Übersicht mit Wissenswertem rund um das Steuerrecht

Steuertermine Oktober 2020

Zahlungsschonfrist: bis zum 15.10.2020. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei monatlicher Abführung für September 2020; bei vierteljährlicher Abführung für das III. Quartal 2020]

(aus: Ausgabe 09/2020)

Stärkung der Konjunktur: Bundesregierung gibt Corona-Überbrückungshilfe frei

Weil viele kleine und mittlere Unternehmen ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, stellt die Bundesregierung mit der Überbrückungshilfe eine Liquiditätshilfe zur Verfügung. Das gesamte Volumen der Überbrückungshilfe beträgt 25 Mrd. EUR und wird als direkter Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten gewährt.

Wer kann Überbrückungshilfe beantragen?

Die Überbrückungshilfe können Unternehmen und Organisationen beantragen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Ihr Umsatz muss in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen sein. Auch Soloselbständige und Freiberufler können einen Antrag stellen, wenn sie die Programmvoraussetzungen erfüllen. Gleiches gilt für gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen.

Wo wird Überbrückungshilfe beantragt?

Die Überbrückungshilfe muss von allen Betroffenen immer über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer beantragt werden. Diese prüfen die geltend gemachten Umsatzeinbrüche und die Fixkosten und beantragen die Überbrückungshilfe über eine gemeinsame Antragsplattform.

Wie viel Überbrückungshilfe kann gewährt werden?

Die Höhe der Überbrückungshilfe richtet sich nach den betrieblichen Fixkosten und dem Ausmaß des erlittenen Umsatzrückgangs:

Als förderfähige Fixkosten werden unter anderem Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern berücksichtigt. Personalaufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, können in Höhe einer Pauschale von 10 % der Fixkosten geltend gemacht werden.

Um den branchenspezifischen Besonderheiten der Reisebranche Rechnung zu tragen, können Reisebüros auch Provisionsausfälle bei Corona-bedingt stornierten Reisen geltend machen. Ein Unternehmerlohn wird nicht erstattet.

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 EUR pro Monat für maximal drei Monate. Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 3.000 EUR pro Monat für maximal drei Monate, bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 5.000 EUR pro Monat für maximal drei Monate. In begründeten Ausnahmefällen können die maximalen Erstattungsbeträge für Kleinunternehmen überschritten werden.

Ab wann und wo kann die Überbrückungshilfe beantragt werden?

Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform ist am 08.07.2020 gestartet. Dort können sich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer registrieren. Seit dem 13.07.2020 können von ihnen online Anträge gestellt werden. Die Auszahlungen an die Unternehmen können bereits im Juli erfolgen. Spätestes Datum für einen Antrag ist der 30.09.2020.

Hinweis: Die Überbrückungshilfe muss nicht zurückgezahlt werden.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Kindergeld und Freibeträge: Bundesregierung möchte Steuerzahler ab 2021 weiter entlasten

In dem vorliegenden Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen setzt die Bundesregierung mit einer erneuten Anpassung von Kindergeld und Kinderfreibetrag Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um.

Konkret ist geplant, das Kindergeld ab dem 01.01.2021 um monatlich 15 EUR pro Kind anzuheben. Damit erhielten Eltern ab diesem Zeitpunkt monatlich folgende Zahlungen:

Mit der Anhebung geht auch eine Erhöhung des Kinderfreibetrags ab 2021 auf 5.460 EUR (pro Elternteil: 2.730 EUR) und des Freibetrags für den Erziehungs- und Betreuungs- oder Ausbildungsbedarf auf 2.928 EUR (pro Elternteil: 1.464 EUR) einher.

Hinweis: Das Finanzamt prüft bei der Einkommensteuerveranlagung automatisch, ob der Abzug des Kinderfreibetrags oder das Kindergeld für Sie günstiger ist. Wie das genau funktioniert, erklären wir Ihnen gerne.

Doch die Bundesregierung möchte nicht nur die Familien entlasten, sie hat auch Erleichterungen für alle anderen Steuerzahler geplant. So soll der Grundfreibetrag ab 2021 auf 9.696 EUR und ab 2022 auf 9.984 EUR ansteigen. Damit einhergehend können Steuerzahler, die einen Angehörigen mit Unterhaltszahlungen unterstützen, ab 2021 auch größere Teile ihrer Unterstützungsleistungen steuerlich geltend machen.

Schließlich ist noch geplant, die sogenannte kalte Progression auszugleichen. Darunter versteht man die Steuermehrbelastung, die eintritt, wenn die Einkommensteuersätze nicht an die Preissteigerung angepasst werden.

Hinweis: Nach dem Abschluss der Beratungen über das Gesetz (voraussichtlich am 29.07.2020) folgen noch detailliertere Informationen zu den Entlastungen. Wir halten Sie diesbezüglich auf dem Laufenden!

(aus: Ausgabe 09/2020)

Photovoltaikanlage: Ehegatten-GbR muss keine gesonderte Gewinnfeststellung beim Finanzamt einreichen

Betreiben Eheleute gemeinsam eine Photovoltaikanlage, tun sie dies zivilrechtlich in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Da in diesem Fall mehrere - genauer gesagt zwei -  Personen an den Einkünften beteiligt sind, wäre nach der Abgabenordnung (AO) eigentlich eine eigenständige Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die GbR erforderlich. Die Eheleute müssten also neben ihrer Einkommensteuererklärung zusätzlich eine Feststellungserklärung für ihre Photovoltaik-GbR abgeben.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun allerdings entschieden, dass auf eine Feststellungserklärung verzichtet werden kann, wenn Eheleute eine Photovoltaikanlage auf ihrem selbstgenutzten Wohnhaus betreiben und kein Streit über Höhe und Aufteilung der daraus erzielten Einkünfte besteht.

Im Urteilsfall hatten Eheleute ihre Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage nur im Rahmen ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung deklariert und keine zusätzliche Feststellungserklärung abgegeben. Das Finanzamt hatte zunächst auf einem zusätzlichen Gewinnfeststellungsverfahren für die Photovoltaik-GbR bestanden, wurde vom BFH nun aber eines Besseren belehrt. Die Bundesrichter urteilten, dass es sich beim vorliegenden Sachverhalt um einen Fall von geringer Bedeutung im Sinne der AO handle, der vom Gewinnfeststellungsverfahren auszunehmen sei.

Hinweis: Sollten Eheleute vom Finanzamt in gleichgelagerten Fällen zur Abgabe einer Feststellungserklärung aufgefordert werden, sollten sie auf das aktuelle Urteil des BFH verweisen.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Kindergeldanspruch: Studienabbruch beendet Berufsausbildung vor formeller Exmatrikulation

Für volljährige Kinder besteht bis zu ihrem 25. Geburtstag ein Kindergeldanspruch, wenn sie bis dahin noch für einen Beruf ausgebildet werden. Hierfür ist es erforderlich, dass sie ihr Berufsziel noch nicht erreicht haben, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereiten. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt bei Studenten nicht allein die formelle Immatrikulation für einen Studiengang. Hat eine Familienkasse Anhaltspunkte dafür, dass nur eine "Pro-forma-Immatrikulation" besteht (ohne ernsthafte und nachhaltige Ausbildungsbemühungen), kann sie den Kindergeldanspruch aberkennen.

Ein neuer Fall des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, dass ein Kindergeldanspruch schon bei Verlust des Prüfungsanspruchs in einem Studiengang entfallen kann. Im Streitfall war der volljährige Sohn in seinem Studiengang Wirtschaftsinformatik nicht zu einer entscheidenden Prüfung angetreten, so dass der zuständige Prüfungsausschuss im Februar 2015 den endgültigen Verlust seines Prüfungsanspruchs festgestellt hatte. Die Familienkasse hob mit Bescheid vom September 2016 bereits für den Monat März 2015 die Kindergeldfestsetzung auf, obwohl der Sohn erst im Mai 2015 förmlich exmatrikuliert worden war. Die Mutter des Sohnes klagte dagegen und vertrat die Auffassung, dass es für das Ende der Berufsausbildung auf den Zeitpunkt ankomme, zu dem die Exmatrikulation wirksam geworden sei.

Der BFH gab jedoch der Familienkasse recht und verwies darauf, dass zu einer ernsthaften und nachhaltigen Hochschulausbildung auch die Teilnahme an den erforderlichen Prüfungen gehöre. Das Finanzgericht war in der Vorinstanz also zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Sohn bereits im März 2015 nicht mehr in einer Berufsausbildung befand, weil er sie nicht mehr ernsthaft und nachhaltig betrieb (bzw. betreiben konnte). Somit war es rechtmäßig, die Kindergeldzahlung bereits ab März 2015 einzustellen.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Kein Kindergeld bei Vollzeiterwerbstätigkeit: Sparkassenfachwirt-Fortbildung gehört nicht mehr zur erstmaligen Berufsausbildung

Wenn der eigene Nachwuchs mehrere Ausbildungen hintereinander absolviert, stellt sich die Frage, wie lange die Familienkasse den Eltern noch Kindergeld auszahlt. Nach dem Einkommensteuergesetz gilt: Kinder werden bis zu ihrem 25. Geburtstag kindergeldrechtlich anerkannt, wenn sie bis dahin noch für einen Beruf ausgebildet werden. Es gibt aber eine Einschränkung: Sobald das Kind eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen hat, kann es für die Folgezeit (= für die Zeiten der "aufgesattelten" Ausbildungen) nur noch dann kindergeldrechtlich berücksichtigt werden, wenn es nebenher  keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgeht.

Eltern wollen diese Erwerbstätigkeitsprüfung in der Praxis häufig umgehen, indem sie vor der Familienkasse argumentieren, dass ihr Kind sich auch mit einer "aufgesattelten" Folgeausbildung noch im Rahmen einer erstmaligen Berufsausbildung befinde. Denn dann müsste das Kindergeld unabhängig vom Umfang der Erwerbstätigkeit fortgezahlt werden. Eine solche Argumentation hat nun auch ein Familienvater vor dem Bundesfinanzhof (BFH) angeführt, dessen Tochter 2012 eine Ausbildung zur Bankkauffrau absolviert und daran eine berufsbegleitende Fortbildung zur Sparkassenfachwirtin und ein berufsbegleitendes BWL-Studium angeschlossen hatte. Sämtliche Ausbildungen hatte sie parallel zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit durchlaufen. Nachdem die Familienkasse die Kindergeldzahlung mit dem ersten Ausbildungsabschluss zur Bankkauffrau eingestellt hatte, begehrte der Vater die Kindergeldgewährung auch für die Zeiten der beiden angeschlossenen Ausbildungen (bis zum 25. Geburtstag der Tochter).

Der BFH lehnte einen fortgeltenden Kindergeldanspruch wegen der Vollzeiterwerbstätigkeit der Tochter jedoch ab und erklärte, dass die beiden Folgeausbildungen nicht zusammen mit der ersten Ausbildung zu einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung "verklammert" werden könnten, so dass letztlich der Umfang der Erwerbstätigkeit den Kindergeldanspruch zu Fall brachte. Es lag bei den drei Ausbildungen keine Ausbildungseinheit vor, da die beiden letzten Ausbildungsgänge eine vorherige berufspraktische Erfahrung voraussetzten. Die Tochter hatte in einer Zeugenvernehmung selbst erklärt, dass sowohl angehende Sparkassenfachwirte als auch BWL-Studenten eine vorherige Berufstätigkeit vorweisen müssten.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Einkommensteuer: Fahrtkostenerstattung an Großeltern für die Kinderbetreuung

Wenn man Kinder hat und einer Beschäftigung nachgeht, stellt sich schnell die Frage, wer auf die Kinder aufpassen soll. Oftmals gehen sie in den Kindergarten oder zu einer Tagesmutter. Manche Kinder werden auch von ihren Großeltern betreut. Wohnen die Großeltern aber weiter weg, können auch einige Fahrtkosten anfallen. Wie ist es, wenn die Eltern der Kinder den Großeltern die Fahrtkosten erstatten: Können diese dann in der Einkommensteuererklärung steuermindernd berücksichtigt werden? Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste darüber entscheiden.

In der Einkommensteuererklärung machten die Kläger Kinderbetreuungskosten in Höhe von 3.485 EUR geltend. Davon entfielen 3.149 EUR auf die Fahrtkostenerstattung für Fahrten der Großeltern zum Wohnort der Kläger zur Kinderbetreuung. Die Kläger reichten dazu mit der Steuererklärung eine Zusammenstellung der Fahrten ein, die aber weder ein Datum noch eine Unterschrift trug. Es war zudem nicht klar, wer diese Aufstellung erstellt hatte. Auch gab es keine Rechnung. Die an die Großeltern überwiesenen Beträge enthielten keinen Betreff. Des Weiteren überwies der Vater der Klägerin den überwiesenen Betrag im Januar 2015 wieder zurück an die Kläger. Das Finanzamt erkannte die Kosten nicht an.

Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Die Fahrtkosten wurden zu Recht nicht als Kinderbetreuungskosten berücksichtigt. Denn neben den fehlenden formalen Voraussetzungen fehlt es zum Teil auch an einer wirtschaftlichen Belastung. Zwar kann grundsätzlich eine Fahrtkostenerstattung berücksichtigt werden. Hierfür muss allerdings eine Rechnung vorliegen. Dies ist eine formale Voraussetzung, die hier nicht vorlag. Die von den Klägern vorgelegten Unterlagen und Erläuterungen sind nicht ausreichend. Sie stellen auch keine Quittung dar. Zudem konnte nicht dargelegt werden, wer die Aufstellung angefertigt hatte. Es fehlte an einem schriftlichen Dokument, das die Eltern der Klägerin unterschrieben haben und dem sich entnehmen lässt, dass die Kläger ihren Eltern die Fahrtkosten tatsächlich schulden. Ebenso fehlt es zum Teil an einer wirtschaftlichen Belastung der Kläger aufgrund der Rücküberweisung. Der entsprechende Betrag wurde im Januar 2015 auf den Cent genau an die Kläger zurücküberwiesen mit dem Vermerk "Bekannt". Eine Begründung hierfür konnten die Kläger nicht liefern.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Arbeitslosengeld I und Hartz IV: Welche Besteuerungsregeln gelten

Die Corona-Pandemie trifft die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht und wirkt sich mittlerweile auch auf den Arbeitsmarkt aus. Ökonomen gehen in Deutschland infolge von Corona von bis zu einer Million zusätzlicher Arbeitsloser aus. Der einbrechende Arbeitsmarkt rückt bei Steuerbürgern die Frage nach der steuerlichen Behandlung von Lohnersatz- und Grundsicherungsleistungen in den Fokus.

Wer arbeitslos ist, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet hat und die Anwartschaftszeit erfüllt, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld I, das in der Regel 60 % des Gehalts beträgt (mit Kindern: 67 %) und bis zu einem Jahr gezahlt wird (bei älteren Arbeitslosen auch bis zu zwei Jahren).

Für Empfänger von Arbeitslosengeld II - auch Hartz IV genannt - liegt der aktuelle Regelsatz bei 432 EUR monatlich. Zusätzlich werden von den Jobcentern die Kosten für Wohnung und Heizung nach den örtlichen Richtlinien und Zuschüsse für Kinder gezahlt. Folgende steuerliche Besonderheiten sollten Empfänger von Arbeitslosengeld I und II beachten:

• Das Arbeitslosengeld I unterliegt dem sogenannten Progressionsvorbehalt - das heißt, es erhöht den persönlichen Steuersatz auf die übrigen Einkünfte.

• Hat ein Arbeitnehmer nur für ein paar Monate Arbeitslosengeld I bezogen (nicht das gesamte Kalenderjahr) und sich ansonsten in einer Anstellung befunden, hat er in der Regel Lohnsteuer bezahlt. Diese Steuer kann er sich teilweise zurückholen, indem er eine Einkommensteuererklärung abgibt und darin alle absetzbaren Kosten aufführt. Hierfür sollten alle Belege zu den beruflichen Ausgaben gesammelt und die Summe als Werbungskosten in Anlage N der Steuererklärung eingetragen werden. Dazu zählen zum Beispiel Bewerbungs- und Fortbildungskosten, Ausgaben für Schreibmaterial oder die Fahrtkosten zur Arbeit.

• Wer neben seinem Arbeitslohn mehr als 410 EUR Arbeitslosengeld I im Jahr erhält, ist zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet (Pflichtveranlagung).

• Hartz-IV-Leistungen können steuerfrei bezogen werden. Sie unterliegen auch nicht dem Progressionsvorbehalt. Wer in einem Jahr ausschließlich Hartz-IV-Bezüge erhält, muss also keine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt abgeben.

• Hartz-IV-Bezieher müssen sich erhaltene Steuererstattungen auf ihre Bezüge anrechnen lassen. Entscheidend hierfür ist der Zeitpunkt, zu dem die Erstattung auf dem Konto des Arbeitslosen ankommt, und nicht der, zu dem der Steuerbescheid per Post eintrifft. Im Idealfall geht die Steuererstattung in einem Monat auf dem Konto ein, in dem keine Hartz-IV-Leistungen empfangen werden, so dass eine Anrechnung vermieden werden kann.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung: Beurteilung bei Tätigkeit als Arbeitnehmer und gleichzeitig als Unternehmer

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie Familienheimfahrten wegen einer aus betrieblichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung sind grundsätzlich unternehmerische Fahrten. Eine Kürzung der Vorsteuer ist dann ausgeschlossen. Das Finanzgericht Thüringen (FG) hatte sich im folgenden Fall mit der Frage zu beschäftigen, wie Familienheimfahrten zu berücksichtigen sind, wenn ein Unternehmer neben einer unternehmerischen Tätigkeit auch als Arbeitnehmer in einem Vollzeitarbeitsverhältnis tätig ist.

Ein Arbeitnehmer führte im Rahmen seiner Angestelltentätigkeit durch die Anmietung einer Zweitwohnung in der Nähe seines Arbeitsortes einen doppelten Haushalt und machte das entsprechend steuerlich geltend. Das FG stellte daraufhin allerdings klar, dass die an den Wochenenden durchgeführten Familienheimfahrten insgesamt privat und auch nicht teilweise unternehmerisch veranlasst seien.

Der Kläger hatte das Fahrzeug seinem Unternehmen zugeordnet und begehrte den Vorsteuerabzug für die Anschaffung sowie aus den laufenden Kosten des Fahrzeugs. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Fahrten des Arbeitnehmers zwischen dem doppelten Haushalt und seinem Erstwohnsitz privat veranlasste Familienheimfahrten waren und daher der unternehmerische Nutzungsanteil weniger als 10 % betrug. Die Zuordnung des Fahrzeugs zum Unternehmensvermögen sei daher unzutreffend, die Vorsteuer aus den laufenden Kosten sei nur in Höhe des unternehmerischen Nutzungsanteils abzugsfähig.

Die Klage gegen diese Einschätzung des Prüfers hatte keinen Erfolg. Die Fahrten zwischen der durch die Arbeitnehmertätigkeit veranlassten Zweitwohnung und der Familienwohnung sind als nichtunternehmerisch anzusehen. Im vorliegenden Fall ist die doppelte Haushaltsführung nicht durch einen unternehmerischen Anlass begründet, sondern allein durch die ausgeübte Arbeitstätigkeit veranlasst.

Hinweis: Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde nicht zugelassen.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Schenkungsteuer: Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

"Aus den Augen, aus dem Sinn." Das gilt vielleicht für einige Freunde und Bekannte, wenn man in die Ferne umzieht. Allerdings nicht für das Finanzamt. Wer seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann trotzdem noch in Deutschland steuerpflichtig sein. Die Steuerpflicht besteht nicht nur für Einkünfte, die man noch aus Deutschland bezieht, sondern auch für die Schenkungsteuer. Aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit ist man auch nach dem Umzug erbschaftsteuerpflichtig. Da der Kläger anderer Meinung war, musste das Finanzgericht München (FG) entscheiden.

Der Kläger und dessen Mutter, beide deutsche Staatsangehörige, verlegten am 30.11.2011 ihren jeweiligen alleinigen Wohnsitz von Deutschland in die Schweiz. Der Kläger erhielt mit Vertrag vom 16.12.2011 von seiner Mutter ein Grundstück in der Schweiz unter Einräumung eines lebenslangen Nießbrauchs geschenkt. Im November 2017 teilte der Kläger dies dem deutschen Finanzamt mit, welches daraufhin Schenkungsteuer festsetzte, wogegen sich der Kläger wehrte.

Das FG gab dem Kläger nicht recht. Jede freigebige Zuwendung unter Lebenden unterliegt, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird, als Schenkung unter Lebenden der Schenkungsteuer. Der zwischen dem Kläger und seiner Mutter abgeschlossene Schenkungsvertrag erfüllte die Voraussetzungen einer Schenkung. Da im Vertrag auch gleich die Eigentumsumschreibung im Grundbuch beantragt und später auch durchgeführt wurde, ist die Schenkungsteuer nach dem Gesetz am 16.12.2011 entstanden. Darüber hinaus ist die sogenannte erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht gegeben. Hierfür müssen sowohl der Schenker als auch der Erwerber im Zeitpunkt der Steuerentstehung als Inländer gegolten haben und ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben. Dies ist der Fall. Beide hatten die deutsche Staatsangehörigkeit und ihre jeweiligen Wohnsitze in die Schweiz verlegt. Somit ist eine Grundstücksübertragung in einem Fünfjahreszeitraum nach der Wohnsitzverlegung in Deutschland schenkungsteuerpflichtig. Diese Regelung ist weder verfassungswidrig noch sieht das Gericht einen Verstoß gegen das Europarecht.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt: BMF ergänzt Umsatzsteuer-Anwendungserlass

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung bei der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt herausgegeben. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang ergänzt worden.

Wer Rechte an Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt veräußert, muss auf diese keine Umsatzsteuer zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits im September 2019 entschieden. Im Streitfall ging es um eine Aktiengesellschaft, die von Privatpersonen abgeschlossene Kapitallebensversicherungen erworben hatte. Der Kaufpreis dieser Versicherungen lag über dem Rückkaufswert, jedoch unter dem Wert der eingezahlten Versicherungsprämien. Nach dem Erwerb der Versicherungen änderte die Aktiengesellschaft die Versicherungsverträge und kündigte die für die Ablaufleistung unerheblichen Zusatzversicherungen. Zudem stellte sie die Beitragszahlung auf eine jährliche Zahlungsweise um und veräußerte dann ihre Rechte an den Lebensversicherungen an Fondsgesellschaften.

Nach Auffassung des BFH erbrachte sie mit der Veräußerung ihrer Rechte und Pflichten eine einheitliche sonstige Leistung. Die Übertragung der künftigen Forderung (Ablaufleistung) sei als Hauptleistung zu beurteilen, da die Erwerber auf dem Zweitmarkt nur ein Interesse am Sparanteil der Versicherung hätten.

Das Urteil des BFH hat sich erheblich auf das Geschäftsmodell des An- und Verkaufs von sogenannten gebrauchten Lebensversicherungen ausgewirkt. Das BMF hat diese Rechtsprechung übernommen.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens ist auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird allerdings nicht beanstandet, wenn für Umsätze, die vor dem 01.01.2021 erbracht werden, diese noch nicht angewandt werden.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Missbrauchsrechtsprechung des EuGH: Auswirkungen bei Ausfuhrlieferungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich mit Schreiben vom 25.06.2020 zur Anwendung der sogenannten Missbrauchsrechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Ausfuhrlieferungen geäußert. In diesem Kontext wurde der Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

Nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH ist die Missbrauchsrechtsprechung zu innergemeinschaftlichen Lieferungen generell auch bei Ausfuhrlieferungen anzuwenden. Sofern materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erfüllt sind, kann es unschädlich sein, wenn nur einzelne formelle Kriterien des Buch- und Belegnachweises nicht vorliegen.

In seinem aktuellen Schreiben verweist das BMF explizit auf die EuGH-Rechtsprechung und erläutert zwei Fälle, in denen das Nichtvorliegen der formellen Voraussetzungen zur Versagung der Umsatzsteuerbefreiung führen kann.

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde aufgrund dieser Rechtsprechung geändert.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen: OFD Karlsruhe nimmt ausführlich Stellung

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) hat sich umfassend zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen geäußert. Diese Anlagen stellen aufgrund von günstigen Modul- und Anlagenpreisen immer noch ein attraktives Investment dar. Die umsatzsteuerlichen Folgen, insbesondere durch die Möglichkeit des Selbstverbrauchs, können jedoch durchaus komplex werden.

Wird der erzeugte Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist, wird auch eine sonst nicht unternehmerisch tätige Person zum Unternehmer. Wird regelmäßig Strom eingespeist, kommt es für die Unternehmereigenschaft nicht auf die Höhe der erzielten Umsätze an.

Die Anlage ist nach Auffassung der OFD ein eigenständiges Zuordnungsobjekt. Dabei kann die Zuordnung der Anlage unabhängig von der Zuordnung des Grundstücks erfolgen, auf dem die Anlage errichtet wird.

Wird der gesamte erzeugte Strom entgeltlich in das Stromnetz eingespeist, ist die Anlage vollumfänglich Unternehmensvermögen, auch dann, wenn ein Teil des Stroms nicht an die Netzbetreiber geliefert, aber für andere unternehmerische Zwecke (z.B. Lieferung an den Mieter) verbraucht wird.

Wird der erzeugte Strom teilweise unmittelbar für unternehmensfremde Zwecke verwendet, kann der Unternehmer die Anlage ganz oder teilweise seinem Unternehmen zuordnen, wenn mindestens 10 % des erzeugten Stroms für unternehmerische Zwecke verwendet wird. Sofern die Anlage zu weniger als 10 % unternehmerisch genutzt wird, ist sie nicht dem Unternehmensvermögen zuzuordnen. Ein Vorsteuerabzug ist dann insgesamt nicht möglich.

Die Zuordnung zum Unternehmen muss zeitnah und nachvollziehbar erfolgen. Als zeitnah gilt die gesetzliche Regelabgabefrist für Steuererklärungen, das heißt, für nach dem 31.12.2020 bezogene Leistungen ist der 31.07. des Folgejahres maßgebend. Ob diese strenge Frist jedoch rechtens ist, muss der Bundesfinanzhof noch entscheiden.

Zudem beschäftigt sich die OFD in ihrer Verfügung mit weiteren umsatzsteuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen, zum Beispiel mit der Behandlung der Ausgangsumsätze, dem Vorsteuerabzug und der -korrektur, der Veräußerung der Anlage sowie der Vermietung von Dachflächen zum Betrieb einer Photovoltaikanlage.

Hinweis: Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass sich die OFD detailliert mit der umsatzsteuerlichen Behandlung der Stromerzeugung durch Photovoltaikanlagen beschäftigt hat. Die Folgen der Verwendung des erzeugten Stroms für nichtwirtschaftliche Zwecke werden mit ausführlichen Beispielen erläutert.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Steuerbefreiung bei grenzüberschreitender Güterbeförderung: Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung um sechs Monate

Das Bundesfinanzministerium hat am 02.06.2020 die Nichtbeanstandungsregelung für die Steuerbefreiung von Beförderungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung verlängert.

Nach dem Umsatzsteuergesetz sind grenzüberschreitende Güterbeförderungen, die sich auf Gegenstände der Ein- und Ausfuhr beziehen, unter den dort genannten Voraussetzungen steuerfrei.

Der Europäische Gerichtshof hat bereits zuvor entschieden, dass die in der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie enthaltene Steuerbefreiung nicht für eine Beförderung von Gegenständen in einen Drittstaat gilt, wenn die betreffenden Dienstleistungen nicht gegenüber dem Versender dieser Gegenstände erbracht werden.

Die Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung kann daher nur gewährt werden, wenn der Frachtführer die Beförderungsleistung unmittelbar gegenüber dem Absender oder dem Empfänger der Gegenstände erbringt.

Die Finanzverwaltung hat diese Rechtsprechung bereits mit Schreiben vom 02.06.2020 umgesetzt und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert. Danach wird es für vor dem 01.07.2020 ausgeführte Umsätze nicht beanstandet, wenn die bisher geltende Rechtslage angewandt wird. Die ursprüngliche Nichtbeanstandungsregelung ist nunmehr durch das aktuelle Schreiben um sechs Monate verlängert worden.

Hinweis: Die Grundsätze des aktuellen Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Für vor dem 01.01.2021 ausgeführte Umsätze wird es jedoch nicht beanstandet, wenn die bisher geltende Rechtslage angewandt wird.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Corona-Soforthilfe: Umsatzsteuerliche Behandlung in Bayern

Mit der Corona-Soforthilfe der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung können Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte zur Abfederung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Corona-Krise schnelle finanzielle Hilfen beantragen. Die Soforthilfe soll die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen sichern und Liquiditätsengpässe überbrücken. Sie ist nicht zurückzuzahlen, soweit die Antragsangaben richtig, vollständig und wahrheitsgetreu gemacht worden sind.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat aktuell die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Soforthilfe erörtert. Es stellt klar, dass die Soforthilfe zwar einkommen- und körperschaftsteuerpflichtig ist, aus umsatzsteuerlicher Sicht jedoch einen echten nichtsteuerbaren Zuschuss darstellt. Sie ist weder in der Umsatzsteuer-Voranmeldung noch in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung anzugeben.

Zudem kündigte die bayerische Staatsregierung ein Hilfsprogramm für soloselbständige freischaffende Künstler an. Danach sollen Künstler über drei Monate jeweils monatlich 1.000 EUR erhalten, wenn ihre fortlaufenden Einnahmen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nicht ausreichen. Diese unterliegen ebenfalls nicht der Umsatzsteuer und sind weder in der Umsatzsteuer-Voranmeldung noch in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung anzugeben.

Bei den übrigen finanziellen Unterstützungsangeboten (z.B. Darlehen, Bürgschaften, Bayernfonds) ist die steuerliche Behandlung im Einzelfall gesondert zu prüfen.

Hinweis: Der Zuschuss des Bundes für Betriebe, die bis zu fünf Mitarbeiter beschäftigen, belief sich zunächst auf bis zu 9.000 EUR bzw. für Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern auf bis zu 15.000 EUR für drei Monate. Zudem wurden neben den Bundeszuschüssen auch Zuschussprogramme der jeweiligen Bundesländer in unterschiedlicher Ausprägung zur Verfügung gestellt.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Vermietungsumsätze: Verzicht auf Steuerbefreiung

Das Finanzgericht Münster (FG) hat kürzlich entschieden, dass eine Option zur Steuerpflicht bei Vermietungsumsätzen nicht ausgeschlossen ist, wenn der Mieter die Gegenstände vorerst für steuerpflichtige Umsätze verwendet, jedoch beabsichtigt, diese später für steuerfreie Ausgangsumsätze zu verwenden.

Im vorliegenden Fall ging es um eine GmbH & Co. KG, die seit dem 01.01.2014 ihr Anlagevermögen an die LD KG vermietete. 2014 wurde die Bebauung des Grundstücks mit einer Halle sowie Freiflächen und Parkplätzen von der GmbH & Co. KG abgeschlossen. Sie errichtete auf dem Grundstück später ein Bürogebäude. Die LD KG hatte hier ihren Betriebssitz. Laut Pachtvertrag vom 01.07.2014 erklärte die GmbH & Co. KG, dass sie hinsichtlich der Vermietungsumsätze zur Umsatzsteuerpflicht optiere.

2015 beauftragte die LD KG einen Architekten mit der Planung von zwei Mehrfamilienhäusern mit je sechs Wohneinheiten auf einem weiteren Grundstück. Sie wollte die Häuser selbst errichten und anschließend an Privatpersonen veräußern. Die Baugenehmigung wurde im Jahr 2016 erteilt. Die LD KG nahm für die Architektenleistung sowie weitere Leistungen im Zusammenhang mit dem Grundstück keinen Vorsteuerabzug vor.

Die Errichtung der Mehrfamilienhäuser begann 2017. In der Folgezeit wurden die Wohnungen umsatzsteuerfrei veräußert. 2015 und 2016 führte die LD KG jedoch ausschließlich umsatzsteuerpflichtige Umsätze aus.

Das Finanzamt war der Ansicht, dass die LD KG bereits seit 2015 beabsichtigt habe, mit der Veräußerung der Wohnungen steuerfreie Ausgangsumsätze auszuführen. Die Vermietungsumsätze seien zwar umsatzsteuerfrei, die LD KG schulde jedoch die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer. Der aus der Errichtung der vermieteten Halle vorgenommene Vorsteuerabzug sei entsprechend zu korrigieren.

Die Klage vor dem FG hatte Erfolg. Der Vorsteuerabzug sei nicht zu korrigieren, da sich die maßgebenden Verhältnisse für den Vorsteuerabzug in den Streitjahren nicht geändert hätten. Die LD KG habe keine steuerfreien Vermietungsumsätze ausgeführt. Das Grundstück sei in den betreffenden Jahren ausschließlich zur Ausführung von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen verwendet worden. Die Absicht der LD KG, das Grundstück später teilweise zur Ausführung steuerfreier Ausgangsumsätze zu verwenden, stehe der Ausübung der Option nicht entgegen.

Hinweis: Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde nicht zugelassen.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Geschäftsfelder im Internet: Welche Steuerregeln von Influencern zu beachten sind

"Das Internet ist für uns alle Neuland." Mit diesem Satz hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2013 für Aufsehen gesorgt. Das Kopfschütteln der Netzgemeinde war damals deutlich vernehmbar. Im Bereich des Steuerrechts muss man aber zugestehen, dass Geschäftsmodelle aus dem Internet in der Vergangenheit nur sehr zögerlich in den Fokus des deutschen Fiskus geraten sind, in diesem Bereich das Internet also tatsächlich noch lange Neuland war.

Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat nun in einer neuen Information die Besteuerungsregeln für Influencer skizziert. Danach gilt:

• Wer regelmäßig im Internet als Influencer auftritt, wird vom Finanzamt als Gewerbetreibender eingestuft, da bei ihm eine Tätigkeit unterstellt wird, die selbständig, wiederholt und mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird.

• Übersteigt der Gewinn aus der Influencer-Tätigkeit den jährlichen Grundfreibetrag von 9.408 EUR (2019: 9.168 EUR), fällt Einkommensteuer an. Zu beachten ist aber, dass der steuerfreie Grundfreibetrag für alle Einkünfte einer Person gilt. Wer also neben seiner Influencer-Tätigkeit beispielsweise noch als Arbeitnehmer tätig ist, muss auch seinen Arbeitslohn einrechnen.

• Das BayLfSt weist darauf hin, dass (steuerlich zu erfassende) Influencer ihr Gewerbe beim Gewerbeamt anmelden, Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben führen und den Fragebogen zur Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit an ihr Finanzamt übermitteln müssen. Zudem sind sie verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben.

• Als Einkünfte aus der Influencer-Tätigkeit ist der Gewinn (= Betriebseinnahmen abzüglich Betriebsausgaben) anzusetzen. Die Gewinnermittlung erfolgt in der Regel mittels einer Einnahmenüberschussrechnung.

• Gewerbesteuer fällt erst an, wenn der aus dem Gewinn abgeleitete Gewerbeertrag höher als 24.500 EUR im Jahr ist.

• Waren die Umsätze zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Jahr nicht höher als 22.000 EUR und sind sie im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht höher als 50.000 EUR, können Influencer als Kleinunternehmer behandelt werden, so dass keine Umsatzsteuer auf ihre Umsätze erhoben wird. In diesem Fall dürfen sie keine Umsatzsteuer in ihren Rechnungen ausweisen und keine Vorsteuer aus Rechnungen anderer Unternehmen abziehen. Wer auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet oder sie wegen hoher Umsätze nicht in Anspruch nehmen darf, muss seine Leistungen mit Umsatzsteuerausweis in Rechnung stellen. Fast immer gilt dann der Regelsteuersatz von 19 % (bzw. vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 ausnahmsweise 16 %).

Hinweis: Wer als Influencer Sachzuwendungen erhält, da er beispielsweise Produkte testet, kostenlos in Hotels übernachten kann oder zu Veranstaltungen eingeladen wird, muss diese ebenfalls versteuern.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Einkommensteuer: Kein Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung von Renten bei Betriebsaufgabe

Verkauft man ein Unternehmen, kann man vereinbaren, dass man statt eines Einmalbetrags laufende Zahlungen erhält (z.B. über einen Zeitraum von zehn Jahren monatlich einen bestimmten Betrag). Der Verkäufer kann dann wählen, ob er den Veräußerungspreis sofort oder die Rentenzahlungen jährlich versteuern will. Aber gilt dieses Wahlrecht auch, wenn man den Betrieb vor der Veräußerung aufgegeben hat? Dies musste das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) entscheiden.

Die Klägerin betrieb einen Steinmetzbetrieb, den sie Ende 2013 krankheitsbedingt aufgab. Ab dem 01.01.2013 bezog sie Renten wegen Berufsunfähigkeit aus privaten Versicherungen. Die Klägerin veräußerte den Geschäftsbetrieb gegen eine ab JAnuar 2014 zu zahlende lebenslange Rente an die A-GmbH. Ausgenommen von der Veräußerung waren das zum Anlagevermögen gehörende Betriebsgrundstück sowie weitere, nichtwesentliche Betriebsgrundlagen. Übertragungsstichtag war der 02.01.2014. Für die ins Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter ermittelte die Klägerin einen unstreitigen Entnahmegewinn. Sie war der Meinung, dass nur dieser der sofortigen Besteuerung unterliege. Für die  Rentenzahlungen stünde ihr ein Wahlrecht zur Besteuerung in den entsprechenden Jahren zu. Das Finanzamt war aber der Ansicht, dass dies bei einer Betriebsaufgabe nicht in Frage kommt.

Das FG sah das genauso. Das Finanzamt hatte den kompletten Betriebsaufgabegewinn im Jahr 2014 zutreffend mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert und die Anwendung des Wahlrechts abgelehnt. Die Betriebsveräußerung ist von der Betriebsaufgabe abzugrenzen. Erstere setzt voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang auf den Erwerber übertragen werden und gleichzeitig die bisher in dem Betrieb entfaltete gewerbliche Tätigkeit des Veräußerers endet. Die Klägerin hatte im Streitjahr 2014 den Betrieb aufgegeben, da sie das Betriebsgrundstück als wesentliche Betriebsgrundlage ins Privatvermögen überführte und die übrigen wesentlichen Betriebsgrundlagen an die A-GmbH veräußerte. Der Gewinn ist im Streitjahr 2014 entstanden, da Übertragungsstichtag der 02.01.2014 war. Das Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung der Rentenzahlungen der A-GmbH findet jedoch bei einer Betriebsaufgabe keine Anwendung.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Außenprüfung des Finanzamts: Wann Gemeinden ein Recht auf Teilnahme haben

Gemeinden sind nach dem Finanzverwaltungsgesetz dazu berechtigt, an Außenprüfungen der Finanzämter teilzunehmen, sofern das geprüfte Unternehmen in der Gemeinde eine Betriebsstätte unterhält (oder Grundbesitz hat) und die Prüfung im Gemeindegebiet erfolgt.

Hinweis: Um von diesem Teilnahmerecht Gebrauch zu machen, haben viele Gemeinden in den letzten Jahren eigene Gewerbesteuer-Prüfdienste eingerichtet. Sie überprüfen im Rahmen der Außenprüfungen häufig schwerpunktmäßig die zutreffende Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass die Gemeinden selbst nicht dazu ermächtigt sind, gegenüber dem Gewerbebetrieb die Prüfungsteilnahme eines Gemeindebediensteten anzuordnen. Das Recht zur Teilnahme wird den Gemeinden allerdings durch die Prüfungsanordnung des Finanzamts eingeräumt. Gegen diese Anordnung kann sich der zu prüfende Betrieb im Rahmen einer Anfechtung wenden.

Der BFH weist in seinem Urteil weiter darauf hin, dass der Schutz des Steuergeheimnisses einer Gemeindeteilnahme in der Regel nicht entgegensteht, sofern sich geprüfter Gewerbebetrieb und Gemeinde im Wirtschaftsleben nicht als Konkurrenten (im gleichen Betätigungsfeld) gegenüberstehen. Der Gemeindebedienstete unterliegt als Amtsträger zudem selbst dem Steuergeheimnis. Eine Verletzung würde dienst- und strafrechtlich sanktioniert werden.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Erbschaftsteuer: Keine Berücksichtigung einer ertragsteuerlichen Rückwirkung bei der Erbschaftsteuer

Wenn jemand stirbt und etwas vererbt, muss festgestellt werden, wie hoch das Erbe ist. Denn davon hängt auch die zu zahlende Erbschaftsteuer ab. An sich ist natürlich der Todestag der Stichtag. Aber wie ist es, wenn sich ein Ereignis nach dem Tod rückwirkend auf einen Tag vor dem Tod auswirkt? Was ist dann entscheidend? Dies musste das Finanzgericht München (FG) klären.

Der Kläger war alleiniger Kommanditist der A-GmbH & Co. KG. Sein Vater war alleiniger Kommanditist der B-GmbH & Co. KG. Die A-GmbH & Co. KG übertrug ihr Vermögen als Ganzes auf die B-GmbH & Co. KG. Der Verschmelzungsstichtag war gemäß Verschmelzungsvertrag der 01.01.2013. Allerdings erfolgte die Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister erst am 30.07.2013. Der Vater des Klägers verstarb am 05.06.2013. Der Kläger war der Alleinerbe. Das Finanzamt erließ einen Feststellungsbescheid für Zwecke der Erbschaftsteuer und legte dabei den Wert der Anteile des Vaters an der B-GmbH & Co. KG vor der Verschmelzung zugrunde. Nach Ansicht des Klägers war zum Todestag des Vaters der Wert der Anteile des Vaters nach der Verschmelzung relevant, da der Verschmelzungsstichtag vor dem Todestag lag.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Zu Recht wurden dem Feststellungsbescheid die am Todestag des Vaters wirksamen Verhältnisse zugrunde gelegt. Am 05.06.2013 war die A-GmbH & Co. KG eben noch nicht auf die B-GmbH & Co. KG verschmolzen. Die dafür notwendige Handelsregistereintragung erfolgte erst am 30.07.2013. Damit war Gegenstand des Erwerbs des Klägers von Todes wegen der Anteil seines Vaters an der B-GmbH & Co. KG vor der Verschmelzung. Für die Erbschaftsteuer ist die ertragsteuerliche Beurteilung nicht relevant. Es kommt allein auf die zivilrechtliche Rechtslage an. Das für die Erbschaftsteuer relevante Vermögen beurteilt sich ausschließlich nach zivil- bzw. erbschaftsteuerrechtlich maßgeblichen Verhältnissen zum Bewertungsstichtag. Zwar gibt es im Umwandlungssteuerrecht eine Regelung, dass zum Beispiel für die Körperschaftsteuer der Verschmelzungsstichtag, also hier der 01.01.2013, relevant ist. Diese Regelung gilt allerdings nicht für die Erbschaftsteuer.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Fremdwährungsverluste: Kein Betriebsausgabenabzug bei Konzerndarlehen

Noch vor einigen Jahren scheuten Unternehmensgruppen, sich innerhalb der Beteiligungsstruktur mit größerem Eigenkapital auszustatten, denn Teilwertabschreibungen auf eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die wiederum von einer Kapitalgesellschaft gehalten wurde, waren steuerlich nicht abziehbar. Teilwertabschreibungen auf ein Darlehen waren jedoch steuerlich berücksichtigungsfähig.

Diese Gestaltung erkannten die Finanzbehörden und schoben ihr mit einer Änderung des Gesetzes einen Riegel vor. Danach können auch Teilwertabschreibungen auf Darlehen, bei denen Gläubiger und Schuldner Kapitalgesellschaften sind, nicht abgezogen werden, sofern die Gläubigerin zu mehr als 25 % an der Schuldnerin beteiligt ist.

In Niedersachsen tauchte offensichtlich die Frage auf, wie Währungsverluste im Zusammenhang mit solchen Darlehen zu handhaben seien. Das zuständige Landesamt für Steuern (LfSt) antwortete mit einer Verfügung, wonach auch solche Verluste unter das Betriebsausgabenabzugsverbot fallen sollen. Das LfSt weist auch darauf hin, dass gegenläufige Erträge aus Sicherungsgeschäften nicht mit den Verlusten saldiert werden dürfen.

Hinweis: Ausgenommen vom Betriebsausgabenabzugsverbot sind Darlehen, bei denen der Nachweis geführt wird, dass sie auch von einem fremden Dritten - zum Beispiel von einer Bank - gewährt worden wären. Erstreckt sich der Nachweis auch auf die Absicherung des Währungsrisikos, können auch die Währungsverluste steuerlich geltend gemacht werden.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Scheinrechnungen: Kein Betriebsausgabenabzug bei nicht erbrachter Leistung

Bei einer in der Baubranche tätigen GmbH monierte der Betriebsprüfer zahlreiche Eingangsrechnungen und beanstandete, dass den Rechnungen keine tatsächlichen Leistungen gegenüberständen und die Zahlungen nicht geleistet worden seien.

Die Klägerin behauptete jedoch, dass sehr wohl Leistungen erbracht worden seien und dass sie die Rechnungen in bar beglichen habe, was in der Baubranche auch völlig üblich sei.

Das Urteil des Finanzgerichts Hamburg liest sich so, als wäre in dem zugrundeliegenden Fall gegen jede steuerliche Regelung verstoßen worden, die es nur gibt. Die Richter kauften der Klägerin ihre Argumentation nicht ab. Mit den Worten, dass dieses Geschäftsgebaren "keineswegs üblich, sondern vielmehr die Ausnahme darstelle” teilten sie die Auffassung des zuständigen Betriebsprüfers. Die grundlegenden Zweifel an dem tatsächlichen Leistungsaustausch wurden dadurch untermauert, dass der Geschäftsführer der Klägerin nichts von einem Geschäftsführer- und Anteilseignerwechsel bei einem der Rechnungsaussteller mitbekommen haben will. Insgesamt erschienen die geprüften Unterlagen und insbesondere die Rechnungen und Barquittungen recht unplausibel.

Im Ergebnis stimmte das Gericht dem Betriebsprüfer mit der Feststellung verdeckter Gewinnausschüttungen zu. Also konnte die Klägerin die Betriebsausgaben nicht nur nicht abziehen, vielmehr musste der Gesellschafter sämtliche Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern.

Hinweis: Sorgen Sie gerade bei größeren Rechnungen für eine Dokumentation der erbrachten Leistungen von Subunternehmern. Zahlen Sie größere Beträge keinesfalls bar.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Vergütungen für die Geschäftsführung

Für die Ermittlung der Gewerbesteuer genügt es nicht, den zuvor für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer ermittelten Gewinn zu übernehmen. Vielmehr müssen noch einige Hinzurechnungen und Kürzungen (z.B. wegen Spenden) vorgenommen werden. Dem Gewinn hinzuzurechnen sind etwa auch Gewinnanteile, die an Gesellschafter verteilt werden. Aber was gehört zu so einem Gewinnanteil? Nur die Beträge, die als Gewinnanteil deklariert werden oder auch andere? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden.

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA). Persönlich haftende Gesellschafterin ist die B-GmbH & Co. KG, deren Anteil am Kapital der Klägerin 0 EUR beträgt. Den Großteil der Kommanditanteile hielt in den Jahren 2011 und 2012 die G-GmbH, die restlichen Anteile natürliche Personen. Die persönlich haftenden Gesellschafter der KGaA, die natürlichen Personen, waren Geschäftsführer und erhielten dafür entsprechende Vergütungen (z.B. Gehälter und Urlaubsgeld). Bei der Klägerin fand eine Außenprüfung statt. Hierbei kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass alle Vergütungen und nicht nur gewinnabhängige Vergütungen bei der Ermittlung der Gewerbesteuer hinzuzurechnen sind.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Hinzurechnung der übrigen Vergütungen wurde zu Recht vorgenommen. Hierbei werden dem Gewinn die Gewinnanteile, die an die persönlich haftenden Gesellschafter als Geschäftsführungsvergütung verteilt worden sind, wieder hinzugerechnet. Dabei ist es gleichgültig, ob diese Vergütungen aufgrund des Gesellschaftsvertrags bzw. der Satzung oder aufgrund eines gesonderten (schuldrechtlichen) Tätigkeitsvertrags geschuldet werden und wie die Bezeichnung der Vergütung ist. Es gibt keine Beschränkung auf gewinnabhängige Vergütungen. Es ist auch unerheblich, ob die persönlich haftenden Gesellschafter als Geschäftsführer oder nur als Angestellte tätig sind. Faktisch und wirtschaftlich gesehen üben diese Geschäftsführer ihre Geschäftsführertätigkeit für Rechnung der B-GmbH & Co. KG aus und sind dieser nach Auffassung des Gerichts daher auch zuzurechnen. Die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Vergütungen ist für die Gewerbesteuer ebenfalls nicht entscheidend.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Steuerliche Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber: Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat kürzlich ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber veröffentlicht. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Bereits im Juni 2019 hat der Bundesfinanzhof (BFH) über einen Fall entschieden, der den Vorsteuerabzug aus der Übernahme von Umzugskosten für Angestellte eines internationalen Konzerns betraf. Es wurden dabei Mitarbeiter ausländischer Standorte nach Frankfurt/Main versetzt. Den Mitarbeitern wurde die Übernahme notwendiger Umzugskosten schriftlich zugesagt. Der Konzern machte den Vorsteuerabzug für Rechnungen von Immobilienmaklern für die Wohnungssuche der Mitarbeiter geltend. Das Finanzamt beanstandete zwar den Vorsteuerabzug nicht, erhöhte jedoch die Umsätze mit der Begründung, dass die Übernahme der Umzugskosten arbeitsvertraglich vereinbart worden sei und sich daraus ein tauschähnlicher Umsatz bzw. eine Leistung für den privaten Bedarf der Mitarbeiter ergeben habe.

Der BFH verneinte jedoch einen tauschähnlichen Umsatz, da es sich um einen Vorteilsgewährung handle, um den Mitarbeiter zu einem Umzug unter Inkaufnahme von erheblichen persönlichen Veränderungen zu veranlassen. Ein Zusammenhang mit der späteren Arbeitsleistung bestehe nicht, da die Umzugskosten keinen Einfluss auf die Gehaltshöhe hätten. Die Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe entfalle. Für den Arbeitgeber eröffne sich die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs.

Das BMF hat diese Rechtsprechung übernommen, wonach Umzugskosten als von überwiegend betrieblichem Interesse gelten, sofern der Arbeitgeber den Mitarbeiter beim Umzug im Zuge eines Standortwechsels unterstützt.

Hinweis: Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Österreichische betriebliche Versorgungskasse: Arbeitgeberbeiträge führen zu Arbeitslohn

Arbeitnehmer, die in Deutschland wohnen und hierzulande einkommensteuerpflichtig sind, aber im ausländischen Grenzgebiet einer Erwerbstätigkeit nachgehen, werden im Steuerrecht als Grenzgänger bezeichnet. Im Fall eines Grenzgängers mit Arbeitsplatz in Österreich hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun zur steuerlichen Behandlung von Beiträgen an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse geäußert.

Im zugrundeliegenden Fall wohnte ein Arbeitnehmer in Deutschland und arbeitete in Österreich. Sein österreichischer Arbeitgeber führte 1,53 % des Bruttolohns an eine betriebliche Vorsorgekasse ab (nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz der Republik Österreich). Durch die Leistungen erwarb der Arbeitnehmer sogenannte Abfertigungsanwartschaften, die bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses in unterschiedlicher Weise zur Auszahlung gelangen können. Das deutsche Finanzamt erfasste die österreichischen Beiträge in der deutschen Einkommensteuerveranlagung als Arbeitslohn, wogegen der Grenzgänger klagte.

Der BFH urteilte, dass die Beiträge zu Recht als (steuerbarer) Arbeitslohn eingestuft wurden. Der Arbeitnehmer hatte durch sie einen leistungsrechtlichen Vermögenszuwachs erhalten. Der Vorteil war für die Beschäftigung gewährt worden, war also durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst. Die Beiträge konnten nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Zuwendung zum Aufbau einer nichtkapitalgedeckten betrieblichen Altersvorsorge steuerfrei belassen werden (nach § 3 Nr. 56 EStG), weil ein solches Vorsorgesystem nach dem österreichischen Recht nicht vorlag. Auch die Steuerbefreiung für Arbeitgeberbeiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung (§ 3 Nr. 63 EStG) war für die österreichischen Beiträge nicht einschlägig.

Hinweis: Der BFH verwies die Sache gleichwohl zurück an das Finanzgericht München, das nun in einem zweiten Rechtsgang noch prüfen muss, ob möglicherweise die deutsche Steuerbefreiung für Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers (§ 3 Nr. 62 Satz 1 EStG) anwendbar ist. Hierfür kommt es darauf an, ob die österreichische betriebliche Vorsorgekasse nach ihrer Struktur und ihren Leistungen im Versorgungsfall mit der Absicherung über die inländische Sozialversicherung vergleichbar ist.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Nur ein Arbeitsweg pro Tag: Entfernungspauschale wird hälftig gewährt

Arbeitnehmer können für jeden Arbeitstag, an dem sie ihre erste Tätigkeitsstätte aufsuchen, eine Entfernungspauschale von 0,30 EUR als Werbungskosten abziehen. Dieser Satz wird für jeden vollen Entfernungskilometer gewährt, der zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte liegt.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer pendelt arbeitstäglich von seiner Wohnung zu seiner Tätigkeitsstätte und zurück. Die einfache Entfernung beträgt 20 km (kürzeste Straßenverbindung). Das Finanzamt gewährt pro Arbeitstag (also für Hin- und Rückfahrt) eine Entfernungspauschale von 6 EUR (20 km x 0,30 EUR).

Ein Flugbegleiter aus Nordrhein-Westfalen wollte kürzlich gerichtlich durchsetzen, dass er die Entfernungspauschale von 0,30 EUR auch für Tage erhält, an denen er entweder nur einen Hin- oder nur einen Rückweg zurückgelegt hat. Konkret ging es um 31 Arbeitstage, an denen er von seiner Wohnung zum Flughafen (erste Tätigkeitsstätte) gefahren war und von dort eine mindestens eintägige Flugreise angetreten hatte. Erst an einem der folgenden Tage war er vom Flughafen wieder zurück zu seiner Wohnung gefahren.

Der Bundesfinanzhof urteilte nun jedoch, dass ihm für die Arbeitstage mit einfach gefahrener Pendelstrecke nur die halbierte Entfernungspauschale von 0,15 EUR zustand. Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass bereits die seit dem Jahr 1967 geltende Kilometerpauschale von 0,36 DM zwei Fahrten pro Tag abgegolten habe und der Gesetzgeber dabei vom Normalfall ausgegangen sei, dass einem Arbeitnehmer täglich Kosten für zwei beruflich veranlasste Fahrten entstünden. Von diesem Leitbild sei der Gesetzgeber bis heute nicht abgerückt.

Hinweis: Ein Arbeitnehmer, der wie der Kläger nur eine Wegstrecke an einem Arbeitstag zurücklegt (entweder Hin- oder Rückweg), kann folglich nur die halbe Pauschale als Werbungskosten abziehen.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Lohnsteuer: Geldwerter Vorteil eines Firmenwagens

Wird ein Firmenwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, ist hierfür ein geldwerter Vorteil zu ermitteln. Bekannterweise muss dieser dann der Steuer unterworfen werden. So weit, so gut. Aber wie ermittelt man diesen geldwerten Vorteil? Vor allem, wenn der Wagen nicht täglich für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt wird? Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste in einem solchen Fall entscheiden.

Der Kläger war in den Jahren 2012 bis 2016 im Außendienst tätig. Den überlassenen Dienstwagen nutzte er auch für private Fahrten sowie für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Im Lohnsteuerabzugsverfahren wurde der private Anteil für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit monatlich 0,03 % des Bruttolistenpreises des Firmenfahrzeugs berechnet. Anhand eines Kalenders zeichnete der Kläger die privat gefahrenen Kilometer auf. Für die in den Einkommensteuererklärungen angegebenen Tage, an denen er zur ersten Tätigkeitsstätte gefahren war, erkannte das Finanzamt Werbungskosten in Höhe der Entfernungspauschale ohne Abweichungen an. Eine Einzelbewertung des geldwerten Vorteils anhand der tatsächlich durchgeführten Fahrten mit 0,002 % des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer und je Fahrt lehnte es ab, da der Kläger nicht fahrzeugbezogen mit Datumsangabe habe darlegen können, an welchen Tagen er den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt habe.

Das FG gab dem Kläger hinsichtlich der Bewertung des geldwerten Vorteils recht. Grundsätzlich ist die Ermittlung des Zuschlags für die Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kalendermonatlich mit 0,03 % des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte vorzunehmen. Eine Einzelbewertung des Zuschlags anhand der tatsächlich durchgeführten Fahrten ist nach der Rechtsprechung des  Bundesfinanzhofs möglich. An der Anzahl der für die Werbungskosten relevanten Fahrten hatte das Finanzamt keine Zweifel. Nach Ansicht des Gerichts erfordert die Einzelbewertung des geldwerten Vorteils keine datumsgenaue Angabe der durchgeführten Fahrten. Aus den Kalendereintragungen ließen sich die tatsächlich durchgeführten Fahrten entnehmen. Es könnten keine unterschiedlichen Anforderungen an den Nachweis ein und desselben Sachverhalts in Bezug auf Werbungskosten einerseits und geldwerten Vorteil andererseits gestellt werden.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Kapitalmaßnahme von Air Liquide S.A.: BMF äußert sich zur Korrektur der Aktienanschaffungskosten

Bei der Kapitalmaßnahme der Air Liquide S.A. (Frankreich) aus dem Jahr 2019 hatten die depotführenden Kreditinstitute teilweise für die "jungen" Aktien die Anschaffungskosten in Höhe des Börsenkurses am ersten Handelstag eingebucht und zudem in gleicher Höhe einen steuerpflichtigen Kapitalertrag abgerechnet.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist in einem neuen Schreiben darauf hin, dass für diese Kapitalmaßnahme die Voraussetzungen einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (nach §§ 1, 7 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln) vorliegen und die Anschaffungskosten der von der Kapitalmaßnahme betroffenen Aktien wie folgt korrigiert werden müssen:

Befinden sich die Aktienbestände noch unverändert im Depot des Kunden, werden die Anschaffungskosten von dem depotführenden Kreditinstitut korrigiert. Es müssen dann die Anschaffungskosten der Altaktien auf die mit der Kapitalmaßnahme eingebuchten jungen Aktien übertragen werden (nach dem rechnerischen Bezugsverhältnis). In gleicher Höhe müssen die Anschaffungskosten der "Altaktien" gemindert werden. Das BMF weist darauf hin, dass als Anschaffungszeitpunkt der jungen Aktien der Anschaffungszeitpunkt der Altaktien gilt.

Da keine Korrektur der Besteuerung erfolgt, erhält der Kunde vom Kreditinstitut eine Bescheinigung zur Vorlage bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt, in der das Institut bestätigt, dass es lediglich eine Anschaffungskostenkorrektur vorgenommen hat. Die Prüfung und Erstattung der anlässlich der Kapitalmaßnahme einbehaltenen Kapitalertragsteuer erfolgt dann im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung durch das zuständige Wohnsitzfinanzamt. Hat das depotführende Kreditinstitut die Anschaffungskostenkorrektur durchgeführt, müssen im Rahmen der Steuerveranlagung folgende Nachweise vorgelegt werden:

• Bescheinigung des depotführenden Kreditinstituts nach § 20 Abs. 3a Einkommensteuergesetz

• Jahressteuerbescheinigung des depotführenden Kreditinstituts für 2019

• Abrechnung der Kapitalmaßnahme durch das depotführende Kreditinstitut im Jahr 2019

Wurden die Aktien in der Zwischenzeit teilweise oder vollständig veräußert oder haben Depotüberträge auf andere Kreditinstitute stattgefunden, müssen die Anschaffungskosten im Wege der Veranlagung korrigiert werden (keine Anschaffungskostenkorrektur durch depotführendes Kreditinstitut). Auch in diesem Fall wird die Prüfung bzw. Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer über die Veranlagung durchgeführt. Damit das Finanzamt die tatsächlichen Anschaffungskosten im Rahmen der Veranlagung berücksichtigen kann, muss der Anleger folgende Unterlagen vorlegen:

• Jahressteuerbescheinigung des depotführenden Kreditinstituts für 2019

• Abrechnung der Kapitalmaßnahme durch das depotführende Kreditinstitut im Jahr 2019

• Belege über den Kauf und Verkauf der Aktien

• Depotauszüge aus 2019 und 2020, die das (Nicht-)Vorhandensein der Aktienbestände belegen.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Einkommensteuer: Abgeltungswirkung nichtabgeführter Kapitalertragsteuer

Die Abgeltungsteuer hat einiges einfacher gemacht, aber nicht weniger kompliziert. So werden die meisten Kapitalerträge mit 25 % Kapitalertragsteuer belastet. Und nur, wenn man eine Günstigerprüfung beantragt, wird nachgeprüft, ob die pauschale Steuer wirklich günstiger ist. Aber wie ist es eigentlich, wenn in Wirklichkeit gar keine Steuer abgeführt wird? Was muss man dann versteuern? Wird in dem Fall trotzdem etwas angerechnet? Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste darüber entscheiden.

Der Kläger überwies an Vermögensverwalter B Geld für Aktienkäufe im Rahmen von dessen Vermögensverwaltung. Diese wurden in Wirklichkeit jedoch nicht oder nicht vollständig getätigt. Dennoch bescheinigte B dem Kläger erhebliche Gewinne aus dem Verkauf der angeblich erworbenen Aktien. Auf den Abrechnungen wies er den rechnerisch richtigen Einbehalt von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag aus, führte diese Beträge aber nicht an das Finanzamt ab. Die Gewinne zahlte B an den Kläger aus. Steuerbescheinigungen erstellte B aber nicht. Ebenso wenig fand eine Berücksichtigung in den Einkommensteuererklärungen statt. Nach einer Betriebsprüfung beim Kläger wurden die Bescheide für die Jahre 2010 bis 2013 geändert. Das Finanzamt berücksichtigte dabei nur die Gewinne, aber nicht die Steuern, da diese nicht abgeführt worden waren und die Kapitalerträge daher tatsächlich nicht der Kapitalertragsteuer unterlegen hatten.

Die Klage vor dem FG war allerdings erfolgreich. Das Finanzamt hatte die Steuer auf die Gewinne zu Unrecht festgesetzt, da die Steuer mit dem Steuerabzug abgegolten war. Der Kläger hatte Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt. Einnahmen gelten dann als zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige darüber wirtschaftlich verfügen kann. Dass es sich bei den Erträgen im Streitfall um sogenannte Scheinrenditen handelte, ist nicht relevant. Bei Kapitalerträgen, soweit diese der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, ist die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug abgegolten. Nach dem Gesetz ist die Anmeldung und Abführung der Kapitalertragsteuer nicht erforderlich. Der Kläger wusste nicht, dass die einbehaltene Kapitalertragsteuer weder angemeldet noch an das Finanzamt abgeführt wurde. Daher kann er auch nicht in Anspruch genommen werden. Der Steuerabzug entfaltet somit abgeltende Wirkung. Die Einkünfte sind nicht im Veranlagungsverfahren zu berücksichtigen, da keine Antragsveranlagung vorlag.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Steuerfreier Immobilienverkauf: Selbstnutzung vor dem Verkauf muss drei zusammenhängende Jahre umfassen

Wenn Sie eine Immobilie des Privatvermögens innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußern, müssen Sie den realisierten Wertzuwachs als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuern. Anzusetzen ist dann der erzielte Veräußerungspreis abzüglich der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der Immobilie und abzüglich der anfallenden Werbungskosten.

Keine Versteuerung muss bei einer Veräußerung innerhalb von zehn Jahren erfolgen, wenn die Immobilie zuvor selbst genutzt wurde. Nach dem Einkommensteuergesetz muss hierzu eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken entweder

• im kompletten Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung oder

• im Veräußerungsjahr und den beiden vorangegangenen Jahren

vorgelegen haben.

Auf welche Zeitspanne sich der Selbstnutzungszeitraum in der zweiten Fallvariante konkret erstrecken muss, damit das Finanzamt von einer Besteuerung absieht, hat nun das Bundesfinanzministerium (BMF) dargelegt. Unter Anwendung der neueren Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2019 geht auch die Finanzverwaltung davon aus, dass die gesetzlich geforderte Selbstnutzung "im Veräußerungsjahr und den beiden vorangegangenen Jahren" bereits dann vorliegt, wenn diese

• im Veräußerungsjahr zumindest am 01.01.,

• im Vorjahr durchgehend und

• im Vorvorjahr zumindest am 31.12.

bestanden hat.

Hinweis: Es genügt für den steuerfreien Verkauf einer Immobilie also ein zusammenhängender Selbstnutzungszeitraum von einem Jahr und zwei Tagen, der sich jedoch über die drei Kalenderjahre bis zum Verkauf erstrecken muss.

Im Jahr der Veräußerung kann die Immobilie also in der Zeit nach dem 01.01. noch fremdvermietet werden (bis zum Verkauf), ohne dass deshalb eine Versteuerung des Veräußerungsgewinns erfolgen muss. Unverzichtbar ist aber, dass die Selbstnutzung im Vorjahr der Veräußerung durchgehend erfolgt ist. Kommt es in diesem Jahr zu einer vorübergehenden Fremdvermietung oder zu einem Leerstand, muss der spätere Veräußerungsgewinn als privates Veräußerungsgeschäft versteuert werden.

Hinweis: Das BMF weist darauf hin, dass diese Rechtsgrundsätze von den Finanzämtern auf alle offenen Fälle angewandt werden.

(aus: Ausgabe 09/2020)

Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer trotz kurzfristiger Reinvestition

Wird ein Grundstück von einer Privatperson vermietet, fällt auf den Gewinn Einkommensteuer an. Gewerbesteuer muss hierfür allerdings nicht gezahlt werden. Vermietet dagegen ein Unternehmen als einzige Tätigkeit ein Grundstück, ist dies gewerbesteuerpflichtig. Damit zwei gleiche Tätigkeiten steuerlich nicht unterschiedlich behandelt werden, hat der Gesetzgeber die erweiterte Kürzung eingeführt. Das bedeutet, dass vom Gewinn der Anteil abgezogen werden kann, der auf die Vermietung entfällt. Wie ist es aber, wenn man nicht während des gesamten Jahres ein Grundstück besitzt, sondern das letzte Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert hat? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste darüber entscheiden.

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, verwaltete ausschließlich eigenes Vermögen. In 2012 erzielte sie Mieteinnahmen aus der Vermietung eines bebauten Grundstücks und Zinseinnahmen aus einem Darlehen an den alleinigen Kommanditisten. Im November 2012 veräußerte die Klägerin das Grundstück zum 01.01.2013 (Übergang von Nutzen und Lasten). Im Februar 2013 erwarb sie ein neues bebautes Grundstück zum 01.08.2013 (Übergang von Nutzen und Lasten). Sie verlangte die Berücksichtigung einer erweiterten Kürzung.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Die Voraussetzungen für eine erweiterte Gewerbesteuerkürzung lagen nicht vor. Der Gewinn aus der Veräußerung des Grundstücks ist im Jahr 2013 entstanden, da der Nutzen- und Lastenwechsel zum 01.01.2013 stattfand. Die Voraussetzungen der erweiterten Kürzung sind nicht erfüllt, da hierfür eine ausschließliche Grundbesitzverwaltung als Haupttätigkeit verlangt wird. Die erweiterte Kürzung kann daher nicht gewährt werden, wenn das letzte Grundstück vor Ablauf des Erhebungszeitraums veräußert und eben nicht mehr ausschließlich Grundbesitz verwaltet wird. Das Ausschließlichkeitserfordernis ist auch zeitraumbezogen zu verstehen. Daher ist auch der Auffassung nicht zu folgen, dass eine zwischenzeitliche Verwaltung eigenen Kapitalvermögens unschädlich ist, wenn dieses aus der Vermietungstätigkeit stammt. Im Streitfall war die Klägerin im Jahr 2013 fast sieben Monate lang nicht grundbesitzverwaltend tätig. Die in diesem Zeitraum bestehende Absicht, wieder grundstücksverwaltend tätig zu werden, reicht nicht.

(aus: Ausgabe 09/2020)