Übersicht mit Wissenswertem rund um das Steuerrecht

Steuertermine Februar 2019

Zahlungsschonfrist: bis zum 14.02. bzw. 18.02.2019. Diese Schonfrist gilt nicht bei Barzahlungen und Zahlungen per Scheck. [* bei Fristverlängerung 1/11 USt 18 vorauszahlen; ** bei monatlicher Abführung für Januar 2019; *** Vierteljahresrate an die Gemeinde]

(aus: Ausgabe 01/2019)

Missglückte Operation: Ist eine Haftpflichtentschädigung als Verdienstausfallsentschädigung zu versteuern?

Im Rahmen von Entschädigungszahlungen von Haftpflichtversicherungen stellt sich häufig die Frage, ob und in welcher Höhe die Gelder vom Empfänger versteuert werden müssen. So war das auch kürzlich im Fall eines arbeitslosen 54-jährigen Mannes aus dem Rheinland, der nun dem Bundesfinanzhof (BFH) vorlag.

Infolge einer missglückten Operation im Jahr 2003 war der damals 39-Jährige dauerhaft erwerbsunfähig geworden. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers hatte ihm zum Ausgleich sämtlicher Schäden 490.000 EUR gezahlt, wovon das Finanzamt einen Teilbetrag von 235.000 EUR als (ermäßigt zu besteuernde) Entschädigung ansah, so dass sich eine Einkommensteuernachzahlung von 37.050 EUR ergab.

Das Finanzgericht Köln (FG) unterstützte diese Ansicht, wurde vom BFH nun jedoch in seine Schranken verwiesen: Nach Meinung der Bundesrichter können Zahlungen infolge einer schuldhaften Körperverletzung und einer daraus resultierenden Minderung der Erwerbsfähigkeit zwar insoweit als Entschädigung besteuert werden, als sie zivilrechtlich den Erwerbs- und Fortkommensschaden ausgleichen sollen (denn nur insoweit wird Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen geleistet). Steuerlich auszuklammern seien aber Ersatzleistungen für Arzt- und Behandlungskosten oder Schmerzensgeld.

Erhält ein Erwerbsloser einen Ersatz für einen verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden, ist eine Besteuerung als Entschädigung zudem nur gerechtfertigt, soweit mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen (sogenannter Verdienstausfall). Soll der Wegfall von steuerfreien Sozialleistungen (wie das Arbeitslosengeld) ausgeglichen werden, bleibt die Ausgleichszahlung ebenfalls steuerfrei.

Nach Meinung der Bundesrichter hatte das FG zu vorschnell angenommen, dass der Kläger für einen Verdienstausfall entschädigt worden sei. Tatsächlich habe sich weder aus der Vergleichs- und Abfindungserklärung noch aus dem Schriftwechsel mit der Versicherung ergeben, auf welcher Grundlage die Entschädigung errechnet worden sei - welchen Schaden die Versicherung also habe ersetzen wollen. In einem zweiten Rechtsgang muss das FG nun klären, ob die Versicherung für den zukünftigen Verdienstausfall oder nur für den Schaden durch den Wegfall von steuerfreien Sozialleistungen gezahlt hat.
 
 

(aus: Ausgabe 01/2019)

Kinder- und Jugendhilfe: Besteuerung von Geldleistungen im Fokus

Sind junge Menschen beim Start ins Leben auf besondere Hilfestellungen angewiesen, kommen für sie verschiedene Betreuungsformen wie Vollzeitpflege, Tagesgruppen oder Heimunterbringung in Betracht. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun zur steuerlichen Behandlung von Geldleistungen in Zusammenhang mit diesen Betreuungsformen geäußert. Einige Aussagen aus dem neuen Schreiben im Überblick:

• Vollzeitpflege: Im Rahmen der Vollzeitpflege gezahlte Pflegegelder und anlassbezogene Beihilfen und Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln können von der Pflegeperson nach § 3 Nummer (Nr.) 11 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei bezogen werden, sofern die Pflege nicht im Rahmen einer Erwerbstätigkeit erfolgt. Hierbei nimmt das BMF die folgende Unterscheidung vor: Sofern im Haushalt maximal sechs Kinder betreut werden, sollen die Finanzämter ohne weitere Prüfung davon ausgehen, dass die Pflege nicht erwerbsmäßig betrieben wird (so dass die Gelder steuerfrei bleiben können). Werden mehr als sechs Kinder gleichzeitig in einem Haushalt aufgenommen, wird eine Erwerbstätigkeit vermutet (so dass eine Steuerfreiheit ausgeschlossen ist).

• Tagesgruppen: Die Erziehung in einer Tagesgruppe findet in der Regel in einem institutionalisierten Rahmen statt. Die Betreuung wird erwerbsmäßig von Fachkräften geleistet, die bei dem jeweiligen Träger angestellt sind. Das BMF weist darauf hin, dass Einnahmen aus diesen Tagesgruppen in der Regel nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei belassen werden können.

• Heimerziehung: Die Erziehung in Heimen und sonstigen betreuten Wohnformen soll Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung fördern, indem Alltagserleben und pädagogische bzw. therapeutische Angebote miteinander verbunden werden. Die Erziehung in sonstigen betreuten Wohnformen wird grundsätzlich durch besonders qualifizierte Fachkräfte übernommen, so dass diese Form der Erziehungshilfe regelmäßig erwerbsmäßig ausgeübt wird und eine berufliche Tätigkeit der Betreuungsperson darstellt. Hierfür gezahlte Gelder sind wegen ihres entgeltlichen Charakters steuerpflichtig und fallen nicht unter die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG. Bei Zahlungen für die Bestreitung der Sach- und Unterhaltsaufwendungen des Kindes gelten Erleichterungen.

• Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung: Diese Hilfeform ist auf besonders belastete oder gefährdete Jugendliche ausgerichtet, die beispielsweise Gewalt erfahren haben oder bereits häufig strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Die Leistungen des Jugendamts für eine solche intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung stellen steuerpflichtige Einnahmen dar; eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG kommt nicht in Betracht.

Hinweis: Die Aussagen im neuen BMF-Schreiben sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Kranken- und Pflegeversicherung: Wann Eltern die Beiträge ihres Kindes (nicht) absetzen können

Neben den eigenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen können Eltern auch die Beiträge ihres Kindes als eigene Sonderausgaben absetzen, sofern sie die Beiträge im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung getragen haben und das Kind steuerlich anerkannt ist.

Wo die Fallstricke dieser Regelung liegen, zeigt ein aktueller Fall des Bundesfinanzhofs (BFH), bei dem ein volljähriges (steuerlich anerkanntes) Kind im elterlichen Haushalt wohnte und einer Berufsausbildung nachging. Der Arbeitgeber hatte Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Ausbildungsvergütung einbehalten, die das Kind zunächst in seiner eigenen Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend machte. Dort wirkten sie sich allerdings nicht steuermindernd aus, weil das Einkommen des Kindes ohnehin unter dem Grundfreibetrag lag. Daraufhin verlangten die Eltern vom Finanzamt, die Versicherungsbeiträge im Rahmen ihrer eigenen Einkommensteuerfestsetzung zu berücksichtigen. Sie argumentierten, dass sie ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind schließlich durch Naturalunterhalt erbracht hätten.

Der BFH lehnte einen Sonderausgabenabzug bei den Eltern nun jedoch ab und verwies darauf, dass sie die Versicherungsbeiträge nicht selbst getragen hatten. Ein Abzug bei den Eltern komme nur in Betracht, wenn die Beiträge von ihnen tatsächlich gezahlt oder dem Kind tatsächlich erstattet worden seien. Die Gewährung von Naturalunterhalt hingegen genüge nicht für einen entsprechenden Abzug.

Hinweis: Eltern können aus dem Urteil ableiten, dass der Sonderausgabenabzug für Versicherungsbeiträge des Kindes einen tatsächlichen Geldabfluss bei ihnen erfordert. Werden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge direkt von der Ausbildungsvergütung des Kindes einbehalten, müssen Eltern ihrem Kind den Beitrag erstatten. Zu Nachweiszwecken bietet es sich hierfür in der Praxis an, dem Kind die Beitragserstattung auf dessen Konto zu überweisen (z.B. per Dauerauftrag).

(aus: Ausgabe 01/2019)

Kindergeld: Fehlende Betreuung für eigene Kinder als Ausbildungshindernis

Kindergeld wird nicht nur für minderjährige, sondern auch für volljährige Kinder gezahlt, sofern diese ihre Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen haben oder sich auf Arbeitsuche befinden. Wenn das eigene Kind allerdings keine Ausbildung macht und auch keine Arbeit sucht, fällt das Kindergeld weg. Das ist die Regel.

In einem Fall vor dem Finanzgericht Nürnberg (FG) versuchte der Vater einer volljährigen Auszubildenden, eine Ausnahme von dieser Regel durchzusetzen. Denn seine Tochter hatte bereits während ihrer Ausbildung ein eigenes Kind bekommen. Nach der Elternzeit war ihr gekündigt worden. Sie wollte jedoch ihre Ausbildung fortsetzen oder hilfsweise eine andere Ausbildung beginnen und meldete sich deshalb auch bei der Arbeitsagentur. Allerdings wurde sie nicht als ausbildungsplatzsuchend erfasst, weil sie keinen Betreuungsplatz für ihr Kind finden und deswegen keine Ausbildung beginnen konnte.

Das FG wies die Klage ab. Der Grund war relativ banal:  Auf Kindergeld hat man nur dann Anspruch, wenn man sich in einer Ausbildung befindet - das war im Streitfall nicht gegeben - oder man einen Arbeitsplatz sucht - auch das war nicht gegeben. Eine Ausbildungsplatzsuche ist nämlich von einer Arbeitsplatzsuche zu unterscheiden.

Nur wenn ein objektiver Mangel an Ausbildungsplätzen bestünde, könnte ein Anspruch auf Kindergeld bestehen bleiben. In einem ähnlichen Fall, in dem eine Auszubildende ihre Ausbildung wegen der fehlenden Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind unterbrechen musste, hat auch der Bundesfinanzhof als höchstes deutsches Finanzgericht bereits ablehnend über die Gewährung von Kindergeld geurteilt.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Kindergeld: Erklärung der Beendigung der Erstausbildung aufgrund einer irrigen Rechtsauffassung

Wissen Sie, wann die Ausbildung ihres Kindes steuerrechtlich gesehen endet? Die Familienkasse weiß es in der Regel nicht. Deshalb verlangt sie Erklärungen der Eltern bzw. des Kindergeldberechtigten, um entscheiden zu können, wann die Ausbildung beendet ist, und damit auch die Zahlung des Kindergeldes einzustellen.

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat hierzu nun entschieden, dass die Erklärungen der Eltern über die Beendigung der Ausbildung unrichtig sein können. Die Familienkasse darf sich nicht auf die Erklärungen der Eltern verlassen. Im zugrundeliegenden Streitfall hatte der Vater der Familienkasse das Ende der Ausbildung seiner Tochter bereits zu Beginn der Ausbildung angezeigt. Ein Jahr nach dem Ende der Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten und dem Ende der Kindergeldzahlungen beantragte er erneut Kindergeld. Seine Begründung: Die Tochter erweitere ihre Ausbildung, sie strebe nun den Berufsabschluss Verwaltungsfachwirtin an. Es handle sich somit um eine mehraktige Berufsausbildung handeln. Dem schenkte die Familienkasse aber keinen Glauben.

Zwar können mehraktige Ausbildungen auch als einheitliche Erstausbildung bewertet werden, allerdings muss es sich dann bei dem Berufsabschluss des letzten Ausbildungsakts um das Berufsziel des Kindes handeln. Der Vater hatte aber ursprünglich erklärt, dass mit Ende der Fachangestelltenausbildung die Erstausbildung beendet sei. Die Richter des FG stellten allerdings fest, dass diese Erklärung des Vaters auf einer irrigen Rechtsauffassung beruhte. Kindergeld wird aber nicht aufgrund einer Rechtsauffassung, sondern aufgrund von Tatsachen gezahlt. Die Tochter hatte zwar eine Fachangestelltenausbildung begonnen, sich jedoch schon davor um die Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin beworben. Da sie mit ihrer Bewerbung keinen Erfolg hatte, nahm sie den Umweg über die Fachangestelltenausbildung. Zweifel hinsichtlich des Berufsziels der Tochter gab es insoweit nicht. Der Vater obsiegte daher mit seiner Klage.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Ausbildungsfreibetrag: Auswärtige Unterbringung von Minderjährigen

Der Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld ist nicht das Einzige, was das Einkommensteuergesetz für das Aufziehen und Ernähren von Kindern bereithält. Sofern sich das eigene Kind in einer Ausbildung befindet und dafür auswärtig untergebracht wird, können die Eltern im Rahmen ihrer Steuererklärung zusätzlich einen pauschalen Betrag von 924 EUR zur Abgeltung der Kosten für die auswärtige Unterbringung des Kindes geltend machen.

Diese Regelung hat allerdings zwei Haken: Erstens mindert der Pauschalbetrag von 924 EUR nur die Einkünfte und somit auch nur zu einem gewissen Prozentsatz die Einkommensteuer. Und zweitens gilt der Freibetrag nur für volljährige Kinder. Gegen letztere Festlegung klagte ein Elternpaar aus Rheinland-Pfalz, dessen Kind zwar noch minderjährig, aber aufgrund einer Ausbildung am Ausbildungsort untergebracht war: Ist es nicht ein Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Gleichheitsgebot, wenn minderjährige Auszubildende nicht genauso behandelt werden wie volljährige Auszubildende?

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz beantwortete diese Frage mit Nein. Denn dem Gleichheitsgebot wohnt der Gedanke inne, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Ein volljähriges Kind ist aber wesentlich ungleich gegenüber einem minderjährigen Kind. Da man Kinder an diesem Kriterium - also der Volljährigkeit - wesentlich unterscheiden kann, ist es auch nicht verfassungswidrig, nur für volljährige Kinder, die während ihrer Ausbildung auswärtig untergebracht sind, den Freibetrag zu gewähren. Die Klage ging daher verloren.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof hat sich bislang noch nie mit dieser Frage befasst. Jetzt hat er dazu die Möglichkeit, denn die Eltern haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Eltern mit der gleichen Konstellation wie im beschriebenen Fall sollten daher Rechtsmittel gegen offene Bescheide einlegen.
 
 

(aus: Ausgabe 01/2019)

Foodsharing: OFD NRW äußert sich zur steuerlichen Behandlung

Nicht nur Bedürftige nehmen Anstoß an der allgegenwärtigen Lebensmittelverschwendung, auch die Medien berichteten in jüngerer Vergangenheit immer wieder über die dem hiesigen Bürokratismus geschuldete Vernichtung von noch verzehrbaren Nahrungsmitteln. So müssen sich zum Beispiel Supermärkte von Gesetzes wegen derjeniger Lebensmittel entledigen, deren Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist. In den meisten Fällen ist dieses Essen aber noch konsumierbar, und zwar ohne Einschränkung in Hinblick auf Geschmack oder Bekömmlichkeit.

Deshalb haben sich in letzter Zeit sogenannte Foodsharing-Vereine etabliert, die es sich zum Ziel gesetzt haben, diesem Missstand entgegenzuwirken. Einerseits verwirklichen sie dieses Ziel, indem sie entsprechende Nahrungsmittel an interessierte Abnehmer weitergeben, andererseits wollen sie durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit auf ein entsprechendes Bewusstsein der Bevölkerung hinwirken.

Doch wer einen Verein gründet, muss sich auch noch um eine weitere Bürokratieinstanz kümmern: das Finanzamt. Ein Foodsharing-Verein ist als Körperschaft grundsätzlich sowohl körperschaft- als auch gewerbesteuerpflichtig. Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD NRW) hat nun aber verfügt, dass Foodsharing-Vereine - jedenfalls bei entsprechender Gestaltung der Satzung - wegen der Förderung des Umweltschutzes steuerbefreit sein können.

Hinweis: Leider gehen Nahrungsmittelspender, die den Foodsharing-Vereinen noch verzehrbare Lebensmittel überlassen, leer aus, wenn sie eine Spendenquittung haben möchten. Die OFD NRW weist darauf hin, dass eine Zuwendungsbestätigung nicht ausgestellt werden darf, da die Ware mangels Veräußerbarkeit keinen Wert mehr hat.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Glücksspiel: Wie Lottogewinne (nicht) besteuert werden

Mit einem hohen Lottogewinn lässt sich der Traum von einer schicken Villa, einem teuren Sportwagen oder einer schnellen Luxusyacht leicht in die Tat umsetzen. Wer Glück im Spiel hat, wird auch vom Fiskus verschont, denn Lottogewinne sind in Deutschland nicht steuerpflichtig. Das Einkommensteuergesetz sieht zwar sieben verschiedene Einkunftsarten vor, Spielgewinne können aber in keine dieser Kategorien eingeordnet werden. Sie müssen daher nicht als Gewinn in der Einkommensteuererklärung angegeben werden.

Hinweis: Außerhalb der Steuererklärung kann der Gewinn aber als Einkommen gelten, beispielsweise bei Hartz-IV-Empfängern bzw. Empfängern von Sozialleistungen. Sie müssen den Gewinn bei der Agentur für Arbeit melden und wegen des neuen Geldsegens in der Regel eine Kürzung ihrer Sozialleistungen in Kauf nehmen.

Wer seinen Gewinn ganz oder teilweise verschenkt, muss zudem schenkungsteuerliche Folgen einplanen. Für Geschwister, Eltern und Großeltern gilt zwar ein Freibetrag von 20.000 EUR (alle zehn Jahre), höhere Zuwendungen lösen dann aber Schenkungsteuer aus.

Steuerliche Probleme können auch auf private Tippgemeinschaften zukommen, die das Lottoglück ereilt hat: Die Aufteilung des Gewinns nach den jeweiligen Einsätzen der Spieler ist rechtlich problematisch, weil darüber kein schriftlicher Vertrag vorliegt. Offiziell gewinnt nur derjenige, der den Tippschein bei der Lottoannahmestelle abgegeben hat. Der Gewinn der Mitspieler gilt dann wieder als Schenkung und kann bei entsprechender Höhe mit Schenkungsteuer belastet werden.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Verfassungsgemäß: Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Miteigentumsanteils

Wenn Sie einen Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft erwerben, fällt, auch wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein Grundstück gehört, keine Grunderwerbsteuer an, soweit weniger als 95 % aller Anteile an der Gesellschaft in einer Hand vereinigt werden. Wenn Sie hingegen nicht über eine Gesellschaft, sondern direkt einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück erwerben, wird stets Grunderwerbsteuer fällig. Das Finanzgericht Nürnberg (FG) musste entscheiden, ob diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist.

Mit Notarvertrag vom 19.09.2016 erwarb der Kläger ein Grundstück zum Miteigentum in Höhe von 3/14. Der vereinbarte Kaufpreis für das gesamte Grundstück betrug 290.000 EUR, so dass das Finanzamt Grunderwerbsteuer entsprechend dem Anteil von 3/14 festsetzte. Der Kläger legte dagegen Einspruch ein. Sein Anteil betrage weniger als 95 %. Des Weiteren liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor, wenn für einen sogenannten Asset-Deal - also den Erwerb eines Miteigentumsanteils - Grunderwerbsteuer anfalle, für einen Share-Deal - also den Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft - hingegen nicht.

Das FG gab dem Kläger nicht recht. Das Finanzamt hat zutreffend in dem steuerpflichtigen Erwerb des Miteigentumsanteils von 3/14 an einem Grundstück und dem steuerfreien Erwerb eines Gesellschaftsanteils einer grundbesitzenden Gesellschaft im selben Umfang keinen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz1 Grundgesetz gesehen. Der Erwerb des Miteigentumsanteils führt zu einer Grunderwerbsteuerpflicht.

Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz soll wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich behandelt werden. Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden lässt oder eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Belastung rechtfertigen können. Es gibt jedoch Unterschiede zwischen dem Erwerb eines Miteigentumsanteils und dem Erwerb eines Gesellschaftsanteils - sowohl in rechtlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Grunderwerbsteuer knüpft die Besteuerung an einen Rechtsträgerwechsel an. Dies rechtfertigt eben auch eine unterschiedliche Behandlung, da sich beim Erwerb eines Gesellschaftsanteils kein Rechtsträgerwechsel ergibt.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Versäumte Klagefrist: Bei Einschaltung privater Postdienstleister sind Beförderungsabläufe aufzuklären

Wenn Bürger einen Rechtsstreit mit einer Behörde für sich entscheiden wollen, müssen sie nicht nur in der Sache Recht haben, sondern auch die zentralen verfahrensrechtlichen Fristen einhalten - insbesondere die einmonatige Frist zur Einspruchseinlegung und Klageerhebung.

Hinweis: Wer das (vermeintliche) Fristende versäumt, sollte mit spitzer Feder nachrechnen, ob der Beginn und das Ende der Frist zutreffend errechnet worden sind. Für den Fristbeginn ist entscheidend, wann ein Bescheid bzw. eine Einspruchsentscheidung bekanntgegeben worden ist. Bei einer (inländischen) Übersendung per Post wird nach der Abgabenordnung der dritte Tag nach der Aufgabe des Schriftstücks zur Post als Bekanntgabetag vermutet. Der Fristbeginn ist der Folgetag.

Dass die 3-Tage-Bekanntgabefiktion entkräftet werden kann, wenn die Behörde einen privaten Postdienstleister nutzt, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH): Im vorliegenden Fall hatte ein Kläger die Klagefrist (vermeintlich) um einen Tag verpasst. Das Finanzgericht Münster (FG) hatte die Klage zunächst aufgrund der Fristversäumnis abgewiesen, wurde vom BFH nun jedoch zu einer erneuten Prüfung verpflichtet.

Nach Meinung der Bundesrichter müssen die Beförderungsabläufe überprüft werden, wenn die Behörde (hier: eine Familienkasse) wie im vorliegenden Fall einen privaten Postdienstleister (unter Einschaltung eines Subunternehmers) nutzt. Der BFH argumentierte, dass die Einhaltung konkreter Postlaufzeiten im Rahmen der Lizensierung privater Zustelldienste nicht geprüft werde.

Das FG muss nun also in einem zweiten Rechtszug der Frage nachgehen, ob Schriftstücke nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen des privaten Dienstleisters überhaupt regelmäßig innerhalb von drei Tagen zugestellt werden.

Hinweis: Sollten die Ermittlungen ergeben, dass der Postdienstleister und der Subunternehmer regelmäßig längere Postlaufzeiten benötigen, verschiebt sich der Bekanntgabetag der Einspruchsentscheidung der Familienkasse, so dass sich die Klage letztlich doch noch als fristgemäß erweisen könnte. Betroffene Einspruchsführer können hieraus ableiten, dass sie bei (scheinbar) verfristeten Einsprüchen und Klagen eine Aufklärung der organisatorischen und zeitlichen Beförderungsabläufe des privaten Postdienstleisters einfordern können.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Nach Umzug: Örtliche Zuständigkeit für einen Bescheid

Wenn Sie umziehen, kann es sein, dass Sie neben Ihrer Wohnung auch Ihr Finanzamt wechseln, weil Sie in einen anderen Zuständigkeitsbereich umgezogen sind. Wenn Sie nun zum Beispiel einen Einspruch eingelegt haben und über diesen noch nicht abschließend entschieden wurde, stellt sich die Frage, wer dann dafür zuständig ist: das alte oder das neue Finanzamt? Geht ein offener Fall immer komplett an das neue Finanzamt über? Das Finanzgericht München (FG) musste darüber entscheiden.

Der Kläger hatte gegen einen Abrechnungsbescheid Einspruch eingelegt. Anschließend war er umgezogen und hatte den örtlichen Zuständigkeitsbereich des bisherigen Finanzamts verlassen. Daraufhin hatte dieses den gesamten Besteuerungsfall an das neue Finanzamt abgegeben. Der Kläger meinte jedoch, das bisherige Finanzamt bleibe zuständig für die Entscheidung über den Abrechnungsbescheid, und erhob gegen dieses Untätigkeitsklage.

Vor dem FG hatte die Klage jedoch keinen Erfolg. Eine Klage müsse sich gegen das Finanzamt richten, welches im Zeitpunkt der Klageerhebung für den Besteuerungsfall örtlich zuständig sei. Nach Ansicht des Senats war im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mehr das beklagte Finanzamt für die Entscheidung über den Abrechnungsbescheid zuständig, sondern das neue Finanzamt, da die Zuständigkeit insgesamt auf dieses übergegangen war. Bei einem Wohnsitzwechsel gehe neben der Zuständigkeit für das Festsetzungs- und Vollstreckungsverfahren - entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) - auch die Zuständigkeit für das Erhebungsverfahren auf die neue Behörde über. Der BFH hatte argumentiert, es müsse verhindert werden, dass eventuell ein neues Bundesland über Steueransprüche eines anderen Bundeslandes entscheide. Dies war für das FG nicht überzeugend. Somit ist das neue Finanzamt für die Weiterbearbeitung zuständig.

Hinweis: Es wurde Revision eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob der BFH seine bisherige Rechtsprechung ändert.
 
 

(aus: Ausgabe 01/2019)

Revisionsurteil: Zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung lässt rechtliche Wirkung entfallen

Wird während eines Gerichtsprozesses das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Partei eröffnet, wird das Verfahren zunächst unterbrochen, bis es entweder nach den Insolvenzvorschriften wieder aufgenommen wird oder das Insolvenzverfahren beendet ist. Prozesshandlungen, die während der Unterbrechung von einer Partei vorgenommen werden, sind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung.

Nach einem neuen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) gilt diese Verfahrensregel auch für Entscheidungen des Gerichts, so dass eine gerichtliche Entscheidung ebenfalls keine rechtliche Wirkung entfaltet, wenn sie in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangen ist.

Im vorliegenden Fall hatte der BFH am 15.05.2018 ein Urteil gefällt und dieses den Prozessparteien am 21.08.2018 zugestellt. Was der BFH erst danach erfuhr: Zwischen Urteils- und Zustellungsdatum - und zwar am 22.06.2018 - war über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Weil das Urteil deswegen keine rechtliche Bindung entfalten konnte, wurde es vom BFH nun aus Gründen der Rechtsklarheit aufgehoben.

Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass das Urteil zwar noch vor der Insolvenzeröffnung gefällt worden sei, es jedoch ohne die spätere Verkündung bzw. Bekanntgabe lediglich eine innere Angelegenheit des Gerichts darstelle.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Gesetzliche Zinshöhe von 6 %: BFH setzt auch Zinsen für Zeiträume ab 2012 aus

In einem vielbeachteten Beschluss aus dem April 2018 hatte der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) im Rahmen einer summarischen Prüfung entschieden, dass der gesetzliche Zinssatz von jährlich 6 % für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet.

Hinweis: Die Entscheidung erging in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung. Der BFH gab einem Ehepaar recht, das nach einer Außenprüfung eine Einkommensteuernachzahlung von 1,98 Mio. EUR leisten sollte. Da die Steuerzahlung ein Altjahr betraf, hatte das Finanzamt 6%ige Nachzahlungszinsen (insgesamt 240.831 EUR) eingefordert. Der BFH setzte die Vollziehung des Zinsbescheids jedoch in vollem Umfang aus.

In einem neuen, nichtveröffentlichten Beschluss aus dem September 2018 hat der VIII. Senat des BFH nun auch die Aussetzung der Vollziehung für Zinszeiträume ab 2012 gewährt (vorliegend für Aussetzungszinsen). Das Gericht begründete diese zeitliche Ausweitung damit, dass das Bundesverfassungsgericht derzeit auch die gesetzliche Zinshöhe für ältere Zeiträume überprüfe - die anhängigen Verfassungsbeschwerden bezögen sich auf Zeiträume ab 2010 und ab 2012. Somit müsse auch eine Entscheidung des III. Senats vom November 2017 auf den Prüfstand gestellt werden, nach der die gesetzliche Zinshöhe für 2013 noch verfassungsgemäß sein sollte.

Hinweis: Das Bundesfinanzministerium hat die Hürden für die Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume vor 2015 sehr hoch gelegt. Nach einem Anwendungsschreiben vom Juni 2018 sind die Finanzämter angewiesen, eine Aussetzung der Vollziehung nur in Einzelfällen zu gewähren. Angesichts des neuen BFH-Beschlusses verbessern sich nun die Aussichten für Steuerbürger, auch für Zeiträume vor 2015 eine (gerichtliche) Aussetzung der Vollziehung zu erhalten.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Umsatzsteuer-Vorauszahlungen: Zehntageszeitraum für Fälligkeit gilt trotz Feiertag

Unternehmer mit Einnahmenüberschussrechnung können ihre Betriebsausgaben in aller Regel im Kalenderjahr der Zahlung absetzen. Eine Ausnahme von diesem sogenannten Abflussprinzip gilt für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben wie Umsatzsteuer-Vorauszahlungen. Diese Ausgaben können im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abgezogen werden, selbst wenn sie beim Unternehmer schon kurze Zeit vor Beginn oder erst kurze Zeit nach Beendigung des entsprechenden Jahres abfließen.

Hinweis: Als "kurze Zeit" definiert die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) einen Zeitraum von bis zu zehn Tagen vor bzw. nach dem Jahreswechsel (somit vom 22.12. bis zum 10.01.).

Nach bisheriger Meinung der Finanzämter können abweichend geleistete Zahlungen aber nur dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb des Zehntageszeitraums sowohl fällig als auch geleistet worden sind. Diese Rechtsauffassung sorgte in der Praxis bei Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für Dezember 2014 für Probleme, weil deren regulärer Fälligkeitstag (10.01.2015) auf einen Samstag fiel und sich die Fälligkeit nach den Regelungen der Abgabenordnung in diesem Fall auf den nächsten Werktag verschiebt. Die Fälligkeit der Vorauszahlung trat somit erst am Montag, dem 12.01.2015, ein, so dass nach Ansicht der Finanzämter der Zehntageszeitraum überschritten war und entsprechende Umsatzsteuer-Vorauszahlungen nicht mehr dem Jahr 2014 zugeordnet werden konnten, auch wenn sie innerhalb des Zehntageszeitraums geleistet worden waren.

Der BFH ist dieser Rechtsansicht nun entgegengetreten und hat entschieden, dass in der vorgenannten Konstellation ein Betriebsausgabenabzug für 2014 zulässig ist. Die Fälligkeit der Vorauszahlung verbleibe innerhalb des Zehntageszeitraums, weil es in diesem Zusammenhang allein auf die gesetzlich bestimmte Fälligkeit ankomme (somit den 10.01.2015) und die Verschiebung auf nachfolgende Werktage auszublenden sei.

Hinweis: Das Urteil ist immer dann von Bedeutung, wenn der 10.01. auf einen Samstag oder Sonntag fällt - das nächste Mal wird dies im Januar 2021 der Fall sein. Wird dem Unternehmer dann der Betriebsausgabenabzug für das Jahr 2020 verwehrt, kann er sich auf die BFH-Rechtsprechung berufen.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Schuldzinsen: Keine Überentnahmen bei positivem Eigenkapital

Betriebsausgaben mindern den Gewinn. Handelsrechtlich gilt das für nahezu sämtliche betrieblich veranlassten Kosten, unabhängig davon, ob sie bereits tatsächlich angefallen oder nur wirtschaftlich verursacht sind. Steuerrechtlich sind dabei allerdings diverse Beschränkungen zu beachten. So dürfen zum Beispiel Steuern auf den Ertrag wie Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer den Gewinn nicht mindern.

Allerdings sieht das Steuerrecht nicht nur solche "logischen" Beschränkungen vor, sondern es sollen auch gewisse Anreize gesetzt und Missbräuche verhindert werden. Als ein solcher Missbrauch wird unter anderem angesehen, wenn sogenannte Überentnahmen vorliegen, der Gewinn des Unternehmens also geringer ist als die Entnahmen des Unternehmers. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat kürzlich einen Fall entschieden, in dem einem Unternehmer eine solche Überentnahme vom Finanzamt vorgeworfen wurde. Als Betriebsausgaben geltend gemachte Schuldzinsen wurden insoweit nicht zum Abzug zugelassen. Doch die Richter sahen das anders.

Denn ob eine Überentnahme vorliegt, ist am Eigenkapital zu bemessen. Bei positivem Eigenkapital - wenn also die Verbindlichkeiten kleiner sind als das vorhandene Vermögen - kann überhaupt keine Überentnahme vorliegen. Im Streitfall waren zwar in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren zwischen ca. 50.000 EUR und 350.000 EUR mehr aus dem Unternehmen entnommen worden, als Gewinn angefallen war, dennoch war das Eigenkapital immer noch positiv. Es wurden quasi Gewinne entnommen, die aus früheren Jahren stammten. Auch das muss bei der Feststellung, ob Schuldzinsen abziehbar sind oder nicht, berücksichtigt werden. Der Unternehmer konnte daher weiterhin die Schuldzinsen als Betriebsausgaben abziehen.
 
 

(aus: Ausgabe 01/2019)

Währungsschwankungen: Wertminderung nur bei Dauerhaftigkeit

Im September 2011 hatte die Schweizerische Nationalbank (SNB) einen Mindestkurs für den Euro im Vergleich zum Schweizer Franken festgesetzt. Weniger als 1,20 Schweizer Franken sollte der Euro nicht wert sein. Das allein war für das deutsche Steuerrecht eigentlich unerheblich, aber Unternehmer, die Darlehen oder Vermögensgegenstände in ausländischer Währung bewertet haben, müssen zum Bilanzstichtag natürlich berücksichtigen, inwiefern sich ein veränderter Wechselkurs auf deren Bewertung auswirkt. Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang lautet, wie dauerhaft die Veränderung des Wechselkurses voraussichtlich sein wird. Und je nach Veränderung des Werts kann sich das selbstverständlich auch auf den steuerlichen Gewinn oder Verlust auswirken.

Immer dann, wenn aufgrund eines ungünstigeren Wechselkurses eine Wertminderung eintritt und diese Minderung von Dauer ist, führt das auch zu einer Anpassung der Bewertung von Fremdwährungsdarlehen. Um die Dauerhaftigkeit einer solchen Bewertung stritt sich ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen mit dem Finanzamt. Aufgrund der oben genannten Abwertung der Schweizer Franken verbuchte das Unternehmen einen Aufwand und wollte weniger Steuern zahlen.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) gleichen sich Währungsschwankungen über zehn Jahre gesehen in der Regel aus. Sofern also die Laufzeit eines Darlehens noch mindestens zehn Jahre beträgt (im Streitfall waren es 15 Jahre), darf kein Aufwand berücksichtigt werden. Neu - und bisher noch nicht vom BFH beurteilt - war in diesem Streitfall die Erklärung der SNB, dass der Wechselkurs dauerhaft die Marke von 1,20 Schweizer Franken pro Euro nicht unterschreiten solle. Entsprechende Interventionen sollten diese Festlegung im Zweifel stützen.

Trotz dieser Festlegung bezweifelte das Finanzgericht Düsseldorf (FG), dass es dadurch zu einer fundamentalen Veränderung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Daten gekommen ist. Die vom BFH aufgestellten Grundsätze zur Dauerhaftigkeit galten daher auch in diesem Streitfall. Der Aufwand musste rückgängig gemacht werden, die Klage ging verloren.

Hinweis: Im Januar 2015 nahm die SNB die 2011 ausgesprochene Festsetzung des Mindestkurses wieder zurück. Der BFH wird sich dennoch im derzeit anhängigen Revisionsverfahren mit dem Urteil des FG befassen. Wir informieren Sie wieder.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Umsatzsteuerbetrug: Umkehr der Steuerschuldnerschaft in Ausnahmefällen gestattet

Der EU-Rat hat am 02.10.2018 einem Vorschlag zugestimmt, der befristete Ausnahmen von den üblichen Mehrwertsteuerregeln vorsieht. Der Vorschlag wurde durch die EU-Kommission im Dezember 2016 auf Ersuchen der besonders vom Mehrwertsteuerbetrug betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegt. Diese Mitgliedstaaten können nun eine befristete generelle Umkehr der Mehrwertsteuerschuldnerschaft anwenden.

Voraussetzung dafür ist, dass bei einem Mitgliedstaat der Anteil des Karussellbetrugs an der Mehrwertsteuerlücke 25 % beträgt. Ferner wird die generelle Umkehr der Steuerschuldnerschaft ausschließlich auf inländische Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen oberhalb eines Schwellenwerts von 17.500 EUR je Umsatz und nur bis zum 30.06.2022 sowie unter sehr strengen technischen Voraussetzungen anwendbar sein. Der betreffende Mitgliedstaat muss zudem angemessene und effiziente elektronische Berichtspflichten für alle Steuerpflichtigen einrichten, insbesondere für diejenigen, auf die das Verfahren angewandt wird.

Die generelle Umkehr der Steuerschuldnerschaft muss vom Mitgliedstaat beantragt werden und kann nur angewandt werden, wenn der Antrag vom EU-Rat genehmigt worden ist.

Die Richtlinie dient zunächst als Zwischenlösung, solange die Beratungen über ein neues und endgültiges Mehrwertsteuersystem, bei dem Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen im Bestimmungsland besteuert werden, noch andauern. Ziel ist es, den Mehrwertsteuerbetrug, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten ca. 50 Mrd. EUR pro Jahr kostet, zu bekämpfen.

Hinweis: Auf der Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" ist eine Einigung erzielt worden. Die Richtlinie wird voraussichtlich ohne Aussprache angenommen, sobald das Europäische Parlament Stellung genommen hat.

(aus: Ausgabe 01/2019)

EU-Finanzminister beschließen Mehrwertsteuermaßnahmen: Deutscher Steuerberaterverband gibt Überblick

Am 02.10.2018 haben die EU-Finanzminister in Luxemburg eine Vielzahl von die Mehrwertsteuer betreffenden Maßnahmen beschlossen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fasst die wichtigsten Änderungen in einer aktuellen Stellungnahme zusammen.

Die EU-Finanzminister haben sich auf sogenannte Quick Fixes ("schnelle Lösungen") geeinigt, die für mehr Rechtssicherheit im Bereich der Mehrwertsteuer sorgen sollen. Dabei stehen die Harmonisierung der Vorschriften für Reihengeschäfte, für Konsignationslager, die Regelungen der materiellen Voraussetzungen für die Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen sowie die erforderlichen Nachweise der innergemeinschaftlichen Beförderung im Hinblick auf die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung im Vordergrund. Diese Änderungen sollen zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Die Anknüpfung an das Tatbestandsmerkmal "zertifizierter Steuerpflichtiger" ist nicht mehr erforderlich. Der Verband hatte die Einführung eines zertifizierten Steuerpflichtigen bereits in einer Stellungnahme im Februar 2018 strikt abgelehnt, da er dadurch einen hohen Umstellungsaufwand, eine Zweiklassenaufteilung von Steuerpflichtigen sowie Wettbewerbsverzerrungen befürchtete. Die jetzige Entwicklung bewertet der DStV positiv.

Ferner haben die EU-Finanzminister beschlossen, dass Mitgliedstaaten für E-Books ebenfalls den ermäßigten Steuersatz anwenden dürfen, wie es bereits bei Printprodukten der Fall ist. Damit ist die jahrelang bestehende Ungleichbehandlung gedruckter und digitaler Printmedien beseitigt.

Zudem haben sich die EU-Finanzminister über neue Vorschriften für einen intensiveren Informationsaustausch und eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuer- und Strafverfolgungsbehörden verständigt. Diese werden ebenfalls ab dem 01.01.2020 gelten.

Hinweis: Durch diese Änderungen soll das Mehrwertsteuersystem für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Umsatzsteuer-Voranmeldung: Muster für das Jahr 2019 veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat am 08.10.2018 die Muster der Vordrucke für Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das Jahr 2019 veröffentlicht. Für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2019 sind die folgenden Vordruckmuster vorgesehen:

• USt 1A: Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019

• USt 1 H: Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2019

• USt 1 E: Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019

Änderungen gibt es für Leistungen, die dem Reverse-Charge-Verfahren unterliegen. In den Fällen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG waren bisher die Umsätze sowohl vom leistenden Unternehmer als auch vom Leistungsempfänger in den dafür vorgesehenen Zeilen der Umsatzsteuer-Voranmeldung gesondert anzugeben. Diese Unterteilung ist künftig teilweise nicht mehr erforderlich. Was dann in den Vordruckmustern von wem genau einzutragen ist, erörtert das hier als Quelle herangezogene BMF-Schreiben.

Ab 01.01.2019 sind daher steuerpflichtige Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG schuldet, vom leistenden Unternehmer in der Umsatzsteuer-Voranmeldung insgesamt und ausschließlich in der Zeile 39 anzugeben.

Der Leistungsempfänger, der die Steuer nach § 13b UStG schuldet, hat in der Umsatzsteuer-Voranmeldung steuerpflichtige sonstige Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers in der Zeile 48, Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, in der Zeile 49 und andere Leistungen in der Zeile 50 einzutragen.

Hinweis: Die Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019 sowie der Antrag auf Dauerfristverlängerung/die Anmeldung der Sondervorauszahlung 2019 sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung authentifiziert zu übermitteln.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Übernahme einer Gaststätte: Geschäftsveräußerung im Ganzen durchkreuzt den Vorsteuerabzug

Veräußert ein Unternehmer sein Geschäft an einen anderen Unternehmer, werden zahlreiche Einzelleistungen erbracht wie beispielsweise die Übereignung von Vermögensgegenständen und die Übertragung von Rechten. All diese Leistungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer, wenn es sich um eine sogenannte Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt.

Hinweis: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.

Weist der Verkäufer in einem solchen Fall zusätzlich zum Kaufpreis die Umsatzsteuer gesondert aus, kann der Erwerber diesen Steuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen - dies verdeutlicht ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH).

Im vorliegenden Fall hatte ein Unternehmer einen Gastronomiebetrieb vom vorherigen Betreiber übernommen. Er hatte für die Räumlichkeiten einen neuen Mietvertrag mit der Vermieterin abgeschlossen und mit separatem Kaufvertrag das Inventar des Gastronomiebetriebs (gesamte Einrichtung von Keller, Gastraum, Küche und Terrasse) von dem bisherigen Betreiber erworben. Im Kaufvertrag war ein Kaufpreis von 40.000 EUR zuzüglich 7.600 EUR Umsatzsteuer ausgewiesen, die der Erwerber als Vorsteuer abziehen wollte. Das Finanzamt lehnte jedoch ab und verwies darauf, dass schließlich eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliege.

Der Erwerber entgegnete dieser Einschätzung, dass er nicht das gesamte Inventar, sondern lediglich einzelne Gegenstände vom bisherigen Betreiber erworben habe. Zahlreiche Einrichtungsgegenstände wie die Theke, ein Podest mit Sitznischen und das Entlüftungssystem hätten im Eigentum der Vermieterin gestanden; die Zapfanlage sei zudem Eigentum des Bierlieferanten.

Der BFH ließ sich von dieser Argumentation jedoch nicht überzeugen und ging ebenfalls von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen aus, weil das übertragene Inventar ein Teilvermögen (= ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb) war. Der Erwerber hatte nahezu das gesamte bewegliche und unbewegliche Inventar vom bisherigen Betreiber erworben und konnte mit diesen Gegenständen das Unternehmen fortführen. Die Vorsteuer war somit im Ergebnis nicht abziehbar, weil die ausgewiesene Umsatzsteuer aufgrund der vorliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen gar nicht gesetzlich geschuldet war.
 
 

(aus: Ausgabe 01/2019)

Begünstigung von Schaustellerumsätzen: Freizeitparks profitieren nicht vom 7%igen Umsatzsteuersatz

Für Schaustellerumsätze sieht das Umsatzsteuergesetz einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % vor. Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfen Freizeitparks diese Steuerbegünstigung nicht für ihre Eintrittsgelder nutzen - diese unterliegen also weiterhin dem Regelsteuersatz von 19 %.

Geklagt hatte der Betreiber eines Freizeitparks aus Baden-Württemberg, der seine Eintrittsgelder teilweise dem 7%igen Umsatzsteuersatz unterwerfen wollte. Der BFH lehnte jedoch ab und verwies zunächst einmal darauf, dass der Betreiber mit der Verschaffung der Eintrittsberechtigungen eine einheitliche Leistung erbracht hatte. Eine künstliche Aufspaltung in mehrere (teils ermäßigt zu besteuernde) Leistungen kam somit nicht in Betracht. Die Einheitlichkeit der Leistung ergab sich nach Gerichtsmeinung aus dem Umstand, dass es dem Durchschnittsverbraucher gerade auf die Kombination verschiedener Angebote im Freizeitpark ankomme.

Auf die einheitliche Leistung war der reguläre Umsatzsteuersatz anzuwenden, weil der Betreiber kein Schausteller im Sinne der Ermäßigungsvorschrift war. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind nur Schausteller begünstigt, die ein Reisegewerbe betreiben, nicht aber ortsgebundene Schaustellerunternehmen. Diese Einschränkung sei auch nicht gleichheitswidrig, da herumreisende Schausteller einen erhöhten Aufwand durch den Abbau, Aufbau und schnelleren Verschleiß ihrer Anlagen sowie Reise- und Beförderungskosten zu tragen hätten.

Nach Gerichtsmeinung ist der Ausschluss von ortsgebundenen Schaustellerunternehmen von der Steuerbegünstigung auch unionsrechtlich zulässig, weil sich der nationale Gesetzgeber mit seinen getroffenen Regelungen in den Grenzen des Europarechts bewegt hat.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Europäischer Gerichtshof: Vorsteuerabzug aus Allgemeinkosten bei Kfz-Finanzierungsleistungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Vorsteuerabzug bei Kfz-Lieferungen und Kfz-Finanzdienstleistungen in der Sache Volkswagen Financial Services Ltd (VWFS) Stellung genommen.

In der Rechtssache ging es um den anteiligen Vorsteuerabzug aus Allgemeinkosten. Im vorliegenden Fall erwarb die VWFS einen Pkw beim Händler und veräußerte diesen steuerpflichtig an einen Kunden. Dabei entsprachen sich Einkaufs- und Verkaufspreis. Über den Kaufpreis gewährte die VWFS dem Kunden einen steuerfreien Kredit. Die eigenen Finanzierungskosten, Gemeinkosten sowie die Gewinnmarge der VWFS wurden beim Zinssatz aufgeschlagen. Fraglich war hier, ob der anteilige Vorsteuerabzug aus den Allgemeinkosten (wie beispielsweise IT-Infrastruktur, Räume und Bürobedarf) möglich war, insbesondere, da die Aufwendungen für Allgemeinkosten ausschließlich aus den Gewinnen der steuerfreien Kreditvergabe finanziert worden waren.

Der EuGH führte aus, dass dem Unternehmer der Vorsteuerabzug zu gewähren sei, wenn die Eingangsleistung unmittelbar mit den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsumsätzen zusammenhänge. Das gelte ebenso, wenn die Kosten für den Eingangsumsatz zu den allgemeinen Aufwendungen des Unternehmers gehörten und Kostenelement der von ihm erbrachten Leistungen seien. Bildeten diese zugleich ein Element von nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsleistungen, sei der Vorsteuerabzug jedoch nur anteilig möglich. Insofern war der anteilige Vorsteuerabzug aus Allgemeinkosten möglich. Als entscheidend stellte sich hier heraus, dass die VWFS die Allgemeinkosten teilweise für die Bereitstellung der Fahrzeuge aufgewendet hatte. Diese Allgemeinkosten waren Kostenelemente für steuerpflichtige Ausgangsleistungen.

Bei der Ermittlung der Höhe des anteiligen Vorsteuerabzugs ist zu berücksichtigen, ob es eine genauere Methode als den Umsatzschlüssel gibt. Sofern der Aufteilungsschlüssel dazu führt, dass auf steuerpflichtige Ausgangsleistungen bezogene Eingangsleistungen faktisch nicht berücksichtigt werden, darf dieser nicht angewandt werden.

Hinweis: Die EuGH-Entscheidung ist in allen Fällen des Vorsteuerabzugs bei gemischter Verwendung von Eingangsleistungen relevant.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Abschläge der Pharma-Unternehmen gegenüber privaten Krankenversicherern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Abschlägen pharmazeutischer Unternehmen aktualisiert. Die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses sind in diesem Zusammenhang angepasst worden.

Im Februar 2018 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Abschlag, den ein pharmazeutisches Unternehmen aufgrund einer nationalen Gesetzesregelung einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung gewährt, zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage für dieses pharmazeutische Unternehmen führt, wenn es Arzneimittel über Großhändler an Apotheken liefert, die diese Arzneimittel an privat Krankenversicherte ausgeben.

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde dahingehend geändert, dass Zahlungen des Herstellers auf der Grundlage des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (AMRabG) gegenüber privaten Krankenversicherungen und gegenüber den Trägern der Beihilfe die Bemessungsgrundlage für die gelieferten Arzneimittel mindern.

Hinweis: Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Errichtung einer Heizungsanlage: Kein Vorsteuerabzug

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für die Errichtung einer Heizungsanlage ausscheidet, wenn die damit produzierte Wärme im Zusammenhang mit umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen des Heizungsinhabers an Verbraucher geliefert wird.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Gemeinde, die in den Jahren 2012 und 2013 eine Hackschnitzelheizungsanlage mit dazugehörigem Wärmenetz errichtete. Die Gemeinde versorgte damit sowohl in der Gemeinde ansässige Gewerbebetriebe und Privathaushalte als auch gemeindeeigene Liegenschaften. Die gemeindeeigenen Liegenschaften wurden teilweise selbst genutzt und teilweise vermietet.

Die Wärmelieferungen an gemeindefremde Liegenschaften wurden zutreffend dem umsatzsteuerpflichtigen Bereich zugeordnet. Hier war der Vorsteuerabzug vollumfänglich möglich. Die Wärmelieferungen an die gemeindeeigenen Liegenschaften, die dem selbstgenutzten Bereich der Gemeinde dienten, wurden zutreffend dem nicht steuerbaren und damit dem den Vorsteuerabzug ausschließenden Bereich zugeordnet.

Strittig war lediglich der Bereich der Liegenschaften, der von der Gemeinde fremdvermietet und zugleich mit Wärme aus der Heizungsanlage beliefert wurde. Das FG führte hierzu aus, dass der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Belieferung von gemeindefremden Liegenschaften anteilig möglich sei. Als Aufteilungsmaßstab gelte im vorliegenden Fall der Verteilungsschlüssel, der nach der gelieferten Wärmemenge in Kilowattstunden berechnet worden sei.

Hinweis: Die Revision wurde nicht zugelassen, da die Entscheidung im Einklang mit den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Rechtsgrundsätzen stand.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Umsatzsteuerliche Organschaft zwischen GbR und GmbH: Finanzielle Eingliederung erforderlich

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR und einer GmbH besteht. Danach ist eine umsatzsteuerliche Organschaft ausgeschlossen, wenn die GbR nicht an der GmbH und die Alleingesellschafterin der GmbH nicht mehrheitlich an der GbR beteiligt ist.

Bei einer Organschaft handelt es sich um mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, die in einem Über- bzw. Unterordnungsverhältnis zueinander stehen. Im Falle einer Organschaft werden diese Unternehmen zusammengefasst, so dass sie wie ein einziges Steuersubjekt behandelt werden. Dadurch können Verluste mit Gewinnen sofort saldiert werden, was erhebliche Liquidations- und Zinsvorteile mit sich bringt.

Für die steuerliche Organschaft ist demnach eine Eingliederung der Organgesellschaft in das Unternehmen des Organträgers notwendig. Das Erfordernis der Eingliederung setzt voraus, dass die eingegliederte Gesellschaft beherrscht wird und somit dem Willen des übergeordneten Unternehmens unterworfen ist. Hierzu muss sowohl die finanzielle als auch die wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung gegeben sein.

Im vorliegenden Fall ging es um eine GmbH, deren alleinige Gesellschafterin zu einem Drittel an einer GbR beteiligt war. Die Beteiligten stritten darüber, ob die von der GmbH getätigten Umsätze als Innenumsätze von der Umsatzbesteuerung auszunehmen waren.

Das FG hat entschieden, dass aufgrund der fehlenden finanziellen Eingliederung keine Organschaft zwischen der GmbH (als potentieller Organgesellschaft) und der GbR (als potentieller Organträgerin) vorliegt. Finanzielle Eingliederung bedeute, dass der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung an der Organgesellschaft verfügen müsse. Diese könne sich entweder aus der unmittelbaren Beteiligung oder mittelbar aus einer über eine Tochtergesellschaft gehaltene Beteiligung ergeben. Eine Beteiligung von lediglich einem Drittel reiche hier nicht aus.

Hinweis: Die Revision wurde nicht zugelassen.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Vorsteuerabzug: Versagung bei Abriss- und Entsorgungsleistungen von Gebäuden

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vorsteuerabzug aus der Abriss- und Entsorgungsleistung eines Gebäudes zulässig ist.

In diesem Zusammenhang hat das FG entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus dem Abriss nicht zulässig ist, wenn das Gebäude zwar früher umsatzsteuerpflichtig genutzt worden ist, die Abrissleistung aber auch mit zukünftigen Leistungen im Zusammenhang steht und der Steuerpflichtige nicht nachweisen kann, dass es sich bei den zukünftigen Umsätzen um zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze handelt.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Immobilienverwaltungsgesellschaft, die Eigentümerin eines Grundstücks war. Auf dem Grundstück befand sich ein Gebäude für ein Autohaus mit dazugehöriger Reparaturwerkstatt, Lackiererei und Tankstelle, das in den 1960er Jahren errichtet worden war. Das Grundstück war bis dato umsatzsteuerpflichtig vermietet worden. Wegen seines maroden Zustandes war das Gebäude jedoch nicht mehr vermietbar. Die Immobilienverwaltungsgesellschaft erklärte daher Mieteinnahmen nur bis einschließlich des dritten Quartals 2012.

Ende März 2013 wurde eine Abbruchgesellschaft mit dem Abriss des ehemaligen Autohauses beauftragt. Die Immobilienverwaltungsgesellschaft machte hierfür einen Vorsteuerabzug geltend. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug, da nicht belegt sei, dass die geplante Nutzung tatsächlich steuerpflichtig erfolgen solle.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des FG setzt der Vorsteuerabzug voraus, dass ein umsatzsteuerrechtlicher Zusammenhang zwischen den Abrisskosten und den zukünftigen geplanten Umsätzen besteht. Ein Zusammenhang mit den früheren umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen ist nicht ausreichend. Bezüglich der zukünftigen Umsätze konnte die Immobilienverwaltungsgesellschaft nicht hinreichend belegen, dass es sich um zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze handelte.

Hinweis: Die Revision wurde nicht zugelassen.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Insolvenzverfahren: Wann ist ein Umsatzsteuererstattungsanspruch zu aktivieren?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann Umsatzsteuererstattungsansprüche, die vom Finanzamt bestritten werden, zu aktivieren sind.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Einzelunternehmer, der seit den 1990erJahren gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb mehrerer Spielhallen erzielte. Im Jahr 2003 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einzelunternehmers eröffnet. Gegen die Umsatzsteuerbescheide der Vorjahre waren Einsprüche anhängig.

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) 2005 mit Urteil im Anschluss an zwei EuGH-Urteile entschieden hatte, dass sich ein Aufsteller von Geldspielautomaten auf die Umsatzsteuerfreiheit seiner Umsätze berufen könne, nahm das Finanzamt im Jahr 2008 Berichtigungen der Umsatzsteuerbescheide vor und behandelte die Umsätze aus den Geldspielautomaten als umsatzsteuerfrei. Inhaltsadressat der geänderten Umsatzsteuerbescheide war der Einzelunternehmer, Bekanntgabeadressat der Insolvenzverwalter. Der Umsatzsteuererstattungsbetrag wurde im Jahr 2008 an den Insolvenzverwalter ausbezahlt. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2008 wurde dieser Erstattungsbetrag als nachträgliche Betriebseinnahme des Einzelunternehmers versteuert.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte teilweise Erfolg. Der Einzelunternehmer vertrat die Auffassung, dass eine Festsetzung gegenüber dem Insolvenzverwalter hätte erfolgen müssen, da dieser die steuerlichen Pflichten während des Insolvenzverfahrens erfülle. Für die in diesem Zeitraum entstandenen Steuerforderungen könne der Einzelunternehmer nicht mehr in Haftung genommen werden. Das FG führte aus, dass die erstattete Umsatzsteuer nicht im Jahr 2008 als Betriebseinnahme zu berücksichtigen sei, sondern als Aufgabegewinn im Jahr 2003. Die Erstattung der Umsatzsteuer im Jahr 2008 stelle ein auf den Aufgabegewinn ins Jahr 2003 rückwirkendes Ereignis dar. Bei Bilanzierenden dürfen nach der BFH-Rechtsprechung ungewisse Forderungen erst dann aktiviert werden, wenn das Bestreiten aufgegeben wird. Sofern eine Steuerfestsetzung nach einem ruhenden Verfahren aufgrund eines BFH-Urteils erfolgt, ist dies erst nach Veröffentlichung des BFH-Urteils möglich.

Hinweis: Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Unfertige Erzeugnisse: Keine Hinzurechnung von aktivierten Miet-, Pacht- und Leasingzahlungen

Die Gewerbesteuer stellt in vielen Unternehmen einen wesentlichen Teil der Steuerbelastung dar. Oftmals rückt sie jedoch leider in den Hintergrund, da sie als "Anhangsteuer" zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer betrachtet wird. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Gewerbesteuer zahlreiche Sonderregelungen enthält, wie zum Beispiel die sogenannten Hinzurechnungsregelungen. Diese sollen den Betrieb (also den Besteuerungsgegenstand) von der Person des Gewerbetreibenden abstrahieren.

Zu den bekanntesten Hinzurechnungsregelungen dürfte die Hinzurechnung von Zinsen und Mieten zählen. Auch wenn Darlehenszinsen und Mietzahlungen zweifelsohne Betriebsausgaben sind, müssen sie - zumindest anteilig - bei der Gewerbesteuer wieder addiert werden, sie wirken sich also nicht in vollem Umfang mindernd auf den Gewerbeertrag aus.

In einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht Münster zahlte ein Bauunternehmen für auf Baustellen eingesetzte bewegliche Wirtschaftsgüter Mieten und Leasingraten. Soweit die Baustellen am Ende des Wirtschaftsjahres noch nicht fertiggestellt waren, bezog das Unternehmen die gezahlten Mieten und Pachten in die Bilanzposition unfertige Erzeugnisse ein, so dass die Zahlungen sich zum Jahresende per saldo nicht gewinnmindernd auswirkten.

Das zuständige Finanzamt wollte jedoch nicht auf die Aktivierung abstellen und vertrat die Meinung, dass es auf die unterjährige Buchung als Aufwand ankomme. Dieser Auffassung traten die Münsteraner Richter jedoch mit ihrem Urteil entgegen. Es komme darauf an, dass sich die Zahlungen letztendlich gar nicht mindernd auf die Gewerbesteuer ausgewirkt hätten, weshalb eine (weitergehende) Hinzurechnung naturgemäß nicht in Betracht komme.

Hinweis: Das Finanzamt ließ in dem Fall jedoch nicht locker und legte beim Bundesfinanzhof Revision ein. Es bleibt abzuwarten, wie die höchsten Finanzrichter sich hierzu äußern werden.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Kassen-Nachschau: Überraschungsbesuch des Finanzamts kann teure Folgen haben

Bereits seit dem 01.01.2018 können Finanzämter bei Betrieben der Bargeldbranche unangekündigte Kassen-Nachschauen durchführen und in diesem Rahmen überprüfen, ob die Daten des Kassensystems den gesetzlichen Formvorschriften genügen und die Buchungen von Kasseneinnahmen und -ausgaben ordnungsgemäß erfolgen. Die Überraschungsbesuche des Fiskus sollen Manipulationen von Kassendaten und somit Steuerbetrug verhindern.

Die Steuerberaterkammer Stuttgart (StBK) hat nun die Eckpunkte des Verfahrens dargestellt:

• Betroffene Unternehmen: In der Praxis sind vor allem bargeldintensive Betriebe von Kassen-Nachschauen betroffen (z.B. Bäckereien). Grundsätzlich gibt es bei der Auswahl der Unternehmen keine Einschränkungen.

• Kassensysteme: Es spielt keine Rolle, ob der Geschäftsinhaber eine elektronische Registrierkasse, eine PC-Kasse oder eine offene Ladenkasse verwendet. Geprüft werden können alle elektronischen oder computergestützten Kassensysteme oder Registrierkassen, App-Systeme, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxameter, Wegstreckenzähler, Geldspielgeräte und offene Ladenkassen.

• Kontrollschwerpunkte: Der Prüfer kann mit einer Kassen-Nachschau kontrollieren, ob der Unternehmer seiner Verpflichtung nachkommt, täglich Kassenbücher und Aufzeichnungen zu führen. Er kann zudem die ordnungsgemäße Funktion der Kasse überprüfen, weshalb Geschäftsinhaber bereits im Vorfeld ihre Kasse regelmäßig überprüfen lassen sollten. Es empfiehlt sich zudem, die dazugehörigen Bedienungsanleitungen oder Kassieranweisungen in den Geschäftsräumen bereitzuhalten. Die StBK rät dazu, bei einer Kassen-Nachschau sofort einen Steuerberater zu kontaktieren, damit dieser die Überprüfung begleiten kann.

• Undercoverbesuche: Im Vorfeld einer Kassen-Nachschau können Finanzbeamte inkognito die Geschäftsräume betreten, um sich einen Eindruck von der Kassenführung sowie der Nutzung der Kassenaufzeichnungssysteme zu verschaffen und Testkäufe durchzuführen.

• Verfahrensregeln: Die Finanzbeamten dürfen die Kasse während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten prüfen. Sie dürfen zudem einen Kassensturz verlangen (und dabei die Zählung des Bargelds überwachen) und diverse Unterlagen (z.B. das Kassenbuch) kontrollieren, scannen und fotografieren. Auch eine Einsichtnahme in die elektronischen Daten des Kassensystems darf verlangt werden.

Hinweis: Fördert die Kassen-Nachschau Unstimmigkeiten zutage, kann das Finanzamt direkt und ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer "echten" Betriebsprüfung übergehen. Stellt sich die Kassenführung dann als nicht ordnungsgemäß heraus, verliert die gesamte Buchführung ihre Beweiskraft, so dass Einnahmen hinzugeschätzt werden können. Dem geprüften Unternehmen drohen dann erhebliche Steuernachzahlungen.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Steuervorauszahlung: Antrag auf schlichte Änderung

Wenn Sie einen fehlerhaften Bescheid erhalten, können Sie wählen, ob Sie Einspruch einlegen oder lediglich einen Antrag auf schlichte Änderung stellen. Bei einem Antrag auf schlichte Änderung wird nur eine genau bestimmte Änderung des Steuerbescheids beantragt und das Finanzamt geht dann auch nur auf diesen Punkt ein. Was kann man aber machen, wenn man einen Antrag auf schlichte Änderung der Vorauszahlungen stellt und das Finanzamt diesen ablehnt? Gibt es dann keine Möglichkeit, die Vorauszahlungen zu reduzieren? Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste sich mit dieser Frage befassen.

Eine GmbH reichte trotz Aufforderung durch das Finanzamt keine Steuererklärungen für 2015 ein. Daraufhin schätzte das Finanzamt am 08.12.2016 Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer. Außerdem wurden Körperschaftsteuer- und Solidaritätszuschlag-Vorauszahlungen festgesetzt. Dagegen legte die Klägerin Einspruch ohne Begründung ein. Diesen wies das Finanzamt am 14.09.2017 als unbegründet zurück. Am 18.10.2017 beantragte die Klägerin daher eine schlichte Änderung der Bescheide und die Herabsetzung der Vorauszahlungen. Als Begründung führte sie an, dass die ausstehenden Erklärungen elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden würden, und fügte eine Berechnung "Körperschaftsteuer 2015" bei. Das Finanzamt lehnte die Änderungsanträge ab. Da die dagegen eingelegten Einsprüche abgelehnt wurden, zog die Klägerin schließlich vor Gericht.

Das FG gab der Klägerin teilweise recht. Die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Änderung des Körperschaftsteuer-, des Umsatzsteuer- und des Gewerbesteuermessbescheids war rechtswidrig. Die Änderungsbefugnis steht zwar im Ermessen des Finanzamts. Allerdings wurde nach Ansicht des Gerichts der Änderungsantrag der Klägerin zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt, dass der Antrag nicht hinreichend konkret gewesen sei. Der Antrag auf schlichte Änderung war inhaltlich hinreichend bestimmt und somit wirksam. Liegt ein fristgerecht gestellter, hinreichend bestimmter Antrag vor, so kommt auch bei Schätzungsbescheiden eine Änderung hinsichtlich jeder einzelnen Besteuerungsgrundlage in Betracht. Das Finanzamt hat es ermessensfehlerhaft abgelehnt, die Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen anzupassen. Dies war die Konsequenz daraus, dass es den Antrag auf schlichte Änderung ermessensfehlerhaft abgelehnt hatte.

Hinsichtlich der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen hat das Finanzamt den Antrag auf schlichte Änderung zu Recht abgelehnt, denn für die Gewerbesteuer ist die Gemeinde zuständig. Somit muss die Gemeinde bei einem geänderten Gewerbesteuermessbescheid prüfen, ob die Vorauszahlungen angepasst werden müssen.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Britische Limited: Geplante Änderung des Umwandlungsgesetzes

Zahlreiche Unternehmer und Gesellschafter in Deutschland machen sich Sorgen, was der Ausstieg Großbritanniens aus der EU für sie bedeuten könnte. Besonders betroffen dürften die Gesellschafter der schätzungsweise 8.000 bis 10.000 britischen Limiteds (private company limited by shares) sein, die den Ort ihrer Geschäftsleitung im Inland haben.

Bekanntlich muss der Sitz einer solchen Limited in Großbritannien sein. Viele Deutsche nutzen die Limited aber für inländische Aktivitäten, da die Gründung gegenüber einer deutschen GmbH recht kostengünstig und unkompliziert ist. Bislang war auch die operative Führung einer solchen Limited kein Problem. Nun stellt sich allerdings die Frage, wie es nach dem Brexit für diese Fälle weitergeht.

Der deutsche Gesetzgeber möchte Betroffenen helfen und ändert eigens dafür das Umwandlungsgesetz. Dieses regelt die Änderung der Rechtsform bzw. die Umstrukturierung von Unternehmen durch Gesamtrechtsnachfolge. Bislang existierte allerdings keine ausdrückliche Regelung für die grenzüberschreitende Verschmelzung von Limiteds.

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes soll dafür nun eine eindeutige Rechtsgrundlage schaffen und den geordneten Wechsel einer Limited in eine deutsche Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung ermöglichen. Nach dem einschlägigen Regierungsentwurf soll es ausreichen, wenn die Gesellschafter ihre Umwandlungspläne vor dem Brexit notariell beurkunden lassen - der Vollzug durch Eintragung in das Handelsregister muss dann spätestens nach zwei Jahren beantragt werden.

Hinweis: Auch für den sogenannten "harten" Brexit, also das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne gesondertes Abkommen, ist vorgesorgt: Für diesen Fall enthält der Gesetzesentwurf eine Übergangsvorschrift für alle zum Zeitpunkt des Brexits begonnenen Umwandlungsvorgänge.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Film und Fernsehen: Koproduzenten sind Mitunternehmer

Man kennt es nicht nur aus dem Vorspann großer Blockbuster, auch kleinere Film- und Fernsehproduktionen werden in der Regel durch ein Konsortium von Geldgebern realisiert. Nur so lassen sich die immensen Kosten angesichts des Risikos eines Flops betriebswirtschaftlich sinnvoll schultern.

Doch wenn - insbesondere aufgrund von Verträgen - die wirtschaftlichen Risiken und Chancen gemeinsam getragen werden, stellt sich folgerichtig die Frage, wie die Gewinne und Verluste aus solchen Projekten zu versteuern sind. Vor allem: Wer muss eine Steuererklärung abgeben?

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main trifft nun mit aktueller Verfügung eine klare Aussage und unterscheidet dabei drei Fallgruppen:

1. Das Filmprojekt wird von allen gemeinsam produziert und die Rechte verbleiben anschließend bei dem Konsortium.
2. Das Filmprojekt wird zwar von allen gemeinsam produziert, die Filmrechte werden jedoch anschließend verkauft oder das wirtschaftliche Eigentum hieran geht aufgrund der abgeschlossenen Lieferverträge verloren.
3. Das Konsortium löst sich nach Realisierung des Filmprojekts auf und das Eigentumsrecht geht anteilig an mehrere oder an einen der Geldgeber über.

In allen drei Fällen, die auch international besetzt sein können, betrachtet die Finanzverwaltung das Konsortium als sogenannte Mitunternehmerschaft. Das bedeutet, dass die Gewinne mittels einer "Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung" zentral von einem Finanzamt festgestellt werden und anschließend jeder einzelne Beteiligte den auf ihn entfallenden Gewinnanteil versteuern muss.

Die Feststellungserklärung muss durch die Mitunternehmerschaft selbst erstellt werden. In der Praxis wird dazu am besten ein Beteiligter auserkoren oder ein Steuerberater gemeinsam beauftragt.

Hinweis: Bei ausländischen Geldgebern, die sich an einem inländischen Filmprojekt beteiligen, muss geprüft werden, ob die Gewinne im In- oder im Ausland zu versteuern sind.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Altersteilzeitvereinbarungen: Rückstellungen für den Nachteilsausgleich sind unzulässig

Bereits im Jahr 2017 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Arbeitgeber für den sogenannten Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen (nach  § 5 Absatz 7 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit, kurz TV ATZ) keine Rückstellungen bilden dürfen.

Hinweis: Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bereits auf seiner Internetseite signalisiert, dass das Urteil demnächst im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird, so dass die Finanzbehörden die Entscheidung allgemein anwenden werden.

Im Widerspruch zu dieser neueren BFH-Rechtsprechung standen bislang die Aussagen in einem BMF-Schreiben aus dem Jahr 2007, wonach für den Nachteilsausgleich im Zusammenhang mit einer Minderung der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine ratierlich anzusammelnde Rückstellung gebildet werden durfte. Diese Aussagen hat das BMF nun mit Schreiben vom 22.10.2018 wie folgt an die Rechtsprechung angepasst:

Wenn sich der Arbeitgeber verpflichte, in der Freistellungsphase oder nach dem Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses einen zusätzlichen Ausgleichsbetrag zu zahlen (sogenannter Nachteilsausgleich, z.B. für finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung der beruflichen Tätigkeit), sei es nicht zu beanstanden, diese Verpflichtung erstmals am Ende des Wirtschaftsjahres, in dem die Beschäftigungsphase beginne, mit dem versicherungsmathematischen Barwert unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 5,5 % zurückzustellen und bis zum Ende der Beschäftigungsphase ratierlich anzusammeln.

Für Nachteilsausgleichsverpflichtungen, die den Eintritt eines bestimmten Ereignisses voraussetzen, dürften keine Rückstellungen passiviert werden. Das gelte auch dann, wenn am Bilanzstichtag der Eintritt des Ereignisses wahrscheinlich sei (z.B. Nachteilsausgleichsansprüche aufgrund einer Minderung der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, BFH-Urteil vom 27.09.2017, Aktenzeichen I R 53/15).

Hinweis: Die neugefassten Verwaltungsaussagen gelten erstmals für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die nach dem Tag der Veröffentlichung des neuen Schreibens im Bundessteuerblatt beginnen. Wurden bislang Rückstellungen auf Basis der früheren Verwaltungsaussagen passiviert, können diese planmäßig bis zur Auszahlung oder dem Wegfall des Nachteilsausgleichs weitergeführt werden.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Betriebsstätte im eigenen Wohnhaus: Kosten für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte

Für die Ermittlung der Einkünfte können neben typischen Werbungskosten oder Betriebsausgaben auch pauschale Werte angesetzt werden. Vor allem im Zusammenhang mit Fahrtkosten ist vielen ein pauschaler Satz bekannt: 30 Cent je Kilometer können als sogenannte Entfernungspauschale für die Nutzung des privaten Pkw als Aufwand angesetzt werden. Wenn es sich um Fahrten zur sogenannten ersten Tätigkeitsstätte handelt, ist allerdings nur die einfache Entfernung maßgebend und nicht die zurückgelegte Strecke (Hin- und Rückfahrt).

In einem Urteil des Finanzgerichts Münster (FG), in dem es vorrangig um Mietaufwendungen für einen betrieblich genutzten Raum im Privathaus eines Gesellschafter-Geschäftsführers ging, waren auch die Fahrten zwischen der Betriebsstätte im Wohnhaus und der eigentlichen Betriebsstätte strittig. Sowohl das Finanzamt als auch das FG lehnten einen Betriebsausgabenabzug komplett ab.

Zum einen hielt der zwischen dem Unternehmen des Gesellschafters, einer GmbH & Co. KG, und der Ehefrau des Gesellschafters als Eigentümerin des Hauses geschlossene der Prüfung der Fremdüblichkeit nicht stand: Die Miete war zu hoch, der genutzte Raum entsprach nicht den im Mietvertrag vereinbarten Räumlichkeiten und letztendlich war noch nicht einmal eine Adresse dokumentiert.

Zum anderen konnten die Fahrten zwischen den beiden Betriebsstätten nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt werden. Denn es handelte sich hier um Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Die private Nutzung des Wohnhauses überlagert nämlich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die betrieblichen Zwecke. Entsprechend konnte auch nicht die insgesamt zurückgelegte Strecke, sondern lediglich die einfache Entfernung als Bemessungsgrundlage für die Fahrtkosten herangezogen werden.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Doppelter Haushalt: Familienwohnsitz am Beschäftigungsort als doppelter Haushalt

Nutzen Sie zwei Wohnungen? Sofern es sich dabei um eine privat genutzte Ferienwohnung und einen hauptsächlich genutzten Haushalt handelt, interessiert sich das Finanzamt in der Regel nicht sonderlich dafür. Sofern aber zwei parallel vorhandene Haushalte genutzt werden und einer davon aus beruflichen Gründen, ist dies auch in steuerlicher Hinsicht von Bedeutung. Das zeigt auch ein Fall des Finanzgerichts Münster (FG) - der ganz nebenbei überdies beweist, dass man sich bei der Geltendmachung seiner Rechte niemals entmutigen lassen sollte.

Hier lebte eine Familie (Vater, Mutter und Kind) bereits seit 1998 unter der Woche am Beschäftigungsort. Bis 2012 wurden ihnen für diese Zweitwohnung keine Werbungskosten anerkannt. Für die Jahre 2013 und 2014 klagten die Eheleute dagegen, dass die Kosten des doppelten Haushalts am Beschäftigungsort bei der Steuerermittlung nicht als Werbungskosten und damit nicht einkommens- und steuermindernd berücksichtigt worden waren.

Denn der beruflich bedingte Aufwand einer doppelten Haushaltsführung ist als Werbungskosten abzugsfähig. Hierzu gehören die Miete inklusive Nebenkosten, die wöchentlichen Heimfahrten zum eigentlichen Mittelpunkt des Lebensinteresses und sogar die Kosten für die Erstausstattung der Wohnung am Beschäftigungsort. Für das Finanzamt war es allerdings unglaubwürdig, dass sich nach über 15 Jahren der Mittelpunkt des Lebensinteresses immer noch am ursprünglichen Heimatort befinden sollte. Immerhin ging das Kind sogar am Beschäftigungsort in den Kindergarten.

Aber auch in einem solchen Fall kommt es auf die Gesamtschau aller Umstände an. Und hier brachten die Kläger zahlreiche Argumente vor. So besaß die Ehefrau im Heimatort ein Grundstück. Im Zeitraum ihrer auswärtigen beruflichen Beschäftigung erwarb sie weiteren anliegenden Grund und Boden hinzu, um am Wochenende ihrer gärtnerischen Freizeitbeschäftigung nachzugehen. Notwendige Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen wurden ebenso selbst getragen und regelmäßig beauftragt. Der Freundeskreis (auch der des Kindes) sowie die nähere Verwandtschaft wohnten im Heimatort bzw. in der näheren Umgebung. Der Hausarzt wurde (wochentags) dort aufgesucht. Eine Mitgliedschaft im örtlichen Angelverein rundete das gesamte Bild noch ab.

Schließlich sprach nach Auffassung der Richter des FG gerade der lange Zeitraum, in dem zwei Haushalte unterhalten wurden, dafür, dass sich der Lebensmittelpunkt der Familie im Heimatort befand. Denn wer trägt schon über eine so lange Dauer solche Kosten, wenn der Mittelpunkt des Lebensinteresses längst gewechselt hat?

Alles in allem befand sich der Mittelpunkt des Lebensinteresses im Heimatort und nicht am Beschäftigungsort. Damit waren die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung berufsbedingt und als abziehbare Werbungskosten zu berücksichtigen.

(aus: Ausgabe 01/2019)

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Stromleitung über Grundstück: Einmalige Entschädigung ist nicht zu versteuern

Eine Hochspannungsleitung über dem eigenen Grundstück zählt mit Sicherheit nicht zu den Faktoren, die den Wert des Grund und Bodens positiv beeinflussen - ganz im Gegenteil. Werden neue Stromtrassen nachträglich errichtet, können sich betroffene Eigentümer häufig nur bedingt gegen die Überspannung ihres Grundstücks wehren - mitunter droht sogar die Enteignung.

Wird Eigentümern für die Überspannung ihres Privatgrundstücks eine einmalige Entschädigung gezahlt, müssen sie diese nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht versteuern. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Ausgleichszahlung für ein zeitlich unbegrenztes Recht auf Überspannung gezahlt wird, das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit abgesichert ist.

Im Urteilsfall hatten Eheleute für die Überspannung ihres selbstgenutzten bebauten Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung eine Einmalentschädigung von 17.904 EUR erhalten (10 % vom Verkehrswert des Bodens); ein Strommast wurde auf dem Grundstück nicht errichtet. Die Eheleute bewilligten die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch. Das Finanzamt erfasste die Entschädigung später als Einkünfte aus sonstigen Leistungen, so dass sich die Einkommensteuer der Eheleute um 6.565 EUR erhöhte.

Das Finanzgericht Düsseldorf stufte den Steuerzugriff in erster Instanz als rechtmäßig ein, sah die Entschädigung jedoch als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung an. Der BFH trat dieser Ansicht nun entgegen und lehnte eine Besteuerung der Entschädigung ab. Nach Ansicht der Bundesrichter lagen keine steuerbaren Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor, weil es an einer zeitlich begrenzten Nutzungsüberlassung fehlte.

Die eingeräumten Rechte waren weder schuldrechtlich noch dinglich auf eine bestimmte zeitliche Dauer beschränkt. Die Eigentümer waren durch die Belastung des Grundstücks mit der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit endgültig in ihren Eigentümerbefugnissen beschränkt - sie konnten sich nicht von dieser Vereinbarung lösen. Die Entschädigung war nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt zudem keine Gegenleistung für die Grundstücksnutzung, sondern ein Ausgleich für die dingliche Eigentumsbeschränkung und die damit einhergehende Wertminderung des Grundstücks. Der BFH lehnte auch eine Erfassung als Einkünfte aus sonstigen Leistungen ab, da Entgelte für die endgültige Aufgabe eines Vermögensgegenstands nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung keine solchen Einkünfte begründen können.

Hinweis: Wer seine Steuerfestsetzung in gleichgelagerten Fällen bislang mit einem Einspruch offengehalten hat, kann nun von den neuen Rechtsprechungsgrundsätzen profitieren und einen Steuerzugriff auf erhaltene Einmalentschädigungen abwenden.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Unbestimmte Vertragslaufzeit: Einnahmenversteuerung kann nicht auf 25 Jahre ausgedehnt werden

Einnahmen, die für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus bezogen werden, können vom Empfänger entweder sofort im Zuflussjahr oder gleichmäßig verteilt auf den Vorauszahlungszeitraum versteuert werden. Dass dieses Wahlrecht ausgeschlossen ist, wenn der Vorauszahlungszeitraum weder vertraglich vereinbart noch anderweitig bestimmbar ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH).

Im vorliegenden Fall hatte ein Landbesitzer eigene landwirtschaftliche Flächen zum Zweck der ökologischen Aufwertung zu einer Ausgleichs-/Ersatzfläche zur Verfügung gestellt und hierfür 2012 von einer GmbH einen Betrag über 35.000 EUR erhalten, den das Finanzamt im Zuflussjahr komplett der Besteuerung unterwarf.

Der Grundstückseigentümer zog vor den BFH und wollte die Verteilung der Einnahmen auf 25 Jahre erreichen, scheiterte damit jedoch auf ganzer Linie. Die Bundesrichter urteilten, dass die Einnahmen in vollem Umfang im Jahr 2012 als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung versteuert werden mussten. Nach dem wirtschaftlichen Gehalt der getroffenen Vereinbarung lag zwar eine Nutzungsüberlassung des Grundstücks vor, die mit einer Vermietung und Verpachtung vergleichbar war. Eine Verteilung der Zahlung auf 25 Jahre schied aber nach Gerichtsmeinung aus, da in der vertraglichen Vereinbarung kein Zeitraum von mindestens fünf Jahren festgelegt worden war und ein solcher Zeitraum auch nicht aus anderen (Begleit-)Umständen abgeleitet werden konnte. Die Laufzeit des Vertrags war lediglich auf unbestimmte Zeit vereinbart.

Hinweis: Aus steuerlicher Sicht kann es also durchaus Sinn machen, in den vertraglichen Regelungen zu einer Nutzungsüberlassung von vornherein einen bestimmten Vorauszahlungszeitraum festzulegen. Eine eindeutige zeitliche Bestimmung kann dem Empfänger der Einnahmen später die zeitlich gestreckte Versteuerung sichern.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Ferienwohnung: Dauerhafte Verluste bei Vermietung an eine Hotelbetriebsgesellschaft

Einkünfte aus Vermietungen an fremde Dritte sind selbst dann, wenn sie dauerhaft verlustbringend sind, bei der Einkommensteuerfestsetzung zu berücksichtigen und mindern in diesem Fall die Steuerlast. Dieser Grundsatz gilt jedoch nur, wenn es sich um vermietete Wohnungen handelt und keine entgegenstehenden Sachverhalte wie zum Beispiel eine verbilligte Vermietung an nahe Angehörige oder ein dauerhafter Leerstand wegen mangelnder Vermietbarkeit vorliegen. Dieser Grundsatz beruht auf der Überlegung, dass eine steuerliche Berücksichtigung nur erfolgen soll, wenn der Vermieter überhaupt einen Gewinn erwirtschaften will.

In einem Streit vor dem Finanzgericht Hessen (FG) drehte sich alles um den dauerhaften Verlust des Vermieters einer in einem Hotelkomplex gelegenen Ferienwohnung. Seit 1993 vermietete er diese an eine Hotelbetriebsgesellschaft. Die Höhe der Miete war umsatzabhängig. Interessenten konnten das Appartement wahlweise mit oder ohne Hoteldienstleistungen anmieten. Das Finanzamt nahm für 2014 erstmals eine gewerbliche Vermietung an, da die Hotelbetriebsgesellschaft als Mieter einen gewerblichen Herbergsbetrieb unterhielt. Im Fall einer gewerblichen Vermietung greift jedoch die grundsätzliche Unterstellung, dass ein positiver Überschuss erwirtschaftet werden soll, nicht mehr. Das Finanzamt berücksichtigte daher auch bei der Einkommensteuerfestsetzung nicht mehr den Verlust.

Das FG sah das allerdings anders. Die Einschränkung der unterstellten Einkünfteerzielungsabsicht greift nur bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien. Als Gewerbeimmobilien gelten alle Immobilien, die nicht Wohnzwecken dienen. Bei der Ferienwohnung im Streitfall handelte es sich um ein Appartement mit Küche und Bad - also eine Wohnung im eigentlichen Sinne. Die Vermietung an einen Gewerbebetrieb macht die Vermietung der Wohnung aber nicht gleichermaßen gewerblich. Es lag nach Auffassung der Richter also immer noch eine Vermietung einer Wohnung vor, bei der der Grundsatz der Unterstellung einer positiven Einkünfteerzielungsabsicht griff. Der Vermieter konnte daher die Verluste in seiner Steuererklärung geltend machen.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Grundstückskauf mit Auflagen: Kaufpreisminderung innerhalb der Zweijahresfrist

Grundsätzlich wird die Grunderwerbsteuer anhand des Kaufpreises ermittelt. Der Erwerber zahlt diese dann kurz nach dem Erwerb des Grundstücks. Was aber ist, wenn sich der Kaufpreis nachträglich reduziert? Kann dann die festgesetzte Steuer herabgesetzt werden? Ja, das kann sie - allerdings nur, wenn sich der Kaufpreis innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des Kaufvertrags reduziert. In einem solchen Fall muss der Antrag auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist gestellt werden. Das Finanzgericht München (FG) musste entscheiden, ob auch eine Änderung aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses möglich ist.

Die Klägerin erwarb im Jahr 2007 Grundvermögen zu einem Kaufpreis von rund 50 Mio. EUR, für welches Grunderwerbsteuer festgesetzt wurde. Im Jahr 2012 beantragte die Klägerin die Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids, da der Grundstückskaufpreis nachträglich gemindert worden  war. Die Klägerin hatte mit dem Verkäufer vereinbart, dass er weitere Grundstücksteile vermieten sollte. Zu ihrer Absicherung war ein Teilbetrag des Kaufpreises auf ein Notaranderkonto überwiesen worden. Dem Verkäufer gelang die Vermietung nur in geringem Umfang, so dass es zu einem Streit kam, der im Jahr 2009 durch einen Vergleich beigelegt wurde. Demgemäß waren im Februar 2009 rund 2 Mio. EUR des auf dem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an die Klägerin zurückbezahlt worden. Diese Kaufpreisminderung sollte als rückwirkendes Ereignis steuermindernd berücksichtigt werden.

Das FG gab der Klägerin nicht recht. Ein Antrag aufgrund einer Kaufpreisreduzierung innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des Kaufvertrags ist nur innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist möglich. Es liegt kein rückwirkendes Ereignis vor, welches eine Änderung begründen würde.  Die Änderungsmöglichkeit innerhalb der Zweijahresfrist ist keine Steuerbefreiungsvorschrift, sondern eine "sonst gesetzlich zugelassene" besondere Korrekturvorschrift über Aufhebung oder Änderung einer Grunderwerbsteuerfestsetzung. Ein rückwirkendes Ereignis liegt nur vor, wenn das Rechtsgeschäft von Anfang an unwirksam war oder nachträglich durch Anfechtung unwirksam geworden ist. Die Kaufpreisminderung in diesem Fall stellt allerdings kein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit dar. Denn wird der Kaufpreis innerhalb von zwei Jahren nach der Steuerentstehung herabgesetzt, ist die Korrektur des Grunderwerbsteuerbescheids nur innerhalb der Festsetzungsfrist möglich. Da die Klägerin dies zu spät begehrte, kann keine Änderung mehr erfolgen.

(aus: Ausgabe 01/2019)

Eigenheimzulage: Immobilien im EU-Ausland sind nicht begünstigt

Das im Jahr 2018 eingeführte Baukindergeld ist nicht das erste staatliche Maßnahmenpaket des Gesetzgebers, um den Immobilienerwerb zu fördern. Bereits bis zum Jahr 2005 konnten Immobilienkäufer und Bauherren für selbstgenutztes Wohneigentum eine Eigenheimzulage beanspruchen.

Hinweis: Die Eigenheimzulage gehörte zu den größten staatlichen Subventionen in Deutschland. Allein in 2004 verausgabte der Staat im Rahmen dieser Förderung rund 11,4 Mrd. EUR.

Dem Bundesfinanzhof (BFH) lag nun ein Altfall zur Eigenheimzulage vor, in dem das selbstgenutzte Haus der Kläger in Polen errichtet worden war. Die Bundesrichter lehnten einen Anspruch auf Eigenheimzulage ab, weil das Objekt nicht im Inland gelegen war.

Nach den Regelungen des damals geltenden Eigenheimzulagengesetzes war nur die Herstellung und Anschaffung von Häusern und Eigentumswohnungen im Inland begünstigt. Nach Auffassung der Bundesrichter war es auch europarechtlich nicht geboten, diese nationale Beschränkung im vorliegenden Fall aufzuheben. Die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Thematik aus 2008 war im vorliegenden Fall nicht unmittelbar einschlägig, weil sie die Benachteiligung von Grenzpendlern betraf, die Kläger im vorliegenden BFH-Verfahren jedoch zur Gruppe der unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen mit Wohnsitz im Inland gehörten.

(aus: Ausgabe 01/2019)