Übersicht mit Wissenswertem rund um das Steuerrecht

Steuertermine Dezember 2020

Zahlungsschonfrist: bis zum 14.12.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für November 2020; ** für das IV. Quartal 2020]

(aus: Ausgabe 11/2020)

Keine Doppelberücksichtigung: Fehlerhaft abgezogener Erhaltungsaufwand mindert das Abschreibungsvolumen

Welcher Steuerzahler träumt nicht davon, einmal getragenen Aufwand auf legale Weise gleich mehrfach als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzen zu können? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun jedoch entschieden, dass diese Möglichkeit eine Wunschvorstellung bleiben wird.

Klägerin war eine Vermietungsgesellschaft, die für ihr Vermietungsobjekt mehrere Klimageräte zum Preis von 42.500 EUR angeschafft hatte. Die Kosten hatte sie in ihrer Feststellungserklärung 2009 sowohl als sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwand als auch als Anschaffungskosten im Wege der Abschreibung geltend gemacht. Das Finanzamt erkannte die fehlerhafte Behandlung als Erhaltungsaufwand nicht und gewährte die Doppelberücksichtigung. Später war der Bescheid wegen eingetretener Verjährung nicht mehr änderbar.

In der Feststellungserklärung des Folgejahres machte die Gesellschaft schließlich erneut die Abschreibung für die Klimageräte geltend. Das Finanzamt erkannte den Abschreibungsbetrag jedoch diesmal nicht an und erklärte, dass Steuerzahler keinen höheren Betrag abschreiben könnten, als sie selbst als Anschaffungs- oder Herstellungskosten geleistet hätten. Es verwies darauf, dass sich die Kosten der Anschaffung bereits in 2009 über die fehlerhaft anerkannten Erhaltungsaufwendungen vollumfänglich steuermindernd ausgewirkt hätten, so dass eine weiter gehende Abschreibung nicht in Betracht komme.

Der BFH folgte dieser Argumentation nun und verwies darauf, dass das gesamte Abschreibungsvolumen durch die bereits anerkannte Abschreibung und die Berücksichtigung der kompletten Anschaffungskosten als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand (mehr als) verbraucht war. Wurde ein Wirtschaftsgut in der Vergangenheit bereits komplett abgeschrieben und mithin der Aufwand vollumfänglich steuermindernd berücksichtigt, kommt eine weitere Abschreibung nicht mehr in Betracht. Die Bundesrichter erklärten, dass die Abschreibungsregeln nicht dazu führen könnten, dass ein Steuerzahler mehr Aufwand geltend machen könne, als er tatsächlich wirtschaftlich getragen habe.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Unterhaltszahlungen an Ex-Partner: Sonderausgabenabzug setzt Zustimmung des Empfängers voraus

Geschiedene und getrenntlebende Ehepartner gehen sich häufig möglichst aus dem Weg. Im steuerlichen Bereich sollten sie sich gleichwohl aber noch "zusammenraufen" - insbesondere, um bei Unterhaltszahlungen eine steueroptimale Gestaltung herbeizuführen. Der Grund: Der unterhaltszahlende Ehepartner kann seine Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten nur dann als Sonderausgaben abziehen, wenn der Unterhaltsempfänger diesem Antrag zustimmt.

Hinweis: Absetzbar sind in diesem Fall die tatsächlich geleisteten Unterhaltszahlungen, maximal jedoch 13.805 EUR pro Jahr. Dieser Maximalbetrag erhöht sich um übernommene Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung des Unterhaltsempfängers.

Stimmt der Unterhaltsempfänger dem Antrag auf Sonderausgabenabzug zu, muss er die erhaltenen Zahlungen allerdings seinerseits als sonstige Einkünfte versteuern. Durch diese steuerliche Zurechnung entsteht bei ihm häufig eine Einkommensteuerbelastung. Die sonstigen Einkünfte können zudem zum Verlust von staatlichen Förderungen führen (z.B. der Arbeitnehmer-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen).

Die erteilte Zustimmung des Unterhaltsempfängers zum Sonderausgabenabzug bleibt bis auf Widerruf auch für Folgejahre wirksam und kann nur vor Beginn des Kalenderjahres, für das sie erstmals nicht mehr gelten soll, beim zuständigen Finanzamt widerrufen werden. Ohne die Zustimmung des Empfängers kommt der Sonderausgabenabzug beim Unterhaltszahler nicht in Betracht. Letzterer kann den Anspruch auf Zustimmung aber zivilrechtlich geltend machen.

Hinweis: Wird kein Antrag auf Sonderausgabenabzug gestellt, die Zustimmung vom Unterhaltsempfänger wirksam widerrufen oder von vornherein verweigert, können die für den Lebensunterhalt notwendigen Unterhaltsleistungen (z.B. Wohnungsmiete, Nahrung und Kleidung) vom Unterhaltszahler zumindest bis zu 9.408 EUR für das Jahr 2020 als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Der Sonderausgabenabzug ist für den Unterhaltszahler allerdings günstiger, da der Abzugshöchstbetrag dann höher ausfällt und bei einem Abzug als außergewöhnliche Belastungen die Einkünfte und Bezüge sowie das Vermögen des unterstützten Ehepartners angerechnet werden müssen.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Crowdfunding: Steuerliche Behandlung für Investoren und Spender im Überblick

Beim sogenannten Crowdfunding handelt es sich um eine Finanzierungsform, bei der mehrere Anleger gemeinsam in ein Projekt investieren, damit dieses realisiert werden kann.

Privatpersonen, Vereine, Start-ups und etablierte Unternehmen können so eine übliche Bankfinanzierung umgehen und neue Projekte und Geschäftsideen vorantreiben bzw. umsetzen. Die Finanzierungsprojekte werden dabei über spezielle Internetportale beworben. Finden sich genügend Interessenten, wird das Projekt realisiert. Kann die gewünschte Geldmenge nicht "eingesammelt" werden, wird das Projekt nicht weiterverfolgt. Die bereits eingezahlten Gelder werden dann an die Crowd (= die Menschenmenge) zurückgezahlt. Es existieren verschiedene Formen des Crowdfundings:

• Klassisches Crowdfunding (Vorverkauf): Vorwiegend in der Kreativwirtschaft wird häufig das klassische Crowdfunding betrieben, bei dem die Crowd keine finanzielle Gegenleistung für ihr Engagement erhält, sondern lediglich ein kleines Dankeschön, beispielsweise eine frühe Ausfertigung des fertigen Produkts oder eine Eintrittskarte zu einer geförderten Veranstaltung.

• Crowdinvesting: Beim Crowdinvesting erhält die aus Anlegern bestehende Crowd eine erfolgsabhängige Rendite für ihr eingesetztes Kapital, mit dem sie sich unternehmerisch beteiligt hat. Diese Finanzierungsform wird häufig von Start-ups und mittelständischen Unternehmen genutzt.

• Crowdlending: Beim Crowdlending vergibt die Crowd einen Kredit zu einem festen Zinssatz, der dann später vom Kreditnehmer (einer Privatperson, einem Selbständigen oder einem Unternehmen) zurückgezahlt werden muss.

Wer sich als Anleger oder Kreditgeber an einem Crowdinvesting- oder Crowdlending-Modell beteiligt, muss seine erzielten Erträge regelmäßig als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern.

Anders ist der Fall beim sogenannten Spenden-Crowdfunding gelagert, bei dem sich die Crowd uneigennützig an der Finanzierung von Hilfsprojekten beteiligt. Das geförderte soziale, kulturelle oder gemeinnützige Projekt bzw. die durchführende Institution ist in der Regel steuerbegünstigt und kann für die Finanzierungsbeteiligung eine Zuwendungsbescheinigung ausstellen, so dass die Zuwendung von den Mitgliedern der Crowd in der Einkommensteuererklärung als Spende abgesetzt werden kann.

Sofern das genutzte Crowdfunding-Internetportal als Treuhänder für einen gemeinnützigen Verein fungiert, muss die Bescheinigung von der Empfängerorganisation selbst ausgestellt werden. Für den Spendenabzug ist dann grundsätzlich eine Zuwendungsbestätigung notwendig - auch bei Kleinstspenden. Sind Crowdfunding-Portale selbst gemeinnützig und sammeln sie Spenden für andere gemeinnützige Organisationen, dürfen sie selbst die Spendenbescheinigungen ausstellen. In diesem Fall gilt bei Kleinbetragsspenden bis 200 EUR ein vereinfachter Zuwendungsnachweis, so dass zur Absetzbarkeit bereits der Kontoauszug genügt.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Steuerfreier Kinderbonus: Besserverdiener haben keine Vorteile

Damit die Konjunktur in der Corona-Krise angekurbelt wird, erhalten Familien im September und Oktober 2020 einen Kinderbonus von insgesamt 300 EUR pro Kind. Ausgezahlt wird der Bonus unabhängig vom Elterneinkommen in zwei Tranchen von jeweils 200 EUR und 100 EUR - und zwar für jedes Kind, für das im Jahr 2020 zumindest für einen Monat ein Kindergeldanspruch bestand. Der Bonus wird nicht auf Familien- oder Sozialleistungen angerechnet, so dass auch einkommensschwache Familien profitieren können.

Dahingegen können Besserverdiener letztlich keinen finanziellen Vorteil aus dem Kinderbonus ziehen, weil der Bonus später in der Einkommensteuerveranlagung auf den Kinderfreibetrag angerechnet wird. Zum Hintergrund: Alle Eltern erhalten zunächst für jeden Monat Kindergeld ausgezahlt. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung prüft das Finanzamt allerdings, ob der Kindergeldbezug oder die Gewährung des Kinderfreibetrags steuerlich günstiger für die Erziehungsberechtigten ist (sog. Günstigerprüfung). Bei Besserverdienern wird bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens der Kinderfreibetrag in Abzug gebracht, dabei wird aber im Gegenzug das ausgezahlte Kindergeld - und somit auch der Kinderbonus - wieder angerechnet.

Das bedeutet konkret, dass beispielsweise ein zusammen veranlagtes Elternpaar mit drei Kindern bis zu einem Einkommen von 67.816 EUR noch in voller Höhe vom Kinderbonus für alle drei Kinder profitiert. Liegt das Einkommen höher, schmilzt der Vorteil aus dem Bonus schrittweise ab. Und ab einem Einkommen von 105.912 EUR wird der Kinderbonus komplett mit den drei Kinderfreibeträgen verrechnet, so dass der Vorteil aus der Bonuszahlung wieder vollständig absorbiert wird.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Schenkungsteuer: Bewertung bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Schenkt ein Elternteil seinem Kind einen hohen Geldbetrag, so ist dieser nach Überschreiten der Freibetragsgrenze steuerpflichtig. Und wie ist es, wenn das Kind mit dem zugewendeten Geld ein bestimmtes Haus kaufen soll? Ist dann immer noch der Geldbetrag schenkungsteuerpflichtig oder kann man den Wert des Hauses für Zwecke der Schenkungsteuer berücksichtigen? Falls ja, wie hoch wäre dieser Wert dann? Wird auf den Kaufpreis des Hauses abgestellt oder muss ein Vergleichswert ermittelt werden? Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Der Kläger schenkte seiner Tochter einen Geldbetrag von 920.000 EUR. Mit diesem Geld erwarb die Tochter wie vorher vereinbart ein bebautes Grundstück. Das Finanzamt ermittelte zur Festsetzung der Schenkungsteuer einen Grundbesitzwert in Höhe von 920.000 EUR für das von der Tochter erworbene Grundstück. Dabei legte es im Vergleichswertverfahren den von der Tochter gezahlten Kaufpreis zugrunde. Nach Ansicht des Klägers war dieser Wert allerdings viel zu hoch. Er wollte, dass das Grundstück mit dem niedrigeren Sachwert von 518.403 EUR bewertet wird. Dies sei der Wert einer Mehrzahl von vergleichbaren Grundstücken.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer ist rechtmäßig. Das Finanzamt hat den Wert des Grundstücks zu Recht im Vergleichswertverfahren in Höhe des von der Tochter gezahlten Kaufpreises ermittelt. Bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens sind die Kaufpreise von Grundstücken heranzuziehen, die hinsichtlich der ihren Wert beeinflussenden Merkmale mit dem zu bewertenden Grundstück annähernd übereinstimmen. Allerdings besagt das Gesetz nicht, wie viele Grundstücke es mindestens sein müssen. Die Verwendung des Plurals bedeutet auch nicht zwingend, dass tatsächlich mehrere vorliegen müssen. Je größer die Übereinstimmung des verkauften Grundstücks mit dem zu bewertenden Grundstück ist, desto eher erscheint eine größere Stichprobe von verkauften Grundstücken zur Ermittlung eines Vergleichswertes entbehrlich. Ein einzelner Verkaufspreis ist nach Ansicht des Gerichts dann ausreichend, wenn er das zu bewertende Grundstück selbst betrifft und zeitnah im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielt wurde. Dies war hier der Fall. Die Tochter hatte das Grundstück für 920.000 EUR gekauft.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Europäischer Gerichtshof: Anwendung der Versandhandelsregelung und Doppelbesteuerung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Frage der Zulässigkeit einer Doppelbesteuerung im Mehrwertsteuerrecht im Zusammenhang mit den sachlichen Voraussetzungen der Versandhandelsregelung gemäß der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) geurteilt.

Im Streitfall ging es um eine polnische Gesellschaft, die vor allem über ihre ungarische Website Tierbedarf aus Polen nach Ungarn verschickte. Sie bot den Kunden unter anderem die Möglichkeit an, mit einer in Polen ansässigen Spedition einen Vertrag über den Transport der von ihr vertriebenen Waren zu schließen, ohne dass sie selbst Partei dieses Vertrags war. Die Kunden konnten die gekauften Waren jedoch auch direkt im Lager der polnischen Gesellschaft abholen oder einen anderen als den empfohlenen Spediteur frei wählen. Die Gesellschaft selbst griff für bestimmte eigene Logistikbedürfnisse auf diese Spedition zurück.

Ferner wurden Waren von dieser Spedition zu den Lagern zweier in Ungarn ansässigen Kurierfirmen geliefert. Diese verteilten sie dann an die ungarischen Kunden. Die Bezahlung der Ware erfolgte per Nachnahme an den Kurierdienst oder durch Vorauszahlung auf ein Bankkonto.

Nach Auffassung der polnischen Behörden war der Leistungsort dieser Lieferungen in Polen, so dass die polnische Gesellschaft in diesem Mitgliedstaat die Mehrwertsteuer zu entrichten hatte. Die ungarische Finanzverwaltung sah den Leistungsort jedoch in Ungarn.

Der EuGH bejahte zunächst die Möglichkeit, dass die Finanzverwaltungen zweier Mitgliedstaaten einen konkreten Sachverhalt umsatzsteuerlich unterschiedlich würdigen könnten. Eine Doppelbesteuerung werde jedoch bei korrekter Anwendung der MwStSystRL vermieden. Der Steuerpflichtige könne bei Doppelbesteuerung gerichtlich gegen die Entscheidungen vorgehen. Werde ein und derselbe Umsatz in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich unterschiedlich behandelt, könne der EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht werden.

Der EuGH erörterte zudem ausführlich, ob im Streitfall die Versandhandelsregelung Anwendung findet. Die Gegenstände seien als durch den Lieferer oder für dessen Rechnung versandt oder befördert anzusehen, wenn sowohl bei der Beauftragung als auch bei der Organisation der möglichen Phasen des Versands oder der Beförderung die Rolle des Lieferers überwiege.

Hinweis: Unternehmen sollten beachten, dass auch nach diesem Urteil eine Doppelbesteuerung im Mehrwertsteuerrecht nur durch die Einschaltung der Gerichtsbarkeit in den jeweiligen Staaten vermieden werden kann.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Vertragliche Mindestbindungsfrist: Entschädigung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung umsatzsteuerpflichtig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich zur Frage, ob die Entschädigung bei Nichteinhaltung einer vertraglichen Mindestbindungsfrist der Umsatzsteuer unterliegt, entschieden.

Im Urteilsfall bot die Klägerin ihren Kunden Verträge für verschiedene Telekommunikationsdienstleistungen (z.B. für Festnetz, Mobil oder Internet) an. Die Verträge konnten für eine bestimmte Mindestlaufzeit abgeschlossen werden. Die Klägerin gewährte im Gegenzug den Kunden gewisse Vorzugskonditionen (z.B. kostenlose Installation und Aktivierung der Dienste). Ziel war es, durch die Mindestlaufzeit einen Teil der von der Klägerin verauslagten Kosten für Geräte und Infrastruktur wiederzuerlangen. Sobald ein Kunde die Mindestlaufzeit nicht einhielt, war er verpflichtet, eine Zahlung für die vorzeitige Vertragsbeendigung zu leisten.

Strittig war, ob die von den Kunden nach Vertragsbeendigung gezahlten Beträge steuerpflichtiges Entgelt für die Leistungen der Klägerin oder Schadenersatz waren.

Nach Auffassung des EuGH ist der zu zahlende Betrag des Kunden für eine vorzeitige Vertragsbeendigung, die er selbst verursacht hat, ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt. Die Zahlung des Kunden sei eine Gegenleistung für den Anspruch auf Erfüllung des Vertrags, den der Kunde abgeschlossen habe. Das gelte auch dann, wenn der Kunde diesen Anspruch nicht wahrnehmen wolle oder könne.

Hinweis: Die Abgrenzung zwischen Schadenersatz und Entgelt ist in der Praxis immer wieder erforderlich. Das Urteil ist für alle Unternehmer bedeutsam, die Verträge mit einer Mindestbindungsfrist abschließen (z.B. Telekommunikationsunternehmen, Leasingunternehmen, Fitnessstudios).

(aus: Ausgabe 11/2020)

Europäischer Gerichtshof: Umsatzsteuerliche Behandlung von Hostingdiensten in einem Rechenzentrum

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aktuell mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Hostingdiensten in einem Rechenzentrum beschäftigt, insbesondere damit, ob der Leistungsort der Belegenheitsort des Grundstücks ist.

Ein Unternehmen mit Sitz in Finnland bot Hostingdienste für Betreiber von Telekommunikationsnetzen an. Es stellte dafür abschließbare Geräteschränke bereit, in denen die Kunden ihre eigenen Server unterbringen konnten. Zum Leistungsumfang gehörten ebenfalls die Stromversorgung, Klimatisierung und Überwachung, um die Server optimal nutzen zu können. Die Schränke waren am Boden festgeschraubt und in den Schränken die Server. Diese konnten jedoch innerhalb weniger Minuten wieder ausgebaut werden. Die Kunden hatten keinen unmittelbaren Zugang zu ihrem Schrank, sondern erhielten nach einer Identitätskontrolle einen Schlüssel hierfür.

Die Beteiligten stritten darüber, ob die Überlassung der Geräteschränke als eine in Finnland steuerfreie Vermietung einer Immobilie zu qualifizieren war oder als eine in Finnland steuerpflichtige Leistung in Verbindung mit einem Grundstück oder ob sie am Sitz der Kunden (ggf. im Ausland) steuerbar war.

Der EuGH verneinte zunächst, dass das Zurverfügungstellen der Räumlichkeiten, in denen die Geräteschränke aufgestellt waren, ein Vermietungsumsatz war. Da die Hostingdienste nicht nur die Überlassung des Stellplatzes des Geräteschrankes umfassten, sondern auch weitere Dienstleistungen, liege kein Vermietungsumsatz vor.

Zudem sah der EuGH keinen ausreichend direkten Zusammenhang der Hostingdienste mit dem Grundstück. Sie bildeten zum einen keinen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes, in dem sie ständen, so dass das Gebäude ohne sie nicht als unvollständig anzusehen sei. Andererseits seien die Schränke nicht auf Dauer installiert, da sie nur am Boden festgeschraubt worden seien.

Ferner verneinte der EuGH, dass die Hostingdienste als Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück anzusehen waren. Der Leistungsort sei demnach nicht der Belegenheitsort des Grundstücks. Den Kunden stehe kein ausschließliches Recht zu, die Gebäudeteile, in denen die Schränke stünden, zu nutzen.

Hinweis: Sowohl Dienstleister, die zum Beispiel Maschinen oder Anlagen in Gebäuden installieren, als auch deren Kunden sollten prüfen, ob die zu erbringenden Leistungen grundstücksbezogen sind. Das gilt sowohl für die Eingangs- als auch für die Ausgangsleistungen.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Corona-Pandemie: Erneute Bekanntgabe der Pauschbeträge für Sachentnahmen 2020

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 27.08.2020 die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) erneut bekanntgegeben. Hintergrund ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen für die Zeit nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 (mit Ausnahme der Abgabe von Getränken).

Wer beispielsweise eine Gaststätte, Bäckerei oder Metzgerei betreibt, entnimmt gelegentlich Waren für den Privatgebrauch. Diese Entnahmen sind als Betriebseinnahmen zu erfassen. Da es vielen Unternehmern zu aufwendig ist, alle Warenentnahmen gesondert aufzuzeichnen, kann in diesem Fall auf die Pauschbeträge zurückgegriffen werden.

In dem aktuellen Schreiben stellen die Pauschbeträge für das erste Halbjahr 2020 (01.01.-30.06.) und für das zweite Halbjahr 2020 (01.07.-31.12.) jeweils einen Halbjahreswert für eine Person dar. Für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrags. Bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Die Regelung lässt keine Zu- oder Abschläge wegen individueller persönlicher Ess- oder Trinkgewohnheiten zu. Auch Krankheit oder Urlaub rechtfertigen keine Änderungen der Pauschalen.

Sofern jedoch Unternehmen nachweislich aufgrund einer landesrechtlichen Verordnung, einer kommunalen Allgemeinverfügung oder einer behördlichen Anweisung vollständig wegen der Corona-Pandemie geschlossen werden, kann in diesen Fällen ein zeitanteiliger Ansatz der Pauschbeträge erfolgen.

Die vom BMF vorgegebenen Pauschbeträge beruhen auf Erfahrungswerten und dienen der vereinfachten Erfassung des Eigenverbrauchs. Die Warenentnahmen für den privaten Bedarf können monatlich pauschal erfasst werden und entbinden den Steuerpflichtigen dadurch von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen. Die Entnahme von Tabakwaren ist in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung).

Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das übliche Warensortiment. Zu beachten ist, dass der Eigenverbrauch auch umsatzsteuerlich erfasst werden muss.

Hinweis: Das BMF-Schreiben vom 02.12.2019 wird damit aufgehoben.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Konzessionsabgabe: BMF passt Umsatzsteuer-Anwendungserlass an

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aktuell zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und der Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) Stellung genommen. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Von einer unternehmerischen Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts ist gemäß der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich auszugehen, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts nachhaltig Leistungen gegen Entgelt aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags erbringt.

In seinem aktuellen Schreiben stellt das BMF klar, dass die Einräumung der Strom-, Gas- und Wasserkonzession sowie eines Wegenutzungsrechts durch die Gemeinde grundsätzlich eine steuerbare Leistung darstellt und somit umsatzsteuerpflichtig ist. Insofern ist die Konzessionsabgabe eine steuerpflichtige Leistung der juristischen Person des öffentlichen Rechts. Dies gilt mit Anwendung des § 2b UStG spätestens ab 01.01.2023 (Ende des Optionszeitraums). Dabei sei es unbeachtlich, dass eine Pflicht der Gemeinden zum Abschluss derartiger Verträge bestehe. Die Finanzverwaltung erläuterte zudem, wann Verträge zwischen Gebietskörperschaften und Versorgungsunternehmen in Bezug auf ein einfaches Wegerecht umsatzsteuerfrei sein können.

Hinweis: Für die Berechnung der Umsatzsteuer ist davon auszugehen, dass die bisherige Konzessionsabgabe als Nettoentgelt zu verstehen und die Umsatzsteuer sodann aufzuschlagen ist.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Erbringung von elektronischen Dienstleistungen: Unternehmenssitz im Inland oder im Ausland?

Wenn nicht festgestellt werden kann, dass der Leistungsempfänger sein Unternehmen im Ausland betreibt, ist auf das Vorliegen eines Empfängerorts im Inland zu schließen. Eine Verlagerung des Leistungsorts ins Ausland scheidet dann aus. Zu diesem Ergebnis kam das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG).

Im vorliegenden Fall ging es um eine Aktiengesellschaft (AG), die seit 1998 in das Handelsregister des Amtsgerichts K eingetragen war und sich überwiegend im Bereich Internet Protocol Television betätigte. Fraglich war, ob die Umsätze der AG im Zusammenhang mit einer Website im Inland umsatzsteuerpflichtig waren.

Die elektronische Dienstleistung der Website durfte vom Endkunden kostenlos in Anspruch genommen werden. Premium User konnten gegen sogenannte Good-Will-Points weitere Optionen nutzen. Ferner fielen aufgrund der Beliebtheit der Website Einnahmen durch Werbeeinblendungen an. Die Server, über die die Website betrieben wurde, befanden sich in Rechenzentren außerhalb Deutschlands.

Nach Aussagen der AG war die Betreiberin der Website in den Streitjahren 2011 bis 2015 die Firma I AG mit Sitz auf den Seychellen. Die Anteile wurden über die in Russland und in den USA ansässige Firma N LLC von Herrn V. A. gehalten. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass die Umsätze aus dem Betrieb der Website der AG zuzurechnen waren, da kein Vertrag zwischen der AG und der I AG existierte. Zudem waren als Kontaktadresse im Impressum der Website die Daten der Firma I AG auf den Seychellen angegeben.

Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Die Leistungen seien im Inland zu versteuern. Nach der EuGH-Rechtsprechung ist der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung dieser Gesellschaft getroffen und die Handlungen zu deren zentraler Verwaltung vorgenommen werden. Dabei seien verschiedene Faktoren zu prüfen (z.B. statutarischer Sitz; Ort der zentralen Verwaltung; Ort, an dem die allgemeine Unternehmenspolitik bestimmt wird). Eine fiktive Ansiedlung in der Form, wie sie für eine Briefkastenfirma typisch sei, definiere nicht den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit.

Hinweis: Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Versagung des Vorsteuerabzugs: EuGH-Vorlage zur Auslegung des Begriffs der Lieferkette

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung des Begriffs Lieferkette im Zusammenhang mit der Versagung des Vorsteuerabzugs in Missbrauchsfällen vorgelegt.

Die Beteiligten im Urteilsfall stritten darüber, ob die Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund des Umstands, dass die Klägerin von den Umsatzsteuerhinterziehungen auf einer vorhergehenden Umsatzstufe hätte Kenntnis haben müssen, zulässig war. Die Klägerin betrieb unter Mitarbeit ihres Ehemannes einen Getränkegroßhandel. In den Streitjahren 2009 und 2010 machte sie Vorsteuern aus den Rechnungen der P. GmbH geltend. Die in den Rechnungen aufgeführten Getränkelieferungen wurden tatsächlich von der P. GmbH an die Klägerin erbracht. Weder die Klägerin noch die P. GmbH begingen in ihrer Umsatzbeziehung eine Steuerhinterziehung. Die P. GmbH hatte jedoch die an die Klägerin gelieferten Getränke unter Begehung mehrerer Umsatzsteuerhinterziehungen unter Beteiligung des Ehemanns der Klägerin bezogen. Ein Mitarbeiter der P. GmbH hatte Scheinrechnungen über den Wareneinkauf erstellt. Die P. GmbH nahm aus diesen Scheinrechnungen zu Unrecht den Vorsteuerabzug vor.

Das Finanzamt versagte nun auch bei der Klägerin den Vorsteuerabzug, soweit Vorsteuerbeträge auf Eingangsleistungen der P. GmbH entfielen, da die Klägerin mit ihrem Unternehmen Teil einer Lieferkette gewesen sei, die Umsatzsteuerhinterziehungen begangen habe. Das FG hat entschieden, dass eine Versagung des Vorsteuerabzugs nur dann in Betracht käme, wenn die streitigen Umsätze Teil einer Lieferkette wären, innerhalb derer eine Steuerhinterziehung stattgefunden hätte, und berief sich dabei auf das Unionsrecht. Der vom EuGH verwendete Begriff der Lieferkette wurde bislang von diesem nicht näher definiert.

Daher muss der EuGH nun Stellung dazu beziehen, ob der Vorsteuerabzug auch dann zu versagen ist, wenn auf einer vorhergehenden Umsatzstufe eine Umsatzsteuerhinterziehung begangen wurde und der Steuerpflichtige hiervon Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, er mit dem an ihn erbrachten Umsatz aber weder an der Steuerhinterziehung beteiligt noch in diese einbezogen war.

Hinweis: Die Entscheidung des EuGH (Az. C-108/20) kann mit Spannung erwartet werden.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Bundeszentralamt für Steuern informiert

Es gehen derzeit vermehrt Anträge auf die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) bzw. Mitteilung der dazu gespeicherten Daten beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein.

In diesem Zusammenhang weist das BZSt darauf hin, dass die USt-IdNr. ausschließlich auf schriftlichen Antrag vergeben wird. Das gilt auch für allgemeine Fragen zur Vergabe bzw. zu allen Fragen bezüglich der gespeicherten Daten oder der Eintragung von EU-Adressen.

Der schriftliche Antrag muss den Namen und die Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers, das Finanzamt, bei dem das Unternehmen gemeldet ist, sowie die Steuernummer, unter der das Unternehmen geführt wird, enthalten. Es besteht zudem die Möglichkeit, den Antrag über das Kontaktformular zum Thema "Vergabe der USt-IdNr." zu stellen. Für die Klärung von Rückfragen empfiehlt es sich, die Telefon- und Faxnummer zu hinterlegen.

Hinweis: Damit der Antrag durch das BZSt erfolgreich bearbeitet werden kann, ist es erforderlich, dass der Antragsteller beim zuständigen Finanzamt umsatzsteuerlich geführt wird und dem BZSt diese Daten bereits übermittelt worden sind. Der Antrag wird üblicherweise innerhalb von 48 Stunden bearbeitet.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Einbringung: Verringerte Abschreibung nach Übertragung auf eine Personengesellschaft?

Die richtige Bemessung der Abschreibung von Wirtschaftsgütern ist teilweise eine Wissenschaft für sich. Das zeigt auch der Umstand, dass gerade diese regelmäßig Gegenstand bei nahezu allen Betriebsprüfungen ist. Doch es gilt nicht nur, die richtige Abschreibungsmethode bzw. -dauer zu kennen, auch bei der Abschreibungsbemessungsgrundlage gibt es zahlreiche Besonderheiten. Eine davon zeigt folgendes Beispiel.

Beispiel: Ein Unternehmer vermietet seit 2005 ein in seinem Privatvermögen befindliches Mehrfamilienhaus. Da er durch die Vermietung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, macht er die Abschreibung des Gebäudes bei diesen Einkünften als Werbungskosten geltend. Im Jahr 2020 legt er die vermietete Immobilie zur Stärkung seines Kapitals in sein Einzelunternehmen ein (als gewillkürtes Betriebsvermögen). Obwohl die Einlage per Gesetz mit dem aktuellen Wert der Immobilie zu bewerten ist, ist dieser Wert gleichwohl nicht die Abschreibungsbemessungsgrundlage: Von dem aktuellen Wert ist zum Zwecke der Abschreibung die Summe der im Privatvermögen geltend gemachten Abschreibungen abzuziehen. Von dem verbleibenden Wert dürfen dann im Einzelunternehmen Abschreibungen vorgenommen werden.

Dass diese - durchaus streitbare - Regelung auch im Fall von Einbringungen in eine Personengesellschaft anzuwenden ist, vertritt nun das Finanzgericht Niedersachsen (FG). Grundsätzlich ist es richtig, dass die Minderung der Abschreibung nur eintritt, wenn es sich um eine Einlage und nicht um einen Tausch handelt, allerdings vertritt das FG eine völlig neue Auffassung hinsichtlich der Frage, wann das eine oder das andere vorliegt.

Die Finanzverwaltung vertritt bisher unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Meinung, dass eine Einlage dann nicht vorliegt, wenn im Rahmen der Übertragung eines Wirtschaftsguts auf eine Personengesellschaft neben dem sogenannten Festkapitalkonto auch ein Rücklagenkonto bebucht wird, mit der Folge, dass keine Minderung der Abschreibung eintritt. Genau das will das FG jedoch herbeiführen.

Hinweis: Die Entscheidung ist vorläufig nicht rechtskräftig, denn die Klägerin hat beim BFH Revision gegen das Urteil eingelegt.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Einkommensteuer: Steuerpflicht von Zuschüssen zum Mutterschaftsgeld

Ist eine Arbeitnehmerin schwanger, beginnt kurz vor der Geburt der Mutterschutz. Ist sie gesetzlich krankenversichert, erhält sie von ihrer Krankenversicherung Mutterschaftsgeld. Dieses ist steuerfrei, wird aber bei der Berechnung des Steuersatzes berücksichtigt. An eine Selbständige dagegen wird in der Regel kein Mutterschaftsgeld ausgezahlt. Wie ist es aber, wenn ein Auftraggeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bezahlt, weil Arbeitnehmer diesen auch bekommen würden? Wie ist das zu besteuern? Das Finanzgericht Köln (FG) musste darüber entscheiden.

Die Klägerin war 2014 bei zwei Rundfunkanstalten als "arbeitnehmerähnliche Person" beschäftigt. Sie bezog Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Anlässlich der Geburt ihres Kindes erhielt sie aufgrund tarifvertraglicher Regelungen einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Es handelte sich hierbei nicht um ein Honorar für Urheberleistungen. Die Klägerin erfasste die Zuschüsse in der Steuererklärung in der Anlage N als Lohnersatzleistungen. Das Finanzamt rechnete die Zuschüsse jedoch den Einkünften aus selbständiger Arbeit hinzu.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld sind in diesem Fall nicht steuerfrei. Nach dem Gesetz sind das Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG), der Reichsversicherungsordnung und dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, die Sonderunterstützung für im Familienhaushalt beschäftigte Frauen, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG sowie der Zuschuss bei Beschäftigungsverboten für die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie für den Entbindungstag während einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften steuerfrei. Im Streitjahr 2014 fielen unter das MuSchG keine arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisse. Der Klägerin wurden die zuschüsse aufgrund tariflicher Vereinbarungen der Auftraggeber gewährt. Erst zum 01.01.2018 wurden auch arbeitnehmerähnliche Arbeitsverhältnisse in das MuSchG einbezogen. Nach Ansicht des Gerichts ist die Regelung aus dem Jahr 2014 auch nicht verfassungswidrig, da arbeitnehmerähnliche Personen nicht mit Arbeitnehmern vergleichbar sind. Nach dem damals geltenden Recht waren die Zuschüsse daher nicht steuerfrei.

Hinweis: Der Streitfall bezieht sich zwar auf altes Recht. Aber der Bundesfinanzhof muss nun entscheiden, ob ein freiwillig gezahlter Zuschuss einem auf gesetzliche Anordnung hin gezahlten Zuschuss gleichgestellt ist.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Manipulationssichere Kassen: Wie sich die Kosten der Umrüstung absetzen lassen

Betriebe sind nach dem Kassengesetz seit dem 01.01.2020 grundsätzlich verpflichtet, manipulationssichere Kassen einzusetzen. Elektronische Kassensysteme müssen demnach über eine sogenannte zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen.

Hinweis: Da es beim Zertifizierungsverfahren zeitliche Verzögerungen gab, wurde betroffenen Betrieben für die Umrüstung ihrer Kassen von der Finanzverwaltung zunächst eine Nichtbeanstandungsfrist bis zum 30.09.2020 eingeräumt. Wegen der Corona-Pandemie und der im Zuge derer temporär geänderten Umsatzsteuersätze haben sich die Landesfinanzverwaltungen fast aller Bundesländer (Ausnahme: Bremen) inzwischen dazu entschlossen, diese Nichtbeanstandungsfrist bis zum 31.03.2021 zu verlängern.

In einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun erklärt, dass Betriebe die Kosten für die Implementierung der Sicherheitseinrichtung und der einheitlichen digitalen Schnittstelle sofort und in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehen können (Vereinfachungsregel). Voraussetzung hierfür ist, dass es sich um die nachträgliche Umrüstung der bestehenden Kasse bzw. die erstmalige Implementierung in ein bestehendes elektronisches Aufzeichnungssystem handelt. Sofern diese Vereinfachungsregel nicht genutzt wird, gelten laut BMF folgende Grundsätze:

• Abschreibung über drei Jahre: Wird eine TSE in Verbindung mit einem Konnektor (Hardware zur Einbindung mehrerer TSE über ein lokales Netzwerk) oder in Form eines USB-Sticks bzw. einer SD-Karte genutzt, sind die Kosten der Anschaffung zu aktivieren und über einen Zeitraum von drei Jahren abzuschreiben. Da die TSE in diesem Fall nicht selbständig nutzbar ist, kann sie nicht als geringwertiges Wirtschaftsgut sofort abgeschrieben werden. Auch die Bildung eines Sammelpostens für die TSE ist deshalb nicht möglich.

• Abschreibung über die Restnutzungsdauer: Wurde eine TSE als Hardware fest in ein Wirtschaftsgut eingebaut, sind die Kosten als nachträgliche Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts zu aktivieren und über dessen Restnutzungsdauer abzuschreiben.

• Entgelte für Cloud-Lösungen: Werden laufende Entgelte für TSE-Cloud-Lösungen gezahlt, sind diese regelmäßig sofort als Betriebsausgaben abziehbar.

• Implementierung digitaler Schnittstellen: Die Kosten für die Implementierung der einheitlichen digitalen Schnittstelle sind Anschaffungsnebenkosten des Wirtschaftsguts "TSE".

(aus: Ausgabe 11/2020)

Hinzuschätzung bei Betriebsprüfung: Bloßer Hinweis auf "allgemein zugängliche Quellen im Internet" reicht nicht aus

Gemäß der Finanzgerichtsordnung müssen Gerichte nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheiden. Sie müssen bei der Entscheidungsfindung also Schriftsätze der Beteiligten, deren Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, deren Verhalten, die Steuerakten, die beigezogenen Akten, eingeholte Auskünfte, Urkunden und Beweisergebnisse berücksichtigen.

Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) verstößt ein Gericht gegen diesen Verfahrensgrundsatz, wenn es sich in wesentlichen Punkten lediglich auf "allgemein zugängliche Quellen im Internet" stützt und diese Quellen weder per Ausdruck dokumentiert noch konkret benennt.

Im zugrundeliegenden Fall waren die Feststellungen einer Betriebsprüfung in einem Eiscafe strittig. Aufgrund mehrerer formeller Kassen- und Aufzeichnungsmängel hatte der Prüfer eine Ausbeutekalkulation vorgenommen und für seine Berechnung unter anderem den Zuckereinkauf des Eiscafes zugrunde gelegt. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) stufte das Schätzungsergebnis als rechtmäßig ein und erklärte, dass sich die vom Prüfer bei der Kalkulation zugrunde gelegten Zuckeranteile aus "allgemein zugänglichen Quellen im Internet" ergäben.

Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil nun wegen eines Verfahrensmangels auf und verwies darauf, dass das FG seine Überzeugung nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen habe, weil es sich lediglich auf unbenannte Internetquellen berufen habe. Es war somit weder für die Prozessbeteiligten noch für den BFH überprüfbar, ob die in Ansatz gebrachten Zuckeranteile im Rahmen der Schätzung tatsächlich vertretbar waren.

Hinweis: Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache zurück zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Im zweiten Rechtsgang wird das FG nun konkreter darstellen müssen, aufgrund welcher Umstände es die zugrunde gelegten Zuckeranteile für rechtmäßig erachtete.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Verfahrensrecht: Anspruch auf Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

Stellen Sie sich Folgendes vor: Das Finanzamt kündigt sich zu einer Außenprüfung an und teilt Ihnen nach dem Abschluss der Prüfung mit, dass Sie einen vom Finanzamt errechneten Betrag nachzahlen müssen. Dazu, wie sich der Betrag zusammensetzt, äußert sich das Finanzamt aber nicht. Was würden Sie tun? Die Steuern zahlen oder erst einmal eine sogenannte Aussetzung der Vollziehung, also das Aufschieben der Steuerzahlung, beantragen, bis man die Rechengrundlage kennt? Aber was gilt, wenn das Finanzamt die Berechnungsgrundlagen nicht mitteilt und sich auch nicht darauf einlässt, dass die Steuern erst einmal nicht gezahlt werden? Dies musste das Finanzgericht Saarland (FG) entscheiden.

Der Antragsteller ist Taxiunternehmer. Nach einer Außenprüfung nahm das Finanzamt ihn für die nachzufordernde Lohnsteuer in Haftung. Der Antragsteller legte hiergegen Einspruch ein und beantragte die Mitteilung der Besteuerungsunterlagen, aufgrund derer die Steuern berechnet wurden. Dies erfolgte nicht und es wurde auch nicht über den Antrag entschieden. Die gleichzeitig beantragte Aussetzung der Vollziehung wurde nicht gewährt.

Das FG gab dem Antragsteller recht. Dieser wurde in Haftung genommen und hat daher einen Anspruch darauf, dass ihm der Akteninhalt auf Antrag - oder von Amts wegen, wenn die Einspruchsbegründung dazu Anlass gibt - zugänglich gemacht wird. Natürlich nur insoweit, als die zu offenbarenden Verhältnisse für die Heranziehung als Haftender erheblich sein können. Das Finanzamt ist dem Antrag auf Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen nicht nachgekommen. Die Besteuerung beruhte nämlich nicht nur auf Unterlagen, die der Antragsteller kannte oder hätte kennen müssen. Zwar gibt es daneben noch die Möglichkeit der Akteneinsicht. Der Anspruch auf Akteneinsicht steht allerdings neben dem Anspruch auf Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen. Daher ist die Aussetzung der Vollziehung zu gewähren.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Geschäftsführer einer gGmbH: Unverhältnismäßig hohe Vergütungen führen zum Entzug der Gemeinnützigkeit

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) können unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütungen dazu führen, dass gemeinnützigen Körperschaften ihr Gemeinnützigkeitsstatus entzogen wird.

Geklagt hatte eine gemeinnützige GmbH, die hauptsächlich Leistungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche (psychiatrische Arbeit) erbringt. Das Finanzamt hatte festgestellt, dass der Geschäftsführer jährlich zwischen 136.000 EUR und 283.000 EUR als "Gesamtausstattung" erhielt, und der Gesellschaft infolgedessen die Gemeinnützigkeit entzogen (wegen Mittelfehlverwendung). Die Gesellschaft hatte Jahresumsätze zwischen 7,7 Mio. EUR und 15,2 Mio. EUR erwirtschaftet.

Der BFH folgte der Auffassung des Finanzamts in weiten Teilen. Ob eine unverhältnismäßig hohe Vergütung vorliegt, muss nach dem Urteil zunächst durch einen sogenannten Fremdvergleich ermittelt werden. Zu diesem Zweck können allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden.

Eine unangemessene Vergütung liegt nach dem Urteil jedoch erst für Bezüge vor, die den oberen Rand der angegebenen Gehaltsbandbreite um mehr als 20 % übersteigen. Das Gericht verwies darauf, dass von den Vergleichsgehältern kein Abschlag für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen vorgenommen werden muss. Ein Entzug der Gemeinnützigkeit erfordert zudem ergänzend, dass die betroffene Gesellschaft nicht nur geringfügig gegen das Mittelverwendungsgebot verstoßen hat.

Hinweis: Die Entscheidung ist von weitreichender Bedeutung für die Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften, da sie die Grundlagen für die Ermittlung von noch zulässigen Geschäftsführerbezügen aufzeigt und diese Grundsätze auch auf andere Geschäftsbeziehungen mit gemeinnützigen Körperschaften übertragen werden können (z.B. auf Miet-, Pacht- und Darlehensverträge).

(aus: Ausgabe 11/2020)

Mindestbeteiligung: Reicht für Steuerfreiheit das wirtschaftliche Eigentum aus?

Nach dem hiesigen Unternehmensteuerrecht bleiben Dividenden unter Kapitalgesellschaften nahezu steuerfrei. Lediglich etwa 1,5 % muss eine Kapitalgesellschaft auf eine empfangene Ausschüttung an den Fiskus entrichten - vorausgesetzt, die Beteiligung beträgt zu Beginn des Kalenderjahres der Ausschüttung mindestens 10 %. In einem kürzlich vor dem Finanzgericht München entschiedenen Fall hielt eine Kapitalgesellschaft (bis zum Jahr 2013) 9,898 % an einer Aktiengesellschaft (AG). Im Hinblick auf eine beabsichtigte Ausschüttung der AG im Jahr 2014 schloss die Klägerin mit dem Hauptaktionär am 16.12.2013 einen Kaufvertrag über 50 Aktien, wodurch sie beabsichtigte, die 10-%-Hürde zu meistern.

Der Kaufvertrag wurde unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass das Eigentum an den Aktien erst mit Kaufpreiszahlung an die Klägerin übergehen sollte. Die Klägerin wollte die Überweisung auch unverzüglich vornehmen, doch leider schlug die Überweisung aufgrund eines Missgeschicks fehl. Die korrekte Überweisung des Kaufpreises konnte somit erst zu Beginn des Jahres 2014 erfolgen.

Fraglich war mithin, ob die Klägerin zu Beginn des Jahres 2014 die erforderliche Mindestbeteiligung innehatte. Die Richter vertraten die Auffassung, dass dies erfüllt sei, denn durch den Abschluss des konkreten Vertrags sei das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien bereits im Dezember 2013 übergegangen. Durch den Vertrag habe die Klägerin eine das Gewinnbezugsrecht und mögliche Wertveränderungen der Aktien umfassende Position erworben, die ihr gegen ihren Willen nicht mehr entzogen werden könne und zum maßgeblichen Stichtag 01.01. auch noch fortbestehe.

Hinweis: Ob die Richter des Bundesfinanzhofs das genauso beurteilen, wird sich noch zeigen - dort ist der Fall zurzeit anhängig.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Umwandlung: Grunderwerbsteuer als Folge der Verschmelzung ist keine abzugsfähige Betriebsausgabe

Umwandlungen bergen nicht nur ertragsteuerliche Risiken, dies zeigt ein aktuell veröffentlichter Fall des Finanzgerichts München (FG) recht eindrucksvoll. Dort wurden zwei Kapitalgesellschaften verschmolzen, was aus grunderwerbsteuerlicher Sicht mittelbar zu einer sogenannten Vereinigung in einer Hand führte.

Beispiel: Sowohl die A-GmbH als auch die B-GmbH sind zu jeweils 50 % an der X-GmbH beteiligt. Die X-GmbH besitzt ein Grundstück. Wenn die B-GmbH beispielsweise auf die A-GmbH verschmolzen würde, würde dies die Grunderwerbsteuer in Bezug auf das Grundstück auslösen, da 95 % der Anteile an der grundstücksbesitzenden Gesellschaft in einer Hand lägen.

Bei Umwandlungen kommt es regelmäßig zur Veränderung von Gesellschafterquoten. Im konkreten Fall wurde die - unstreitig zu Recht festgesetzte - Grunderwerbsteuer zunächst übersehen. Jahre später wurde diese dann aufgrund einer Betriebsprüfung festgesetzt. Die Klägerin behandelte die Zahlung als (abzugsfähige) Betriebsausgabe. Dem widersprachen die zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Kosten des Vermögensübergangs steuerlich nicht abzugsfähig seien.

Die Richter des FG befassten sich mit der Frage, ob die ausgelöste Grunderwerbsteuer zu solchen Kosten zählte - und sie bejahten die Frage eindeutig, denn ohne die Verschmelzung wäre die Grunderwerbsteuer nicht ausgelöst worden. Dass die Steuer erst Jahre später festgesetzt wurde, ließen die Richter nicht als Argument gelten, denn dadurch werde der wirtschaftliche Zusammenhang mit der Umwandlung nicht gelöst. Zudem sehe das Gesetz keine zeitliche Grenze vor.

Hinweis: Die Frage, ob die Grunderwerbsteuer hier als abziehbare oder nicht abziehbare Betriebsausgabe zu sehen ist, ist nun auch vor dem Bundesfinanzhof anhängig und es bleibt abzuwarten, wie dieser entscheidet.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Vermietung einer Homeoffice-Wohnung: Vorsteuer für Dusche und Badewanne nicht abziehbar

In Zeiten der Corona-Pandemie ist das Arbeiten von zu Hause aus stark nachgefragt. Viele Arbeitnehmer gehen daher dazu über, einen Teil ihrer Wohnung bzw. ihres Hauses (z.B. eine Einliegerwohnung) an ihren Arbeitgeber zu vermieten, der die Räumlichkeiten dann wiederum für die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers zur Verfügung stellt.

Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun ein Fall vor, in dem die Arbeitsparteien eine solche (umsatzsteuerpflichtige) Anmietung einer Einliegerwohnung des Arbeitnehmers vereinbart hatten. Streitig war, ob der Arbeitnehmer die Vorsteuer aus einer umfassenden Badsanierung in der Einliegerwohnung in voller Höhe abziehen durfte.

Das Finanzgericht Köln (FG) hatte in erster Instanz entschieden, dass die Vorsteuer nur insoweit abgezogen werden könne, wie sie anteilig auf die neue Toilette und das neue Waschbecken entfalle. Die anteiligen Kosten für die neue Badewanne und die neue Dusche ließen die Finanzrichter demgegenüber unberücksichtigt. Der Arbeitnehmer wollte gleichwohl einen kompletten Abzug der Vorsteuerbeträge erreichen und zog vor den BFH. Er argumentierte, dass der Vermietungsgegenstand schließlich die gesamte Einliegerwohnung gewesen sei.

Der BFH folgte jedoch der Auffassung des FG und verwies darauf, dass der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang mit den Vermietungsumsätzen nur bestehe, soweit das Homeoffice beruflich genutzt werde. Diese berufliche Nutzung könne sich bei einer Bürotätigkeit zwar auch auf einen Sanitärraum erstrecken, nicht jedoch auf ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer. Insofern habe das FG die Vorsteuerbeträge zu Recht aufgeteilt.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Homeoffice: Telefonkosten des Arbeitnehmers können mit Pauschale abgesetzt oder steuerfrei erstattet werden

In Zeiten der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmer mittlerweile tageweise oder komplett von zu Hause aus. Die Tätigkeit im Homeoffice ist oftmals nicht in den Arbeitsverträgen vorgesehen, so dass Arbeitnehmer ihre privaten Telefon- und Internetanschlüsse, EDV-Geräte und Büromaterialien nutzen. Im Steuerrecht bestehen zwei Möglichkeiten, die sich daraus ergebende Kostenbelastung des Arbeitnehmers abzumildern oder gleich ganz auf den Arbeitgeber abzuwälzen:

• Werbungskostenabzug: Arbeitnehmer können selbstgetragene berufliche Kosten als Werbungskosten in der eigenen Einkommensteuererklärung geltend machen. Dies ist unabhängig davon möglich, ob zu Hause ein steuerlich anerkanntes häusliches Arbeitszimmer unterhalten wird oder nicht. Ist der berufliche Nutzungsanteil der Telekommunikationskosten auf die Schnelle nicht ermittelbar, darf der Arbeitnehmer pauschal 20 % der angefallenen Kosten, maximal 20 EUR pro Monat, als Werbungskosten abziehen. In diesem Fall sind keinerlei Nachweise für das Finanzamt zu sammeln. Weist der Arbeitnehmer dem Finanzamt hingegen den Anteil der beruflich veranlassten Telekommunikationskosten an den Gesamtkosten für einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten im Einzelnen nach, kann er diesen beruflichen Anteil für den gesamten Veranlagungszeitraum zugrunde legen. Dabei können die Grundgebühren und der Grundpreis der Anschlüsse entsprechend dem beruflichen Anteil der Verbindungsentgelte an den gesamten Verbindungsentgelten (Telefon und Internet) abgezogen werden. Zur weiteren Vereinfachung darf der Arbeitnehmer beim Werbungskostenabzug den monatlichen Durchschnittsbetrag, der sich aus den Rechnungsbeträgen für einen repräsentativen Zeitraum von drei Monaten ergibt, für den gesamten Veranlagungszeitraum zugrunde legen.

• Steuerfreie Arbeitgebererstattung: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern alternativ die entstandenen beruflich veranlassten Kosten steuerfrei erstatten - ein solcher Auslagenersatz löst keinen steuerpflichtigen Vorteil aus. Bei den Telekommunikationskosten können ohne Nachweis ebenfalls pauschal 20 % der Rechnungsbeträge, maximal 20 EUR für jeden Monat, steuerfrei erstattet werden. Wer höhere Kosten pauschal steuerfrei erstatten möchte, muss diese über einen Zeitraum von drei Monaten einzeln belegen und die beruflichen Nutzungsanteile ermitteln (siehe oben genannte Varianten zum Werbungskostenabzug).

Hinweis: Arbeitnehmer sollten wissen, dass beruflich veranlasste Kosten für das Homeoffice nur insoweit als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, wie sie nicht steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet werden (keine Doppelbegünstigung).

(aus: Ausgabe 11/2020)

Einkommensteuer: Aussetzung der Vollziehung bei Einnahmen aus dem Handel mit Kryptowährungen

Aktien gekauft und verkauft haben viele schon einmal. Aber wie sieht es eigentlich mit digitalen Währungen aus, den sogenannten Kryptowährungen? Haben Sie schon einmal mit diesen gehandelt und haben Sie dabei auch Gewinne erzielt? Wenn ja, wie wurden diese ermittelt? Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste nun in einem Fall entscheiden, in dem mit Kryptowährungen gehandelt wurde.

Der Antragsteller reichte seine Einkommensteuererklärung 2017 elektronisch ein. Das Finanzamt setzte am 19.07.2019 die Steuer aufgrund der um 23:51 Uhr übermittelten Steuererklärung fest. Jedoch blieb die bereits um 23:38 Uhr übermittelte Erklärung zu privaten Veräußerungsgeschäften unberücksichtigt. Am 22.07.2019 kündigte der Antragsteller per E-Mail weitere wichtige Unterlagen zur Anlage SO auf dem Postweg an. Diese gingen am 23.07.2019 beim Finanzamt ein. Aus den eingereichten Unterlagen ergab sich nach Ansicht des Antragstellers insgesamt eher ein Verlust als ein Gewinn. Am 19.08.2019 erließ das Finanzamt einen geänderten Bescheid, in dem der Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß der um 23:38 Uhr übermittelten Steuererklärung berücksichtigt wurde. Der Antragsteller beantragte am 06.09.2019 die Aussetzung der Vollziehung und legte dar, dass eine Steuerpflicht für Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen nach der aktuellen Rechtslage nicht existiere. Das Finanzamt versteuerte diese jedoch als Gewinne aus Veräußerungsgeschäften.

Das FG gab dem Antragsteller recht. Die beantragte Aussetzung der Vollziehung ist nach Ansicht des Gerichts schon allein deshalb gerechtfertigt und zu gewähren, weil das Finanzamt einen Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften besteuert, ohne den zugrundeliegenden Sachverhalt aufgeklärt zu haben. Die Kalkulation des Gewinns durch den Antragsteller erschließt sich dem Gericht nicht. Es ist nicht bekannt, um welche von den zahlreichen Kryptowährungen es sich im Streitfall handelt, welche Vorgänge der Antragsteller als An- bzw. Verkauf qualifiziert hat und wie genau er die Zeitpunkte der Vorgänge ermittelt hat. Der Antragsteller muss auch die Angaben in seiner Steuererklärung nicht gegen sich gelten lassen, da ein sehr komplexer Sachverhalt vorliegt. Mitwirkungspflichten wurden nicht verletzt, da der Steuerpflichtige zur Mitwirkung gar nicht aufgefordert wurde. Des Weiteren bestehen auch rechtliche Zweifel an der Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften durch den Handel mit Kryptowährungen.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Vermietung von Ferienwohnungen: Welche Einkunftsart liegt bei hotelmäßigem Vertrieb durch Vermittler vor?

Private Vermieter sind häufig daran interessiert, dass ihre aus der Vermietung erzielten Überschüsse vom Finanzamt als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb qualifiziert werden. Die letztere Einordnung kann unter anderem dazu führen, dass Gewerbesteuer auf die Erträge gezahlt werden muss. In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Gewerblichkeit auf Vermieterseite vorliegt, wenn der von ihm mit der Vermietung beauftragte Vermittler die Ferienwohnung als Hotelzimmer am Markt vertreibt (mit hotelmäßigen Zusatzleistungen).

Vorliegend hatte eine Ehegatten-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) drei Ferienwohnungen erworben, die in einer Ferienanlage mit integriertem Hotel lagen. Die Räume der Wohnungen waren wie Hotelzimmer ausgestattet und wurden von einer Vermittlungsgesellschaft über große Onlineportale als Hotelzimmer angeboten und auch vermietet. Die Gäste der Wohnungen holten ihre Schlüssel an der Hotelrezeption ab und konnten auch den Wellnessbereich des Hotels nutzen. Die Vermittlungsgesellschaft bot den Gästen darüber hinaus noch Zusatzleistungen an wie die Bereitstellung von Bettwäsche, die Endreinigung, Frühstück sowie Halb- und Vollpension. Die Entgelte für diese hoteltypischen Leistungen wurden nicht an die Ehegatten-GbR weitergeleitet. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die GbR aufgrund der hotelmäßigen Ausgestaltung der Vermietung gewerbliche Einkünfte erzielt hatte.

Der BFH hingegen urteilte, dass trotz der hotelmäßigen Vermietung noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorlagen. Entscheidend war für die Bundesrichter, dass der Vermittler ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der treuhänderischen Vermietung hatte, weil er selbst hoteltypische Zusatzleistungen erbrachte. Die gewerbliche Tätigkeit des Vermittlers konnte der Ehegatten-GbR nicht als eigene zugerechnet werden, da der Vermittler nicht als ihr rechtsgeschäftlicher Stellvertreter gehandelt hatte. Da der Vermittler im eigenen wirtschaftlichen Interesse gehandelt hatte, konnte die Ehegatten-GbR zudem nicht als Treugeber mit beherrschender Stellung angesehen werden, so dass auch über diesen Weg eine Zurechnung von gewerblichen Einkünften bei ihr ausgeschlossen war.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Einkommensteuer: Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

Als Vermieter fährt man ab und an zu seinen Objekten. Sei es, um nach dem Rechten zu sehen, eine Wohnung von Mietern wieder zu übernehmen oder an neue Mieter zu übergeben. Die hierbei anfallenden Fahrtkosten sollen natürlich auch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden. Aber wie? Mit der Entfernungspauschale oder mit den tatsächlich gefahrenen Kilometern? Das Finanzgericht Köln (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Der Kläger hat verschiedene Mietobjekte in X, Y und Z. Daneben bezieht er in X Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. In Z ist er nichtselbständig tätig. In seinen Einkommensteuererklärungen 2015 und 2016 machte er Kosten für Fahrten nach X sowie für Beschaffungsfahrten, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungspauschalen in X geltend. Diese Aufwendungen ordnete der Kläger prozentual den einzelnen Objekten zu sowie in 2015 zu 5 % den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Das beklagte Finanzamt reduzierte die gefahrenen Kilometer durch Halbierung auf die Entfernungskilometer und wendete hierauf die Entfernungspauschale von 0,30 EUR an. Den sich so ergebenden Betrag reduzierte es dann noch um einen geschätzten Privatanteil von 40 %. Die geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen und pauschalen Übernachtungskosten ließ es nicht zum Abzug zu.

Das FG gab dem Kläger teilweise recht. Die Fahrtkosten nach X bzw. Y können tatsächlich nur mit der Entfernungspauschale angesetzt werden - allerdings ohne Reduzierung um einen Privatanteil. Die Berücksichtigung dieser Fahrtkosten ist auch im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung möglich. Denn Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte können mit der Entfernungspauschale geltend gemacht werden. Die beiden Mehrfamilienhäuser in X und Y sind für den Kläger jeweils die erste Tätigkeitsstätte hinsichtlich der Einkünfte aus dem jeweiligen Objekt. Die Fahrtkosten sind dabei weder um einen Privatanteil von 40 % zu kürzen noch in 2015 um einen auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft entfallenden Anteil von 5 % zu reduzieren. Die Kosten der Fahrten zwischen den beiden Objekten in X und in Y sind aber mit den tatsächlichen Kosten bzw. gefahrenen Kilometern anzusetzen, da es sich insoweit um Fahrten zwischen zwei ersten Tätigkeitsstätten handelt. Die Beschaffungsfahrten sind mit 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer anzusetzen. Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten sind nicht zu berücksichtigen.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Einkommensteuer: Verluste bei Übertragung eines Mietobjekts auf Angehörige

Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung schaut das Finanzamt schon darauf, ob man damit langfristig Gewinne erzielen will. Wenn das nämlich nicht der Fall ist und keine Absicht besteht, auf Dauer Überschüsse zu erzielen, kann das Finanzamt die Vermietung oder Verpachtung auch als Liebhaberei einstufen. Dies hätte zur Folge, dass die Einnahmen nicht der Steuer unterworfen werden. Allerdings wirken sich dann auch die Ausgaben steuerlich nicht aus. Im Streitfall musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) entscheiden, ob beim Steuerpflichtigen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorlagen.

Der Kläger hatte von seiner Mutter im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Einfamilienhaus übertragen bekommen. Dieses vermietete er an seinen Sohn und seine Schwiegertochter. Der Mietvertrag war auf unbestimmte Zeit geschlossen und sollte am 01.05.2013 beginnen. In der Folgezeit nahm der Kläger noch umfangreiche Umbaumaßnahmen nach den Wünschen der Mieter vor. Diese beteiligten sich daran mit 65.000 EUR. Bis zum 05.11.2014 erfolgte dann der etappenweise Umzug. Am 09.07.2015 übertrug der Kläger das Mietobjekt mit Wirkung zum 01.01.2016 auf den Sohn. Im Rahmen der Veranlagung 2016 erfuhr das Finanzamt von dieser unentgeltlichen Übertragung und änderte daraufhin die Bescheide der Jahre 2013 bis 2015. Der Kläger wandte jedoch ein, dass es zu dieser Übertragung nur aufgrund neuer Tatsachen (Geburt des Enkelsohns, finanzielle Engpässe bei den Mietern) gekommen sei.

Das FG gab dem Kläger allerdings nicht recht. Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften. Hiergegen spricht aber, wenn der Steuerpflichtige das vermietete Objekt innerhalb von fünf Jahren nach der Anschaffung wieder veräußert. Indizien, die gegen eine Dauervermietungsabsicht sprechen, können jedoch auch widerlegt werden. Dies war hier nicht der Fall. Der Kläger hätte zur Überwindung der finanziellen Engpässe seines Sohnes diesem nicht zwangsläufig das Mietobjekt unentgeltlich übertragen müssen. Er hätte stattdessen etwa die Miete mindern oder einen Geldbetrag schenken können. Es muss zudem berücksichtigt werden, dass das Objekt bereits nach den Wünschen des Sohnes umgebaut wurde. Das Gericht geht daher auch davon aus, dass von vornherein der Plan bestand, das Objekt irgendwann an den Sohn zu übertragen.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Erbschaftsteuer: Steuerfreies Familienheim bei Mehrfachwohnsitz

Wenn man das Familienheim erbt, in dem der Erblasser vorher gewohnt hat und welches man dann selbst weiterhin bewohnt, kann dies steuerfrei sein. Wie ist es aber, wenn der Erblasser nicht nur ein Zuhause hatte, sondern mehrere Häuser? Welches davon ist dann das Familienheim? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden, ob ein Erbe das steuerfreie Familienheim oder aber ein steuerpflichtiges Haus geerbt hatte.

Der Vater des minderjährigen Klägers (sein Sohn aus zweiter Ehe) verstarb im Jahr 2014. Zum Todeszeitpunkt war der Vater sowohl in M, X-Straße als auch in W wohnhaft. Laut Testament war seine damalige (dritte) Ehefrau Alleinerbin. Der Sohn erhielt ein Vermächtnis, welches neben Kapitalvermögen ein Haus in M, Y-Straße umfasste. In dem Haus in M, Y-Straße wohnte der Kläger mit seiner Mutter (die zweite Ehefrau des Erblassers). Letztere zog im Februar 2013 aus. Der Vater nutzte in dem Haus in M, Y-Straße nach seinem Auszug im September 2011 noch einige Räume als Archiv, Büro und Umkleide. Das Finanzamt berücksichtigte die vom Kläger beantragte Steuerbefreiung für das Haus in M, Y-Straße als Familienwohnheim nicht und setzte Erbschaftsteuer fest. Nach Ansicht des Klägers bestand allerdings ein Doppellebensmittelpunkt in M, weshalb auch eine Steuerbefreiung zu gewähren sei.

Das FG gab dem Kläger nicht recht. Das Vermächtnis, das Haus in M, Y-Straße, unterliegt der Erbschaftsteuer. Der Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an einem unter anderem im Inland belegenen bebauten Grundstück von Todes wegen durch Kinder des Erblassers ist steuerbefreit, wenn der Erblasser auf dem bebauten Grundstück bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder wenn er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war. Im Streitfall war der Erblasser bereits im September 2011 aus dem Haus in M, Y-Straße ausgezogen und hatte den Wohnsitz nach M, X-Straße verlegt. Nach dem Auszug seiner Mutter lebte der Kläger allein in dem Haus in M, Y-Straße. Obwohl der Erblasser das Haus in M, Y-Straße zu bestimmten begrenzten Zwecken nutzte, war es dennoch kein Familienheim im Sinne der Steuerbefreiungsvorschrift. Als wesentlicher und hauptsächlicher Lebensmittelpunkt des Erblassers kamen vielmehr sein Haus in M, X-Straße oder in W in Betracht. Nach Schilderung der Alleinerbin war dieser in W, so dass ihr die Steuerbefreiung für das Objekt in W gewährt wurde.

(aus: Ausgabe 11/2020)

Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Rückerwerb eines Miteigentumsanteils

Verliebt, verlobt, verheiratet, geschieden. Das kommt in den besten Familien vor. Wenn während der Ehe gemeinsames Eigentum angeschafft wurde, kann es bei einer Scheidung manchmal Probleme geben. Erwirbt im Fall einer Scheidung der eine Ehegatte vom anderen dessen Teil des Objekts, fällt wenigstens keine Grunderwerbsteuer an. Dies ist ein kleiner Trost. Aber wie weit reicht diese Steuerfreiheit? Dies musste das Finanzgericht Nürnberg (FG) entscheiden.

Der Kläger und seine ehemalige Ehefrau E waren je zur Hälfte Miteigentümer einer Eigentumswohnung in X und einer weiteren in Y. Mit notarieller Urkunde vom 17.12.2003 übereigneten sie jeweils ihre Miteigentumsanteile schenkweise an ihren Sohn zum Alleineigentum gegen ein lebenslanges Nießbrauchsrecht und vermerkten sich auch ein bedingtes Rückerwerbsrecht. Am 14.02.2013 bewilligten die ehemaligen Ehegatten eine Teillöschung der Nießbrauchsrechte dergestalt, dass der Kläger das alleinige Nießbrauchsrecht für die Wohnung in Y und E das für die Wohnung in X erhielt. Am 09.12.2013 wurde die Ehe geschieden. Im April 2017 verstarb der Sohn, der seinen Lebensgefährten zum Alleinerben der beiden Eigentumswohnungen einsetzte. Sowohl der Kläger als auch E machten von ihrem Rückerwerbsrecht der Wohnungen Gebrauch. Mit Notarurkunde vom 10.07.2018 wurde die wechselseitige Übertragung der hälftigen Miteigentumsanteile an den Eigentumswohnungen unter den geschiedenen Ehegatten vereinbart. Mit Bescheid vom 11.09.2018 setzte das Finanzamt dann aber Grunderwerbsteuer für den hälftigen Miteigentumsanteil fest.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Der Rückerwerb des hälftigen Miteigentumsanteils an der Wohnung in Y durch den Kläger ist steuerfrei. Allerdings ist der Erwerb der weiteren 50 % nicht steuerfrei. Die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit eines Erwerbs im Fall einer Scheidung sind nicht erfüllt, da es sich nicht mehr um eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung nach der Scheidung handelt. Vielmehr war der Anlass der Vermögensübertragung der Tod des Sohnes. Somit fehlt es an der Kausalität zwischen Scheidung und Eigentumsübertragung auf den Kläger. Allein die Vereinbarung des Rückerwerbsrechts noch während der Ehe reicht nicht als Grund. Auch ist die Abgeltungsklausel in der Scheidungsvereinbarung ein Indiz, dass die Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Scheidung beendet war.

(aus: Ausgabe 11/2020)