Übersicht mit Wissenswertem rund um das Steuerrecht

Steuertermine März 2018

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.03.2018. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für Februar 2018; ** für das I. Quartal 2018]

(aus: Ausgabe 02/2018)

Steuerklassenwahl 2018: BMF gibt Tipps für Ehegatten und Lebenspartner

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem neuen Merkblatt dargestellt, welche Besonderheiten bei der Wahl der Lohnsteuerklassen für das Jahr 2018 gelten. Die Aussagen richten sich an Ehegatten und Lebenspartner, die beide Arbeitslohn beziehen. Danach gilt:

• Die Steuerklassenkombination III/V führt zu einem "optimalen" Lohnsteuereinbehalt, wenn der in Steuerklasse III eingestufte Ehegatte bzw. Lebenspartner ca. 60 % und der in Steuerklasse V eingestufte Partner ca. 40 % des gemeinsamen Arbeitseinkommens erzielt. Bei dieser Steuerklassenkombination ist die Abgabe einer Einkommensteuererklärung generell verpflichtend.
• Ehegatten bzw. Lebenspartner können auch das Faktorverfahren beantragen, bei dem das Finanzamt die Steuerklasse IV in Verbindung mit einem steuermindernden Multiplikator (sogenannter Faktor) einträgt.

Hinweis: Die Eintragung eines Faktors bewirkt, dass die Lohnsteuerlast im Wesentlichen nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne auf die Partner verteilt wird. Dieses Verfahren ist für Paare mit einem großen Gehaltsunterschied interessant. Die erdrückende Lohnsteuerlast in Steuerklasse V wird für den geringer verdienenden Partner vermieden, so dass er einen höheren Nettolohn ausgezahlt bekommt.

• Ehegatten und Lebenspartner sollten beachten, dass sich ein Steuerklassenwechsel auch auf die Höhe von Entgelt- bzw. Lohnersatzleistungen auswirken kann (z.B. Arbeitslosengeld I, Elterngeld). Daher empfiehlt das BMF, sich vor einem Wechsel der Steuerklasse beim zuständigen Sozialleistungsträger bzw. Arbeitgeber über die Folgen zu informieren.
• Wer seine Steuerklasse wechseln bzw. das Faktorverfahren beanspruchen möchte, muss sich an sein aktuelles Wohnsitzfinanzamt wenden.
• Ein Steuerklassenwechsel bzw. die Anwendung des Faktorverfahrens kann in 2018 in aller Regel nur einmal (spätestens zum 30.11.2018) beantragt werden. Ein zweiter Wechsel kann aber ausnahmsweise möglich sein, zum Beispiel wenn ein Partner im Laufe des Jahres 2018 keinen Arbeitslohn mehr bezieht.

Hinweis: Das Merkblatt des BMF enthält Tabellen mit gestaffelten Arbeitslöhnen, aus denen Ehegatten und Lebenspartner die für sich günstigste Steuerklassenkombination ablesen können.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Kinder in Ausbildung: Wie Eltern ihre Steuerlast senken können

Wenn der Nachwuchs studiert oder eine Ausbildung absolviert, werden die Eltern häufig zur Kasse gebeten und übernehmen beispielsweise die Kosten für Lernmaterialien, WG-Zimmer und Verpflegung. Der Fiskus würdigt diesen Einsatz, indem er den Eltern steuerliche Vorteile einräumt. Welche Vergünstigungen konkret in Betracht kommen, bestimmt sich danach, ob für das Kind noch ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Dies ist bei Kindern in Ausbildung und Studium regelmäßig bis zum 25. Geburtstag der Fall.

• Ausbildungsfreibetrag: Haben Eltern für ihr Kind noch einen Anspruch auf Kindergeld, können sie einen Ausbildungsfreibetrag von jährlich 924 EUR als außergewöhnliche Belastung abziehen. Wie hoch die Einkünfte der Eltern sind, spielt dabei keine Rolle. Voraussetzung für die Freibetragsgewährung ist aber, dass das Kind volljährig ist, nachweislich eine Berufsausbildung oder ein Studium absolviert und außerhalb des elterlichen Haushalts wohnt (z.B. in einer Wohngemeinschaft). Sind die vorgenannten Voraussetzungen nicht für das ganze Jahr erfüllt, gewährt das Finanzamt den Ausbildungsfreibetrag nur zeitanteilig (monatsweise mit einem Zwölftel). Wird die Ausbildung zeitweilig unterbrochen (z.B. während der unterrichts- oder vorlesungsfreien Zeiten), führt dies jedoch nicht zu einer Kürzung des Freibetrags.
• Abzug von Unterhaltszahlungen: Haben Eltern für ihr Kind keinen Anspruch mehr auf Kindergeld (z.B. weil das studierende Kind älter als 25 Jahre ist), können sie ihre finanziellen Beiträge häufig als Unterhaltsleistungen in der Einkommensteuererklärung absetzen. Maximal abziehbar sind 8.820 EUR pro Jahr (Höchstbetrag für 2017), zuzüglich etwaiger übernommener Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes. Das Finanzamt spielt bei diesem Kostenabzug aber nur mit, wenn das Kind auch bedürftig ist. Sein Vermögen darf nicht mehr als 15.500 EUR betragen; ausgenommen ist hiervon jedoch existentiell notwendiges Vermögen, wie beispielsweise eine selbstgenutzte (angemessene) Eigentumswohnung des Kindes. Verfügt das Kind im Jahr der Unterhaltszahlung über eigene Einkünfte von mehr als 624 EUR, muss der übersteigende Betrag zudem vom absetzbaren Höchstbetrag der Eltern abgezogen werden.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Kindergeld: Haushaltszugehörigkeit entscheidet über Anspruch

Wenn das eigene Kind noch im Elternhaus wohnt und selbst schon ein Kind hat, kann sich durchaus die Frage stellen, wem das Kindergeld für das Enkelkind zusteht. Denn grundsätzlich besteht im Steuerrecht für Großeltern die Möglichkeit, auch für das Enkelkind Kindergeld zu beantragen. Besteht noch für weitere Kinder ein Kindergeldanspruch, kann sich das auf das gesamte Einkommen der Familie insofern auswirken, als das Enkelkind dann als ein weiteres "Zählkind" berücksichtigt wird und das Kindergeld sich mit der Anzahl der Kinder erhöht: Für die ersten beiden Kinder werden im Jahr 2018 jeweils 194 EUR pro Monat gezahlt, für das dritte Kind sind es 200 EUR und für jedes weitere Kind 225 EUR. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) musste sich kürzlich mit solch einem Fall befassen.

Hier hatte die Tochter mit ihrer eigenen Tochter anfangs noch ihren Wohnsitz bei den Eltern gehabt und war dann in eine eigene Wohnung in der Nähe gezogen. Die Großeltern übernahmen aber immer noch regelmäßig die Betreuung des Enkelkindes und ließen es auch häufig bei sich übernachten. Auch die Mutter des Enkelkindes übernachtete regelmäßig bei ihren Eltern und hatte hier auch noch ein Zimmer. Als alleinerziehende und studierende Mutter war es ihr anders auch gar nicht möglich, ihr privates Leben zu organisieren.

Das FG bewertete sehr detailliert die quantitativen und qualitativen Ausprägungen der materiellen und immateriellen Betreuungsleistungen der Großeltern und kam zu dem Schluss, dass das Enkelkind zwar zu mehreren Haushalten gehörte, den Lebensmittelpunkt jedoch bei den Großeltern hatte. Dementsprechend hatten diese auch den alleinigen Anspruch auf das Kindergeld. Eine Aufteilung kommt in einem solchen Fall grundsätzlich nicht in Betracht.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Abzug von Schulgeld: Ordnungsgemäße Vorbereitung auf Abschluss muss nicht von Schulbehörde bescheinigt werden

Besuchen Kinder eine Schule in freier Trägerschaft oder eine überwiegend privat finanzierte Schule, können die Eltern die Schulgeldzahlungen mit 30 %, maximal 5.000 EUR pro Jahr, als Sonderausgaben absetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Schule zu einem anerkannten allgemein- oder berufsbildenden Abschluss führt. Absetzbar sind auch Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen, die das Kind auf einen solchen anerkannten Abschluss ordnungsgemäß vorbereiten. Ob und wie eine solche ordnungsgemäße Vorbereitung gegenüber dem Finanzamt nachzuweisen ist, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) untersucht. Im Urteilsfall hatte das Kind eine Privatschule besucht, die auf die mittlere Reife vorbereiten sollte; die Prüfung wurde später von einer staatlichen Schule abgenommen.

Das Finanzamt versagte der Mutter den Schulgeldabzug und argumentierte, dass die erforderliche "ordnungsgemäße Vorbereitung" auf einen anerkannten Abschluss nicht durch einen Anerkennungsbescheid der zuständigen Kultusbehörde nachgewiesen worden sei. Der BFH gab nun grünes Licht für den Schulgeldabzug und erklärte, dass es hierfür überhaupt keiner Bescheinigung einer Schulbehörde bedürfe. Nach Gerichtsmeinung müssen vielmehr die Finanzbehörden in Eigenregie prüfen, ob eine Einrichtung ordnungsgemäß auf einen anerkannten Abschluss vorbereitet. Im vorliegenden Fall war diese Voraussetzung erfüllt, weil der Vollzeitunterricht in der Einrichtung (nach den entsprechenden Plänen des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst) von qualifizierten Lehrkräften durchgeführt worden war.

Hinweis: Wird ein Kind in einer schulischen Einrichtung auf einen anerkannten Abschluss vorbereitet, müssen die Eltern dem Finanzamt für einen Schulgeldabzug also keine Bescheinigung der Schulbehörde darüber vorlegen, dass die Vorbereitung auf den Abschluss ordnungsgemäß erfolgt.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Kindergeldanspruch: Fortbildung zur "Führungskraft Handel" ist kein Teil der Erstausbildung

Nach dem Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums können volljährige Kinder nur noch dann einen Kindergeldanspruch auslösen, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgehen (sogenannte Erwerbstätigkeitsprüfung).

Hinweis: Übt das Kind - beispielsweise während eines Zweitstudiums - einen Nebenjob mit mehr als 20 Wochenstunden aus, erkennen die Familienkassen bzw. Finanzämter den Eltern daher das Kindergeld und die Kinderfreibeträge ab. Ohne Wochenstundenbegrenzung darf das Kind allerdings einem Minijob oder einem Ausbildungsdienstverhältnis nachgehen.

Um der Erwerbstätigkeitsprüfung zu entgehen und sich einen Kindergeldanspruch noch für Zeiten der Folgeausbildung zu sichern, argumentieren Eltern volljähriger Kinder vor den Familienkassen und Finanzämtern häufig, dass sämtliche Ausbildungsgänge noch zu einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung gehören würden, so dass noch gar nicht in die Prüfung der Erwerbstätigkeit eingestiegen werden dürfe.

Dass eine solch günstige "Verklammerung" von mehreren Ausbildungsgängen schwer zu erreichen ist, zeigt ein neuer Entscheidungsfall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem ein volljähriger Sohn zunächst eine Ausbildung als Einzelhandelskaufmann absolviert hatte. Nachdem er zwei Jahre als stellvertretender Marktleiter tätig gewesen war, absolvierte er berufsbegleitend das Programm "Führungskraft Handel". Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) lehnte einen Kindergeldanspruch der Mutter während der Programmteilnahme des Sohnes ab und argumentierte, dass die Erstausbildung mit dem Abschluss als Einzelhandelskaufmann beendet gewesen sei, so dass fortan der Umfang der Erwerbstätigkeit geprüft werden müsse. Da der Sohn während der Programmteilnahme mehr als 20 Wochenstunden nebenher gearbeitet hatte, musste hier ein Kindergeldanspruch ausscheiden.

Der BFH bestätigte diese Sichtweise nun und verwies darauf, dass mehrere Ausbildungsabschnitte regelmäßig nur dann als einheitliche Erstausbildung angesehen werden können, wenn sie in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinander stehen. Gegen einen engen zeitlichen Zusammenhang sprach im vorliegenden Fall allerdings, dass zwischen dem Abschluss als Einzelhandelskaufmann und dem Einstieg in das Führungskräfteprogramm eine zweijährige Berufsausübung lag.

Hinweis: Es verblieb somit bei der Wertung des FG, dass die Erstausbildung bereits mit dem Abschluss als Einzelhandelskaufmann beendet war. Somit musste während der Teilnahme am Führungskräfteprogramm der Umfang der Erwerbstätigkeit geprüft werden, was den Kindergeldanspruch letztlich zu Fall brachte.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Außergewöhnliche Belastung: Beerdigungskosten können absetzbar sein

Kosten für die Beerdigung eines nahen Angehörigen können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, soweit die Kosten nicht durch das erhaltene Erbe gedeckt werden können. Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung müssen allerdings vom absetzbaren Betrag in Abzug gebracht werden.

Der verbleibende Betrag der Kosten darf als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung angesetzt werden, so dass sich Beträge oberhalb der zumutbaren Belastung steuermindernd auswirken.

Hinweis: Die zumutbare Belastung berechnet sich nach einem prozentualen Anteil des Gesamtbetrags der eigenen Einkünfte und variiert je nach Familienstand, Einkommenshöhe und Kinderzahl des Steuerzahlers. Familien mit geringem Einkommen müssen dabei einen geringeren Eigenanteil schultern als ledige Gutverdiener.

Als Beerdigungskosten abziehbar sind unter anderem die Ausgaben für Bestattungsunternehmen, Überführung, Sarg, Urne, ein angemessenes Grabmal, Krematorium, Friedhofsverwaltung, Grabstätte, Blumenschmuck, öffentliche Gebühren und Trauerkarten samt Porto. Nicht vom Finanzamt anerkannt werden die Kosten für die Bewirtung der Trauergäste, deren An- und Abreise, Trauerkleidung und Kosten der Grabpflege.

Hinweis: Beerdigungskosten sind nur in einem angemessenen Rahmen abzugsfähig. Nach der Rechtsprechung des Finanzgerichts Köln kann diese Voraussetzung bei unmittelbaren Beerdigungskosten von maximal 7.500 EUR als erfüllt angesehen werden. Sind die Kosten höher, werden die Finanzämter die Angemessenheit einzelfallabhängig überprüfen - hierbei müssen sie aber die gesellschaftliche Stellung des Verstorbenen berücksichtigen.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Erbschaftsteuer: Einkommensteuervorauszahlungen als Nachlassverbindlichkeiten

Wenn Sie etwas erben, müssen Sie auch für die sich aus dem Erbe ergebenden Verbindlichkeiten aufkommen. Das sind zum einen die Schulden des Erblassers und zum anderen die aus dem Erbe selbst resultierenden Aufwendungen wie zum Beispiel Bestattungskosten oder Gebühren. Für diese sogenannten Nachlassverbindlichkeiten müssen Sie haften. Da Sie als Erbe für diese Schulden aufkommen, werden sie vor der Berechnung der Erbschaftsteuer vom positiven Erbe abgezogen. Das Finanzgericht Münster (FG) musste entscheiden, ob Einkommensteuervorauszahlungen, die erst nach dem Tod des Erblassers gezahlt werden, auch zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören.

Der Kläger ist Alleinerbe seines am 15.08.2014 verstorbenen Vaters. In der Erbschaftsteuererklärung beantragte er, die Einkommensteuervorauszahlungen für das III. und IV. Quartal 2014 als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen. Das Finanzamt erkannte jedoch nur die Vorauszahlung für das III. Quartal an. Da die Vorauszahlung für das IV. Quartal erst nach dem Todestag entstanden sei, könne sie nicht berücksichtigt werden. Nach erfolglosem Einspruch erhob der Erbe Klage.

Und das FG gab ihm recht. Die geleistete Vorauszahlung für das IV. Quartal wurde zu Unrecht nicht als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt. Zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten gehören nicht nur Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden sind, sondern auch die, die mit Ablauf des Todesjahres entstehen. Nach ständiger Rechtsprechung ist die abschließende Einkommensteuerzahlung abzugsfähig. Es kommt dabei nur auf die materielle Rechtslage und nicht auf die Steuerfestsetzungen an. Ausschlaggebend ist, dass die Steuerschuld vom Erblasser herrührt. Wenn die Einkommensteuer, die mit Ablauf des Todesjahres entsteht, als Nachlassverbindlichkeit abgezogen kann, kann für Einkommensteuervorauszahlungen nichts anderes gelten. Es gibt auch in der Rechtsprechung keine Anhaltspunkte dafür, dass Vorauszahlungen anders als Abschlusszahlungen zu behandeln sind. Hätte der Kläger die Vorauszahlungen auf null herabsetzen lassen und die Einkommensteuerabschlusszahlung wäre dadurch höher ausgefallen, hätte diese nämlich auch in voller Höhe abgezogen werden können.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Revision nicht zugelassen: Frist zur Beschwerdebegründung kann nicht rückwirkend verlängert werden

Wenn Sie einen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht (FG) verlieren, können Sie gegen das klageabweisende Urteil vorgehen, indem Sie Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) einlegen. Dieser Weg steht Ihnen aber nur offen, wenn

• entweder das FG selbst die Revision zugelassen hat oder
• Sie gegen die Nichtzulassung der Revision erfolgreich mit einer Beschwerde beim BFH durchdringen können.

Nach der Finanzgerichtsordnung muss die Beschwerde beim BFH innerhalb eines Monats nach Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils eingelegt werden. Für die Begründung der Beschwerde gilt eine Frist von zwei Monaten, die ebenfalls ab Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils läuft. Die Frist kann vom BFH um einen weiteren Monat verlängert werden, wenn vor dem Ablauf der Zweimonatsfrist ein entsprechender Antrag gestellt wird.

Welche gravierenden Folgen es hat, wenn eine Prozesspartei über die Begründungsfrist "stolpert", zeigt ein neuer Beschluss des BFH. Im vorliegenden Fall hatte das Finanzgericht Düsseldorf dem Kläger am 01.06.2017 ein klageabweisendes Urteil ohne Zulassung der Revision zugestellt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers legte dagegen zwar fristgemäß Nichtzulassungsbeschwerde ein, reichte die Begründung aber nicht innerhalb der regulären zweimonatigen Begründungsfrist (bis zum 01.08.2017) nach. Erst drei Wochen nach Fristablauf schrieb er dem BFH, dass er versehentlich nicht beachtet habe, dass die Zweimonatsfrist bereits mit der Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils beginne. Dementsprechend beantragte er "(rückwirkend) zum 30. Juli 2017" (= einen Tag vor Ablauf der regulären Begründungsfrist) eine Fristverlängerung von einem Monat. Innerhalb dieser (eigenwillig verlängerten) Frist reichte er schließlich die Begründung ein.

Der BFH verwarf die Beschwerde nun jedoch, weil die Begründung nicht innerhalb der Zweimonatsfrist eingereicht worden war. Auch der Fristverlängerungsantrag konnte nicht berücksichtigt werden, weil dieser ebenfalls erst nach Ablauf der Zweimonatsfrist eingegangen war. Von dem Kniff, eine Fristverlängerung rückwirkend zu beantragen, ließen sich die Bundesrichter nicht beeindrucken.

Hinweis: Der BFH lehnte es zudem ab, die Fristversäumnis durch eine sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ungeschehen zu machen, denn hierfür darf kein Verschulden an der Fristversäumnis vorliegen. Ein solches war hier jedoch gegeben, weil der Prozessbevollmächtigte aus der Rechtsmittelbelehrung des finanzgerichtlichen Urteils klar und eindeutig hätte erkennen können, wie sich die Zweimonatsfrist berechnet. Die Entscheidung des FG konnte somit im Ergebnis nicht mehr angefochten werden.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Überraschungsentscheidung: Finanzgericht muss Urteil zurücknehmen

Im Privaten lässt man sich manchmal gerne überraschen, vor Gericht sind derart unerwartete Momente aber meist eher unerwünscht. Stützt ein Gericht sein Urteil auf einen völlig neuen - bislang unerwähnten - Gesichtspunkt und gibt es dem Rechtsstreit damit eine gänzlich unerwartete Wendung, spricht man von einer sogenannten Überraschungsentscheidung, die den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör verletzt und daher keinen Bestand haben darf.

Hinweis: Die Beteiligten des Verfahrens haben das Recht, sich vor dem Urteil zu den entscheidungserheblichen Tatsachen des Falls zu äußern und sämtliche rechtlichen Aspekte vorzutragen, die sie für wesentlich halten. Stellt das Gericht in seiner Entscheidung auf vollkommen neue entscheidungserhebliche Umstände ab, wird den Beteiligten dieses Recht genommen.

Wie eine solche Überraschungsentscheidung aussehen kann, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem ein Geschäftsführer mit seinem Finanzamt um die Frage stritt, ob er einen Betrag von 100.000 EUR, den er über einen (Schein-)Darlehensvertrag erhalten und niemals zurückgezahlt hatte, als sonstige Einkünfte versteuern muss. Das Amt ging davon aus, dass er diesen Betrag als Bestechungsgeld für seine Mitwirkung an einem umsatzsteuerlichen Karussellgeschäft erhalten hatte. Nachdem die Prozessparteien im finanzgerichtlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung ausschließlich über die Versteuerung als sonstige Einkünfte gestritten hatten, folgte die Überraschung: Das Finanzgericht (FG) gab der Klage des Geschäftsführers statt und beurteilte den Vorgang plötzlich als einkommensteuerlich irrelevante Schenkung.

Der BFH stufte dieses Urteil nun als unzulässige Überraschungsentscheidung ein und verwies darauf, dass eine Einordnung als Schenkung im vorherigen Verlauf des Verfahrens überhaupt nicht zur Sprache gekommen sei, so dass sich die Prozessparteien hierzu nicht hätten äußern können. Die Bundesrichter zogen hierzu die ausgetauschten Schriftsätze sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung heran.

Hinweis: Das FG muss den Fall nun in einem zweiten Rechtsgang neu aufrollen. Nach den Hinweisen des BFH erscheint eine Einordnung als Schenkung sehr fraglich, da keine Anhaltspunkte für eine vorhandene Schenkungsabsicht vorlagen.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Prozesskostenhilfe: Wer mauert, geht leer aus

Wenn Sie gegen Ihr Finanzamt klagen, aber nicht die finanziellen Mittel für die Prozessführung haben, können Sie bei Gericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Voraussetzung für die Gewährung ist, dass die Klage hinreichende Erfolgsaussichten hat und nicht mutwillig erscheint. Da Prozessparteien aber zunächst einmal ihr eigenes Vermögen für die Prozessführung einsetzen müssen, soweit dies zumutbar ist, erfragt das Gericht bei entsprechenden Anträgen vorab die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers. Wer auf entsprechende Fragen nicht oder nur unvollständig antwortet, kann nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) keine Prozesskostenhilfe erhalten.

Im vorliegenden Fall hatte ein Landwirt gegen ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vorgehen wollen und zu diesem Zweck Prozesskostenhilfe beantragt. Zur Prüfung des Antrags bat der BFH um die Beantwortung mehrerer Fragen zum Vermögen und den eigenen Einkünften. Der Landwirt erklärte daraufhin, dass er über ein bebautes Grundstück mit einem Wert von 220.000 EUR sowie über Acker- und Grünland mit einem Wert von 135.000 EUR verfüge. Der BFH fragte daraufhin, wie hoch der Grundbesitz denn mit Grundschulden belastet sei, und bat um Erläuterung, warum die Prozesskosten von voraussichtlich nur 385 EUR nicht durch ein Darlehen finanziert werden könnten. Da der Landwirt diese Fragen unbeantwortet ließ und in seinem Antwortschreiben lediglich eine vom Finanzamt betriebene Zwangsversteigerung in Frage stellte, lehnte der BFH den Antrag auf Prozesskostenhilfe kurzerhand ab.

Hinweis: Wer bei Fragen zu seinen Vermögensverhältnissen nicht kooperiert, darf somit nicht auf Prozesskostenhilfe hoffen.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Neuer Wohnsitz: Welches Finanzamt ist für den Einspruch zuständig?

Wenn Sie umziehen, ist das in der Regel mit zahlreichen Veränderungen verbunden. So kann es auch sein, dass nach dem Wohnsitzwechsel ein anderes Finanzamt für Sie zuständig ist als zuvor. Sobald das neue Finanzamt von Ihrem Umzug erfährt, ist es für Sie zuständig und Sie müssen Ihre Steuererklärungen dort abgeben. Was geschieht jedoch nach dem Umzug, wenn ein Sachverhalt zuvor beim alten Finanzamt begonnen wurde? Ist dann das neue Finanzamt dafür zuständig? Einen so gelagerten Fall musste das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) entscheiden.

Das Finanzamt A erließ aufgrund eines Antrags des Klägers einen Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge für das Jahr 2005. Diese wurden im Bescheid näher erläutert und dargestellt. Durch einen Zuständigkeitswechsel war das Finanzamt B für das Einspruchsverfahren zuständig. Da das Einspruchsverfahren erfolglos blieb, legte der Kläger fristgerecht Klage gegen die Einspruchsentscheidung beim FG ein. Er führte dabei insbesondere an, dass das Einspruchsverfahren von der unzuständigen Finanzbehörde betrieben worden und außerdem Verjährung eingetreten sei.

Das FG gab dem Kläger jedoch nicht recht. Zunächst sei festzuhalten, dass es keinerlei Bedenken gegen den Abrechnungsbescheid über die Säumniszuschläge gebe. Der Bescheid sei hinreichend bestimmt, enthalte alle erforderlichen Angaben und die Säumniszuschläge seien hinsichtlich ihrer Höhe korrekt berechnet worden. Entgegen der Ansicht des Klägers sei keine Verjährung eingetreten. Auch habe die dafür zuständige Behörde - Finanzamt A - den Bescheid erlassen. Für den Erlass des Abrechnungsbescheids sei die Finanzbehörde zuständig, die den Anspruch aus dem Steuerverhältnis, um dessen Verwirklichung gestritten wird, festgesetzt habe. Nachträgliche Änderungen der die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung begründenden Umstände, zum Beispiel ein Wohnsitzwechsel, führen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs grundsätzlich nicht zu einem Wechsel jener Zuständigkeit. Anders ist dies nach Ansicht des FG, wenn der Abrechnungsbescheid, insbesondere über Säumniszuschläge, selber - wie in diesem Fall - die Grundlage der Anspruchsverwirklichung  ist. Denn Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis wie Säumniszuschläge können nur dann verwirklicht werden, wenn sie durch Abrechnungsbescheid festgesetzt worden sind. Somit gilt hier die strenge Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht. Das neue Finanzamt durfte die Entscheidung treffen.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Angaben vergessen: Folgen einer falsch ausgefüllten Steuererklärung

Wenn Sie Ihre Steuererklärung abgeben, müssen Sie darin Ihre gesamten Einkünfte des jeweiligen Jahres angeben. Zwar haben Sie manchmal bei Beteiligungseinkünften noch kein endgültiges Ergebnis, dennoch sollte die Quelle in der Erklärung unbedingt angegeben werden. Dass es höchst unangenehme Folgen haben kann, wenn eine Einkunftsquelle vergessen wird und das Finanzamt dies erst später entdeckt, zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG).

Mit der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 erklärte ein Ehepaar in der Anlage V positive Einkünfte aus einer Grundstücksgemeinschaft ohne weitere Angaben. Mit der Erklärung hatten die Eheleute auch eine Gewinnermittlung für das Objekt A abgegeben. Das zuständige Finanzamt erhielt unterdessen vom Finanzamt D eine Mitteilung, wonach das Ehepaar negative Einkünfte aus einem geschlossenen Immobilienfonds erzielt hatte. Diese Einkünfte wurden in der Steuerfestsetzung auch angesetzt, wohingegen der in der Anlage V angegebene Betrag nicht berücksichtigt wurde. Im Jahr 2013 bemerkte das Finanzamt, dass der Betrag aus der Anlage V nicht berücksichtigt worden war und das Ehepaar sowohl Einkünfte aus einem Immobilienfonds als auch aus dem Objekt A erzielt hatte, also aus zwei Quellen statt nur aus einer. Daraufhin erließ es einen geänderten Einkommensteuerbescheid für 2010. Der dagegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos, so dass das Ehepaar klagte.

Das FG wiegelte jedoch ab. Zwar hatte sich das Finanzamt bei dem geänderten Bescheid zu Unrecht auf den Tatbestand der offenbaren Unrichtigkeit berufen. Denn das ist nicht möglich, wenn die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einem sachverhaltsbezogenen Denk- oder Übertragungsfehler begründet liegt. Genau das sei aber vorliegend der Fall, da die Einkünfte ja gesehen und nicht nur versehentlich außer Acht gelassen worden sind.

Aber eine Änderung des Bescheids ist auch möglich, wenn Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Dies war bei der Veranlagung für das Jahr 2010 der Fall. Der Sachbearbeiterin war nicht bekannt, dass die Kläger positive Einkünfte aus dem Objekt A erzielten. Erst im Jahr 2013 fiel einer anderen Sachbearbeiterin auf, dass die Kläger Einkünfte aus zwei Quellen statt, wie bisher angenommen, nur aus einer erzielt hatten. Eine Änderung des Bescheids war somit möglich. Der Verstoß des Finanzamts gegen seine Ermittlungspflichten war auf keinen Fall so gravierend, dass er den Verstoß der Kläger gegen ihre Mitwirkungspflicht aufwog. Dieser war nämlich erheblich, da das Ehepaar in der Anlage V nur eine Einnahmequelle ausgewiesen hatte.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Arbeitskreis "Steuerschätzungen": Steuereinnahmen sprudeln noch kräftiger

Die Wirtschaft brummt, die Staatskasse klingelt: Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat in seiner jüngsten Prognose vom November 2017 seine Schätzung der Steuereinnahmen abermals nach oben angehoben. Verglichen mit der letzten Steuerschätzung vom Mai 2017 werden die Steuereinnahmen im Jahr 2017 insgesamt um 1,8 Mrd. EUR höher ausfallen. In seiner aktuellen Prognose schätzt der Arbeitskreis die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen für 2017 auf 734 Mrd. EUR.

Auch für die Folgejahre liegt das prognostizierte Steueraufkommen über den letzten Schätzungsergebnissen. Die gesamtstaatlichen Einnahmen werden bis 2021 auf 857,9 Mrd. EUR ansteigen; nach der vormaligen Schätzung  lagen die Einnahmen für 2021 noch bei 852,2 Mrd. EUR. Für das erstmals in der Projektion erfasste Jahr 2022 werden die Einnahmen mit 889,6 Mrd. EUR beziffert.

Hinweis: Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" ist ein unabhängiger Beirat des Bundesfinanzministeriums, der zweimal im Jahr - jeweils im Mai und im November - zusammentritt und seine Steuerschätzungen auf gesamtwirtschaftliche Eckdaten der Bundesregierung stützt. Das Ergebnis wird dem Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes zugrunde gelegt.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Investitionsabzugsbetrag: Anspruch auf Investitionszulage beeinflusst die Betriebsgröße

Kleine und mittlere Betriebe können die steuermindernde Wirkung von betrieblichen Investitionen vorverlegen, indem sie einen sogenannten Investitionsabzugsbetrag bilden.

Hinweis: Mit diesem Abzugsposten können Betriebe bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens bereits vor dessen Anschaffung gewinnmindernd abziehen. Die Steuerlast lässt sich auf diese Weise frühzeitig mindern, so dass der Betrieb seine Liquidität verbessert und sich damit einen finanziellen Spielraum für den Erwerb des Wirtschaftsguts schafft.

Bilanzierende Gewerbetreibende und Selbständige dürfen allerdings nur dann einen Investitionsabzugsbetrag bilden, wenn ihr Betriebsvermögen nicht mehr als 235.000 EUR beträgt. Ob dieses Betriebsgrößenmerkmal überschritten wird, muss am Schluss des Wirtschaftsjahres geprüft werden, in dem der Investitionsabzugsbetrag beansprucht werden soll.

Hinweis: Ermitteln Gewerbetreibende und Selbständige ihren Gewinn per Einnahmenüberschussrechnung, müssen sie eine Gewinngrenze von 100.000 EUR pro Jahr einhalten, damit sie einen Investitionsabzugsbetrag beanspruchen können.

Bilanzierende Betriebe sollten beachten, dass ihnen die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags verwehrt werden kann, wenn sie Anspruch auf eine staatliche Investitionszulage haben. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass auch dieser Anspruch in das maßgebliche Betriebsvermögen einzurechnen ist und daher dazu beitragen kann, dass das Betriebsgrößenmerkmal überschritten wird.

Geklagt hatte eine bilanzierende Kommanditgesellschaft, der eine staatliche Investitionszulage von 40.000 EUR zustand. Das Finanzamt lehnte die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags ab und wies darauf hin, dass das Betriebsvermögen zusammen mit dem Zulagenanspruch die zulässige Betriebsvermögensgrenze überschreite. Der BFH teilte diese Auffassung und erklärte, dass der Anspruch auf Investitionszulage eine Forderung des Umlaufvermögens und Bestandteil des - für die Steuerbilanz maßgeblichen - Betriebsvermögensvergleichs sei. Das Investitionszulagengesetz regele zwar, dass die Zulage nicht zu den steuerlich relevanten Einkünften gehöre, hieraus dürfe aber nicht abgeleitet werden, dass die Zulagengewährung überhaupt keine einkommensteuerrechtlichen Auswirkungen habe oder nicht zum steuerbilanziellen Betriebsvermögen gerechnet werde.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Beschränkte Steuerpflicht: Steuerregeln zur grenzüberschreitenden Überlassung von Software und Datenbanken

Im Ausland ansässige Anbieter, die Software zur Nutzung im Inland überlassen, können mit ihren inländischen Einkünften in Deutschland beschränkt steuerpflichtig sein (insbesondere mit Vermietungs- bzw. Verpachtungseinkünften).

Das Bundesfinanzministerium hat in einem neuen Schreiben dargelegt, welche Regeln zur beschränkten Steuerpflicht und zum Steuerabzug bei der grenzüberschreitenden Überlassung von Software und Datenbanken gelten. Die Aussagen im Überblick:

• Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus einer Rechteüberlassung werden von einem (Software-)Anbieter erzielt, wenn er einem inländischen Nutzer umfassende Nutzungsrechte an einer Software zur wirtschaftlichen Weiterverwertung einräumt (z.B. Vervielfältigungs- oder Veröffentlichungsrechte). Eine solche wirtschaftliche Weiterverwertung ist gegeben, wenn der Softwarenutzer aus den überlassenen Rechten zielgerichtet einen eigenen wirtschaftlichen Nutzen zieht. Keine beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte im vorgenannten Sinne werden hingegen erzielt, wenn die Software allein zum bestimmungsgemäßen Gebrauch (z.B. zur Nutzung durch Mitarbeiter des Kunden für den eigenen Geschäftsbetrieb) überlassen wird.
• Unterliegt der ausländische (Software-)Anbieter mit seiner grenzüberschreitenden Softwareüberlassung der beschränkten Steuerpflicht, wird die Steuer im Wege des pauschalen Steuerabzugs (nach § 50a Absatz 1 Nummer 3 Einkommensteuergesetz) erhoben.
• Auch internetbasierte Softwareüberlassungen (z.B. über "Application Service Providing (ASP)" und "Software as a Service (SaaS)") führen zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit dabei umfassende Nutzungsrechte zur wirtschaftlichen Weiterverwertung überlassen werden. Unerheblich ist, ob die Software auf einem inländischen oder einem ausländischen Server gespeichert ist.
• Die grenzüberschreitende Überlassung von Datenbanken führt ebenfalls nur dann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, wenn dem inländischen Nutzer umfassende Nutzungsrechte zur wirtschaftlichen Weiterverwertung überlassen werden. Dies kann sowohl die Nutzung der gesamten Datenbank betreffen als auch die Nutzung einzelner Inhalte. Keine Überlassungen zur wirtschaftlichen Weiterverwertung (und somit keine beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte) liegen vor, wenn ausländische Anbieter wissenschaftliche Datenbanken an Hochschulen und öffentliche Bibliotheken überlassen und zwischen Anbieter und Hochschule bzw. Bibliothek vertraglich ausgeschlossen ist, dass die Datenbank kommerziell genutzt wird. Eine wirtschaftliche Verwertung ist im Übrigen bereits dann ausgeschlossen, wenn die Hochschule bzw. öffentliche Bibliothek von ihren Nutzern keine oder nur kostendeckende Gebühren verlangt.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Auslandsinvestition: Finale Verluste verbleiben in Österreich

Seit Jahren berichten die Medien immer wieder darüber, wo überall auf der Welt Steuersünder ihr Geld anlegen und vor dem deutschen Fiskus verbergen. Recht kurz kommt hingegen in der Regel die Tatsache, dass die globalisierte Unternehmenswelt Investitionen durchaus auch im Ausland verlangt - womit selbstverständlich nicht die Investitionen in einen Briefkasten gemeint sind, sondern zum Beispiel Beteiligungen an real existierenden Unternehmen. Diese werfen allerdings nicht zwangsläufig immer Gewinne ab. Und so musste sich das Finanzgericht Münster (FG) in einem Streitfall mit Verlusten befassen, die im Ausland angefallen waren.

Einige Gesellschafter einer deutschen Kommanditgesellschaft (KG) hielten zwischen 2001 und 2004 über die KG eine Beteiligung an einer österreichischen Tochterfirma. Die daraus resultierenden Einkünfte wurden zwar in dieser Zeit in Österreich versteuert, der nach dem Abstoßen der Beteiligung entstandene "finale Verlust" sollte aber in Deutschland steuerlich berücksichtigt werden. Das FG erteilte diesem Antrag jedoch eine Abfuhr.

Denn nicht nur die Gewinne, sondern korrespondierend dazu auch die Verluste müssen nach dem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen in Österreich besteuert werden. Der Bundesfinanzhof als höchstes deutsches Finanzgericht hat in diesem Zusammenhang den Begriff "Symmetriethese" geprägt. Nach Auffassung der Richter konnte das Urteil auch deshalb nicht anders lauten, weil eine andere gesetzliche Regelung - also eine Berücksichtigung der "finalen Verluste" in Deutschland - zu einer Bevorteilung der deutschen Gesellschafter geführt hätte. Das wiederum widerspräche den europarechtlichen Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit. Demnach darf es keine Ungleichbehandlung der Mitgliedsstaaten - und damit keine Diskriminierung eines Staates - geben. Eine solche Regelung wäre unzulässig. Die Gesellschafter hatten damit das Nachsehen. Den Verlust konnten sie nur in Österreich geltend machen.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Erziehung: Gewerblichkeit einer Diplom-Sozialarbeiterin

Nichtgewerbliche Unternehmer wie zum Beispiel Rechtsanwälte, Steuerberater und Ärzte unterliegen nicht der Gewerbesteuerpflicht, da sie freiberuflich tätig sind. In die Kategorie der Freiberufler gehören neben den Angehörigen der im Gesetz aufgezählten Katalogberufe auch Selbständige, die wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeiten ausüben.

Mit dem letztgenannten Begriff - den erzieherischen Tätigkeiten - hat sich kürzlich das Finanzgericht Köln (FG) befassen müssen. Eine Diplom-Sozialarbeiterin hatte geklagt, weil sie Gewerbesteuer zahlen sollte, obwohl sie mit ihrer Tätigkeit psychisch kranke, körperlich oder geistig behinderte sowie chronisch suchtkranke Menschen auf dem Weg zu einer selbstbestimmten Lebensführung unterstützte.

Erziehung im steuerlichen Sinn ist aber mehr als das, so das FG. Durch die Erziehung muss die gesamte Persönlichkeit geistig, sittlich und körperlich geformt werden. Im Streitfall wurden jedoch nur Lernprozesse bei den Klienten in Gang gesetzt. Ob darüber hinaus bei volljährigen Menschen überhaupt eine Erziehung erfolgen kann, ließ das FG unbeantwortet. Im Ergebnis musste die Diplom-Sozialarbeiterin jedenfalls Gewerbesteuer für ihre Tätigkeit zahlen.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Grenzüberschreitender Onlinehandel: Mehrwertsteuersystem soll einfacher werden

Der grenzüberschreitende Warenkauf und -verkauf über das Internet soll vereinfacht werden - die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten einigten sich bei einem Treffen in Brüssel auf ein entsprechendes Maßnahmenpaket. Die neuen Regeln werden schrittweise bis 2021 in Kraft treten und unter anderem folgende Änderungen mit sich bringen:

• Die Mehrwertsteuerregelungen für Start-ups, Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Waren online an Kunden in anderen EU-Mitgliedstaaten verkaufen, sollen ab 2019 vereinfacht werden. Für Kleinstunternehmen richtet sich die Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Verkäufe im Wert von weniger als 10.000 EUR pro Jahr demnächst nach den Vorschriften des Landes, in dem sie ihren Sitz haben. Für kleine und mittlere Unternehmen sollen vereinfachte Verfahren für grenzüberschreitende Verkäufe im Wert von bis zu 100.000 EUR pro Jahr gelten.
• Unternehmen, die Waren online verkaufen, können ihren EU-Mehrwertsteuerpflichten künftig über ein einheitliches Onlineportal in ihrer Landessprache nachkommen. Damit ist es nicht mehr erforderlich, sich in jedem EU-Mitgliedstaat zu registrieren, in dem Ware verkauft werden soll. Damit entfällt ein Hindernis, das beim grenzüberschreitenden Handel derzeit insbesondere für Klein(st)unternehmen besteht.
• Onlinemarktplätze müssen künftig dafür Sorge tragen, dass die Mehrwertsteuer abgeführt wird, die für Verkäufe von Drittlandsunternehmen an EU-Verbraucher anfällt. Hiervon erfasst wird der Verkauf von Waren, die Nicht-EU-Unternehmen bereits in Warenlagern (sogenannten Erfüllungszentren) innerhalb der EU lagern. Diese Lagerung diente bislang dem Zweck, Waren mehrwertsteuerfrei an EU-Verbraucher zu verkaufen.

Hinweis: Durch das Maßnahmenpaket sollen den EU-Mitgliedstaaten, in denen die Endverbraucher ansässig sind, Mehrwertsteuerzahlungen zugeleitet werden, was zu einer gerechteren Verteilung der Steuereinnahmen innerhalb der EU führen soll. Zugleich soll sichergestellt werden, dass Unternehmen in Drittländern, die ihre Waren direkt und über Onlinemarktplätze in die EU verkaufen, nicht mehr bevorzugt werden.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Unternehmer aus Drittstaaten: BMF klärt mit Informationsblatt über umsatzsteuerrechtliche Pflichten auf

Unternehmer, die außerhalb der EU ansässig sind, jedoch in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erbringen, müssen hierzulande - genau wie inländische Unternehmer - eine Reihe von umsatzsteuerrechtlichen Pflichten beachten. Das Bundesfinanzministerium hat in einem neuen Informationsblatt die wichtigsten Regeln für diese Unternehmer zusammengefasst. Die wesentlichen Aussagen daraus im Überblick:

• Der deutschen Umsatzsteuer unterliegt der Verkauf von Waren aus einem in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat gelegenen Warenlager an einen Käufer in Deutschland. Von der Besteuerung erfasst wird auch der Verkauf von Waren aus einem Drittland (Land außerhalb der EU) an einen Käufer in Deutschland, wenn der Verkäufer oder sein Beauftragter die Verzollung und Versteuerung durchführt.
• Verkäufer, die nicht in der EU ansässig sind und in Deutschland steuerpflichtige Verkäufe tätigen, müssen sich in Deutschland zwingend bei bestimmten Zentralfinanzämtern registrieren lassen. Nach formloser Kontaktaufnahme (z.B. per E-Mail) senden diese Ämter dem ausländischen Unternehmer einen Fragebogen zur Registrierung zu. Nach Abschluss des Verfahrens wird dem Unternehmer eine Steuernummer mitgeteilt.
• Verkäufer sind verpflichtet, dem deutschen Finanzamt die erzielten Umsätze monatlich oder quartalsweise in einer elektronischen Umsatzsteuer-Voranmeldung darzulegen, die Steuer selbst zu berechnen und zu bezahlen. Nach Ablauf des Jahres muss zudem eine elektronische Umsatzsteuerjahreserklärung beim Finanzamt eingereicht werden.
• Für die Besteuerung relevante Unterlagen müssen vom Unternehmer aufbewahrt und auf Anfrage an das Finanzamt übermittelt werden.
• Ein Verstoß gegen die vorgenannten Regelungen wird in Deutschland bußgeldrechtlich oder strafrechtlich geahndet.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Anpassung des Anwendungserlasses: Erhöhung der Kleinbetragsrechnungsgrenze

Durch das sogenannte Zweite Bürokratieentlastungsgesetz wurde die Grenze für Kleinbetragsrechnungen rückwirkend zum 01.01.2017 von 150 EUR auf 250 EUR angehoben. Das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Schreiben nunmehr auch die entsprechenden Passagen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die Rechtslage angepasst.

Wie auch bislang üblich, muss eine Kleinbetragsrechnung nur die folgenden Angaben enthalten:

• den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,
• das Ausstellungsdatum,
• die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung und
• das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie
• den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.

Hinweis: Die Angabe der Steuernummer oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers ist in einer Kleinbetragsrechnung nicht erforderlich. Gerade wenn ein Unternehmer täglich viele solcher Kleinbetragsrechnungen, beispielsweise in Form von Kassenzetteln, ausstellt, sollten die Angaben auf den Belegen auf das gesetzliche Mindestmaß beschränkt werden. Aufgrund der damit verbundenen Missbrauchsgefahr sollte der Unternehmer insbesondere auf die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verzichten.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Gebrauchtwagengarantie eines Dritten: Nationale Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsleistungen ist anwendbar

Nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz (UStG) können Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses umsatzsteuerfrei bleiben. Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Juli 2015 entschieden, dass ein steuerbefreiter Versicherungsumsatz im Sinne des EU-Rechts auch dann vorliegt, wenn ein vom Verkäufer eines Gebrauchtwagens unabhängiger Wirtschaftsteilnehmer mechanische Ausfälle bestimmter Gebrauchtwagenteile versichert und hierfür einen Pauschalbetrag erhält.

In einem neuen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium nun erklärt, dass der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) entsprechend geändert wird, so dass die nationale Steuerbefreiung für Versicherungsumsätze jetzt auch für die Garantie eines vom Autoverkäufer unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers beansprucht werden kann.

Hinweis: Der UStAE enthält amtliche Erläuterungen der Finanzverwaltung zu allen Paragraphen des UStG. Wenn sich Unternehmer bei ihrer Rechtsanwendung an die dort vertretenen Ansichten halten, ist ein Rechtsstreit mit dem Finanzamt also sehr unwahrscheinlich.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Sponsor überlässt Arbeitnehmer: Fußballverein muss Schenkung versteuern

Wenn Kunstgegenstände, Schmuck, Aktien oder Geldbeträge verschenkt werden, liegt regelmäßig ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang vor. Dass aber auch weniger "greifbare" Vermögensverschiebungen, wie beispielsweise ersparte Vergütungen für eine Arbeitnehmerüberlassung, eine steuerpflichtige Schenkung auslösen können, veranschaulicht ein neuer Urteilsfall des Bundesfinanzhofs (BFH), der in die Welt des Fußballsponsorings führt.

Vorliegend hatte ein Sponsor mehrere Personen bei sich als kaufmännische Angestellte oder "Repräsentanten" eingestellt (und vergütet) und diese Personen anschließend einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer überlassen. Für die Arbeitnehmerüberlassung machte der Sponsor dem Verein gegenüber keinen Vergütungsanspruch geltend. Das Finanzamt ging aber von einem steuerpflichtigen Vorgang aus und berechnete die Schenkungsteuer auf der Grundlage des beim Sponsor angefallenen Lohnaufwands.

Vor dem BFH konnte der Verein den Steuerzugriff nicht abwenden, denn die Bundesrichter waren ebenfalls der Ansicht, dass durch den Vergütungsverzicht des Sponsors eine steuerpflichtige freigebige Zuwendung an den Fußballverein bewirkt worden war. Deren Höhe hatte das Finanzamt zutreffend anhand des Lohnaufwands des Sponsors ermittelt.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Grundstücksvermietung: Leistungen von Begräbniswäldern können umsatzsteuerfrei sein

Für Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken sieht das Umsatzsteuergesetz eine Steuerbefreiung vor. Nach zwei neuen Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) können nach dieser Regelung auch die Leistungen von Begräbniswäldern umsatzsteuerfrei belassen werden. Wird einer Person ein Liegerecht eingeräumt, damit diese unter einem Begräbnisbaum eine Urne einbringen kann, bleibt der damit generierte Umsatz nach Gerichtsmeinung steuerfrei, sofern eine räumlich abgrenzbare, individuelle Parzelle zur Nutzung überlassen wird und Dritte von deren Nutzung ausgeschlossen werden.

Mit diesem Richterspruch obsiegte der Betreiber eines Urnenbegräbniswaldes, der Interessenten das Recht eingeräumt hatte, die Asche eines Verstorbenen an sogenannten Familien- oder Gruppenbäumen beizusetzen. Die Steuerfreiheit der Umsätze wurde ihm zugestanden, weil er geographisch eingemessene, räumlich abgrenzbare und nummerierte Parzellen überlassen hatte.

Im zweiten Urteilsfall kann der Waldbetreiber indes noch nicht aufatmen, weil der BFH den Rechtsstreit an das Finanzgericht zurückverwiesen hat. Zu klären ist in diesem Fall noch die Frage, ob der Betreiber den Kunden tatsächlich feste "Grundstücke" (= räumlich abgegrenzte Teile der Erdoberfläche) überlassen hat und somit die Steuerbefreiung beanspruchen kann.

Hinweis: Beide Urteilsfälle zeigen, dass sich die Betreiber von Begräbniswäldern nur dann auf die Steuerbefreiung für Grundstücksvermietungen berufen können, wenn sie räumlich abgegrenzte Parzellen zur alleinigen Nutzung überlassen. Räumen sie hingegen lediglich das Recht ein, eine Urne im Wurzelbereich eines bestimmten Baums beizusetzen, fehlt es an dieser festen Parzellierung, so dass der Vorgang umsatzsteuerpflichtig ist.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Umsatzsteuersatz einer Cafeteria: Mobiliar in öffentlichem Eingangsbereich zählt nicht als Dienstleistungselement

Die Frage, ob ein Gastronomiebetrieb ermäßigt zu besteuernde Essenslieferungen (Umsatzsteuersatz von 7 %) oder regulär zu besteuernde Restaurationsleistungen (Umsatzsteuersatz von 19 %) erbringt, beschäftigte den Bundesfinanzhof (BFH) in der Vergangenheit immer wieder. In einem neuen Fall mussten die Bundesrichter nun entscheiden, welcher Steuersatz für die Umsätze einer Krankenhauscafeteria anzuwenden ist.

Vorliegend hatte ein Unternehmer in zwei Krankenhäusern je eine Cafeteria betrieben, deren Kunden für den Verzehr der Speisen und Getränke die Tische und Stühle nutzen konnten, die sich außerhalb der angemieteten Verkaufsflächen im Foyer der Krankenhäuser befanden. Der möblierte Bereich war auch außerhalb der Öffnungszeiten der Cafeteria jederzeit als Treffpunkt und Aufenthaltsraum für Patienten und Besucher nutzbar. Der Verkauf der Speisen und Getränke erfolgte über die Theke - Kellner waren bei den Cafeterien nicht angestellt.

Das Finanzamt ging davon aus, dass unter anderem aufgrund des vorhandenen Mobiliars der Dienstleistungscharakter der Leistungen überwog und die Umsätze daher als Restaurationsleistungen dem 19%igen Umsatzsteuersatz unterliegen müssten. Der Betreiber der Cafeterien zog daraufhin vor den BFH und erzielte dort einen Etappenerfolg: Die Bundesrichter erklärten, dass vorhandenes Mobiliar nicht als Dienstleistungselement berücksichtigt werden dürfe, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt sei, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern, sondern die möblierten Bereiche zugleich auch als Warteraum oder Treffpunkt dienen würden. Aus dem Mobiliar in den Eingangshallen durfte somit nicht hergeleitet werden, dass es sich um mit 19 % zu besteuernde Restaurationsumsätze handelt.

Auf den Tischen ausliegende Speisekarten der Cafeterien führten zu keinem anderen Ergebnis. Nach Gerichtsmeinung ergab sich hieraus nicht, dass das Mobiliar ausschließlich für den Verzehr der Cafeteriaprodukte bestimmt war.

Hinweis: In einem zweiten Rechtsgang muss das Finanzgericht der Vorinstanz nun prüfen, ob die Leistungen der Cafeterien auch ohne das Mobiliar noch überwiegenden Dienstleistungscharakter hatten. Der BFH wies vorsorglich darauf hin, dass die (im vorliegenden Fall erfolgte) Verwendung von Porzellan-Mehrweggeschirr allein kein überwiegendes Dienstleistungselement begründen kann. Auch aus dem Umstand, dass das Cafeteriapersonal die Tische gelegentlich reinigte und gehbehinderte Kunden ausnahmsweise an den Tischen bediente, darf nach BFH-Meinung nicht abgeleitet werden, dass regulär zu besteuernde Restaurationsleistungen erbracht worden sind. Die Chancen auf eine 7%ige Umsatzversteuerung stehen für den Betreiber der Cafeteria somit gut.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Umsatzsteuer im Rotlichtmilieu: Wem sind Umsätze aus einem Bordellbetrieb zuzurechnen?

Die Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen wird in der Regel von demjenigen geschuldet, der umsatzsteuerrechtlich als Unternehmer anzusehen ist. Ein Bordellbetreiber aus Bayern hat kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) versucht, seine Prostituierten als Unternehmer darzustellen und so einen Umsatzsteuerzugriff zu vermeiden.

Der Mann hatte in einem Club offiziell nur eine gewerbliche Zimmervermietung und einen Alkoholausschank betrieben. In der Etage über seiner Bar hatte er sechs Zimmer an Prostituierte vermietet. Im Zuge einer Außenprüfung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass dem Mann auch die erzielten Umsätze der Prostituierten umsatzsteuerlich zuzurechnen sind. Es verwies darauf, dass er nach außen als Inhaber und Betreiber des Clubs aufgetreten sei, dort für den reibungslosen Ablauf gesorgt, den Barbetrieb unterhalten und das erforderliche Personal (einschließlich der Prostituierten) organisiert habe. Dementsprechend forderte es von ihm nachträglich die Umsatzsteuer auf die Prostitutionsumsätze.

Der Betreiber wollte sich aus dem Umsatzsteuerzugriff "herauswinden", indem er darauf verwies, dass die Umsätze umsatzsteuerrechtlich direkt den Prostituierten zugerechnet werden müssten. Der BFH ließ diesen Einwand jedoch nicht gelten und entschied, dass er zu Recht zur Umsatzsteuer herangezogen worden war. Die Bundesrichter verwiesen insoweit auf die höchstrichterliche Rechtsprechung, die auch für Bordellumsätze gilt:

• Umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer ist in der Regel derjenige, der als Unternehmer nach außen auftritt. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein Bordellinhaber (z.B. in Werbeanzeigen) als Erbringer sämtlicher Dienstleistungen auftritt und nicht nur als bloßer Zimmervermieter oder Gastwirt.

• Eine Leistung ist trotz Deklaration als "Vermietung" umsatzsteuerrechtlich als sonstige Leistung des Bordellinhabers einzuordnen, wenn dieser nach den Gesamtumständen und aufgrund seiner Organisationsleistungen selbst derjenige ist, der durch die Anwerbung von Prostituierten und deren Unterbringung das Bordell betreibt.

Hinweis: Der BFH verwies darauf, dass die Umsatzversteuerung durch den Bordellbetreiber keinen verfassungswidrigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung darstellt. Sofern die Prostituierten als Subunternehmer im Bordell tätig werden, steht dem Betreiber der Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen der Damen zu.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Betriebsprüfung: Nachzahlungszinsen bei lang andauernder Außenprüfung

Manchmal überprüft das Finanzamt die steuerlichen Angaben eines Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung. Es bestimmt dabei den Umfang der Prüfungshandlungen hinsichtlich Steuerart, Zeitraum und Sachverhalt und sendet dem Steuerpflichtigen eine Prüfungsanordnung zu. Wie lange eine Außenprüfung dauern darf, ist allerdings nicht festgelegt. Wenn eine Prüfung jedoch länger dauert, können sich bei einer Nachzahlung auch Zinsen ergeben. Das Finanzgericht München (FG) musste entscheiden, ob bei einer unverhältnismäßig langen Dauer einer Außenprüfung die Nachzahlungszinsen zu erlassen sind.

Eine GmbH wurde zunächst für die Jahre 2006 bis 2013 erklärungsgemäß veranlagt. Von Oktober 2010 bis November 2014 wurde für die Jahre 2006 bis 2008 eine Außenprüfung durchgeführt. Für die Jahre 2009 bis 2013 fand die Außenprüfung von Februar 2014 bis November 2014 statt. Aufgrund der Prüfungsergebnisse änderte das Finanzamt die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2013 und setzte Nachzahlungszinsen fest. Im Jahr 2015 stellte die GmbH Anträge auf Stundung und Ratenzahlung bzw. Teilerlass der Zinsen. Sie war der Meinung, dass die Zinsen von der Finanzbehörde mitverursacht worden waren. So habe der Betriebsprüfer in seinem Abschlussbericht auch die Verzögerung der Außenprüfung bedauert. Daraufhin erließ das Finanzamt 50 % der Säumniszuschläge sowie teilweise die Zinsen. Die GmbH begehrte jedoch einen weitergehenden Erlass.

Das FG gab der Klägerin nicht recht. Die sich aufgrund der Außenprüfungen ergebende höhere Körperschaftsteuer ist zu verzinsen. Wird, wie in diesem Fall, die Steuerfestsetzung geändert und die Steuer erhöht sich, so ist eben auch die Zinsfestsetzung zu ändern. Es wurden vonseiten der GmbH keine Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Zinsen erhoben und auch Fehler des Finanzamts waren nach Aktenlage nicht ersichtlich. Es ist in solchen Fällen nicht relevant, wen die Schuld trifft, auch wenn die Nachzahlung auf einem vorwerfbaren Verhalten des Finanzbeamten beruht. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die einen Zinsverzicht aus Billigkeitsgründen vorsieht. Die von der Klägerin erhobenen Einwendungen im Zusammenhang mit der langen Dauer der Außenprüfung sind daher im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass als sachliche Billigkeitsgründe geltend zu machen.

Hinweis: Auch bei einem Ermessensfehler verpflichtet das Finanzgericht die Behörde in der Regel nur zu einer Neubescheidung über den Antrag.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Erdiente Pensionsansprüche: Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers löst Lohnzufluss aus

Verzichtet der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft dieser gegenüber auf eine Forderung, kann es dadurch im Wege einer sogenannten verdeckten Einlage zum Zufluss von (steuerpflichtigem) Arbeitslohn kommen. Eine verdeckte Einlage ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn

• ein Gesellschafter (oder eine ihm nahestehende Person) der Gesellschaft einen einlagefähigen Vermögensvorteil zuwendet,
• er hierfür keine neuen Gesellschaftsanteile erhält und
• die Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist.

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt auch dann eine verdeckte Einlage vor, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente und werthaltige Pensionsanwartschaft verzichtet. Der Kapitalgesellschaft wird durch den Verzicht ein Vermögensvorteil zugewendet, denn sie wird von ihrer Verpflichtung auf Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung befreit. Eine verdeckte Einlage liegt nach dem Urteil nur dann nicht vor, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter gleichen Umständen auf die Pensionsanwartschaft verzichtet hätte.

Im vorliegenden Urteilsfall hatte der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer mit seiner GmbH Ende 2003 in einem Nachtrag zum Pensionsvertrag geregelt, dass sein im Jahr 1998 zugesagtes monatliches Ruhegehalt von 22.000 DM auf 4.350 EUR herabgesetzt wird. Nach den vertraglichen Bestimmungen hätte sich die GmbH nur aus der Altzusage lösen können, wenn ihr die Zahlung des Ruhegehalts - beispielsweise aufgrund schlechter Ertragslage - nicht mehr hätte zugemutet werden können. Die GmbH stand im vorliegenden Fall aber wirtschaftlich gut da und hätte die bisherige Pensionszusage ohne weiteres erfüllen können. Ein fremder Geschäftsführer hätte daher unter den gegebenen Umständen nicht auf den erdienten Teil seiner Altersvorsorge verzichtet, so dass der hier ausgesprochene Verzicht gesellschaftsrechtlich veranlasst war.

Hinweis: Der Geschäftsführer musste somit einen Lohnzufluss von 151.000 EUR versteuern. Der BFH erklärte, dass der Lohn aber als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dem ermäßigten Einkommensteuersatz (nach der sogenannten Fünftelregelung) unterliegen kann. Da hierzu in der Vorinstanz noch keine Feststellungen getroffen wurden, verwies der BFH die Sache zurück an das Finanzgericht.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Limited: Vertretungsbefugnis im Fall der Löschung

Vor dem Einzug der Unternehmergesellschaft (UG haftungsbeschränkt) in das deutsche Gesellschaftsrecht blieb einem Unternehmer nur der Gang nach Großbritannien, wenn er seine Haftung "für kleines Geld" beschränken wollte. Dort nämlich konnte (und kann) für wenige englische Pfund eine britische Limited gegründet werden.

Sofern der Ort der Geschäftsleitung in Deutschland liegt - was regelmäßig erfüllt ist, wenn der Geschäftsführer von hier aus agiert -, gelten für die Besteuerung der Gesellschaft und des Gesellschafters die ganz normalen steuerlichen "Spielregeln", da die Gesellschaft dann in Deutschland unbegrenzt körperschaftsteuerpflichtig ist.

Während der laufende Betrieb einer solchen Gesellschaft also genauso unkompliziert ist wie die Gründung, wirft die Löschung einer britischen Limited für alle Beteiligten - Gesellschafter, Geschäftsführer und Finanzverwaltung - zahlreiche Fragen auf. So sah sich das Bundesfinanzministerium (BMF) schon im Jahr 2014 dazu veranlasst, ein Schreiben zu veröffentlichen, in dem es viele dieser Fragen aus seiner Sicht klärte. Aufgrund eines Beschlusses des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 hat sich jedoch einer dieser Aspekte geändert, weshalb das BMF mit einem neuen Schreiben vom 19.10.2017 die Äußerungen zur Vertretungsbefugnis (Tz. 6 des BMF-Schreibens aus 2014) überarbeitet hat.

Danach ist das bisherige Organ der Limited (Geschäftsführer) nach deren Erlöschen nicht mehr befugt, die in Deutschland weiterhin existierende "Restgesellschaft" zu vertreten. Diese Befugnis sei ausnahmsweise nur noch dann gegeben, wenn die Limited eine selbständige, im deutschen Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung hat.

Ist dies nicht der Fall, hält die Finanzverwaltung es für angemessen, einen sogenannten Nachtragsliquidator im Sinne des Aktiengesetzes zu bestellen, der dann die steuerlichen Belange der Restgesellschaft regeln soll.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Verdeckte Gewinnausschüttung: Bei Umwandlungen sollte solide bewertet werden!

Die Umwandlung von Unternehmen (Verschmelzung, Einbringung, Spaltung etc.) gehört sowohl für den Juristen als auch für den Steuerberater zu den schwierigsten Unterfangen. Es müssen zahlreiche formelle Hürden und Vorschriften beachtet werden, deren Zusammenspiel äußerst komplex ist. Dass man an einer guten Beratung und den damit zusammenhängenden Aufwendungen nicht sparen sollte, zeigte ein aktueller Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) auf sehr eindrucksvolle Weise.

Hier war eine Familienholding in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG (Gesellschafter waren ein Ehepaar und dessen beide Söhne) an einer GmbH beteiligt. Die GmbH hatte zwei Teilbetriebe inne. Da jeder der beiden Söhne Alleingeschäftsführer einer GmbH sein sollte, wurde einer der Teilbetriebe auf eine neugegründete Schwester-GmbH abgespalten, und zwar steuerneutral zu Buchwerten. Wenige Monate später stellte die Familie fest, dass die neugeschaffene GmbH nach der Abspaltung über ca. 2,4 Mio. EUR mehr Vermögen verfügte als die bisherige GmbH. Infolgedessen verpflichtete sich die neugegründete GmbH, 1,2 Mio. EUR an die bisherige GmbH zu zahlen.

Sowohl die Betriebsprüfer als auch der BFH erkannten in diesem Zahlungsvorgang eine verdeckte Gewinnausschüttung, da das Spaltungsvermögen nach der Eintragung der Umwandlung im Handelsregister verändert worden war. Das belege, dass die Zahlung nicht betrieblich veranlasst, sondern gesellschaftsrechtlich begründet gewesen sei. Die Familienmitglieder mussten den gezahlten Betrag versteuern.

Hinweis: Bei jeder Umwandlung sollte eine auf den Umwandlungszeitpunkt gerichtete Unternehmensbewertung vorliegen, die zum Beispiel Bewertungsmissstände und Lücken aufzeigt. An den Kosten für diese Bewertung sollte man nicht sparen - nachträglich lassen sich Bewertungsunterschiede faktisch nicht ohne Steuersanktionen beheben.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Einbringung: Fortführung der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft

Bei Umwandlungen ist generell darauf zu achten, was mit den Verlustvorträgen des übertragenden Rechtsträgers geschieht. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass der übernehmende Rechtsträger die Verlustvorträge nicht fortführen kann. Es gibt jedoch Fälle, in denen Verlustvorträge "mit übergehen". Das zeigt auch ein vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) verhandelter Fall.

Eine GmbH brachte ihren gesamten Geschäftsbetrieb in eine (neu gegründete) Tochter-Kommanditgesellschaft ein und erhielt im Gegenzug von dieser neue Anteile. Die GmbH verfügte über einen körperschaftsteuerlichen und einen gewerbesteuerlichen Verlustvortrag. Der körperschaftsteuerliche Verlustvortrag konnte nicht übertragen werden. Der gewerbesteuerliche Verlustvortrag blieb hingegen bestehen, denn das Umwandlungssteuergesetz verbietet nur den Übergang des körperschaftsteuerlichen Verlustvortrags.

Allerdings - so beschieden es die Richter des FG - waren bei der übernehmenden Personengesellschaft die Unternehmer- und die Unternehmensidentität zu prüfen.

• Unternehmeridentität liegt vor, wenn der Gewerbebetrieb vor und nach der Übertragung von derselben Person betrieben wird. Dies lag im Urteilssachverhalt vor, da die einbringende Kapitalgesellschaft nach der Einbringung sämtliche Anteile an der Personengesellschaft hielt.

• Unternehmensidentität liegt vor, wenn sich die operative Tätigkeit des Gewerbebetriebs nicht ändert. Das war im oben beschriebenen Fall ebenfalls erfüllt.

Der zweite Punkt überraschte die Fachwelt. Nach der Gesetzeslage unterhält eine Kapitalgesellschaft stets per Fiktion einen Gewerbebetrieb. Auf das Kriterium der Unternehmensidentität kann es daher eigentlich gar nicht ankommen - so lautete auch die Argumentation der Finanzverwaltung. Die Richter des FG stellten aber auf die Unternehmensidentität auf der Ebene der aufnehmenden Personengesellschaft ab. Für diese habe es keine Relevanz, dass auf Ebene der Kapitalgesellschaft weiterhin ein Gewerbebetrieb angenommen werde, der von dem eingebrachten völlig verschieden sei.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie die Richter des Bundesfinanzhofs den Sachverhalt beurteilen.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Körperschaftsteuerguthaben: Auch nach einem Formwechsel ist eine Aufzinsung nicht zu versteuern

Das sogenannte Körperschaftsteuerguthaben ist ein Relikt aus dem alten Anrechnungsverfahren, das bis einschließlich 2000 galt. Damals hing die Steuerbelastung einer Kapitalgesellschaft davon ab, ob sie Gewinne ausgeschüttet hatte oder nicht: Wurde nämlich eine Ausschüttung vorgenommen, reduzierte sich auf der Ebene der Kapitalgesellschaft die Körperschaftsteuer.

Mit der Umstellung auf das sogenannte Halbeinkünfteverfahren im Jahr 2001 schlummerte in vielen Kapitalgesellschaften das obengenannte Guthaben, denn die Körperschaftsteuerreduzierung wurde durch ein komplexes Umrechnungsverfahren einmalig ermittelt.

In den Folgejahren war die Realisierung dieses Körperschaftsteuerminderungspotentials aber immer noch ausschüttungsabhängig. Zum Veranlagungszeitraum 2008 hingegen änderte der Gesetzgeber die Spielregeln und legte fest, dass das Körperschaftsteuerguthaben in zehn gleichen, unverzinslichen Raten ausgezahlt werden musste, und zwar unabhängig vom Ausschüttungsverhalten der Gesellschaft. Aufgrund der Unverzinslichkeit musste der Anspruch gegen den Fiskus zum 31.12.2008 bilanziert und abgezinst werden. In den Folgejahren waren dann die verbleibenden Ansprüche aufzuzinsen, wobei die Aufzinsung steuerfrei war.

In einem aktuellen Fall stellte sich nun die Frage, ob diese Aufzinsung auch dann noch steuerfrei ist, wenn die Kapitalgesellschaft zwischenzeitlich in eine Personengesellschaft umgewandelt wurde. Das Finanzamt vertrat jedenfalls die Auffassung, dass der Aufzinsungsertrag zumindest der Gewerbesteuer unterliege.

Dieser Auffassung traten die Richter des Finanzgerichts Köln (FG) jedoch entschieden entgegen. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass kein Grund ersichtlich sei, warum die aus dem Auszahlungsanspruch resultierenden Ergebnisauswirkungen bei einem nicht dem Körperschaftsteuergesetz unterliegenden Rechtsnachfolger anders behandelt werden sollten als bei einem der Körperschaftsteuer unterliegenden Rechtsnachfolger.

Hinweis: Gegen das Urteil des FG wurde Revision eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie die Richter des Bundesfinanzhofs entscheiden.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Haftung des Geschäftsführers: Widerspruchslos festgestellte Steuerforderungen können nicht mehr angefochten werden

Geschäftsführer einer GmbH können vom Finanzamt in Haftung genommen werden, sofern Steuerschulden der Gesellschaft infolge ihrer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden konnten.

Eine Geschäftsführerin aus Bayern hat sich vor Jahren einer solchen Haftungsinanspruchnahme gegenübergesehen. Nachdem ihre GmbH über Jahre hinweg keine Steueranmeldungen und -erklärungen abgegeben hatte, erließ das Finanzamt diverse Schätzungsbescheide und beantragte schließlich mit Erfolg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft. Die offenen Steuerbeträge wurden schließlich zur Insolvenztabelle angemeldet und widerspruchslos festgestellt.

Da von der GmbH keine Zahlungen mehr zu erwarten waren, nahm das Finanzamt schließlich die Geschäftsführerin für die widerspruchslos festgestellten Steuerforderungen in Anspruch. Die Geschäftsführerin wollte nun im Haftungsverfahren gegen die Höhe der Steuerforderungen vorgehen, erhielt aber eine klare Absage des Bundesfinanzhofs. Nach Gerichtsmeinung musste die Geschäftsführerin die vorherige widerspruchslose Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle gegen sich gelten lassen. Sie hatte damals bei der Anmeldung der Forderungen zur Tabelle als gesetzliche Vertreterin der GmbH die Möglichkeit gehabt, namens der GmbH mit einem Einspruch gegen die Höhe der Forderungen vorzugehen. Diese Gelegenheit hatte sie nicht genutzt, so dass sie im späteren Haftungsverfahren einem Einwendungsausschluss unterworfen war.

Hinweis: Geschäftsführer einer insolventen GmbH sollten also darauf achten, dass sie die Anfechtung der Steuerforderungen rechtzeitig prüfen. Sind die Beträge erst einmal widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, lassen sie sich im späteren Haftungsverfahren nicht mehr herabsetzen.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Arbeitgeberbeiträge zur Direktversicherung: "Verschlafene" Einzugsermächtigung führt zum Lohnsteuerzugriff

Manche Dinge laufen im Leben nicht wie geplant - diese Erfahrung musste kürzlich auch ein Arbeitgeber vor dem Bundesfinanzhof (BFH) machen. Er hatte für seinen Arbeitnehmer im Jahr 2010 eine betriebliche Direktversicherung (Rentenversicherung) abgeschlossen und dem Versicherungsunternehmen mit Versicherungsantrag vom 09.12.2010 zugleich eine Lastschrifteinzugsermächtigung für den jährlichen Versicherungsbeitrag in Höhe von 4.440 EUR erteilt.

Hinweis: Für Jahresbeiträge bis zu dieser Höhe sah das Einkommensteuergesetz damals eine Steuerbefreiung vor (angelehnt an die damals geltende Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung).

Fortan lief es für den Arbeitgeber äußerst ungünstig: Die Versicherung zog den ersten Beitrag erst am 07.01.2011 ein, den Beitrag für das folgende Jahr dann im Dezember 2011. Der Arbeitgeber behandelte beide Jahresbeiträge als lohnsteuerfrei, weil er davon ausging, dass für 2010 und 2011 jeweils der steuerfreie Höchstbetrag von 4.440 EUR beansprucht werden kann. Das Finanzamt vertrat hingegen die Auffassung, dass der Erstbeitrag wegen des späten Einzugs nicht mehr dem Jahr 2010 zugerechnet werden dürfe, sondern beide Jahresbeiträge in 2011 als Arbeitslohn versteuert werden müssten. Da der steuerfreie Höchstbetrag von 4.440 EUR für 2011 somit überschritten war, nahm das Amt den Arbeitgeber für nichteinbehaltene Lohnsteuer in Haftung.

Der BFH bestätigte die Haftungsinanspruchnahme und erklärte, dass die Beitragszahlungen des Arbeitgebers "sonstige Bezüge" des Arbeitnehmers waren. Derartiger Arbeitslohn wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt. Maßgeblich hierfür ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag an die Versicherung leistet - vorliegend also der 07.01.2011.

Hinweis: Unerheblich war für den BFH, dass der Arbeitgeber die Einzugsermächtigung bereits im Jahr 2010 erteilt hatte, da es allein auf die tatsächliche Belastung des Bankkontos in 2011 ankam. Obwohl der Arbeitgeber alles Notwendige getan hatte, um eine rechtzeitige Abbuchung der Versicherungsbeiträge zu ermöglichen, blieb es also bei dem steuerlich ungünstigen Ergebnis, dass beide Jahresbeiträge in 2011 angesetzt werden mussten, so dass der steuerfreie Höchstbetrag von 4.440 EUR überschritten war. In gleichgelagerten Fallkonstellationen mit Versicherungsabschluss kurz vor dem Jahresende sollten Arbeitgeber daher in Erwägung ziehen, den ersten (Jahres-)Beitrag selbst zu überweisen und die Lastschrifteinzugsermächtigung erst für Folgebeiträge zu erteilen.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Dänische Einkünfte: Versteuerung von steuerfreien Einkünften rechtens

Gemeinhin werden ausländische Einkünfte in Deutschland keiner Besteuerung unterzogen, sofern eine Besteuerung im Ausland erfolgt ist. Zumindest jedoch werden die ausländischen Steuern angerechnet. Daher stammt auch der Name der zwischenstaatlichen Vereinbarungen (von denen Deutschland eine ganze Menge abgeschlossen hat): Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Das jeweilige DBA soll eine doppelte Besteuerung derselben Einkünfte verhindern.

Ein Seemann aus Schleswig-Holstein dürfte sich daher wenig gefreut haben, als plötzlich das deutsche Finanzamt seine Einkünfte aus der Tätigkeit als Seemann auf einem dänischen Schiff versteuern wollte. Nach dem DBA Dänemark lag das alleinige Besteuerungsrecht bei Dänemark. Hier erfolgte allerdings eine Versteuerung mit null - und genau das wurde für den Seemann zum Problem.

Denn im DBA Dänemark ist eine sogenannte Subject-to-tax-Klausel verankert. Diese Regelung soll verhindern, dass gar keine Besteuerung erfolgt, und legt fest, dass, sofern eine tatsächliche Besteuerung in dem einen Land unterbleibt, das Besteuerungsrecht an das andere Land zurückfällt - im Streitfall also an Deutschland. Eine solche Regelung gibt es übrigens auch im Einkommensteuerrecht. Hier nennt man sie Rückfallklausel. Pech für den Seemann - er musste in Deutschland Einkommensteuer zahlen.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Betriebsveranstaltungen: Welche Fallstricke zu beachten sind

Seit 2015 gilt für Betriebsveranstaltungen ein Freibetrag von 110 EUR pro Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer. Zuwendungen, die Arbeitnehmer anlässlich solcher Veranstaltungen vom Arbeitgeber erhalten (z.B. in Form von Speisen, Getränken, Musik), können bis zu dieser Höhe lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei bleiben; nur für die übersteigenden Kosten fallen Lohnsteuer und (mitunter) Sozialversicherungsbeiträge an. Beansprucht werden kann der Freibetrag für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich.

Beispiel: Ein Arbeitgeber veranstaltet für seine Arbeitnehmer im Jahr 2017 die folgenden vier Betriebsveranstaltungen: Betriebsausflug für 80 EUR je Teilnehmer, Pensionärstreffen für 40 EUR je Teilnehmer, Jubiläumsfeier (für alle Jubilare der Firma) für 70 EUR je Teilnehmer und Weihnachtsfeier (für alle Arbeitnehmer) für 90 EUR je Teilnehmer.

Lösung: Für den Arbeitgeber empfiehlt es sich, den Freibetrag für die beiden teuersten Veranstaltungen - den Betriebsausflug und die Weihnachtsfeier -  in Anspruch zu nehmen, um eine bestmögliche Steuerfreistellung zu erreichen. Der geldwerte Vorteil aus den anderen beiden Veranstaltungen von jeweils 40 EUR und 70 EUR kann vom Arbeitgeber zudem mit einem pauschalen Steuersatz von 25 % lohnversteuert werden.

Nutzt der Arbeitgeber die 25%ige Lohnsteuerpauschalierung (z.B. für Zuwendungen oberhalb der 110-EUR-Grenze), bleibt auch der pauschal besteuerte Lohn sozialversicherungsfrei. Das gilt allerdings nur, wenn die Steuerpauschalierung bis zum 28.02. des Folgejahres (= bis zur Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung) vorgenommen wird. Der Arbeitgeber muss die Pauschalsteuer bis zu diesem Zeitpunkt anmelden und abführen, damit Sozialversicherungsfreiheit eintritt.

Arbeitgeber sollten beachten, dass der 110-EUR-Freibetrag nur beansprucht werden kann, wenn die Betriebsveranstaltung allen Arbeitnehmern des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Eine hierarchische Beschränkung der Feier (z.B. nur auf Führungskräfte) wird steuerlich nicht gefördert.

Dürfen Arbeitnehmer eine Begleitperson zu einer begünstigten Betriebsveranstaltung mitbringen, müssen ihnen die Kosten für diese Person zugerechnet werden, so dass die 110-EUR-Grenze bei ihnen schneller überschritten werden kann.

Wird der Kostenrahmen von 110 EUR einschließlich Umsatzsteuer eingehalten, ergeben sich für den Arbeitgeber in der Regel keine umsatzsteuerlichen Konsequenzen; der Vorsteuerabzug aus den Kosten der Feier bleibt weiterhin möglich. Wird die Grenze von 110 EUR überschritten, liegt jedoch umsatzsteuerlich eine unentgeltliche Zuwendung an den Arbeitnehmer vor. In diesen Fällen ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

(aus: Ausgabe 02/2018)

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Privater Veräußerungsgewinn: Zu eigenen Wohnzwecken vermietet gibt es nicht

Zehn Jahre - das ist der Zeitraum, den Sie als Grundstückseigentümer im Kopf haben sollten, wenn Sie als Privatperson Ihr Grundstück veräußern wollen. Denn in der Regel wirken sich Gewinne bei einem Verkauf innerhalb des Zehnjahreszeitraums auf Ihre Steuerlast aus. Bei einem Verkauf nach Ablauf dieser Frist ist der Vorgang für das Finanzamt normalerweise (sofern Sie nicht gewerblich Grundstücke veräußern) uninteressant.

Es gibt bei der Zehnjahresfrist allerdings auch Ausnahmen. Sofern zum Beispiel der Grundstückseigentümer das Grundstück zu eigenen Wohnzwecken nutzt, kann es auch früher verkauft werden, ohne dass ein Veräußerungsgewinn veranschlagt wird. Diese Ausnahmeregelung greift in drei Fällen, wie das Finanzgericht München (FG) in einem aktuellen Urteil noch einmal erläutert hat:

1. Der Eigentümer selbst nutzt das Grundstück zu eigenen Wohnzwecken, indem er hier tatsächlich und auf Dauer angelegt wohnt.
2. Die Ehefrau, der Ehemann oder unterhaltsberechtigte Kinder des Grundstückseigentümers nutzen das Grundstück zur eigenen Wohnzwecken.
3. Der Eigentümer überlässt das Grundstück einem Kind, für das er Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag hat, unentgeltlich zur alleinigen wohnlichen Nutzung.

Die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken muss dabei entweder während des gesamten Zeitraums zwischen Anschaffung und Veräußerung oder zumindest im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren erfolgt sein, wobei das erste (Einzug) und das letzte Jahr (Veräußerung) jeweils nicht die vollen 12 Monate umfassen muss. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, bleibt die Veräußerung bei der Einkommensteuerveranlagung unberücksichtigt.

Im Streitfall vor dem FG waren die Voraussetzungen allerdings nicht erfüllt. Zwar wohnte ein Sohn des Eigentümers in der Wohnung - allerdings zur Miete. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist aber eine unentgeltliche Überlassung der Wohnung. Der Veräußerungsvorgang wurde somit, weil das Grundstück bereits nach neun Jahren verkauft worden war, als steuerpflichtig eingestuft.

Hinweis: Eine unentgeltliche Nutzung durch fremde Dritte erfüllt übrigens ebenso wenig die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Handwerkerleistungen: Keine Abzugsfähigkeit bei einem Neubau

Zur Förderung des Handwerks einerseits und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit andererseits gibt es seit vielen Jahren einen steuerlichen Anreiz - die Steuerermäßigung bei Aufwendungen für Handwerkerleistungen. Immer wenn in Ihrem Haushalt ein Handwerker tätig wird, er dafür eine Rechnung schreibt und Sie diese per Banküberweisung bezahlen, können Sie 20 % der reinen Arbeitskosten - also exklusive Materialkosten - von der Steuerlast abziehen. Hierbei handelt es sich um eine Tarifermäßigung, die Steuer wird also 1:1 verringert. Jedes Jahr steht einem Steuerpflichtigen (bzw. seinem Haushalt) eine Tarifermäßigung in Höhe von 1.200 EUR zu. Das entspricht einem Handwerkerlohn von 6.000 EUR.

Der Gesetzgeber hat hierbei allerdings Einschränkungen vorgenommen. Denn Aufwendungen für einen Neubau - also Herstellungskosten - sind nicht begünstigt, da zum Zeitpunkt der Herstellung ja noch gar kein Haushalt existiert. Dass der Begriff der Herstellungskosten weiter zu fassen ist, als es auf den ersten Blick scheint, zeigt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG).

Im Streitfall hatten Eheleute ein Grundstück erworben und dort anschließend einen Neubau errichtet. Die Aufwendungen für die Herstellung der Außenanlagen ließ das Finanzamt nicht als steuerbegünstigte Handwerkerleistungen zum Abzug zu. Und das FG gab dem Finanzamt recht. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich hierbei um Herstellungskosten ohne Haushaltsbezug - auch wenn die Herstellung der Außenanlagen erst ein Jahr nach der Errichtung des Neubaus erfolgt war. Denn die Handwerkerleistungen standen in einem engen sachlichen, zeitlichen und räumlichen Zusammenhangmit der Neubaumaßnahme. Sie hatten außerdem eher den Charakter von "Aufräumarbeiten" und nicht einer erstmaligen Herstellung der Außenanlagen. Die Kläger hatten somit das Nachsehen.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Nießbrauch: Schuldzinsen können Werbungskosten darstellen

Vielen älteren Grundstückseigentümern ist das im Folgenden vorgestellte Instrument der Vermögensübergabe sicherlich ein Begriff, jüngeren vermutlich oftmals nur vom Hörensagen bekannt: der Nießbrauch. Ein Nießbrauch wird vereinbart, wenn ein Vermögen wie zum Beispiel der Grundbesitz schon zu Lebzeiten des Erblassers auf den Erben übergehen soll, allerdings die Früchte daraus - also die Einkünfte - noch nicht. Zivilrechtlich ist dies eine interessante Gestaltung - steuerrechtlich sorgt sie immer wieder für Streit.

Denn bei einem Nießbrauch ist zwar der designierte Rechtsnachfolger Eigentümer des Grundstücks geworden, steuerrechtlich werden aber sämtliche Erträge und daher auch die Werbungskosten dem Nießbrauchsberechtigten zugerechnet. Ein Grundstückseigentümer aus Baden-Württemberg stritt sich dennoch mit seinem Finanzamt über Werbungskosten für sein Grundstück, obwohl dieses mit einem Nießbrauch belastet war. Letzten Endes bekam er vom Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) sogar teilweise recht.

Das Grundstück hatte ursprünglich dem Eigentümer zusammen mit seiner Schwester gehört. Allerdings hatte er seiner Schwester ihren Anteil abgekauft. Er wollte nun zum einen die Schuldzinsen - denn die Anschaffung des hälftigen Grundstücksanteils hatte er fremdfinanziert - und zum anderen die Abschreibung auf seine Anschaffungskosten als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt wissen. Zumindest die Schuldzinsen konnte er nach dem Urteil des FG als vorweggenommene Werbungskosten abziehen.

Dass er die Schuldzinsen abziehen konnte, begründete das FG damit, dass die Absicht, künftig Einnahmen aus der Vermietung des Grundstücks zu erzielen, mit der Anschaffung des anderen Grundstücksteils zusammenhing. Die Abschreibung hingegen betraf nicht die künftige Nutzung des Grundstücks, sondern die gegenwärtige. In der Gegenwart dürfen aber Werbungskosten nur von den Nießbrauchsberechtigten geltend gemacht werden - denn diese allein nutzen das Grundstück ja gegenwärtig.

Hinweis: Weder das Finanzamt noch der Kläger hatten bei diesem Urteilsspruch wirklich Erfolg. Das Finanzamt  hat dann auch gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Wir informieren Sie zum gegebenen Zeitpunkt über den Ausgang des Verfahrens.

(aus: Ausgabe 02/2018)

Geerbtes Gebäude: Reparaturaufwand für vom Erblasser verursachten Schaden ist nicht abziehbar

Erben können bei der Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs die übernommenen Nachlassverbindlichkeiten, wie beispielsweise vom Erblasser herrührende private Schulden, in Abzug bringen, so dass sich ihre zu zahlende Erbschaftsteuer mindert.

Tritt an einem geerbten Gebäude nach dem Erbfall ein Schaden auf, den der Erblasser noch zu Lebzeiten verursacht hat, darf der Erbe die entstehenden Reparaturkosten nicht als Nachlassverbindlichkeiten ansetzen. Dies geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. Geklagt hatte ein Mann, der von seinem Onkel ein Zweifamilienhaus geerbt hatte. Zu Lebzeiten hatte der Onkel noch die Ölheizung des Hauses mit ungeeignetem Heizöl auffüllen lassen. Diese "Fehlbetankung" führte dazu, dass das Öl später ohne Störmeldung aus dem Tank austrat und sich im Ölauffangraum sammelte. Nachdem der Ölaustritt bemerkt worden war, ließ der Erbe den Schaden beseitigen und zahlte hierfür 3.800 EUR, die er als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt wissen wollte.

Der BFH erkannte die Reparaturaufwendungen jedoch nicht als Nachlassverbindlichkeiten an und verwies darauf, dass ein solcher Abzug nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur dann möglich sei, wenn bereits zu Lebzeiten des Erblassers eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung (= behördliche Anordnung) oder eine privatrechtliche Verpflichtung (z.B. gegenüber einem Mieter) zur Schadensbeseitigung bestanden habe. Diese Rechtsprechungsgrundsätze gelten nach Ansicht des BFH nicht nur für Schäden, die bereits im Zeitpunkt des Erbfalls erkennbar waren, sondern auch (und erst recht) für Schäden, die - wie im vorliegenden Fall - erst nach dem Tod des Erblassers in Erscheinung treten, jedoch noch von diesem verursacht worden sind. Da im vorliegenden Fall keine entsprechende Verpflichtung zur Schadensbeseitigung bestand, war ein Ansatz der Reparaturkosten ausgeschlossen. Für einen entsprechenden Abzug reichte es dem Gericht nicht aus, dass der Erblasser die Schadensursache damals selbst gesetzt hatte.
 
 

(aus: Ausgabe 02/2018)

Verkauf von Grundstücken: Eigentümer kann unwissend in Grunderwerbsteuerfalle tappen

Wenn unbebaute Grundstücke verkauft werden, berechnet das Finanzamt die Grunderwerbsteuer (je nach Bundesland zwischen 3,5 % und 6,5 %) regelmäßig nur auf den reinen Bodenwert. Teurer wird es, wenn der Fiskus zu dem Ergebnis gelangt, dass Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag miteinander zusammenhängen und der Erwerber das unbebaute Grundstück letztlich in bebautem Zustand erhalten soll (sogenannter einheitlicher Erwerbsvorgang). In diesem Fall berechnet das Finanzamt die Grunderwerbsteuer auch auf die Bauerrichtungskosten.

Hinweis: Liegen die Kosten des Hausbaus bei 200.000 EUR, wird bei einem 6,5%igen Steuersatz also eine Mehrsteuer von 13.000 EUR fällig.

Dass auch der Verkäufer eines Grundstücks in diese Grunderwerbsteuer-Falle tappen kann, zeigt ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), in dem ein Verkäufer sein Grundstück einer GmbH zur freien Vermarktung überlassen hatte. Im Zuge der Verkaufsaktivitäten wurden eine Makler-GmbH und eine Bauträger-KG aktiv, die darauf hinwirkten, dass der Erwerber vor dem Grundstückskauf einen Bauvertrag abschloss. Das Finanzamt ging aufgrund der Verflechtungen von einem einheitlichen Erwerbsvorgang aus und bezog die Baukosten in die Grunderwerbsteuerberechnung ein, so dass eine Mehrsteuer von mehreren Tausend Euro entstand. Da eine Beitreibung der Steuer bei den Grundstückskäufern wegen eines anstehenden Insolvenzverfahrens erfolglos erschien, forderte das Amt die Steuer vom früheren Eigentümer des Grundstücks ein. Dieser klagte gegen den Steuerzugriff, musste vor dem BFH nun aber eine Niederlage einstecken.

Die Bundesrichter gingen ebenfalls von einem einheitlichen Erwerbsvorgang aus, weil die Erwerber den Bauvertrag schon vor dem Grundstückskaufvertrag abgeschlossen hatten und somit hinsichtlich des "Ob" und "Wie" der Baumaßnahmen nicht mehr frei waren. Es stand fest, dass sie das Grundstück nur in bebautem Zustand erhalten sollten. Da die Grunderwerbsteuer regelmäßig gesamtschuldnerisch von den Personen geschuldet wird, die am Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligt sind, darf auch auf den Veräußerer zurückgegriffen werden. Nach Gerichtsmeinung gilt dies auch in Fällen eines einheitlichen Erwerbsvorgangs, in denen ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist.

Hinweis: Nach diesem Urteil darf ein Veräußerer selbst dann für die Mehrsteuer aus einem einheitlichen Erwerbsvorgang in Anspruch genommen werden, wenn für ihn gar nicht erkennbar war, dass die beim Verkauf eingeschalteten Akteure eine Verflechtung von Bau- und Grundstückskaufvertrag herbeigeführt hatten. Veräußerer sollten sich also im Vorhinein genau darüber informieren, wie die Vermarktung der Grundstücke erfolgen soll.

(aus: Ausgabe 02/2018)