Auskunft an: Beantragt der Steuerzahler eine solche beim Finanzamt, kann er rechtssicher abklären, welche steuerlichen Folgen ein noch nicht verwirklichter Sachverhalt (z.B. eine geplante Firmenumstrukturierung) haben könnte.

Die Auskunft löst zwar Gebühren aus, bietet aber den Vorteil, dass sich das Finanzamt an die darin enthaltenen Aussagen bindet. Wird der Sachverhalt vom Steuerzahler später wie angekündigt umgesetzt, kann er sich im Besteuerungsverfahren also auf die Auskunft berufen.

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat in einer aktualisierten Verfügung nun Einzelfragen zur Antragstellung und zum (notwendigen) besonderen steuerlichen Interesse an der Auskunftserteilung aufgegriffen. Die Aussagen im Überblick:

• Inhalt des Antrags: Die Finanzämter sollen nur solche Schreiben als Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft werten, die ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Der Antrag muss schriftlich oder elektronisch gestellt werden und bestimmte Inhalte aufweisen wie beispielsweise eine genaue Bezeichnung des Antragstellers, eine umfassende und abschließende Darstellung des geplanten Sachverhalts, eine Begründung, warum ein besonderes steuerliches Interesse an der Auskunft besteht, eine ausführliche Darlegung des Rechtsproblems und der eigenen Rechtsauffassung und eine Formulierung der konkreten Rechtsfrage(n). Ist der Antrag unvollständig, soll das Finanzamt dem Antragsteller die Gelegenheit geben, seinen Antrag nachzubessern.

• Besonderes steuerliches Interesse: Eine verbindliche Auskunft setzt voraus, dass der Antragsteller ein besonderes steuerliches Interesse an der Auskunftserteilung hat. Nach der Verfügung des BayLfSt ist ein solches Interesse nur gegeben bei Sachverhalten, die schwierig zu lösende steuerliche Fragen aufwerfen, und Fragestellungen, die nicht bereits durch ein (im Bundessteuerblatt I veröffentlichtes) Schreiben des Bundesfinanzministeriums oder die (im Bundessteuerblatt II veröffentlichte) Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt worden sind.

• Missbräuchliche Antragstellung: Haben die Finanzämter den Verdacht, dass Anträge missbräuchlich bei mehreren Finanzämtern gestellt werden, müssen sie diese Fälle vor der Auskunftserteilung an das BayLfSt melden.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Abgrenzungsposten für Zinszuschuss: Auflösungsertrag gehört zum Aufgabegewinn

Anders als laufende Gewinne können Betriebsaufgabegewinne mit einem ermäßigten Steuersatz nach der sogenannten Fünftelungsregelung versteuert werden. Ist der Betriebsinhaber mindestens 55 Jahre alt bzw. dauernd berufsunfähig, kann der Aufgabegewinn zudem um einen Steuerfreibetrag von bis zu 45.000 EUR gemindert werden.

Ein Landwirt aus Niedersachsen hat nun gerichtlich erreicht, dass er den Gewinn aus der Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens (PRAP) statt bei seinem laufenden Gewinn bei seinem Betriebsaufgabegewinn berücksichtigen kann.

Hinweis: Bilanzierende Unternehmer müssen einen PRAP bilden, wenn ihnen Einnahmen vor dem Abschlussstichtag zufließen, die sich erst für eine Zeit danach als Ertrag gewinnerhöhend auswirken dürfen. Durch die Bildung und Auflösung des PRAP wird eine periodengerechte Gewinnabgrenzung erreicht.

Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte der Landwirt bereits Jahre vor der Betriebsaufgabe einen Zinszuschuss für ein Darlehen zum Bau eines Schweinestalls erhalten (nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm) und hierfür einen PRAP gebildet. Das Finanzamt hatte diesen Posten im Zuge der späteren Betriebsaufgabe aufgelöst und den laufenden Gewinn des Betriebs entsprechend erhöht. Der Bundesfinanzhof urteilte nun jedoch, dass der Ertrag aus der Auflösung des PRAP zum begünstigten Aufgabegewinn gehört.

Der PRAP war schrittweise über die Laufzeit des geförderten Darlehens aufzulösen, denn er diente dazu, die Ertragswirkung des Zinszuschusses in die folgenden Wirtschaftsjahre zu verlagern, in denen die Zinsaufwendungen für das Darlehen angefallen waren. Zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe war noch ein PRAP vorhanden, woraus abzuleiten war, dass das bezuschusste Darlehen noch bestand und somit weiterhin Zinsaufwand verursachte. Der PRAP war daher noch in der letzten normalen Schlussbilanz auszuweisen. In der Aufgabebilanz durfte der PRAP hingegen nicht mehr enthalten sein, da das Darlehen durch die Betriebsaufgabe zu Privatvermögen wurde. Die Gegenleistung für den Zinszuschuss lag somit nicht mehr im steuerbaren Bereich. Im Ergebnis stand die Auflösung des PRAP somit in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Kundengewinnung einer Raststätte: Gratisbewirtung von Busfahrern ist unbeschränkt absetzbar

Gutes Essen hält bekanntlich Leib und Seele zusammen und ist daher eine gute Ausgangsbasis für erfolgreiche Geschäftsabschlüsse. Werden Personen aus geschäftlichem Anlass bewirtet, spielt der Fiskus beim Betriebsausgabenabzug aber nur bedingt mit: Die entstehenden Aufwendungen dürfen nach dem Einkommensteuergesetz nur zu 80 % des angemessenen Kostenteils als Betriebsausgaben abgesetzt werden, der übrige Teil unterliegt einem steuerlichen Abzugsverbot.

Hinweis: Die Regelung gilt beispielsweise für die Bewirtung von Kunden, Geschäftsfreunden, potentiellen Auftraggebern und Arbeitnehmern.

Ein Betreiber mehrerer Autobahnraststätten hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erreicht, dass er seinen Bewirtungsaufwand ungeachtet dieser Regelung in voller Höhe absetzen darf. Er hatte Busfahrer kostenlos bewirtet, wenn sie ihren Bus auf die Raststätte lenkten und somit eine Vielzahl potentieller Kunden mitbrachten.

Die Kosten für die Bewirtung der Fahrer setzte der Betreiber zunächst in voller Höhe als Betriebsausgaben ab. Das Finanzamt war nach einer Außenprüfung der Auffassung, dass eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass vorlag, so dass die Kosten nur anteilig abziehbar waren. Der BFH ist dieser Ansicht nun jedoch entgegengetreten und hat den Komplettabzug der Bewirtungskosten zugelassen. Eine begrenzt abzugsfähige Bewirtung aus geschäftlichem Anlass ist nach dem Urteil nicht gegeben, wenn die Bewirtung Gegenstand eines Austauschverhältnisses im Sinne eines Leistungsaustauschs ist. Dies war vorliegend der Fall, denn die Busfahrer hatten die Speisen und Getränke als Gegenleistung dafür erhalten, dass sie mit ihrem Bus die Raststätte anfuhren und potentielle Kunden mitbrachten. Für diese konkrete Leistung wurden die Fahrer somit entlohnt.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Landwirtsehegatten: Liegt eine konkludente Mitunternehmerschaft vor?

Führen Landwirtsehegatten zwei eigenständige Einzelunternehmen oder eine konkludente Mitunternehmerschaft? Dieser Frage musste nun der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall nachgehen, in dem Landwirtsehegatten aus Bayern zunächst getrennt voneinander einen Gewinn aus einem landwirtschaftlichen Betrieb (beim Ehemann) und einen Gewinn aus Forstwirtschaft (bei der Ehefrau) ermittelt hatten.

Im Zuge einer Außenprüfung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass beide gemeinsam einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in Vollzeit bewirtschaftet hätten und eine konkludente Mitunternehmerschaft vorgelegen habe. Das Finanzgericht München (FG) folgte dieser Einschätzung in erster Instanz und argumentierte, dass schließlich jedem Ehegatten ein erheblicher Teil des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes gehöre und die Eheleute gemeinsam in der Landwirtschaft gearbeitet hätten. Der BFH kam jedoch zu dem Ergebnis, dass diese Feststellungen nicht ausreichen, um von einer Mitunternehmerschaft auszugehen. Die Bundesrichter verwiesen die Sache zurück und forderten das FG auf, in einem zweiten Rechtsgang nähere Feststellungen zum Waldbestand der Ehefrau zu tätigen und ihre Rolle in einem (etwaigen eigenständigen) Forstbetrieb zu beleuchten.

Nach Gerichtsmeinung genügt die Selbstbewirtschaftung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen von Ehegatten nicht, um eine konkludente Mitunternehmerschaft zu begründen, wenn jeder Ehegatte einen eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhält. Erforderlich sei vielmehr, dass die Ehegatten die Grundstücke gemeinsam in einem Betrieb bewirtschaften, so dass von einer gemeinsamen Zweckverfolgung ausgegangen werden könne.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Einheitliches Leistungsbündel: Dinnershow unterliegt 19%iger Umsatzsteuer

Wer sowohl Showeinlagen als auch Gaumenfreuden gemeinsam genießen möchte, ist mit dem Besuch einer Dinnershow häufig sehr gut beraten. Während Artisten und Schauspieler das Publikum mit Variete- und Theatervorführungen zum Staunen bringen, wird dem Gast meist zeitgleich ein Mehrgangmenü serviert.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) müssen Veranstalter die Umsätze aus diesen Shows einheitlich dem 19%igen Umsatzsteuersatz unterwerfen, wenn die Veranstaltung ein einheitliches Leistungsbündel darstellt. Dies ist nach Gerichtsmeinung dann der Fall, wenn die Besucher gerade die Kombination aus Show und Menü erleben möchten. Die Veranstaltung dürfe dann nicht künstlich in Restaurationsumsätze (19 % Umsatzsteuer) und Umsätze aus künstlerischen Darbietungen (7 % Umsatzsteuer) aufgespalten werden, da in diesem Fall ein untrennbarer wirtschaftlicher Vorgang vorliege.

Laut BFH kann auch der für (Theater-)Veranstaltungen geltende ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % nicht auf das komplette Leistungsbündel der Dinnershow angewandt werden, weil hierfür das Showelement den Hauptbestandteil der Gesamtleistung bilden müsste.

Hieran fehlte es aber im Urteilsfall, denn aufgrund des vom Besucher gewünschten "Kombinationserlebnisses" standen sich Show und Menü gleichwertig gegenüber. Das Finanzgericht hatte in der Vorinstanz noch darauf hingewiesen, dass die Qualität der künstlerischen Darbietung im vorliegenden Fall wesentlich höher war ("von international höchster Qualität") als die Qualität der Speisen ("keine Sterneküche").

Der BFH widersprach dieser Auffassung und erläuterte, dass dieses Qualitätsgefälle jedoch nicht dazu führen könne, dass sich letztlich der 7%ige Umsatzsteuersatz für (Theater-)Veranstaltungen durchsetze.

Hinweis: Da das Publikum von Dinnershows in aller Regel gezielt die Kombination aus Show und Menü wünscht, wird es für Veranstalter schwierig, das Vorliegen eines einheitlichen Leistungsbündels in Abrede zu stellen. Somit wird im Regelfall der 19%ige Umsatzsteuersatz auf die komplette Leistung anzuwenden sein.

(aus: Ausgabe 12/2018)

EuGH-Vorlage: Dürfen EU-Subventionen mit Umsatzsteuer belastet werden?

In zwei neuen Vorlagebeschlüssen hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob Subventionen der EU mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Gegenstand der Verfahren sind finanzielle Beihilfen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse gewährt werden.

In den entsprechenden Beschlussfällen hatte die EU Investitionen der Mitglieder von Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse gefördert. Plante ein Erzeuger den Kauf eines förderfähigen Investitionsguts, wurde dieses durch die Erzeugerorganisation bestellt; dem Erzeuger wurde an dem Wirtschaftsgut zunächst nur das hälftige Miteigentum übertragen. Alleineigentümer wurde er erst nach Ablauf einer Zweckbindungsfrist von fünf bzw. zwölf Jahren. Die Erzeugerorganisation stellte dem Erzeuger für das Investitionsgut lediglich 50 % ihrer Nettoanschaffungskosten zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung. Die restlichen 50 % wurden aus einem Betriebsfonds gezahlt, der jeweils hälftig aus Beiträgen der Erzeuger und aus finanziellen Beihilfen der EU gespeist wurde. Der Erzeuger ging im Gegenzug die Verpflichtung ein, sein Obst und Gemüse während der Zweckbindungsfrist an die Erzeugerorganisation zu liefern.

Das Finanzamt zog den vollen Einkaufspreis des Investitionsguts als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer heran. Der BFH teilte diese Einschätzung zwar und erklärte zudem, dass auch die Lieferverpflichtung der Erzeuger in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sein könne. Die Bundesrichter hielten es aber unionsrechtlich für zweifelhaft, ob diese Vorgehensweise dazu führen darf, dass im Ergebnis die finanziellen Beihilfen der EU mit Umsatzsteuer belastet werden.

Hinweis: Es bleibt nun abzuwarten, wie sich der EuGH in dieser Frage positionieren wird. Mit gleichgerichteten Einsprüchen, die sich auf diese Verfahren stützen, kann ein (Zwangs-)Ruhen des Einspruchsverfahrens erreicht werden, so dass der eigene Fall bis zur abschließenden Entscheidung verfahrensrechtlich offenbleibt.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Seeschiff- und Luftfahrt: Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Umsätzen der Seeschiff- und Luftfahrt veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang um die Steuerbefreiung dieser Umsätze angepasst worden.

Bereits im Oktober 2017 hatte sich das BMF mit der Frage der Steuerbefreiung für Umsätze in der Seeschiff- und Luftfahrt beschäftigt. Im Fokus des damaligen Schreibens standen die Steuerbefreiungen für bestimmte Dienstleistungen (z.B. Be- und Entladedienstleistungen), die an den Verfügungsberechtigten dieser Ladung (z.B. deren Ausführer oder Einführer) erbracht wurden. Aufgrund zahlreicher Zweifelsfragen aus der Praxis, die nach Veröffentlichung des damaligen Schreibens laut geworden sind, ist nunmehr der Umsatzsteuer-Anwendungserlass erneut angepasst worden.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Heizungsbrennstoff: Lieferung von Holzhackschnitzeln unterliegt 19%igem Umsatzsteuersatz

Knapp daneben ist auch vorbei - diese Volksweisheit trifft auch auf einen Unternehmer aus Niedersachsen zu, der die Lieferung von Holzhackschnitzeln mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % versteuern wollte. Er hatte die Schnitzel aus bei Waldarbeiten angefallenem Holz gewonnen und in getrockneter Form (Sorte 2) oder getrockneter und gesiebter Form (Sorte 3) als Heizungsbrennstoff vertrieben. Auf den ersten Blick schien der 7%ige Umsatzsteuersatz hier anwendbar zu sein, denn nach dem Umsatzsteuergesetz gilt er für

• Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen und

• Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss (auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst).

Der Bundesfinanzhof urteilte nun jedoch, dass die Holzhackschnitzel nicht in eine dieser beiden Fallgruppen eingereiht werden können, so dass sie dem 19%igen Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Holzhackschnitzel sind nach Gerichtsmeinung kein "Brennholz in ähnlicher Form", da sie zolltariflich in andere Unterpositionen einzureihen sind. Auch eine Einstufung als "Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss" lehnte das Gericht ab, da die Holzhackschnitzel nicht aus diesen drei Bestandteilen hergestellt wurden, sondern aus bei Waldarbeiten angefallenem Schnitt- und Kronenholz. Es handle sich hierbei um Rohholz und nicht um Abfälle oder Ausschuss.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Elektronische Veröffentlichungen: Zukünftig ermäßigte Mehrwertsteuersätze

Die EU-Finanzminister haben sich darauf verständigt, dass Zeitungen, Zeitschriften und Bücher in Europa niedriger besteuert werden. Derzeit gilt noch ein Mindestmehrwertsteuersatz von 15 % für elektronische Veröffentlichungen. Für gedruckte Bücher kann ein ermäßigter Mindestsatz von 5 % angewandt werden.

In Deutschland wird ein Umsatzsteuersatz von 19 % für E-Books und von 7 % für Printprodukte angesetzt. Zukünftig können die EU-Staaten zwischen den Standardsätzen und den ermäßigten Steuersätzen wählen. Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten beseitigen damit eine jahrelange unverständliche Ungleichbehandlung von Büchern und E-Books. Fraglich bleibt, ob die Nutzer zukünftig online weniger für den Erwerb von Medieninhalten bezahlen müssen. Das wird davon abhängen, ob die Anbieter die Vergünstigungen an ihre Nutzer weiterreichen.

Hinweis: Die neuen Vorschriften werden vorübergehend gelten, bis ein neues Mehrwertsteuersystem eingeführt wird. Die EU-Kommission hat bereits Vorschläge für das neue System veröffentlicht. Ziel ist es, den Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Mehrwertsteuersätzen mehr Flexibilität einzuräumen, als das derzeit noch der Fall ist.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Umsatzsteuer bei Ausstellung von Scheinrechnungen: Kein Betriebsausgabenabzug möglich

Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen dienen, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.

Im Jahr 2009 meldete der Kläger ein Gewerbe mit dem Gegenstand "Forst, Garten- und Landschaftspflege" an. Dies tat er aus Gefälligkeit für einen serbischen Bekannten, da dieser in Deutschland kein Geschäft eröffnen durfte. Auf Initiative des serbischen Bekannten wurden dem Kläger Leistungen für Arbeitsstunden in Rechnung gestellt. Diese wurden im Namen des Klägers gegenüber einer GmbH mit Aufschlag weiterberechnet. Die Rechnungsbeträge wurden von der GmbH bezahlt. Allerdings erhielt der Kläger von der GmbH nicht den vollen Rechnungsbetrag.

Für das Jahr 2009 reichte der Kläger keine Umsatzsteuererklärung ein. Lediglich im Juli 2009 gab er eine Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat März 2009 ab, die zu einem Vorsteuerüberhang führte. Diesen erkannte das Finanzamt nicht an. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg, da der Kläger weder Empfänger noch Erbringer der in den Rechnungen aufgeführten Leistungen war. Das FG führte aus, dass der Kläger keinen Gewerbebetrieb unterhalte, sondern sein serbischer Bekannter hinsichtlich des angemeldeten Gewerbes die Unternehmerinitiative entfalte. Der Kläger schulde jedoch die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer.

Im Jahr 2013 leistete der Kläger im Wege der Zwangsvollstreckung einen Umsatzsteuerbeitrag in Höhe von 3.500 EUR. Diesen machte er als nachträgliche Betriebsausgabe geltend. Das Finanzamt und auch das FG lehnten den Betriebsausgabenabzug für die geschuldete Umsatzsteuer ab. Der Kläger schulde nach wie vor die ausgewiesene Umsatzsteuer.

Hinweis: Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer ausweist, schuldet diese dem Finanzamt, auch, wenn sie unberechtigt ausgewiesen worden ist. Ein unberechtigter Steuerausweis liegt vor, wenn jemand in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (Scheinrechnung). In diesem Fall schuldet er den ausgewiesenen Betrag ebenso. Gleiches gilt, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet, obwohl er kein Unternehmer ist, oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Vorsteuerabzug: Berichtigung bei Uneinbringlichkeit des Entgeltes möglich?

Hat ein Unternehmer Vorsteuer geltend gemacht und die Zahlungsfrist der Rechnung um das Zwei- oder Dreifache überschritten, so dass das Entgelt aus Sicht seines Vertragspartners uneinbringlich wird, muss er eine Vorsteuerberichtigung vornehmen. Sofern die Vorsteuerberichtigung zum Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit unterbleibt, darf das Finanzamt diese nicht in einem späteren Veranlagungszeitraum nachholen.

Im vorliegenden Fall erhielt ein Unternehmer im Jahr 2007 von einem Lieferanten eine Rechnung, für die er den Vorsteuerabzug geltend machte. Der Unternehmer konnte jedoch die Rechnung nicht bezahlen. Im Jahr 2009 kam es zu einer Stundung. Der Unternehmer zahlte sodann einzelne Raten, die er jedoch ab dem Jahr 2010 reduzierte. 2012 erließ ihm der Lieferant teilweise die Zahlungsverpflichtungen.

Das Finanzamt nahm im Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2013 eine Vorsteuerberichtigung zu Ungunsten des Unternehmers vor. Die Vorsteuerberichtigung bezog sich auf das noch nicht bezahlte Entgelt. Den Einspruch des Unternehmers wies das Finanzamt als unbegründet zurück. Aufgrund der Nichteinhaltung der bereits im Dezember 2010 getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung sei die der Rechnung aus dem Jahr 2007 zugrundeliegende Forderung uneinbringlich geworden. Der Unternehmer erhob Klage und beantragte die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2013.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg gewährte die Aussetzung der Vollziehung. Die Vorsteuer sei zwar bei Uneinbringlichkeit zu Ungunsten des Unternehmers zu berichtigen. Uneinbringlichkeit liege vor, wenn der Unternehmer Einwendungen erhebe, nicht zahlungsfähig oder nicht zahlungswillig sei und der Vertragspartner sein Entgelt in der Folgezeit nicht durchsetzen könne. Grundsätzlich könne von einer Uneinbringlichkeit ausgegangen werden, wenn die Zahlungsfrist um das Zwei- oder Dreifache, mindestens aber um mehr als sechs Monate überschritten sei.

Im vorliegenden Fall sei die Uneinbringlichkeit jedoch bereits im Jahr 2012 eingetreten, nicht erst 2013. Das Finanzamt hätte daher die Vorsteuerberichtigung im Jahr 2012 umsetzen müssen. Eine versäumte Vorsteuerberichtigung dürfe in einem späteren Jahr nicht nachgeholt werden.

Das Finanzamt wird nun versuchen, die Vorsteuerberichtigung im Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2012 nachzuholen. Im Regelfall stehen Umsatzsteuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, so dass eine Änderung grundsätzlich möglich ist. Allerdings könnte für 2012 bereits Verjährung eingetreten sein.

Hinweis: Grundsätzlich ist ein Unternehmer zum Vorsteuerabzug aus einer Eingangsrechnung berechtigt, wenn die Leistung an ihn ausgeführt worden ist und eine Rechnung vorliegt. Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist somit nicht die Bezahlung der Rechnung. Wird jedoch das Entgelt uneinbringlich, weil der Unternehmer die Rechnung nicht bezahlen kann, muss er den Vorsteuerabzug zu seinen Ungunsten berichtigen und den Betrag an das Finanzamt zurückzahlen.
 
 
 

(aus: Ausgabe 12/2018)

Anteilsvereinigung: Niedrigerer Grundstückswert kann nicht durch Bilanzansatz nachgewiesen werden

Gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen ziehen häufig komplexe steuerrechtliche Folgen nach sich. Sofern die betroffene Gesellschaft über Grundbesitz verfügt, müssen alle Beteiligten sogar grunderwerbsteuerliche Auswirkungen beachten. So kann beispielsweise durch eine Anteilsvereinigung in der Hand einer Person ein grunderwerbsteuerlicher Erwerbsvorgang ausgelöst werden.

Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun ein Fall vor, in dem sich die Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) infolge des Ausstiegs eines Gesellschafters in der Hand des verbliebenen Gesellschafters vereinigt hatten. Das Finanzamt hatte den Wert des im Gesamthandsvermögen der GbR befindlichen Grundstücks für Zwecke der Grunderwerbsteuer mit 3,4 Mio. EUR festgestellt und war dabei nach dem Ertragswertverfahren vorgegangen. Der verbliebene Gesellschafter wollte hingegen gerichtlich durchsetzen, dass für Zwecke der Grunderwerbsteuer der niedrigere bilanzierte Buchwert des Grundstücks von 2,8 Mio. EUR angesetzt wird. Er argumentierte, dass bei der Bemessung des Kaufpreises für den GbR-Anteil schließlich die Bilanzansätze zugrunde gelegt worden seien.

Der BFH lehnte diesen niedrigeren Wertansatz nun jedoch ab. Nach Auffassung des Gerichts hat der Steuerzahler zwar durchaus die Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen. Hierbei sind jedoch die anerkannten Nachweismethoden zu beachten, nach denen der Nachweis durch ein Gutachten eines vereidigten Bausachverständigen oder eines Gutachterausschusses erbracht werden kann.

Alternativ lässt sich der niedrigere Wert auch aus einem Kaufpreis ableiten, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zeitnah zum Bewertungsstichtag erzielt worden ist. Dagegen kann der Wert regelmäßig nicht aus dem Wertansatz des Grundstücks in der Bilanz oder aus dem Kaufpreis für einen Gesellschaftsanteil abgeleitet werden. Der Bilanzwert ist weder Indiz noch Nachweis für den gemeinen Wert eines Wirtschaftsguts. Gerade bei Grundstücken liegen die Bilanzwerte regelmäßig deutlich unter den Verkehrswerten.

Hinweis: Ausdrücklich offen ließ der BFH, ob der gemeine Wert ausnahmsweise dann aus dem Kaufpreis der Gesellschaftsanteile abgeleitet werden kann, wenn das Grundstück der einzige Bilanzposten ist. Dies war hier jedoch nicht der Fall.

(aus: Ausgabe 12/2018)

E-Bilanz: Ausspähungsrisiko im Internet rechtfertigt keine Papierabgabe

Bilanzierende Unternehmen müssen den Inhalt ihrer Bilanz und ihrer Gewinn- und Verlustrechnung nach einem amtlich vorgeschriebenen Datensatz und in elektronischer Form an die Finanzverwaltung übermitteln. Wer sich aus dieser gesetzlichen Verpflichtung lösen und seine Bilanzdaten weiterhin in Papierform einreichen möchte, muss nachweisen können, dass er unter eine Härtefallregelung zur Vermeidung "unbilliger Härten" fällt. Hierfür muss er dem Finanzamt glaubhaft machen, dass die elektronische Abgabe für ihn wirtschaftlich und persönlich unzumutbar ist.

Hinweis: Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die technischen Möglichkeiten für eine elektronische Übermittlung nicht vorhanden sind und erst mit erheblichem finanziellen Aufwand beschafft werden müssten (wirtschaftliche Unzumutbarkeit) oder wenn der Unternehmer keinerlei PC-Kenntnisse besitzt (persönliche Unzumutbarkeit).

Dass gegen eine elektronische Bilanzübermittlung vorgebrachte Sicherheitsbedenken für eine solche Nachweisführung nicht ausreichen, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) in einem neuen Urteil klargestellt. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine GmbH aus der Sicherheitsbranche eine elektronische Übermittlung ihrer Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung abgelehnt und argumentiert, dass aus den elektronischen Datensätzen sensible Kalkulationsdaten abgelesen werden könnten und eine Ausspähung durch Dritte eine existentielle Bedrohung für sie darstelle.

Dem BFH genügten diese Argumente jedoch nicht, um von einer unbilligen Härte auszugehen. Zunächst einmal war keine persönliche Unzumutbarkeit der elektronischen Datenübermittlung gegeben, weil die GmbH durchaus in der Lage war, die elektronischen Bilanzdaten durch ihren Steuerberater übermitteln zu lassen. Auch eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit war hier nicht gegeben, denn die technischen Möglichkeiten für die Übermittlung waren offensichtlich vorhanden. Das behauptete Ausspähungsrisiko führte zu keinem anderen Ergebnis, denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss das allgemeine Risiko eines Hackerangriffs im Interesse der Allgemeinheit (an einer elektronischen Abwicklung des Besteuerungsverfahrens) hingenommen werden. Daran änderten auch die Erkenntnisse aus der "NSA-Affäre" und den "Snowden-Enthüllungen" nichts.

Hinweis: Die GmbH hatte angeboten, ihre Bilanzdaten auf CD einzureichen, was das Finanzamt aber ebenfalls ablehnte. Der BFH stützte diese Entscheidung in seinem Urteil und wies darauf hin, dass ein solcher alternativer Übertragungsweg im Gesetz nicht vorgesehen ist.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Teilwertabschreibung: Stehenlassen einer Forderung

Offene Forderungen sind aus Sicht des Gläubigers stets ein Ärgernis. Doch anders als unter fremden Dritten lässt man unter verbundenen Gesellschaften Außenstände auch gerne einmal länger stehen. Dass sich dies in der Regel bei der Steuerveranlagung rächt, zeigt einmal mehr eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs:

Eine deutsche GmbH verkaufte in den Jahren 2003 und 2004 Waren an ihre polnische Tochterkapitalgesellschaft. Da diese jedoch Verlust erlitten hatte, war es ihr nicht möglich, die Forderungen aus der Lieferbeziehung zeitnah zu erfüllen. Im Jahr 2005 wandelten die Beteiligten daher die aufgelaufenen Außenstände in Höhe von ca. 200.000 EUR in ein Darlehen um. Im Jahr 2008 schrieb die Gläubigerin diese Forderung in voller Höhe gewinnwirksam ab. Das Finanzamt ließ diese Gewinnminderung jedoch unter Hinweis auf ein neues Gesetz, das seit dem Jahr 2008 gilt, nicht zu: Teilwertabschreibungen auf Forderungen eines Gesellschafters gegen seine Gesellschaft dürfen den Gewinn nicht (mehr) mindern, wenn der Forderungsinhaber zu mehr als 25 % an der Schuldnerin beteiligt ist.

Der steuerliche Berater der GmbH argumentierte anschließend, dass es sich aufgrund strittiger Vertragsbestandteile nicht um einen Darlehensvertrag gehandelt habe und dass die Forderungen aus Lieferungen bereits im Jahr 2007 aufgrund der allgemeinen Verjährungsregel gewinnwirksam hätten ausgebucht werden müssen. Die Richter kassierten dieses Argument jedoch und verwiesen darauf, dass auch nach dem neuen Gesetz das Stehenlassen einer Forderung - gerade über die Verjährung hinaus - wirtschaftlich einer Darlehensgewährung gleichkomme. Die Gewinnminderung wurde von den Richtern deshalb nicht anerkannt.

Hinweis: In einer Unternehmensgruppe sollten sich Gläubiger stets fremdüblich verhalten und insbesondere angesichts drohender Verjährung aktiv werden. Ein fremder Dritte würde Beitreibungsmaßnahmen oder wenigstens verjährungshemmende Maßnahmen vornehmen.
 
 

(aus: Ausgabe 12/2018)

Rangrücktritt: Achtung bei Formulierungen in Standardverträgen

Im mittelständischen Bereich werden Kapitalgesellschaften in den meisten Fällen nur mit dem gesetzlich notwendigen Eigenkapital ausgestattet. Darüber hinausgehender Finanzierungsbedarf wird in der Regel als (Gesellschafter-)Darlehen zur Verfügung gestellt. Dies hat den Charme, dass das seitens der Darlehensgeber investierte Geld verzinslich angelegt ist und einfacher wieder "abgezogen" werden kann als Eigenkapital.

Um eine insolvenzrechtliche Überschuldung zu verhindern, werden solche Darlehen regelmäßig mit einem Rangrücktritt versehen: Sollte die Gesellschaft insolvent werden, tritt der Darlehensgeber mit seinem Forderungsanspruch freiwillig hinter alle anderen Gläubiger zurück. Bei einer Vielzahl von Investoren, wie sie zum Beispiel im Start-up-Bereich üblich sind, verwenden die rechtlichen Berater der Gesellschaft für die Erklärung des Rangrücktritts Standardverträge, um die Darlehensgeber alle gleich zu behandeln.

Doch es gilt zwei Dinge zu beachten: Wenn Ihre Gesellschaft Darlehensnehmerin ist, sollten Sie den Rangrücktritt dringend mit Ihrem steuerlichen Berater besprechen. Wird der Rangrücktritt nämlich falsch formuliert, kann dies dazu führen, dass das Darlehen per Ertrag aus der Steuerbilanz auszubuchen ist!

Außerdem sollten Sie, ob als Darlehensnehmer oder -geber, auf jeden Fall einen Rechtsanwalt die Wirksamkeit der Rangrücktritte prüfen lassen, denn das Oberlandesgericht München (OLG) hat kürzlich entschieden, dass für Standardverträge, also vorformulierte und mehrfach verwendete Verträge, das AGB-Recht gilt. Dieses stellt hohe Anforderungen an die Ausgewogenheit von Verträgen. Da Rangrücktritte den Darlehensgeber aber - insbesondere im Vergleich zu Eigenkapitalgebern - benachteiligen, können solche Standardverträge unwirksam sein.

Hinweis: Auch wenn es erhöhten Arbeitsaufwand bedeutet: Wenn Sie das Urteil des OLG nicht zur Anwendung kommen lassen wollen, müssen Sie rechtssicher dokumentieren, dass die Verträge über den Rangrücktritt für den Einzelfall verhandelt und abgeschlossen worden sind.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Gewerbesteuer: Schachtelprivileg bei ausländischen Beteiligungen

Grundsätzlich sind Ausschüttungen zwischen Kapitalgesellschaften nach dem Willen des Gesetzgebers zu 95 % steuerfrei, und zwar sowohl bei der Körperschaft- als auch bei der Gewerbesteuer. Allerdings macht der Gesetzgeber diese Steuerfreiheit von der Beteiligungshöhe abhängig (sog. Schachtelprivileg).

Die begünstigte Mindestbeteiligungsquote ist jedoch bei der Körperschaftsteuer (mindestens 10 %) und bei der Gewerbesteuer (mindestens 15 %) unterschiedlich.

Beispiel: Seit Jahren ist die A-GmbH an der B-GmbH zu 12 % beteiligt. Die B-GmbH schüttet an die A-GmbH 100.000 EUR aus. Bei der Ermittlung der Körperschaftsteuerhöhe der A-GmbH ist die Ausschüttung der B-GmbH zu 95 % steuerfrei, da die Beteiligung mindestens 10 % beträgt. Bei der Gewerbesteuer ist die Ausschüttung jedoch voll steuerpflichtig, da die Beteiligung weniger als 15 % beträgt.

Bei einer Beteiligung an ausländischen Kapitalgesellschaften ist die Hürde für eine Steuerfreiheit bei der Gewerbesteuer sogar noch deutlich höher, da nicht nur die Mindestbeteiligungsquote überschritten sein muss, sondern auch noch festzustellen ist, ob die ausschüttende ausländische Gesellschaft einen aktiven Geschäftsbetrieb hat. Ist dies nicht der Fall, ist die Ausschüttung trotz Erreichen der Mindestbeteiligungshöhe voll steuerpflichtig.

Das Finanzgericht Münster hatte in einem entsprechenden Fall beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefragt, ob diese unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Beteiligungen EU-rechtskonform sei. Der EuGH bestätigte die Zweifel der Münsteraner Richter und entschied, dass diese Ungleichbehandlung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

Für inländische Kapitalgesellschaften, die an ausländischen Gesellschaften beteiligt sind, bedeutet dies, dass künftig die Ausschüttungen fast vollständig steuerfrei sind. Vor einer Ausschüttung sollte jedoch zunächst abgewartet werden, welche Konsequenzen der deutsche Gesetzgeber aus dem Urteil zieht.

Hinweis: Die Kapitalverkehrsfreiheit gilt nicht nur für Beteiligungen in der EU, sondern auch für Beteiligungen auf der ganzen Welt. Vor diesem Hintergrund handelt es sich um ein bedeutendes EuGH-Urteil.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Auflösungsverlust nicht erklärt: Grobes Verschulden des Steuerberaters

Wenn Sie Geschäftsführer einer GmbH sind und diese aufgelöst wird, ist das Ergebnis aus dieser Auflösung unter Umständen für Ihre Einkommensteuererklärung relevant. Sollte allerdings zwischen der Auflösung der GmbH und der Erstellung der Einkommensteuererklärung ein längerer Zeitraum liegen, kann es passieren, dass etwas vergessen wird. Was ist aber, wenn nicht Sie etwas vergessen, sondern Ihr Steuerberater? Kann dann der Einkommensteuerbescheid nachträglich noch geändert werden? Darüber musste das Finanzgericht Düsseldorf (FG) entscheiden.

Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Über diese wurde im Jahr 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Aufgrund eines lange andauernden Zivilprozesses wurde dieses allerdings erst im Jahr 2015 beendet. In der von Steuerberater erstellten Einkommensteuererklärung für 2015 wurde der Auflösungsverlust nicht angegeben. Der Steuerberater beriet den Kläger seit dem Jahr 1990. Er betreute auch die GmbH bis zu ihrer Insolvenz und wusste über das Insolvenzverfahren Bescheid. Nachdem der Einkommensteuerbescheid 2015 bestandskräftig geworden war, beantragte der Kläger, den Verlust seiner Stammeinlage in Höhe von ca. 70.000 EUR zu berücksichtigen. Er gab an, dass er erst zu diesem Zeitpunkt von einem anderen Gesellschafter über die Beendigung des Insolvenzverfahrens informiert worden sei. Das Finanzamt lehnte die Änderung des Bescheids aufgrund des groben Verschuldens des Klägers ab.

Auch das FG gab dem Kläger nicht recht. Der Bescheid kann nicht geändert werden. Dies wäre nur möglich, wenn den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden, also kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit, träfe. Dies ist hier allerdings nicht der Fall, denn der Steuerpflichtige muss sich auch ein Verschulden seines steuerlichen Beraters anrechnen lassen. An einen solchen Berater werden erhöhte Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich der von ihm zu erwartenden Kenntnis und sachgemäßen Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften gestellt. Der Steuerberater hat bei der Einkommensteuererklärung 2015 den Status des Insolvenzverfahrens nicht überprüft. Ihm waren an sich alle Tatsachen bekannt, da er bereits jahrelang der Steuerberater des Klägers und der GmbH war. Zwar hat das Insolvenzverfahren aufgrund des Prozesses sehr lange angedauert. Aber spätestens seit der Beendigung des Zivilrechtsstreits im Jahr 2013 hätte der Steuerberater jährlich prüfen müssen, ob der Verlust im entsprechenden Veranlagungszeitraum entstanden ist und berücksichtigt werden kann.

(aus: Ausgabe 12/2018)

44-EUR-Freigrenze: Wann Krankenversicherungsschutz als Sachlohn steuerfrei bleiben kann

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern pro Monat Sachbezüge im Wert von maximal 44 EUR steuerfrei zuwenden. Geldzuwendungen fallen aber nicht unter diese Freigrenze, so dass Barlohn ab dem ersten Euro versteuert werden muss.

Ob ein vom Arbeitgeber gewährter Krankenversicherungsschutz als Sachlohn unter die 44-EUR-Grenze fallen kann, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen untersucht. Demnach können Arbeitgeberbeiträge für einen Krankenversicherungsschutz als Sachlohn eingestuft werden, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber aufgrund seines Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine alternative Geldzahlung verlangen kann.

Im zugrundeliegenden Urteilsfall hatte der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer bei zwei Versicherungen (Gruppen-)Zusatzversicherungen für die Mitarbeiter seines Unternehmens abgeschlossen. Versichert waren darüber Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen und Zahnersatzleistungen.

Der Wert des Versicherungsschutzes blieb unter der Grenze von 44 EUR pro Monat. Der BFH klassifizierte die Arbeitgeberleistungen als steuerfreien Sachlohn, weil die Mitarbeiter nur den Versicherungsschutz beanspruchen konnten, nicht aber die Auszahlung des entsprechenden Geldbetrags.

Anders war der zweite Urteilsfall gelagert, in dem ein Arbeitgeber seine Belegschaft in einem Mitarbeiteraushang darüber informiert hatte, dass er ihnen einen Zuschuss zahle, wenn sie eine private Zusatzkrankenversicherung über eine private Krankenversicherungsgesellschaft abschließen würden. Einige Mitarbeiter nahmen dieses Angebot an und schlossen mit dem Versicherungsunternehmen entsprechende Verträge ab. Der Arbeitgeber zahlte ihnen hierfür monatliche Zuschüsse auf ihr Gehaltskonto aus.

Der BFH stufte diese Gelder als steuerpflichtigen Barlohn ein, da der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern keinen Versicherungsschutz zugesagt, sondern lediglich den Kontakt zum Versicherungsunternehmen vermittelt und einen Geldzuschuss versprochen hatte. Nach Gerichtsmeinung kann nur dann ein Sachbezug vorliegen, wenn der Arbeitgeber ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt, das auf die Gewährung von Sachlohn gerichtet ist. Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall.

Hinweis: Diese Fälle zeigen, dass es für die Unterscheidung von Bar- und Sachlohn maßgeblich auf die individuellen Gestaltungen ankommt. Arbeitgeber sollten sich unbedingt fachkundigen Rat einholen, bevor sie entsprechende Entlohnungsmodelle in ihrem Betrieb einführen. Auch bei der Einstufung des Krankenversicherungsschutzes als Sachlohn können steuerliche Nachteile entstehen, denn dieser Vorteil muss mit anderen eventuell gewährten Sachbezügen zusammengerechnet werden. So kann die 44-EUR-Grenze ungewollt überschritten werden und die gesamten Sachzuwendungen an den Arbeitnehmer steuerpflichtig werden.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Sonderausgaben: Neue Aufteilungsmaßstäbe für Globalbeiträge veröffentlicht

Wenn ein Steuerbürger im Ausland einen einheitlichen Sozialversicherungsbeitrag für alle Zweige der Sozialversicherung zahlt, spricht man begrifflich von einem Globalbeitrag. Um diesen Gesamtbeitrag auf die hierzulande geltenden Sonderausgabenabzugstatbestände aufteilen zu können, gibt das Bundesfinanzministerium (BMF) alljährlich staatenbezogene Aufteilungsmaßstäbe heraus.

Nun hat das BMF die angepassten Prozentsätze für die Länder Belgien, Irland, Lettland, Malta, Norwegen, Portugal, Spanien, Vereinigtes Königreich (Großbritannien) und Zypern veröffentlicht, die für den gesamten Veranlagungszeitraum 2019 gelten. Der Globalbeitrag muss danach prozentual auf folgende Positionen verteilt werden:

• Altersvorsorgebeiträge

• Basiskrankenversicherungsbeiträge und Pflegepflichtversicherungsbeiträge ohne Krankengeldanteil

• sonstige Vorsorgeaufwendungen

Hinweis: Das Schreiben enthält ein Praxisbeispiel, das die Anwendung der aktuellen Aufteilungsmaßstäbe veranschaulicht.

Ausgewiesen ist in dem Schreiben auch der Arbeitgeberanteil, der für die Höchstbetragsberechnung heranzuziehen ist (ausgedrückt in Prozent vom Globalbeitrag des Arbeitnehmers).

Das BMF weist zudem darauf hin, dass eine Aufteilung hinsichtlich der Altersvorsorgeaufwendungen auch bei der Ausstellung von Lohnsteuerbescheinigungen 2019 und besonderen Lohnsteuerbescheinigungen 2019 durch den Arbeitgeber vorgenommen werden müsse.

Sofern Globalbeiträge an Sozialversicherungsträger in Ländern außerhalb Europas geleistet werden, muss eine einzelfallabhängige Aufteilung erfolgen.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Weiterbildung: Nur Entfernungspauschale bei vollzeitiger Bildungsmaßnahme

Als Angestellter kennen Sie sicherlich den Unterschied zwischen einer Auswärtstätigkeit mit täglichen Fahrten zu wechselnden Einsatzorten und dem "typischen" Fall der arbeitstäglichen Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte. Bei einer Auswärtstätigkeit können Sie, sofern Sie Ihren eigenen Pkw benutzen, 30 Cent je Kilometer Fahrtstrecke als Werbungskosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung von Ihren Einkünften abziehen. Bei Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte können Sie hingegen nur für die einfache Entfernung - also nicht für Hin- und Rückfahrt - 30 Cent je Kilometer als Werbungskosten geltend machen.

Seit der Einführung des neuen Reisekostenrechts im Jahr 2014 gibt es zusätzlich zu diesen beiden Standardfällen noch weitere Fälle, in denen man nur noch die Entfernungspauschale geltend machen kann. Hierzu zählt zum Beispiel der Fall, dass man außerhalb eines Dienstverhältnisses eine Weiterbildung absolviert und dafür eine Bildungsstätte vollzeitig aufsucht. Ein Schweißer aus Bayern scheiterte wegen einer solchen Konstellation vor dem Finanzgericht Nürnberg (FG). Dabei dauerte sein Lehrgang nur drei Monate. Das jedoch, so die Richter des FG, ist völlig unerheblich.

Selbst kleinere Umschulungsmaßnahmen oder andere nicht lange dauernde Weiterbildungen sind von diesem neuen Gesetzespassus erfasst. Sofern die zwei Tatbestandsmerkmale "außerhalb eines Dienstverhältnisses" und "vollzeitig aufgesuchte Bildungseinrichtung" zutreffen, ist lediglich die Entfernungspauschale als Werbungskosten abzugsfähig. Eine Mindestdauer der Maßnahme ist gesetzlich nicht verankert.

Der Schweißer hatte bei dem Urteil noch ein wenig Glück. Zwar wurden seine Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, obwohl er berufsbedingt eine Wohnung am Ort der Bildungsstätte begründete, nicht berücksichtigt, da er ohne eigenen ersten Haushalt noch bei seiner Mutter wohnte und sich in der Zeit des Lehrgangs finanziell nicht an den Kosten der Haushaltsführung beteiligte. Für die Aufwendungen des erstmaligen Umzugs wurden ihm jedoch 20 % der Umzugskostenpauschale als Werbungskosten anerkannt.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Ausländische Einkünfte: Einkünfte im Drei-Länder-Konflikt

Offene Grenzen, zollfreier Warenverkehr, Mobilität, Flexibilität, Kapitalverkehrsfreiheit - alles Dinge, die in Europa grundsätzlich einen positiven Grundgedanken gemeinsam haben. Wenn es aber um Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geht, hört der Spaß auf. Deswegen haben die Länder ein besonderes Interesse, Koordinierungsregeln und Datenaustauschmöglichkeiten zu schaffen, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Gemeinhin werden hierzu Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen - vorrangig, um zu vermeiden, dass Einkünfte doppelt besteuert werden, aber natürlich auch, damit Einkünfte überhaupt besteuert werden und nicht irgendwo "verschwinden". Mittlerweile benötigt man in unserer offenen Welt jedoch mehr als nur Regeln zwischen zwei Staaten, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) zeigt.

In dem Fall ging es um einen deutschen Angestellten, der hauptsächlich in Deutschland wohnt, in der Schweiz arbeitete und unter der Woche in Frankreich in einer Zweitwohnung wohnte. Von dieser suchte er arbeitstäglich seine Arbeitsstätte in der Schweiz auf. Das deutsche Finanzamt wollte sein Arbeitseinkommen besteuern. Eigentlich waren die Einkünfte in Deutschland steuerfrei, weil in dem DBA mit der Schweiz vereinbart war, dass solche Einkünfte in der Schweiz besteuert werden. Doch die Schweiz besteuerte seine Einkünfte nicht. In diesem Fall soll eine im Einkommensteuergesetz verankerte Rückfallklausel greifen, so dass das Besteuerungsrecht wieder Deutschland zufällt. Diese Klausel wurde eingeführt, damit die Einkünfte überhaupt irgendwo besteuert werden.

Der Grund für die Nichtbesteuerung in der Schweiz bestand jedoch darin, dass die Schweiz mit Frankreich ebenfalls ein DBA getroffen hat. Demnach waren die Einkünfte aufgrund einer Grenzgängerregelung in Frankreich zu versteuern. Frankreich besteuerte die Einkünfte auch, der Angestellte zahlte also Lohnsteuer.

Zumindest in einem solchen Fall, in dem tatsächlich eine Besteuerung stattfindet, so das FG in seinem Urteil, und in dem mit allen in dieser Konstellation beteiligten Ländern DBA abgeschlossen wurden, darf Deutschland nicht noch einmal besteuern.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Stundenzettel: Ehegattenarbeitsverhältnis muss ausreichend belegt werden

Unternehmer und Arbeitgeber haben es manchmal nicht leicht bei der Personalsuche: Die Qualifikation, die Gehaltvorstellungen und die weichen Faktoren wie Zuverlässigkeit, Loyalität, Zielstrebigkeit und Leistungsfähigkeit sind zu berücksichtigen bei der Entscheidung, mit wem ein Arbeitsverhältnis eingegangen wird. Dass bei diesen Überlegungen gelegentlich auch der Ehegatte in Betracht gezogen wird, liegt gar nicht so fern. Denn es gibt kein Verbot, seine Ehefrau oder seinen Ehemann einzustellen.

Allerdings legt das Finanzamt in diesen Fällen immer ein besonderes Augenmerk auf die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses. Inwiefern ist das Arbeitsverhältnis fremdüblich und inwiefern wird es überhaupt durchgeführt? Denn dem Finanzamt ist durchaus bekannt, dass solche Arbeitsverhältnisse mitunter fingiert werden, um steuerliche oder sozialversicherungsrechtliche Vorteile zu erlangen. Unternehmer, die ihre Ehepartner einstellen, sollten sich dieses Problems bewusst sein. Denn der Nachweis, dass alles seine Ordnung hat, obliegt dem Arbeitgeber.

Das musste auch ein Obergerichtsvollzieher aus Rheinland-Pfalz erfahren, der für seinen Geschäftsbetrieb unter anderem seine Ehefrau beschäftigte. Zunächst war er vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) mit dem Abzug der Lohnkosten als Werbungskosten (üblicherweise handelt es sich hierbei um Betriebsausgaben, bei einem Obergerichtvollzieher ausnahmsweise um Werbungskosten) gescheitert, da keine Stundennachweise der Ehefrau vorlagen. Im Folgejahr 2014 scheiterte er mit der Klage, weil die mittlerweile angefertigten Stundenzettel nicht aussagekräftig genug waren.

Denn das Arbeitsverhältnis war ohne feste Arbeitszeiten vereinbart worden. Die Ehefrau konnte quasi kommen, wann sie wollte. Lediglich Stundenzettel, auf denen aber nicht dokumentiert war, was für Arbeiten sie erledigt hatte, sollten der Nachweis für die erbrachte Arbeitszeit sein. Das allerdings, so das FG, ist nicht genug und eignet sich daher nicht als Nachweis. Ein außenstehender Dritter konnte nicht erkennen, ob die Ehefrau tatsächlich gearbeitet hat. Daher erkannte das FG das Arbeitsverhältnis als Ganzes nicht an. Die Lohnaufwendungen wurden gestrichen und der Obergerichtsvollzieher musste erheblich mehr Einkünfte versteuern.

Hinweis: Der Obergerichtsvollzieher wollte sich nicht geschlagen geben und hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Der Fall wird daher noch einmal vom Bundesfinanzhof bewertet werden. Wir werden Sie dann über den Ausgang des Verfahrens informieren.
 
 

(aus: Ausgabe 12/2018)

Lohnsteuerermäßigung 2019: Freibeträge und Faktorverfahren mit zweijähriger Gültigkeit

Arbeitnehmer können ihren Nettolohn optimieren, indem sie beim Finanzamt einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung stellen. So können sie beispielsweise erreichen, dass das Amt Freibeträge (z.B. Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte oder Vermietungsverluste) in ihre elektronischen Steuerabzugsmerkmale einträgt, so dass ihr Arbeitgeber künftig weniger Lohnsteuer vom Bruttolohn einbehält.

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) weist darauf hin, dass Arbeitnehmer bereits seit dem 01.10.2018 einen Antrag für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren des Jahres 2019 stellen können. In dem entsprechenden Vordruck besteht die Wahlmöglichkeit, ob der Freibetrag für ein oder zwei Jahre gültig bleiben soll, so dass mit dem Antrag schon jetzt der Lohnsteuerabzug für das Jahr 2020 optimiert werden kann.

Weiter weist die OFD darauf hin, dass Ehegatten und eingetragene Lebenspartner ihren Lohnsteuereinbehalt auch durch die Wahl der Steuerklassen IV/IV mit einem Faktor beeinflussen können.

Hinweis: Bei dieser Steuerklassenkombination trägt das Finanzamt zusammen mit der Steuerklasse IV einen steuermindernden Multiplikator (= Faktor) in die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ein. Bei jedem Partner wird dann der Grundfreibetrag berücksichtigt. Durch den Faktor reduziert sich zudem die einzubehaltende Lohnsteuer entsprechend der Wirkung des Splittingverfahrens. Im Ergebnis wird durch das Faktorverfahren sehr genau die spätere tatsächliche gemeinsame Steuerbelastung in Abzug gebracht, so dass bei der Einkommensteuerveranlagung weder hohe Nachzahlungen noch hohe Erstattungen zu erwarten sind.

Die OFD weist darauf hin, dass das gewählte Faktorverfahren ab dem Veranlagungszeitraum 2019 erstmals für zwei Jahre gilt. Beantragen Arbeitnehmer die Freibeträge ebenfalls für einen Zweijahreszeitraum, bleibt ihnen also im Folgejahr der Gang zum Finanzamt erspart. Für die Beantragung des Faktorverfahrens muss der "Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern" ausgefüllt werden.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Anerkennung von Aktienverlusten: Höhe des Verkaufspreises und der Transaktionskosten darf keine Rolle spielen

Wenn Sie Verluste aus der Veräußerung von Aktien erzielen, können Sie diese steuerlich nur mit Gewinnen aus Aktienveräußerungen verrechnen (eigener Verlustverrechnungskreis). Sofern Sie im Verlustentstehungsjahr keine entsprechenden Gewinne realisiert haben, trägt das Finanzamt die Verluste grundsätzlich in die folgenden Kalenderjahre vor, so dass sie später mit Gewinnen aus künftigen Veräußerungsgeschäften verrechnet werden können und der Steuerspareffekt somit nicht verlorengeht.

Nach Ansicht der Finanzämter darf ein Verlust aus einer Aktienveräußerung aber steuerlich nicht berücksichtigt werden, wenn der Veräußerungspreis der Aktien niedriger als oder genauso hoch ist wie die anfallenden Veräußerungskosten (Transaktionskosten). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Regelung nun jedoch "aus den Angeln gehoben" und entschieden, dass eine steuerliche Verlustanerkennung weder von der Höhe des Veräußerungspreises noch der Veräußerungskosten abhängen darf.

Im Urteilsfall hatte ein Anleger ein Aktienpaket zum Preis von knapp 5.800 EUR erworben und Jahre später für nur 14 EUR verkauft. Von diesem bescheidenen Verkaufspreis sah er jedoch keinen einzigen Cent, da das eingeschaltete Kreditinstitut noch Transaktionskosten von 14 EUR einbehielt. Der Anleger wollte den Veräußerungsverlust von etwa 5.800 EUR steuermindernd abziehen, was das zuständige Finanzamt allerdings ablehnte.

Der BFH erkannte den Verlust nun jedoch an und verwies darauf, dass jede entgeltliche Übertragung des (wirtschaftlichen) Eigentums auf einen Dritten eine steuerlich relevante Veräußerung darstellt. Weitere Voraussetzungen - wie beispielsweise eine bestimmte Höhe des Veräußerungspreises oder der Veräußerungskosten - werden vom Einkommensteuergesetz nicht genannt, so dass die einschränkende Regelung der Finanzverwaltung keinen Bestand haben kann.

Hinweis: Es ist zu erwarten, dass die Finanzverwaltung ihre einschränkende Regelung zur Anerkennung von Veräußerungsverlusten nun angesichts der offenkundig anderslautenden BFH-Rechtsprechung aufgeben wird.

Der BFH schloss im Urteilsfall auch einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch aus, der einen Verlustabzug ebenfalls verhindert hätte. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass es Anlegern grundsätzlich freisteht, ob, wann und mit welchem Ertrag sie Wertpapiere erwerben und wieder veräußern.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Insolvenz: Wann steht ein Darlehensausfall fest?

Häufiger, als man denkt, kommt es vor, dass Privatpersonen nicht nur Darlehen aufnehmen, sondern auch vergeben. In den letzten Jahren haben sich sogar Online-Plattformen etabliert, auf denen Kredite zwischen Privatleuten vergeben werden. Die Einnahmen hieraus sind regelmäßig als steuerpflichtige Kapitalerträge zu behandeln. Was passiert aber, wenn der Schuldner nicht mehr zahlt?

Hierzu muss man wissen, dass der Bundesfinanzhof - also das höchste deutsche Finanzgericht - den Untergang einer Forderung durchaus zur steuerlichen Berücksichtigung zulässt. Zwar kann man mit einem solchen Verlust nur Gewinne aus derselben Einkunftsart ausgleichen, aber immerhin ist er nicht völlig verloren. Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit dem Ausfall eines privaten Darlehens hatte kürzlich das Finanzgericht Düsseldorf (FG) zu klären. Denn zu entscheiden ist zum einen, ob überhaupt ein Verlust eingetreten ist, und zum anderen, zu welchem Zeitpunkt.

Im Streitfall reichte die Anmeldung zur Insolvenz bzw. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht aus, um von einem endgültigen Verlust der Forderung auszugehen. Denn dazu muss feststehen, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keinen weiteren Zahlungen des Darlehensnehmers an den Darlehensgeber mehr kommen wird. Das ist zum Beispiel dann anzunehmen, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen wurde.

Eine andere Möglichkeit - sofern das Insolvenzverfahren tatsächlich durchgeführt wird - ist eine Erklärung des Insolvenzverwalters, dass keine weiteren Zahlungen zu erwarten sind. Diese Mitteilung kann in zweierlei Form gegeben werden. Das FG führte in seinem Urteil aus, dass nur dann, wenn der Insolvenzverwalter die sogenannte Masseunzulänglichkeit nach § 208 Absatz 1 Satz 1 Insolvenzordnung anzeigt, ein endgültiger Untergang des Darlehens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht. Die zweite Form der Anzeige der Masseunzulänglichkeit (Satz 2 der gleichen Vorschrift) ist eher unsicher und würde den Anforderungen an einen endgültigen Darlehensuntergang möglicherweise - das FG hat diese Frage offengelassen - nicht gerecht werden. Die Eheleute aus dem Streitfall jedenfalls konnten nun ihren Verlust aus Kapitalerträgen zum Zeitpunkt der Masseunzulänglichkeitserklärung (2012) geltend machen.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Angaben vergessen: Änderung bestandskräftiger Bescheide

Wenn Sie Ihre Einkommensteuererklärung erstellen, versuchen Sie natürlich, darin alle relevanten Sachverhalte zu erfassen. Was ist allerdings, wenn Sie nach einiger Zeit feststellen, dass Sie eine Steuerbescheinigung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen vergessen haben und Sie daraus noch Steuer erstattet bekommen würden? Ist es dann noch möglich, dass der bereits bestandskräftige Bescheid noch geändert wird, obwohl Sie selbst daran schuld sind, dass das Finanzamt die Bescheinigung erst so spät bekommt? Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste dies entscheiden.

Der Kläger erzielte in den Jahren 2010 bis 2012 neben geringfügigen Einkünften aus gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit noch Einkünfte aus Kapitalvermögen. In den eingereichten Einkommensteuererklärungen der entsprechenden Jahre beantragte er die Günstigerprüfung, woraufhin die Kapitalerträge der tariflichen Einkommensteuer unterworfen wurden. Nach Eintritt der Bestandskraft der Bescheide erklärte der Kläger am 10.12.2014 bisher nichterklärte Kapitalerträge. Diese hatten nur teilweise dem inländischen Steuerabzug unterlegen. Das Finanzamt lehnte eine Änderung der Bescheide ab, da dies insgesamt zu einer Steuererstattung führen würde. Zwar würde sich in allen Jahren die bisher festgesetzte Einkommensteuer erhöhen, aber unter Anrechnung der Kapitalertragsteuer, des Solidaritätszuschlags sowie der anrechenbaren ausländischen Quellensteuer ergäben sich Erstattungen. Eine Änderung komme auch deshalb nicht in Betracht, da den Kläger ein grobes Verschulden treffe.

Das FG gab jedoch dem Kläger recht. Auch eine zu niedrige Steuerfestsetzung kann eine Beschwer auslösen, sofern sich die Festsetzung in bindender Weise auf einem anderen rechtlichen Gebiet ungünstig auswirkt. Das ist hier der Fall, da die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer nur angerechnet wird, soweit sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte entfällt und keine Erstattung beantragt wurde. Inwiefern eine nachträglich bekanntgewordene Tatsache zu einer höheren oder einer niedrigeren Steuer führt, ist nicht von den Steueranrechnungsbeträgen abhängig. Unstreitig trifft den Kläger ein grobes Verschulden. Dies ist aber unbeachtlich, denn es besteht ein Zusammenhang zwischen dem steuererhöhenden Vorgang und der steuerermäßigenden Tatsache. Außerdem stellen nicht dem Steuerabzug unterworfene Kapitaleinkünfte immer steuererhöhende Tatsachen dar.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Schuldzinsen: Gestundeter Verkaufspreis eines Vermietungsobjekts und nachträgliche Schuldzinsen

Vermieter können, sofern sie ihr Vermietungsobjekt mit Fremdkapital finanziert haben, die Schuldzinsen als Werbungskosten von ihren Vermietungseinkünften abziehen (die Tilgungsraten hingegen nicht). Wenn ein Vermietungsobjekt veräußert wird und der Veräußerungserlös nicht ausreicht, um das Darlehen zu tilgen, können die Schuldzinsen auch weiterhin als nachträgliche Werbungskosten aus dieser Einkunftsart abgezogen werden.

Sofern allerdings der Verkaufserlös nicht zur Darlehenstilgung verwendet wird, dürfen die Zinsen nicht mehr angesetzt werden. Die Aufwendungen verlassen dann den Bereich der Vermietungseinkünfte und werden als privat, betrieblich oder einer anderen Einkunftsart zugehörig eingestuft. Das Finanzgericht Düsseldorf hat zum Beispiel bei einer Vermietergesellschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vor kurzem die Schuldzinsen dem Bereich der Kapitalerträge zugeordnet.

Die Vermietergesellschaft hatte das Grundstück zu einem Preis verkauft, der weit über dem noch bestehenden Darlehen lag. Den Verkaufspreis hatte sie allerdings gestundet und damit dem Käufer quasi ein Darlehen gegeben. Somit hatte sie auch keine liquiden Mittel, um ihr eigenes Darlehen zu tilgen. Doch der zu 6 % gestundete Verkaufspreis ist eine Kapitalanlage. Die Zinsen daraus sind Kapitalerträge. Für das zur Finanzierung der Kapitalerträge eingesetzte Darlehen - es wurde ja durch die Stundung quasi umgewidmet - und die daraus entstandenen Schuldzinsen gilt jedoch ein Abzugsverbot. Die Kapitalerträge hingegen unterliegen der Abgeltungsteuer und nicht der tariflichen Einkommensteuer. Im Endeffekt musste die GbR die Zinserträge versteuern, ohne die Schuldzinsen abziehen zu können.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Grundstücksverkauf: Sofortrentenversicherung als Gegenleistung für ein Grundstück?

In bestimmten Fällen führen Grundstücksverkäufe zu steuerpflichtigen Einkünften. Handelt es sich bei dem veräußerten Grundstück um Betriebsvermögen, ist der Verkauf immer ein steuerpflichtiger Vorgang. Handelt es sich bei dem Grundstück hingegen um privates Vermögen, ist der Verkauf nur dann steuerpflichtig, wenn der Erwerb des Grundstücks weniger als zehn Jahre zurückliegt und es nicht für eigene Wohnzwecke genutzt wurde.

Sofern die Frage nach der Steuerpflicht beantwortet ist, kann noch im Raum stehen, zu welchem Zeitpunkt der Vorgang zu einer Steuer führt. Denn für Privatpersonen gilt grundsätzlich das Zu- und Abflussprinzip: Nur in dem Jahr, in dem der Veräußerungspreis zufließt, kann eine Steuer entstehen. Es muss also geklärt werden, ob ein steuerpflichtiger Gewinn oder Verlust entsteht und wann die Versteuerung eintritt.

In einem Fall des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG) veräußerte eine Privatperson ihre erst ein Jahr zuvor für 100.000 EUR erworbene Immobilie für 200.000 EUR. Ein Teil des Veräußerungspreises (80.000 EUR) wurde jedoch nicht an den Veräußerer ausgezahlt, sondern floss in eine Sofortrentenversicherung, die daraufhin auch umgehend mit den Rentenzahlungen begann. Diese Gestaltung entpuppte sich allerdings letzten Endes als äußerst nachteilig für den Verkäufer. Dieser hatte angenommen, dass die folgenden Rentenzahlungen zum Veräußerungspreis hinzugerechnet würden und erst im Jahr der Rentenzahlung eine entsprechende Versteuerung erfolgen würde. Das FG folgte allerdings der Auffassung des Finanzamts.

Demnach galten die 80.000 EUR schon dann als zugeflossen und waren daher auch dann steuerpflichtig, als die Einzahlung in die Lebensversicherung erfolgte. Darüber hinaus waren die Auszahlungen aus der Rentenversicherung noch einmal extra steuerpflichtig. In dem Fall einer Sofortrentenversicherung erfolgt nämlich eine Ertragsanteilsbesteuerung in Höhe von im Streitfall 28 % der Auszahlungen.

Bei einer anders gewählten Verfahrensweise wie Ratenkauf oder Mietkauf wäre es tatsächlich erst im Zeitpunkt der Zahlung zu einer Besteuerung gekommen.

(aus: Ausgabe 12/2018)

Schenkung eines Erbbaurechts: Erbbauzinsverpflichtung mindert Schenkungsteuer nicht

Wenn Sie ein Objekt geschenkt bekommen, kann es sein, dass Sie ein Grundstück erhalten, für das Erbbauzins gezahlt werden muss. Sie bekommen also etwas geschenkt, müssen dafür aber trotzdem zahlen. Es stellt sich dann natürlich die Frage, ob die jährlichen Erbbauzinsen bei der Ermittlung der Schenkungsteuer als Aufwendungen abgezogen werden können. Dies musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden.

Die Eheleute A waren je zur Hälfte Eigentümer des Erbbaurechts. Zur Hälfte war das Grundstück mit dem Haus der A bebaut. A übertrugen den unbebauten Teil im Wege der Schenkung je zur Hälfte an die Kläger. Nach dem Übertragungsvertrag sind die Kläger zur Entrichtung des Erbbauzinses verpflichtet. Allerdings waren diese der Meinung, dass die mit der Zuwendung übergehende Erbbauzinsverpflichtung, kapitalisiert auf die Restlaufzeit des Erbbaurechts, wie eine Gegenleistung bzw. Auflage bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs abzuziehen sei. Das Finanzamt war jedoch anderer Meinung.

Und auch das FG gab den Klägern nicht recht. Das Erbbaurecht war Gegenstand der Zuwendung und unterliegt der Schenkungsteuer. Gemäß dem Übertragungsvertrag handelt es sich ausdrücklich um eine unentgeltliche Zuwendung der A an die Kläger. Es ist nach Meinung des Gerichts auch nicht deshalb eine zumindest gemischt freigebige Zuwendung, weil die Kläger nun Inhaber des Erbbauanteils und damit zur Zahlung des Erbbauzinses verpflichtet sind. Bei gemischten Schenkungen ist nur der die Gegenleistung übersteigende Wert der freigebigen Zuwendung schenkungsteuerlich relevant. Die Zinsverpflichtung bei der Übertragung eines bestehenden Erbbaurechts ist aber, wenn sie wie hier als Reallast eingetragen ist, nicht als Gegenleistung anzusehen.

Das Erbbaurecht ist nicht in einzelne Bestandteile (Bebauungsrecht und Zinszahlungsverpflichtung) aufzuspalten, sondern als Ganzes anzusehen. Dafür spricht aus der Sicht des FG, dass eine Leistungsauflage dann nicht anzunehmen ist, wenn der Beschenkte bereits bestehende Einschränkungen des Schenkungsgegenstands weiterhin dulden oder übernehmen muss. Im Streitfall haftet nämlich die Erbbauzinsverpflichtung dem auf die Kläger laut notariellem Übertragungsvertrag schenkweise übertragenen Erbbaurecht untrennbar an. Es handelt sich um ein reines Nutzungsentgelt und nicht um eine Gegenleistung für den Erwerb des Erbbaurechts.

(aus: Ausgabe 12/2018)