Übersicht mit Wissenswertem rund um das Steuerrecht

Steuertermine Dezember 2019

Zahlungsschonfrist: bis zum 13.12.2019. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für November 2019; ** für das IV. Quartal 2019]

(aus: Ausgabe 11/2019)

Solidaritätszuschlag: Ab 2021 soll die Rückführung beginnen

Im August 2019 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Danach soll der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 für rund 90 % all derer entfallen, die ihn heute zahlen. Weitere 6,5 % sollen teilweise entlastet werden, so dass insgesamt 96,5 % der heutigen Solidaritätszuschlagszahler bessergestellt werden als bisher.

Durch die Rückführung werden Steuerzahler von 2021 an um rund 10 Mrd. EUR entlastet. Bis 2024 steigt diese Entlastungswirkung auf rund 12 Mrd. EUR an. Der Gesetzentwurf sieht eine Freigrenze von 16.956 EUR (der tariflichen Einkommensteuer) bei Einzelveranlagung  und 33.912 EUR (der tariflichen Einkommensteuer) bei Zusammenveranlagung vor, so dass beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990  EUR keinen Solidaritätszuschlag zahlen muss. Für Alleinstehende gilt die Freistellung bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 EUR.

Hinweis: Sofern die Einkommensteuer über den neuen Freigrenzen liegt, fällt der Solidaritätszuschlag zudem nicht sofort in voller Höhe mit 5,5 % der Steuer an, sondern aufgrund einer sogenannten Milderungszone zunächst nur in reduzierter Höhe.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Gleichgeschlechtliche Paare: Nachträgliche Zusammenveranlagung ist möglich

Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz haben gleichgeschlechtliche Paare seit August 2001 die Möglichkeit, eine eheähnliche Verbindung in Form einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einzugehen.

Eine steuerliche Gleichstellung mit der klassischen Ehe ging damit jedoch zunächst nicht einher, denn vom Splittingtarif für zusammen veranlagte Ehegatten konnten eingetragene Lebenspartner nicht profitieren. Erst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde ihnen ab 2013 ermöglicht, zwischen der Einzel- und der Zusammenveranlagung zu wählen.

Mit dem Eheöffnungsgesetz 2017 erhielten gleichgeschlechtliche Ehepartner schließlich dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen Ehepaare. Nach dem Gesetz können gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebenspartnerschaft vor dem Standesbeamten in eine Ehe umwandeln lassen. In diesem Fall kommen ihnen die Rechte und Pflichten von Eheleuten dann bereits ab dem Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft zu.

Gleichgeschlechtliche Paare können nun nachträglich von einer Zusammenveranlagung profitieren. Hierfür müssen sie ihre eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umwandeln lassen und bis zum 31.12.2020 bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Aufhebung der alten Einkommensteuerbescheide gemeinsam mit einem Antrag auf Zusammenveranlagung stellen.

Hinweis: Durch die Antragstellung können bislang einzeln veranlagte Lebenspartner sich mitunter stattliche Steuererstattungen sichern. Je höher die Einkommensdifferenz der Partner ist, desto höher fällt in der Regel der Steuervorteil aus, den eine Zusammenveranlagung mit sich bringt.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Privatschulen: Wie sich Schulgelder absetzen lassen

In Deutschland besuchen derzeit mehr als 750.000 Schüler allgemeinbildende private Schulen. Ihr Anteil an der gesamten Schülerschaft liegt damit bei knapp 10 %.

Eltern müssen für einen Privatschulbesuch zwar mitunter tief in die Tasche greifen, die gute Nachricht aber ist, dass sich Schulgeldzahlungen mit 30 % als Sonderausgaben absetzen lassen. Das Finanzamt erkennt Schulgelder bis zu 16.667 EUR pro Jahr an, der Sonderausgabenabzug ist auf maximal 5.000 EUR pro Jahr begrenzt.

Hinweis: Der Höchstbetrag lässt sich auch dann voll ausschöpfen, wenn das Kind die Privatschule nur für einen Teil des Jahres besucht hat.

Damit Eltern in den Genuss des Sonderausgabenabzugs kommen, müssen unter anderem folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Kindergeldanspruch: Schulgeldzahlungen dürfen nur abgesetzt werden, solange die Eltern für das Kind noch einen Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibeträge haben.

• Kostenarten: Absetzbar sind nur die Kosten für den reinen Schulbesuch. Kosten, die für die Betreuung, Beherbergung und Verpflegung des Kindes in der Schule anfallen, werden nicht anerkannt. Unberücksichtigt bleiben zudem Gebühren für (Fach-)Hochschulen sowie Kosten für Nachhilfeeinrichtungen und Ferienkurse, die zu keinem staatlich anerkannten Abschluss führen.

Hinweis: Wollen Eltern einer Privatschule neben den obligatorischen Schulgeldzahlungen noch freiwillige Zuwendungen zukommen lassen, können sie hierfür einen Spendenabzug (Sonderausgabenabzug) in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen. Voraussetzung ist, dass die Schule als gemeinnützig anerkannt und damit zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen berechtigt ist.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Besuch einer Landwirtschaftsschule: Gehört das Praxisjahr zur Berufsausbildung des Kindes?

Volljährige Kinder können bei ihren Eltern bis zu ihrem 25. Geburtstag einen Kindergeldanspruch geltend machen, sofern sie in dieser Zeit noch für einen Beruf ausgebildet werden.

Wann aber eine Berufsausbildung in diesem kindergeldrechtlichen Sinne vorliegt, wird von der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) recht großzügig definiert: Ein Kind ist noch in Berufsausbildung, solange es sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Kindergeldrechtlich anzuerkennen sind demnach alle Ausbildungsmaßnahmen, die den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen beinhalten, die als Grundlage für die spätere Berufsausübung geeignet sind.

Hinweis: Unerheblich für die kindergeldrechtliche Anerkennung einer Ausbildung ist, ob sie in einer Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben ist.

Dem BFH lag nun ein Fall vor, in dem ein volljähriger Sohn zunächst eine Ausbildung zum Landwirt absolviert hatte. Da er später als landwirtschaftlicher Betriebsleiter tätig werden wollte (= Berufsziel), meldete er sich anschließend zum Besuch einer Landwirtschaftsschule an. Fraglich war vor dem BFH, ob das Praxisjahr, das diesem Schulbesuch vorgeschaltet war, als Berufsausbildung anzuerkennen war, so dass während dieser Zeit ein Kindergeldanspruch bestand.

Das Finanzgericht Nürnberg (FG) hatte die Familienkasse in erster Instanz zur Zahlung von Kindergeld verpflichtet, der BFH hob das Urteil nun jedoch auf und verwies darauf, dass die inhaltliche Ausgestaltung des Praxisjahres nicht hinreichend feststand. Findet die Ausbildung im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses statt, muss für einen Kindergeldbezug weiterhin der Ausbildungscharakter im Vordergrund stehen und nicht die Erbringung einer bezahlten Arbeitsleistung (= der Erwerbscharakter). Liegt ein sogenanntes Ausbildungsdienstverhältnis vor, steht der Ausbildungscharakter stets im Vordergrund, da die Ausbildungsmaßnahme in diesen Fällen selbst Gegenstand und Ziel des Dienstverhältnisses ist.

Hinweis: Das FG muss nun in einem zweiten Rechtsgang prüfen, ob das Praxisjahr im Rahmen eines Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses oder eines Ausbildungsdienstverhältnisses stattgefunden hat. Im ersteren Fall wird zu klären sein, welches Gewicht die Ausbildungselemente während des Praxisjahres hatten und inwieweit der Sohn bereits zur Arbeitsleistung gegen Entgelt verpflichtet war.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Versäumte Klagefrist: Kläger kann vor Gericht verzögerte Postbeförderung glaubhaft machen

Wer mit einer Einspruchsentscheidung seines Finanzamts oder seiner Familienkasse nicht einverstanden ist, kann Klage vor dem Finanzgericht erheben. Die Frist hierfür beträgt einen Monat ab Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung. Der maßgebliche Bekanntgabezeitpunkt wird von der Abgabenordnung (AO) bei inländischer Postversendung am dritten Tag nach Aufgabe des Schriftstücks zur Post angenommen.

Hinweis: Wird eine Einspruchsentscheidung am 18.11.2019 zur Post aufgegeben, gilt sie also am 21.11.2019 als bekanntgegeben, so dass die Klagefrist erst ab dem 22.11.2019 läuft.

Dass diese sogenannte Bekanntgabefiktion der AO nicht in Stein gemeißelt ist, zeigt ein neuer Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH). Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Vater (scheinbar) verspätet Klage gegen eine Einspruchsentscheidung seiner Familienkasse erhoben.

Den BFH konnte er aber davon überzeugen, dass die Klageerhebung noch rechtzeitig erfolgt war, indem er die zeitverzögerte Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung glaubhaft machte. Die Familienkasse hatte ihre Einspruchsentscheidung über einen privaten Postdienstleister verschickt, der den Brief wiederum an einen Subunternehmer weitergegeben hatte. Für den BFH war aufgrund dieser "Lieferkette" nicht auszuschließen, dass die Post erst verzögert (nach Ablauf der Dreitagesfrist) beim Empfänger angekommen war. Das Gericht akzeptierte daher den vom Kläger angegebenen Bekanntgabetag, so dass die Klageerhebung im Ergebnis noch fristgerecht erfolgt war.

Hinweis: Gilt eine Klagefrist zunächst als versäumt, kann es sich also mitunter lohnen, einen Blick auf die Zustellungsabläufe bei den Postdienstleistern zu werfen. Auf diese Weise kann vor Gericht möglicherweise glaubhaft gemacht werden, dass die Bekanntgabe erst verspätet erfolgt und die Klagefrist somit gewahrt ist.

(aus: Ausgabe 11/2019)

"Brücke in die Steuerehrlichkeit": Zahl der Selbstanzeigen ist in Niedersachsen weiter rückläufig

Wenn Steuersünder mit einer Selbstanzeige "reinen Tisch" gegenüber dem Finanzamt machen, winkt ihnen Straffreiheit. Bereits zum 01.01.2015 hatte der Gesetzgeber aber die Voraussetzungen hierfür verschärft. Seitdem ist der Eintritt der Straffreiheit daran geknüpft, dass der Steuersünder seine steuerlichen Verfehlungen der letzten zehn Kalenderjahre komplett offenbart. Spielt er nur teilweise mit offenen Karten, bleibt die gewünschte Straffreiheit aus.

Das Finanzministerium Niedersachsen (FinMin) hat nun erklärt, dass die Zahl der Selbstanzeigen in Niedersachsen weiter rückläufig ist. Im ersten Halbjahr 2019 haben die Finanzämter insgesamt 341 Selbstanzeigen entgegengenommen. Im ersten Halbjahr 2018 lag die Zahl noch bei 471, im ersten Halbjahr 2017 sogar bei 601.

Die Auswertung steuerrelevanter Datenträger ("Steuer-CDs") ist in Niedersachsen zudem mittlerweile nahezu abgeschlossen. Das FinMin beziffert die Einnahmen infolge von Datenankäufen aus der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein seit 2008 zum 30.06.2019 allein für Niedersachsen auf insgesamt rund 381 Mio. EUR. Dabei machten die Verfahren im Zusammenhang mit schweizerischen Kapitalanlagen rund 284 Mio. EUR aus. Niedersachsen hat sich mit rund 900.000 EUR an den Datenankäufen beteiligt.

Die steuerstrafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den Datenankäufen sind nach Angaben des FinMin mittlerweile zu 99 % (bezogen auf die Schweiz und Luxemburg) bzw. zu 97 % (bezogen auf Liechtenstein) abgeschlossen.

Hinweis: Seit dem 01.07.2019 werden in Niedersachsen auf Basis eines bundeseinheitlichen Konzepts Informationen zu Finanzkonten in den USA ausgewertet. Die gelieferten Datensätze stammen aus dem Jahr 2014.

(aus: Ausgabe 10/2019)

Vereinfachungen bei der Organschaft geplant: BMF stellt Eckpunktepapier vor

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat vor einigen Monaten die Eckpunkte einer Gruppenbesteuerung in Anlehnung an die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) vorgestellt, die in Deutschland die Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft ersetzen könnte.

Nach der MwStSystRL kann nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses jeder Mitgliedstaat in seinem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln. Zudem kann ein Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Steuerhinterziehungen durch die Anwendung dieser Bestimmung vorzubeugen.

Die wesentlichen Merkmale der angedachten Gruppenbesteuerung sind die optionale Einbeziehung natürlicher Personen in die Umsatzsteuergruppe, der faktische Entfall der Notwendigkeit der finanziellen und organisatorischen Eingliederung und die freie Bestimmbarkeit des Organträgers.

Ferner sollen die Rechtsfolgen der Umsatzsteuergruppe - in Abweichung zur aktuellen Organschaftsregelung - erst nach entsprechender Antragstellung eintreten.

Das Eckpunktepapier wurde im April 2019 im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit den Spitzenverbänden der deutschen Industrie diskutiert. Offen ist, wann und inwieweit die Eckpunkte in ein späteres Gesetzgebungsverfahren überführt werden. Hinsichtlich des Antragsverfahrens dürfte weitestgehend Konsens bestehen. Idealerweise tritt das Gesetz zum 01.01.2021 in Kraft, mit einer Übergangsphase bis zum 31.12.2021.

Hinweis: Nach bisherigem Rechtsstand handelt es sich bei einer Organschaft um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen und wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden. Dadurch können Verluste mit Gewinnen sofort saldiert werden, was Liquiditäts- und Zinsvorteile mit sich bringt. Für die steuerliche Organschaft ist bislang eine finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers notwendig. Die rechtlichen Folgen, die aus dem Konstrukt Organschaft entstehen können, sind je nach Steuerarten verschieden. Auch die Voraussetzungen, die an diese rechtlichen Folgerungen im Einzelnen geknüpft sind, stimmen bei den entsprechenden Steuerarten (Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) nur teilweise überein.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Entgelt aus Honorarvereinbarung: Zeitpunkt der Versteuerung

Die Höhe des zu zahlenden Honorars kann bei Honorarvereinbarungen nicht immer sofort erkennbar sein. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat sich aktuell mit einer Honorarvereinbarung befasst, die eine sogenannte Best-Case-Vereinbarung enthielt, und entschieden, dass hier trotz Vorliegen der Sollversteuerung keine sofortige Besteuerung des vereinbarten Honorars notwendig war.

Die Klägerin war mit der Verwaltung von Beteiligungen unternehmerisch tätig. Ihre Umsätze versteuerte sie nach vereinbarten Entgelten. 2012 vermittelte sie ein Grundstücksgeschäft für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Entsprechend der Honorarvereinbarung sollte sie 1 Mio. EUR zuzüglich Umsatzsteuer erhalten. Die Beteiligten waren sich darüber einig, dass es sich um einen sogenannten Best-Case-Betrag handelte, der von der Vermarktung des Grundstücksgeschäfts abhängig war. Es wurde somit keine Ratenzahlung über 1 Mio. EUR vereinbart, sondern eine jährliche Zahlung von 200.000 EUR entsprechend der Projektentwicklung. Aus dem Vertrag war eine Best-Case-Vereinbarung jedoch nicht erkennbar. Das Finanzamt war deshalb der Auffassung, dass das Entgelt 2012 in voller Höhe zu versteuern sei.

Die Klage hatte teilweise Erfolg. Nach Auffassung des FG war zunächst der Betrag von 1 Mio. EUR im Jahr 2012 verdient und damit grundsätzlich sofort zu versteuern. Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist zu korrigieren, wenn das vereinbarte Entgelt für eine Leistung uneinbringlich geworden ist. Eine Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der getroffenen Vereinbarung über die Fälligkeit des Entgelts für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung des Entgelts rechnen kann.

Es konnte somit von der Klägerin keine Vorfinanzierung der Umsatzsteuer verlangt werden, weil sich Leistungserbringung und Entgeltzahlung über mehr als zwei Veranlagungszeiträume erstreckten. Sie muss somit für 2012 nur den Teilbetrag von 200.000 EUR versteuern.

Hinweis: Das FG hat die Revision zugelassen. Betroffene sollten sich zunächst auf das Urteil berufen. Es hat jedoch eine Kehrseite. Aufgrund der Umsatzsteuerberichtigung gilt korrespondierend auch eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Rückwirkende Rechnungsberichtigung: Kein Vorsteuerabzug bei Rechnung mit falschem Leistungsempfänger

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte sich im Urteilsfall mit den erforderlichen Rechnungsangaben im Fall einer Rechnungsberichtigung auseinanderzusetzen.

Ein Dokument gilt als Rechnung, wenn es Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. In diesem Fall ist die Rechnung berichtigungsfähig. Daran mangelt es jedoch, wenn im Anschluss an eine nicht mehr vorliegende Organschaft der unzutreffende Leistungsempfänger ausgewiesen ist.

Im vorliegenden Fall ging es um die Organträgerin einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Eine Autohaus-GmbH betrieb ihr Unternehmen auf dem Grundstück der Organträgerin. Die auf dem Grundstück befindliche Tankstelle wurde an die GmbH vermietet. Mit Wirkung zum 01.01.2012 endete die Organschaft.

Im Rahmen einer bei der Organträgerin durchgeführten Außenprüfung stellte das Finanzamt fest, dass Rechnungen von leistenden Unternehmern für die Sanierung der Tankstelle einen unzutreffenden Rechnungsempfänger auswiesen. Sie waren auf die GmbH ausgestellt. Zudem hatte die Organträgerin aus diesen Rechnungen den Vorsteuerabzug vorgenommen. Das Finanzamt versagte diesen. Die Organträgerin vertrat die Auffassung, dass die Rechnungen rückwirkend berichtigungsfähig seien.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass eine Rechnung unter anderem die Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers enthält. Das Verwehren des Vorsteuerabzugs war deshalb berechtigt.

Die Voraussetzungen für eine rückwirkende Rechnungsberichtigung lagen hier ebenfalls nicht vor. Eine Berichtigung kann erfolgen, wenn nicht alle Pflichtangaben enthalten oder Angaben in der Rechnung unzutreffend sind. Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) wirkt eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt worden ist. Im vorliegenden Fall wiesen die Rechnungen jedoch unstreitig den falschen Rechnungsempfänger aus. Der Leistungsempfänger ist zwar bezeichnet, die diesbezüglichen Angaben aber im Sinne der BFH-Rechtsprechung unzutreffend.

Hinweis: Die Revision wurde zugelassen.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Wohnungseigentümergemeinschaft: Wärmelieferung steuerfrei?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hatte sich im Urteilsfall mit der Frage zu beschäftigen, ob die Steuerbefreiungsvorschriften für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften nach dem Umsatzsteuergesetz mit der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) vereinbar waren.

Eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft bestand aus einer GmbH, einer Behörde und einer Gemeinde. Das Grundstück umfasste vermietete Wohnungen, eine Behörde und eine Gemeindeeinrichtung. 2012 errichtete die Gemeinschaft darauf ein Blockheizkraftwerk. Die für die Anschaffung und den Betrieb der Anlage in Rechnung gestellte Umsatzsteuer machte sie als Vorsteuer geltend. Die Lieferung des Stroms erfolgte an ein Energieversorgungsunternehmen, die zusätzlich erzeugte Wärme an die Wohnungs- bzw. Teileigentümer.

Das Finanzamt berücksichtigte lediglich 28 % der erklärten Vorsteuerbeträge. Die übrigen Vorsteuerbeträge, die die Lieferung von Wärme an die Wohnungseigentümer beträfen, seien steuerfrei. Der Vorsteuerabzug sei deshalb diesbezüglich ausgeschlossen. Die Gemeinschaft vertrat jedoch die Auffassung, das das Unionsrecht, das hier vorrangig anzuwenden sei, keine entsprechende Ermächtigungsgrundlage enthalte und die nationale Steuerbefreiungsnorm europarechtswidrig sei. Aufgrund der unklaren Rechtslage setzte das FG das Verfahren nun aus und legte die Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor.

Hinweis: Es bleibt spannend, wie der EuGH in diesem Fall die MwStSystRL auslegt.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Umsatzsteuerpflicht: Vermietung von Arztpraxen mit Einrichtung

Praxen werden zunehmend mitsamt Ausstattung an Ärzte oder Zahnärzte vermietet, insbesondere wenn für den Praxisbetrieb teure medizinische Geräte erforderlich sind und die Ärzte die hohen Anschaffungskosten scheuen. Es stellt sich hier die Frage, ob die Überlassung umsatzsteuerfrei oder -steuerpflichtig zu erfolgen hat.

Das Finanzgericht München (FG) hat aktuell entschieden, dass die Überlassung von Räumen mit Praxisausstattung für den Betrieb funktionsfähiger Zahnarztpraxen umsatzsteuerpflichtig und auch eine Aufteilung in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil unzulässig ist.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Gesundheitszentren entwickelte, nutzte und vermarktete. 2008 vermietete sie Räumlichkeiten zum Betrieb zahnärztlicher Praxen. In den betreffenden Mietverträgen wurde vereinbart, dass neben der Gebrauchsüberlassung der Räumlichkeiten insbesondere bewegliche Wirtschaftsgüter mit überlassen werden, die für eine funktionsfähige Zahnarztpraxis erforderlich sind. Die GmbH vertrat die Auffassung, dass umsatzsteuerfreie Vermietungsleistungen vorlagen. Das Finanzamt unterwarf jedoch die als steuerfrei erklärten Vermietungsumsätze vollumfänglich der Umsatzsteuer.

Die eingereichte Klage hatte keinen Erfolg. Die GmbH hatte die Räumlichkeiten sowie die Ausstattung für die funktionsfähige Zahnarztpraxis durch einheitliche Verträge überlassen. Die Verträge sahen keine Aufteilung der zu zahlenden Entgelte für die Überlassung der Räumlichkeiten sowie der Praxisausstattung vor. Das FG entschied, dass es sich bei der Überlassung des Inventars nicht um eine bloße Nebenleistung zur Raumüberlassung handle, da die Überlassung der voll funktionsfähigen Praxisausstattung für die Beteiligten bedeutender sei als die reine Raumüberlassung. Es liege hier eine eigenständige und einheitliche Leistung besonderer Art vor, die dem Regelsteuersatz zu unterwerfen sei.

Hinweis: Die aktuelle Entscheidung ist abzugrenzen von den Fällen der Pflegeheime. Sofern die Überlassung von Mobiliar nur dazu dient, die vertragsgemäße Nutzung eines als Seniorenpflegeheim steuerfrei vermieteten Gebäudes unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, stellt diese Leistung eine steuerfreie Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung dar.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Windkraftanlage: Zufahrtsweg kann eine Betriebsvorrichtung sein

Unternehmen haben häufig ein Interesse daran, ihre betrieblichen Wirtschaftsgüter schnellstmöglich abzuschreiben, um ihren steuerlichen Gewinn frühestmöglich drücken zu können. Der Betreiber einer Windkraftanlage ist mit diesem Ansinnen kürzlich vor den Bundesfinanzhof (BFH) gezogen. Er wollte den Zufahrtsweg zu seiner Windkraftanlage als bewegliches Wirtschaftsgut (Betriebsvorrichtung) eingeordnet wissen, um auf dessen Anschaffungskosten eine degressive Abschreibung und Sonderabschreibungen vornehmen zu können.

Hinweis: Bei der degressiven Abschreibung konnten in den Anfangsjahren höhere Abschreibungsbeträge als bei der linearen Abschreibung abgezogen werden, so dass die Steuerersparnis schneller eintrat. Die degressive Abschreibung konnte allerdings letztmalig für bewegliche Wirtschaftsgüter beansprucht werden, die vor dem 01.01.2011 angeschafft bzw. hergestellt wurden.

Das Finanzamt gewährte dem Betreiber lediglich die lineare Abschreibung, da es die Zuwegung als unbewegliches Wirtschaftsgut ansah. Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (FG) gab dem Amt zwar zunächst recht, in zweiter Instanz hob der BFH das finanzgerichtliche Urteil nun jedoch auf. Laut ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können fest mit dem Grund und Boden verbundene Anlagen als Betriebsvorrichtungen den beweglichen Wirtschaftsgütern zugeordnet werden, wenn sie zu den "sonstigen Vorrichtungen aller Art" zählen, die zu einer Betriebsanlage gehören. Für diese Zugehörigkeit muss die Vorrichtung ein Gegenstand sein, durch den das Gewerbe betrieben wird. Die Vorrichtung muss hierzu in einer besonderen Beziehung zum Gewerbebetrieb stehen. Eine solche besteht bei Zufahrtswegen, wenn auf ihnen kein allgemeiner Verkehr stattfindet und die Befestigung allein dazu dient, eine betriebliche Anlage zu errichten, zu warten und zu reparieren. Der BFH verwies die Sache zurück an das FG, da noch zu klären ist, für welche Zwecke die Zufahrt tatsächlich genutzt wurde.

Hinweis: In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH eine Platzbefestigung innerhalb eines Umspannwerks als Betriebsvorrichtung eingestuft, da sie lediglich der Errichtung, Wartung und Reparatur der Anlage und nicht dem allgemeinen Verkehr diente.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Vorweggenommene Erbfolge: Abgrenzung zwischen Betriebsübertragung und -zerschlagung

Um spätere Erbstreitigkeiten zwischen den Kindern zu vermeiden, kann es sinnvoll sein, bereits zu Lebzeiten einen Teil seines Vermögens weiterzugeben. Wenn das Vermögen vor allem aus einem landwirtschaftlichen Betrieb mit Grundbesitz besteht, wird es häufig aufgeteilt. So auch in einem Streitfall vor dem Finanzgericht Münster (FG), bei dem die Richter entscheiden mussten, ob die Eigentümerin steuerlich gesehen ihren (zuvor verkleinerten) landwirtschaftlichen Betrieb auf eine ihrer Töchter übertragen oder ob sie den Betrieb durch die zeitgleiche Übertragung sämtlichen Grundbesitzes auf ihre beiden Töchter zerschlagen hat.

Die Eigentümerin hatte die Grundstücke von ihrem verstorbenen Ehemann geerbt und sie im Rahmen eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs verpachtet. Mit notariellem Vertrag übertrug sie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge 71,8 % des Grundbesitzes auf ihre Tochter T1 und 28,2 % auf ihre Tochter T2. Die Ansicht der Eigentümerin, dass der Betrieb damit als Einheit auf T1 übertragen worden sei, teilte das Finanzamt aber nicht. Es hätte keine Betriebsübertragung zu Buchwerten stattgefunden, sondern eine Betriebszerschlagung. Daher setzte das Finanzamt einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 274.000 EUR an. Die Eigentümerin dagegen war der Ansicht, dass T1 einen landwirtschaftlichen Betrieb erhalten habe und nur das Grundstück für T2 steuerpflichtig entnommen worden sei.

Das FG gab der Eigentümerin aber nicht recht. Eine Betriebszerschlagung liegt nämlich insbesondere dann vor, wenn im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Betriebsgrundstücke auf mehrere nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Einzelrechtsnachfolger übertragen werden. Vor dem Übergang des Grundbesitzes auf die Töchter hatte die Eigentümerin einen landwirtschaftlichen Betrieb unterhalten. Diesen übertrug sie zeitgleich auf mehrere Personen. Vielleicht hatte sie wirklich beabsichtigt, ihren landwirtschaftlichen Betrieb durch die Entnahme eines Grundstücks zur Abfindung von T2 zu verkleinern. Dies ging aber nicht aus der notariellen Urkunde hervor. Gegen eine Übertragung des ganzen Betriebs spricht außerdem, dass durch die Übertragung an T2 nicht mehr alle wesentlichen Betriebsgrundlagen an T1 übertragen wurden.

Hinweis: Werden nur geringfügige Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen - im Streitfall der Grundstücke - zurückbehalten, so ist dies nicht schädlich. Wird aber mehr als 10 % - wie im Streitfall an T2 - übertragen, so liegt eine Betriebsaufgabe vor.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Kfz-Prüfingenieure: Eigenständig tätige Arbeitnehmer führen GbR in die Gewerblichkeit

Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, üben eine freiberufliche Tätigkeit aus, so dass sie nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sie ihre Tätigkeit leitend und eigenverantwortlich ausüben.

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs "rutscht" eine Personengesellschaft, deren Gesellschafter Prüfingenieure sind, in die Gewerblichkeit (= Gewerbesteuerpflicht), wenn der überwiegende Teil der Prüftätigkeiten eigenständig durch angestellte Prüfingenieure erledigt wird und diese bei ihrer Arbeit nur stichprobenartig überwacht werden. Die auf die Arbeitnehmer übertragenen Arbeiten zählen nicht mehr zur eigenverantwortlichen Tätigkeit der Gesellschafter, so dass diese nicht mehr als freiberuflich einzustufen ist.

Im Urteilsfall hatten die Gesellschafter einer Prüfgesellschaft - Gesellschaft bürgerlichen Rechts -  zwar auch selbst Prüfungen an Kfz durchgeführt, so dass sie insoweit freiberuflich tätig waren. Aufgrund der (gewerblichen) Leistungen der angestellten Ingenieure griff aber die sogenannte Abfärbetheorie des Einkommensteuergesetzes, die eine "gemischte" (gewerbliche/freiberufliche) Tätigkeit insgesamt als gewerblich qualifiziert. Diese gewerbliche Abfärbung tritt zwar ausnahmsweise nicht ein, wenn die gewerblichen Einkünfte nur ein äußerst geringes Ausmaß haben (Bagatellgrenze für Nettoumsatz von 24.500 EUR). Diese Schwelle wurde im vorliegenden Fall allerdings deutlich überschritten, so dass auf die gesamten Einkünfte der Gesellschaft Gewerbesteuer zu zahlen war.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Mandantendaten: Kosten für Aufbewahrung sind nicht rückstellungsfähig

Wenn Unternehmen ihre Datenbestände sicher aufbewahren wollen, greifen sie häufig auf externe Rechenzentren zurück.

Eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft aus Thüringen hatte sich vor Jahren für diesen Weg entschieden und ließ ihre Mandantendaten für jeweils zehn Jahre im Rechenzentrum der Firma DATEV aufbewahren. In ihrem Jahresabschluss hatte sie gewinnmindernde Rückstellungen für die Aufbewahrungskosten gebildet. Die Gesellschaft argumentierte, dass die zu zahlenden Beträge für die Aufbewahrung bereits mit den Mandantenhonoraren für die laufende Buchführung oder die Jahresabschlusserstellung abgegolten seien und nach der Steuerberatervergütungsverordnung nicht gesondert berechnet werden könnten.

Der Bundesfinanzhof urteilte jedoch, dass für die Aufbewahrung keine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden darf. Das Gericht verwies darauf, dass die Arbeitsergebnisse von Steuerberatern mit der Bezahlung ihres Honorars in das Eigentum des jeweiligen Mandanten übergehen und der jeweilige Berufsträger (Steuerberater) nach dem Steuerberatungsgesetz nicht öffentlich-rechtlich verpflichtet ist, die Daten aufzubewahren. Die klagende Gesellschaft hatte sich auch nicht zivilrechtlich gegenüber ihren Mandanten zur Aufbewahrung verpflichtet, so dass auch keine zivilrechtliche ungewisse Verbindlichkeit bestand.

Hinweis: Die Rechtsprechung entzieht Unternehmen also die Möglichkeit, Aufbewahrungskosten über eine Rückstellungsbildung sofort in einem Betrag einkommensmindernd geltend zu machen (als Summe eines zehn Jahre betreffenden Aufwands). Der Betriebsausgabenabzug an sich wird von dem Urteil nicht berührt.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Personengesellschaften: Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften gilt nur eingeschränkt

Personengesellschaften, die freiberuflich, land- und forstwirtschaftlich oder vermögensverwaltend tätig sind, werden vom Finanzamt nach der sogenannten Abfärbetheorie des Einkommensteuergesetzes in vollem Umfang als Gewerbebetrieb eingestuft, wenn sie nebenher Einkünfte aus einer originär gewerblichen Tätigkeit oder Einkünfte aus der Beteiligung an einer anderen gewerblichen Personengesellschaft erzielen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) tritt bei der ersten Variante aber keine gewerbliche Abfärbung ein, wenn die originär gewerblichen (Neben-)Einkünfte nur geringfügig sind.

Hinweis: Durch die Einordnung als Gewerbebetrieb fällt Gewerbesteuer auf den Gewerbeertrag an.

In einem aktuellen Urteil hat der BFH sich jetzt mit der zweiten Fallvariante der Abfärbetheorie befasst und entschieden, dass hier keine Geringfügigkeitsgrenze gilt - somit also auch äußerst geringe gewerbliche Beteiligungseinkünfte zu einer gewerblichen Abfärbung auf die übrigen Einkünfte führen.

Im Hinblick auf die gewerbesteuerlichen Folgen begrenzt der BFH die Abfärbung aber erheblich: Nach seinem Urteil sind die Einkünfte der Personengesellschaft, die erst infolge der Abfärbung gewerblich werden, nicht gewerbesteuerbar - sie unterliegen also (doch) nicht der Gewerbesteuer.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Verschwiegene Verkaufsgewinne: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach einem Steuerstrafverfahren

An sich weiß man ja, dass man in seiner Buchführung alle Käufe und Verkäufe angeben muss. Was aber geschieht, wenn jemand einige gewinnbringende Verkäufe verschweigt und das Finanzamt dem auf die Schliche kommt? Müssen die Schätzungen der verschwiegenen Einnahmen im Steuerstrafverfahren und im Steuerschätzungsverfahren übereinstimmen? Oder kann es Unterschiede geben? Über diese Frage musste das Finanzgericht Hamburg (FG) entscheiden.

Ein Einzelunternehmer betrieb einen Gebrauchtwarenhandel und ermittelte seinen Gewinn per Einnahmenüberschussrechnung. Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung sowie Außenprüfung für Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer fand der Prüfer Hinweise auf nichterklärte Pkw-Verkäufe, so dass ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde. Der Händler gab zu, Einnahmen verschwiegen zu haben, und das Strafverfahren wurde gegen Zahlung eines Geldbetrags eingestellt.

Da seine Buchführung erhebliche formelle und sachliche Mängel aufwies, mussten die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Hier erschien es zweckmäßig, die Schätzung anhand der Anzahl der nicht erklärten Fahrzeugverkäufe und eines durchschnittlichen Versteuerungsgewinns vorzunehmen. Aufgrund der Berechnungen des Prüfers und auf Grundlage des Prüfungsberichts setzte das Finanzamt die Einkommensteuer, den Gewerbesteuermessbetrag und die Umsatzsteuer für die geprüften Jahre fest. Der Händler war der Meinung, dass das Finanzamt dabei nicht über die Feststellungen im Steuerstrafverfahren hätte hinausgehen dürfen.

Das FG sah seine Klage aber als unbegründet an. Das Finanzamt konnte aufgrund der formellen und sachlichen Mängel der Buchführung eine Schätzung vornehmen. Aus den Aufzeichnungen des Händlers hätten die Verkaufs- und Einkaufspreise sowie die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ersichtlich sein müssen. Dies war aber nicht der Fall. An der Höhe der Schätzung war unter Berücksichtigung der maßgeblichen Grundsätze und der zutreffenden Ermittlung der Schätzungsgrundlagen nichts zu kritisieren. Und auch gegen die Tatsachenfeststellung und die Beweiserhebung konnte nichts eingewendet werden. Das Finanzamt muss den Feststellungen im Strafverfahren nicht folgen, denn das Besteuerungsverfahren ist davon unabhängig.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Organschaft: Deutschland soll die Spielregeln ändern

Ertragsteuerliche Organschaften bieten einen immensen steuerlichen Vorteil: So können innerhalb einer Organschaftsgruppe zum Beispiel Verluste der einen Gesellschaft mit Gewinnen einer anderen Gesellschaft verrechnet werden. Diesen Vorteil gewährt der Fiskus jedoch nur unter der Voraussetzung, dass hohe formelle Anforderungen erfüllt werden.

Das zeigt auch folgende spitzfindige Auslegung der Finanzbehörden: Noch vor einigen Jahren war eine Voraussetzung für die Anerkennung von Organschaftsverhältnissen, dass das Mutterunternehmen (Organträger) sowohl seinen Sitz als auch den Ort der Geschäftsleitung im Inland hatte. 2011 wurde dieses "doppelte Inlandserfordernis" aufgegeben. Seither darf der Sitz durchaus im Ausland liegen, wenn der Ort der Geschäftsleitung im Inland liegt. Oder doch nicht?

Die Finanzverwaltung verlangt, dass der Gewinnabführungsvertrag (weitere Voraussetzung für die Anerkennung der Organschaft) in dem Handelsregister eingetragen wird, das am Sitz des Organträgers ansässig ist. In den genannten Fällen wäre dies das ausländische Handelsregister. Gerade diese werden jedoch von der hiesigen Exekutive nicht als gleichwertig mit inländischen Handelsregistern anerkannt. Faktisch gelingen also eine Organschaft und eine Verlustverrechnung nicht, wenn der Organträger seinen Sitz im Ausland hat.

Der EU-Kommission ist diese Regelung jedoch ein Dorn im Auge, weil sie ausländische Gesellschaften benachteiligt. Sie hat daher an die deutsche Regierung ein Aufforderungsschreiben geschickt mit dem Hinweis, die momentane Praxis EU-konform zu verändern.

Hinweis: Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, Abhilfe zu schaffen. Danach hat die EU-Kommission die Möglichkeit, offiziell - unter Angabe von Gründen - Stellung zu nehmen.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Verdeckte Gewinnausschüttungen: Anwendung des Teileinkünfteverfahrens

Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen seit 2009 der sogenannten Abgeltungsteuer. Genau genommen handelt es sich dabei nicht um eine eigene Steuerart, vielmehr bedeutet diese umgangssprachliche Formulierung, dass die persönliche Einkommensteuerpflicht von Kapitalerträgen, wie zum Beispiel Dividenden, durch den Einbehalt von Kapitalertragsteuer durch die Kapitalgesellschaft "abgegolten" ist.

Doch das ist nicht immer vorteilhaft: So ist der Abzug von Werbungskosten bei der Abgeltungsteuer nicht möglich. GmbH-Gesellschafter stellen daher oft einen Antrag auf Versteuerung der Dividenden in ihrer persönlichen Einkommensteuererklärung. Dadurch können sie Finanzierungskosten, die sie im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung haben, steuerlich geltend machen. Da Ausschüttungen in der persönlichen Steuererklärung zu 40 % steuerfrei sind, ist dieses "Teileinkünfteverfahren" oftmals nicht wesentlich schlechter als die Abgeltungsteuer.

Allerdings bestimmt das Gesetz, dass dieser Antrag zusammen mit der Abgabe der Steuererklärung gestellt werden muss. Vor dem Bundesfinanzhof wurde nun die Frage erörtert, ob der Antrag noch nachträglich gestellt werden kann, wenn eine Prüfung der Gesellschaft zu verdeckten Gewinnausschüttungen führt.

Die Richter verneinten das. Sie verwiesen dabei einerseits auf das Gesetz und andererseits auf die Möglichkeit, einen solchen Antrag auch "vorsorglich" zu stellen, ohne bereits wissentlich Dividenden oder verdeckte Gewinnausschüttungen erhalten zu haben.

Hinweis: Prüfen Sie gemeinsam mit Ihrem Steuerberater, ob gegebenenfalls ein solcher vorsorglicher Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens sinnvoll ist.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Bilanzenzusammenhang: Keine Bindung an Prüferbilanz

Vor dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt war die Frage zu klären, ob ein Bilanzierungsfehler Teil der maßgeblichen Steuerbilanz wird, wenn das Finanzamt zuvor im Rahmen einer Betriebsprüfung fehlerhaft von der Bilanz des Steuerpflichtigen abgewichen ist.

Da der Gewinn bei bilanzierenden Steuerpflichtigen grundsätzlich nach dem sogenannten Betriebsvermögensvergleich ermittelt wird (Betriebsvermögen am Ende des Jahres abzüglich Betriebsvermögen zu Beginn des Wirtschaftsjahres), spielt der Grundsatz des Bilanzenzusammenhangs eine wichtige Rolle. Nach diesem Grundsatz muss die Schlussbilanz des vorausgehenden Wirtschaftsjahres mit der Eröffnungsbilanz des laufenden Wirtschaftsjahres übereinstimmen. In der Praxis werden daher zum Beispiel Änderungen, die ein Betriebsprüfer an einer Bilanz vornimmt, in die eigene Buchführung umgesetzt.

Beispiel: Bei einer Betriebsprüfung für das Jahr 2017 setzt der Prüfer zum 31.12. des Jahres per Ertragsbuchung eine Forderung an. Folglich muss die geprüfte Gesellschaft zum 01.01.2018 diese Forderung über eine Kapitalangleichung ebenfalls ansetzen.

Im Urteilsfall versäumte eine GmbH jedoch eben diese Anpassung (der Betriebsprüfer stellte per Aufwand eine Verbindlichkeit ein). In einem späteren Wirtschaftsjahr wollte das Finanzamt jedoch die Verbindlichkeit, die zunächst fälschlicherweise nicht in der Buchführung der Gesellschaft enthalten war, gewinnerhöhend auflösen.

Vor Gericht stellte sich jedoch heraus, dass die vom Betriebsprüfer im Jahr 2005 passivierte Verbindlichkeit falsch gewesen war, die Bilanz der Gesellschaft also letztendlich richtig war. Das Finanzamt beharrte jedoch auf einer Gewinnkorrektur für das Jahr 2008, da die Verbindlichkeit (obwohl falsch) nach dem Bilanzenzusammenhang tatsächlich im Steuerbescheid berücksichtigt wurde.

Die Richter widersprachen dieser Auffassung: Der Bilanzenzusammenhang gelte nur für die vom Steuerpflichtigen (von der Gesellschaft) selbst aufgestellten Bilanzen. Dieser sei nicht an die vom Finanzamt vorgenommenen Änderungen gebunden, wenn diese sich als falsch herausstellten.

Hinweis: Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin Glück: Hätte sie - wie es eigentlich richtig gewesen wäre - ihre Buchführung an die Prüfungsfeststellungen angepasst, hätte sie die Ausbuchung der Verbindlichkeit 2008 versteuern müssen. Die Gewinnminderung 2005 blieb aber bestehen, da die Veranlagung bestandskräftig wurde.
 

(aus: Ausgabe 11/2019)

Häusliches Arbeitszimmer: Badrenovierung ist nicht anteilig absetzbar

Wenn Arbeitnehmer oder Selbständige ein häusliches Arbeitszimmer unterhalten, dürfen sie bestimmte Kosten ihres Hauses oder ihrer Wohnung anteilig steuermindernd geltend machen. Der absetzbare Anteil wird dann nach dem Verhältnis der Fläche des häuslichen Arbeitszimmers zur Gesamtwohnfläche ermittelt.

Hinweis: Anteilig absetzen lassen sich auf diese Weise die allgemeinen Gebäudekosten. Hierzu gehören beispielsweise Schuldzinsen für Immobilienkredite, Gebäudeabschreibungen, Beiträge zur Gebäudeversicherung sowie Nebenkosten (Wasser, Strom, Heizung). Auch die Kosten für eine neue Dacheindeckung, Fassadensanierung oder Trockenlegung des Kellers dürfen anteilig beim Arbeitszimmeraufwand berücksichtigt werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Kosten für eine Badrenovierung jedoch nicht in die allgemeinen Gebäudekosten einfließen dürfen. Denn Renovierungs- und Umbaukosten für Räume, die ausschließlich oder in nicht nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dienen, dürfen nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Diese Kosten können also nicht anteilig in den Arbeitszimmeraufwand einfließen.

Hinweis: Bereits 2016 hatte der BFH entschieden, dass auch die laufenden Kosten für Küche, Bad und Flur nicht anteilig bei den Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers berücksichtigt werden dürfen.
 
 

(aus: Ausgabe 11/2019)

Nettolohnvereinbarung: Vom Arbeitgeber übernommene Steuerberatungskosten lösen keinen Lohnzufluss aus

Wenn Arbeitsparteien eine sogenannte Nettolohnvereinbarung abschließen, garantiert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Auszahlung eines bestimmten Nettolohns - und zwar unabhängig von der Lohnsteuerklasse und der Höhe der abzuziehenden Sozialversicherungsbeiträge. Übernimmt der Arbeitgeber in einem solchen Fall auch die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung des Arbeitnehmers und lässt er sich etwaige Steuererstattungsansprüche abtreten, so führt diese Kostentragung beim Arbeitnehmer nicht zu weiterem steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Geklagt hatte ein internationaler Konzern, der mit seinen nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern entsprechende Nettolohnvereinbarungen (samt Abtretung der Steuererstattungsansprüche) abgeschlossen hatte. Ließen die Arbeitnehmer ihre Einkommensteuererklärung durch eine bestimmte Steuerberatungsgesellschaft anfertigen, übernahm der Arbeitgeber auch die hierfür anfallenden Kosten. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung befand das Finanzamt, dass die Übernahme der Steuerberatungskosten bei den Arbeitnehmern zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führte, und forderte entsprechend pauschale Lohnsteuer vom Arbeitgeber nach.

Der BFH wandte diesen Steuerzugriff nun jedoch ab und urteilte, dass der Arbeitgeber die Beratungskosten nicht zur Entlohnung seiner Arbeitnehmer, sondern in ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse übernommen hatte. Entscheidend war für das Gericht, dass nur der Arbeitgeber vom wirtschaftlichen Ergebnis der Steuerberatung profitieren konnte. Er war verpflichtet, die Einkommensteuer der Arbeitnehmer wirtschaftlich zu tragen, und wollte durch die Einschaltung der Steuerberatungsgesellschaft eine möglichst weitgehende Reduzierung der Steuerlast und damit seiner eigenen Lohnkosten erreichen. Aufgrund der Abtretung etwaiger Steuererstattungsansprüche konnte er diese schließlich für sich behalten.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Gehaltserhöhung: Steuerfreie Incentives für Arbeitnehmer im Fokus

Gehaltserhöhungen kommen bei Arbeitnehmern häufig nur zu einem Bruchteil an, da die Steuer- bzw. Abgabenlast die Bruttoerhöhung aufzehrt. Erhält ein Arbeitnehmer (Steuerklasse I, kinder- und konfessionslos) beispielsweise bislang einen Monatsbruttolohn von 1.800  EUR, verbleiben ihm von einer Gehaltserhöhung von 100 EUR nach Abzug von Steuern und Abgaben lediglich 57,43 EUR.

Einen Ausweg aus diesem "Abzugsdilemma" bieten steuer- und beitragsfreie Incentives, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern gewähren können. Diese Gehaltsextras kommen in der Regel ungemindert beim Arbeitnehmer an, so dass eine Gehaltserhöhung deutlich attraktiver wird. Das Einkommensteuergesetz sieht hier unter anderem folgende Vergünstigungen vor:

• Fahrtkostenzuschüsse für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln (im Linienverkehr) zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte können steuer- und beitragsfrei gezahlt werden. Gleiches gilt für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr.

• Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern die private Nutzung von betrieblichen Computern, Datenverarbeitungsgeräten und Telefonen (auch zu Hause) gestatten, ohne dass dieser Vorteil versteuert werden muss. Der Arbeitgeber muss aber weiterhin Eigentümer der Geräte bleiben und diese bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückerhalten.

• Arbeitgeber können im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu 500 EUR pro Arbeitnehmer und Jahr steuerfrei ausgeben. Finanziert werden können so beispielsweise Kurse zur Rückengymnastik, zur gesunden Ernährung und zur Stressbewältigung. Nicht steuerfrei bleiben dürfen aber Zuschüsse zu Beiträgen an Sportvereine oder Fitnessstudios.

• Kosten für die Betreuung nichtschulpflichtiger Kinder der Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber steuer- und sozialversicherungsfrei bezuschusst werden.

• Arbeitgeber können ihrer Belegschaft kostenlose oder vergünstigte Parkplätze zur Verfügung stellen; diese Leistungen gehören nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.

• Vom Arbeitgeber selbst hergestellte oder vertriebene Waren können vergünstigt oder kostenlos an Arbeitnehmer weitergegeben werden. Für diese Vorteile gilt pro Arbeitnehmer ein Rabattfreibetrag von 1.080 EUR pro Jahr.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Werbungskosten: Miete auch nach Ende der doppelten Haushaltsführung noch abziehbar?

Die Berufswelt verlangt immer mehr Flexibilität von den Arbeitnehmern. Befindet sich der Arbeitsplatz nicht in der Nähe des Wohnorts, bleibt einem entweder nur ein Umzug oder die Anmietung einer Zweitwohnung (doppelte Haushaltsführung). Die Miete für eine solche Zweitwohnung kann unter gewissen Voraussetzungen in der Steuererklärung als Werbungskosten berücksichtigt werden. Wie sieht es aber aus, wenn man eine Zweitwohnung hat und der Arbeitsplatz gekündigt wird? Muss man die Wohnung dann auch sofort kündigen oder kann man sie behalten und die Miete weiter als Werbungskosten abziehen, wenn man am Zweitwohnsitz einen neuen Arbeitsplatz sucht? Das Finanzgericht Münster (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Der Kläger hatte seinen Lebensmittelpunkt in A und ging einer Beschäftigung in B nach. Hierzu hatte er eine Zweitwohnung in B angemietet. Nachdem ihm sein Arbeitgeber zum 31.08.2015 gekündigt hatte, bewarb sich der Kläger bei zahlreichen Unternehmen im gesamten Bundesgebiet - unter anderem auch in B. Erst als er im Dezember 2015 eine Zusage für eine Stelle in C erhielt, kündigte er seine Wohnung in B fristgemäß zum 29.02.2016. In seiner Einkommensteuererklärung 2015 setzte er die Aufwendungen für die Zweitwohnung in B bis einschließlich Dezember als Werbungskosten an. Das Finanzamt berücksichtigte die Aufwendungen aber nur bis einschließlich November, weil die Kündigungsfrist laut Mietvertrag (= drei Monate) zu diesem Zeitpunkt (= drei Monate nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses) abgelaufen gewesen sei.

Das FG bestätigte jedoch den Kläger darin, dass die Mietaufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen waren. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt. Die Miete für Dezember ist zwar nicht mehr durch die doppelte Haushaltsführung veranlasst. Das Arbeitsverhältnis war beendet und das Mietverhältnis hätte zum 30.11.2015 gekündigt werden können.

Allerdings handelt es sich bei der Dezember-Miete um vorweggenommene Werbungskosten, da der Kläger ein neues Arbeitsverhältnis in B anstrebte und die Aufwendungen daher mit späteren Einnahmen zusammenhingen. Er hatte sich auch auf Stellen in B und Umgebung beworben und die Wohnung in B unmittelbar nach der Zusage der neuen Arbeitsstelle in C gekündigt. Zu berücksichtigen ist auch, dass eine vorzeitige Kündigung der alten und etwaige Anmietung einer neuen Wohnung für den Kläger teurer gewesen wäre.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Ist es fremdüblich, wenn der Großteil des Gehalts auf ein Wertguthabenkonto eingezahlt wird?

Man weiß ja, dass es schwer ist, gute Arbeitskräfte zu finden. Da ist es von Vorteil, wenn man jemanden in der Familie hat, der die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt. Damit das Finanzamt ein solches Arbeitsverhältnis zwischen nahen Angehörigen steuerlich anerkennt, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Unter anderem müssen die Vertragsbedingungen "fremdüblich" sein. So musste beispielsweise das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) über die Frage entscheiden, ob die Einzahlung eines Großteils des Gehalts auf ein Wertguthabenkonto als fremdüblich zu werten ist.

Ein Einzelunternehmer hatte seine Ehefrau in seinem Betrieb angestellt und einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit ihr geschlossen. Laut einer Ergänzungsvereinbarung konnte ein Teil ihres Gehalts in ein Langzeitkonto eingestellt werden. Das Guthaben auf diesem Konto konnte sie für einen vorzeitigen Ruhestand, die Reduzierung ihrer Arbeitszeit vor dem Ruhestand, einen Freizeitblock oder eine betriebliche Altersvorsorge verwenden. Von dem Bruttogehalt der Frau von 1.410 EUR monatlich wurden dann 1.000 EUR zuzüglich Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung auf das Wertguthabenkonto eingezahlt.

In den Einkommensteuererklärungen der Streitjahre 2010 bis 2013 wurden der Arbeitslohn der Ehefrau sowie Gewinne aus dem Gewerbebetrieb des Ehemanns erklärt. Für die Einzahlungen auf das Wertguthabenkonto wurden bei der Gewinnermittlung des Einzelunternehmens Rückstellungen gebildet. Im November 2014 fand jedoch eine Betriebsprüfung mit dem Ergebnis statt, dass die Rückstellungen steuerlich nicht anzuerkennen sind. Als Konsequenz änderte das Finanzamt die Steuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2012, wogegen der Einzelunternehmer klagte.

Das FG bestätigte, dass der Aufwand des Einzelunternehmers für den Arbeitslohn der Ehefrau steuermindernd zu berücksichtigen ist. Es ist unerheblich, ob ein Teil davon auf ein Guthabenkonto eingezahlt und deshalb im Rahmen der Gewinnermittlung in eine Rückstellung eingestellt wird. Zwischen dem Unternehmer und seiner Ehefrau gab es eine wirksame schriftliche Vereinbarung über die Einrichtung eines Wertguthabens, die die Voraussetzungen erfüllte. Eine solche Vereinbarung ist auch zwischen nahen Angehörigen möglich. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Ehegatten war steuerlich anzuerkennen. Der Lohn der Ehefrau wurde tatsächlich teilweise auf das Konto eingezahlt und sie konnte über das Guthaben nicht verfügen. Die Vereinbarung war nicht allein aufgrund der Höhe des Einzahlungsbetrags fremdunüblich, wie das Finanzamt angenommen hatte. Denn auch "fremde" Arbeitnehmer können über die Höhe des Einzahlungsbetrags frei entscheiden.

Hinweis: Das ging dem Finanzamt allerdings zu weit, so dass jetzt der Bundesfinanzhof über die Fremdüblichkeit der getroffenen Vereinbarung entscheiden muss.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Erbschaft: Wenn die Stiftung nicht wirklich über das eingebrachte Vermögen verfügen kann

Man hört und liest ja ab und zu, dass das Vermögen "zum Schutz" vor der Erbschaftsteuer oder unliebsamen Erben in einen Trust - also eine Stiftung - eingelegt wird. Nur begünstigte Personen erhalten dann Zuwendungen aus der Stiftung. Allerdings ist diese Gestaltung komplizierter als sie auf den ersten Blick erscheint. Die Komplikationen kann es sogar schon bei der Gründung geben: So stellte sich in einem Streitfall vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) die Frage, ob das eingebrachte Vermögen steuerlich gesehen überhaupt auf den errichteten Trust übergegangen war.

Der C-Trust wurde 1997 durch den Kläger und eine weitere Person gegründet und mit dem Vermögen der Mutter des Klägers ausgestattet. Diese fungierte auch als Errichterin des Trusts und behielt sich umfassende Weisungs- und Herrschaftsbefugnisse vor. Im Jahr 2005 starb sie. Das Finanzamt ging davon aus, dass ihr Vermögen nicht auf den Trust übergegangen war, und setzte dementsprechend Erbschaftsteuer gegenüber dem Kläger fest. Nach dessen Ansicht gehörte das Vermögen des Trusts aber gar nicht zum Nachlass.

Das FG folgte der Argumentation des Klägers jedoch nicht: Das im C-Trust angelegte Vermögen gehörte zum Nachlass der Mutter, denn zum Todeszeitpunkt war sie noch Inhaberin dieses Vermögens. Es handelte sich dabei nicht um eine verselbständigte Vermögensmasse. Dem standen die umfassenden Herrschafts- und Weisungsbefugnisse der Erblasserin sowie die tatsächliche Vertragsdurchführung entgegen (beispielsweise waren zahlreiche Vermögensverfügungen zu ihren Gunsten durchgeführt worden). Nach Ansicht des FG handelte es sich aufgrund der Vertragsvereinbarungen und der bis zum Tod der Erblasserin gelebten Vertragspraxis eher um eine Kapitalanlage im Mantel eines Trusts.

Auch lag bei der Errichtung des Trusts keine Schenkung unter Lebenden vor, da es an der erforderlichen Entreicherung der Erblasserin bzw. an der erforderlichen Vermögensbindung des Trusts  mangelte. Eine freigebige Zuwendung setzt nämlich voraus, dass der Empfänger über das Zugewendete, hier der C-Trust, im Verhältnis zum Leistenden, also der Erblasserin, "tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann". Im Streitfall fehlte es dem Trust jedoch an der tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsmacht über das Vermögen.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Vermietung und Verpachtung: Welche Kosten können Vermieter absetzen?

In Deutschland werden rund 60 % aller Mietwohnungen von Privatpersonen vermietet. Die steigenden Miet- und Immobilienpreise in vielen Städten haben Immobilieninvestments in den vergangenen Jahren lukrativ gemacht. Auch steuerlich kann eine Vermietung lohnen, denn private Vermieter können nahezu alle Ausgaben rund um ihr Mietobjekt als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen.

Hinweis: Auch Kosten, die später auf den Mieter umgelegt werden, dürfen zunächst steuermindernd als Werbungskosten angesetzt werden. Im Gegenzug müssen aber die Zahlungen bzw. Erstattungen des Mieters als Einnahmen versteuert werden, so dass die steuermindernde Wirkung der Ausgaben wieder kompensiert wird.

Die Liste der absetzbaren Kosten auf Vermieterseite ist lang:

• Mietersuche: Kosten für die Suche nach einem Mieter (z.B. für Makler, Zeitungsanzeigen und Internetinserate) sind als Werbungskosten abziehbar. Gleiches gilt für die Kosten eines Energieausweises.

• Unterhaltskosten: Kosten für Überprüfungen, Wartungen und Reinigungsarbeiten an der Immobilie (z.B. an Dachrinnen, Heizungsanlagen, Rohrleitungen) sind ebenfalls absetzbar, ebenso die Kosten für Hausmeister, Kaminkehrer, Müllabfuhr, Winterdienst, Gartenpflege, Kabelanschluss sowie die Grundsteuer.

• Leerstand: Die laufenden Kosten eines Mietobjekts dürfen vom Vermieter auch während einer Leerstandszeit abgesetzt werden. Voraussetzung ist aber, dass weiterhin die Absicht zur Vermietung besteht.

• Rechtsstreitigkeiten: Anwaltsgebühren und Prozesskosten können abgesetzt werden, sofern sich der Rechtsstreit um die Vermietung dreht (z.B. bei Streitigkeiten mit Mietern oder Handwerkerfirmen). Auch die Kosten für die Räumung der Wohnung erkennt der Fiskus an.

• Verwaltungs- und Beratungskosten: Abziehbar sind auch die Kosten für Büromaterial, Porto, Telefongebühren (anteilig), Kontoführungsgebühren (für ein separates Mietkonto), Fachliteratur, spezielle Software und Zahlungen an eine Verwalterfirma. Die Kosten eines PC erkennt das Finanzamt regelmäßig erst dann an, wenn der Vermieter mehrere Immobilien verwaltet.

• Fahrtkosten: Fahrten zum Mietobjekt können mit 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer abgezogen werden. Gleiches gilt für Fahrten zum Makler, zum Bankinstitut, zur Eigentümerversammlung oder zum Baumarkt (sofern die dortigen Besorgungen mit dem Mietobjekt zusammenhängen). Wohnt der Vermieter weit weg von seinem Mietobjekt, kann er sogar Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen für seine Ortsbesuche abrechnen.

• Steuerberatung: Die Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung (z.B. Steuerberaterhonorare) sind anteilig als Werbungskosten abziehbar, soweit sie den Vermietungsbereich betreffen.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Übersehenes Vermietungsobjekt: Finanzamt darf Steuererstattung nicht zurückfordern

Steuererstattungen gehören wohl zu den positivsten Signalen, die ein Finanzamt einem Steuerzahler senden kann. Dementsprechend groß ist der Unmut, wenn die Erstattung vom Amt später wieder zurückgefordert wird.

Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun ein Fall vor, in dem ein Ehepaar die Vermietungseinkünfte der Ehefrau zunächst sehr "eigenwillig" in der Einkommensteuererklärung deklariert hatte: Statt die Anlage V der Erklärung mit den Daten des Vermietungsobjekts zu befüllen, gab es die Einkünfte des Objekts (insgesamt 34.698 EUR) in einer Summe unter "Einkünfte aus einer Grundstücksgemeinschaft" an und reichte dazu eine separate Gewinnermittlung für das Mietobjekt ein.

Bei der Bearbeitung der Steuererklärung geriet das Finanzamt anschließend offenbar ins Schleudern, denn statt die erklärten Einkünfte anzusetzen, berücksichtigte es lediglich einen Vermietungsverlust von 176 EUR, der sich aus einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ergab. Wegen dieses Fehlers erhielten die Eheleute schließlich eine Steuererstattung von 12.000 EUR. Mehrere Monate später erkannte das Finanzamt seinen Fehler, änderte den Steuerbescheid und forderte die Erstattung zurück.

Vor dem BFH wandten die Eheleute die Rückforderung nun erfolgreich ab. Das Gericht entschied, dass das Amt den Steuerbescheid verfahrensrechtlich nicht mehr hätte ändern dürfen. Nach der Abgabenordnung können Steuerbescheide zwar aufgrund nachträglich bekanntgewordener Tatsachen geändert werden, solche lagen im Urteilsfall aber nicht vor. Da die Eheleute ihrer Steuererklärung eine Gewinnermittlung mit den Vermietungseinkünften beigelegt hatten, waren diese dem Finanzamt bereits bei Erlass des fehlerhaften Erstbescheids bekannt. Dem Amt musste aufgrund der Eintragungen in der Steuererklärung zudem von vornherein bekannt gewesen sein, dass zwei verschiedene Einkunftsquellen - und zwar das Vermietungsobjekt und die Beteiligung - vorhanden waren. Im Ergebnis konnten die Eheleute ihre Steuererstattung somit behalten.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Umschuldung von Fremdwährungsdarlehen: Schuldzinsen infolge Währungskursverlusts sind nicht absetzbar

Wird ein Mietobjekt fremdfinanziert, können Vermieter die anfallenden Schuldzinsen als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen. Wird das Darlehen später durch ein neues Darlehen abgelöst, können auch die Schuldzinsen für dieses sogenannte Umschuldungsdarlehen abgesetzt werden, weil der Veranlassungszusammenhang mit der Vermietung fortbesteht.

Hinweis: Dies gilt aber nur, soweit die Valuta des neuen Darlehens nicht über den abzulösenden Darlehensbetrag hinausgeht und die Umschuldung sich im Rahmen einer marktüblichen Finanzierung bewegt.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfen Schuldzinsen für ein Umschuldungsdarlehen zudem nicht abgesetzt werden, wenn sie wegen der Finanzierung eines erlittenen Fremdwährungskursverlusts anfallen. Im Urteilsfall hatte ein privater Vermieter zur Finanzierung eines Wohnungskaufs zunächst ein Darlehen in Schweizer Franken im Wert von 105.000 EUR aufgenommen. Sechs Jahre später schuldete er das Fremdwährungsdarlehen um. Infolge der Währungskursentwicklung hatte sich seine Rückzahlungsverpflichtung nun auf 139.309 EUR erhöht, so dass er in dieser Höhe ein Umschuldungsdarlehen bei einer Bausparkasse aufnahm.

Das Finanzamt des Vermieters erkannte die Schuldzinsen für dieses Darlehen nur in Höhe des ursprünglichen Darlehensbetrags von 105.000 EUR (Ursprungsbetrag) an. Die Schuldzinsen, die auf den Darlehensmehrbetrag entfielen, erkannte es nicht als Werbungskosten an. Der BFH folgte dieser Sichtweise nun und erklärte, dass das Wechselkursrisiko schließlich nicht durch die Vermietungstätigkeit veranlasst sei.

(aus: Ausgabe 11/2019)

Immobilienerbschaft: Zur Wertermittlung per Vergleichswertverfahren sind vergleichbare Immobilien nötig

Man weiß ja: Bei einer Erbschaft kann Erbschaftsteuer anfallen. Erbt man ein Haus, kann man den zu besteuernden Wert desselben auf zweierlei Wegen ermitteln: entweder über den Bedarfswert, der unter anderem von der erzielten Jahresmiete abhängt, oder über Vergleichswerte ähnlicher Immobilien. Wie zu verfahren ist, wenn sich diese beiden Werte stark unterscheiden, musste das Finanzgericht Köln (FG) unlängst entscheiden.

Zum Nachlass an eine Erbengemeinschaft gehörte eine im Jahr 1928 errichtete Doppelhaushälfte. In ihrer Erklärung zur Feststellung des Bedarfswerts bezifferte die Erbengemeinschaft den Sachwert des Grundstücks mit 173.053 EUR. Das Finanzamt stellte den Wert im Bescheid über die "gesonderte und einheitliche Feststellung" dagegen unter Anwendung des Vergleichswertverfahrens mit 312.420 EUR fest. Dabei ging es vom Mittelwert der Kaufpreisspanne eines Grundstücksmarktberichts des örtlichen Gutachterausschusses aus. Die Erbengemeinschaft beanstandete die Anwendung des Vergleichswertverfahrens und beantragte eine Aussetzung der Vollziehung des Feststellungsbescheids.

Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab. Als Begründung gab es an, dass der Gesetzgeber die Ermittlung von Vergleichsfaktoren den Gutachterausschüssen aufgegeben habe. Eine Überprüfung dieser Vergleichsfaktoren sei nur auf offenbare Unrichtigkeiten beschränkt möglich. Außerdem sei die Antragstellerin nicht bereit, einen niedrigeren Wert nachzuweisen.

Das FG sah den Antrag der Erbengemeinschaft dagegen als begründet an: Es bestünden ernstliche Zweifel am Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts. Denn es sei unsicher, ob der ausgewiesene Mittelwert der Kaufpreisspanne als Vergleichsfaktor herangezogen werden könne. Grundbesitzwerte seinen gesondert festzustellen, wenn sie für die Erbschaftsteuer notwendig seien. Ein- und Zweifamilienhäuser seien grundsätzlich im Vergleichswertverfahren zu bewerten. Hierbei seien Kaufpreise von Grundstücken heranzuziehen, die hinsichtlich der wertbeeinflussenden Merkmale mit dem zu bewertenden Grundstück vergleichbar seien. Vergleichsfaktoren seien aber nur dann geeignet, wenn die Grundstücksmerkmale der ihnen zugrundeliegenden Grundstücke hinreichend mit denen des zu bewertenden Grundstücks übereinstimmten bzw. die Abweichungen in sachgerechter Weise durch Zu- oder Abschläge berücksichtigt werden könnten.

Im Streitfall wurde jedoch unter anderem nicht zwischen mittlerer und guter Wohnlage unterschieden. Auch fehlte eine Differenzierung nach den Baujahresspannen. Vielmehr wurden die gemittelten Verkaufspreise aus Verkäufen der Baujahre 1900 bis 2010 abgeleitet. Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts wurde daher ausgesetzt.

(aus: Ausgabe 11/2019)